Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet unter der Identität XXXX am 17.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 08.04.2016 sowie am 28.04.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Befragt nach seinem Fluchtgrund ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte erstmals nach illegaler Einreise am 24.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, XXXX zu heißen, Staatsangehöriger von Uganda und am XXXX geboren worden zu sein. Aufgrund seiner Angabe im Rahmen der Erstbefragung, im Dezember 2015 nach Spanien eingereist und dann dort aufhältig gewesen zu sein, wurde ein Konsultationsverfahren mit Spanien eingeleitet, welches deren Zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 20.02.2019, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 52 Abs. 1 Ziffer 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und des Weiteren gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei (Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in Marokko geboren und Staatsangehöriger von Marokko zu sein. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er nach dem Tod seines Vaters niemanden mehr in der Heimat g... mehr lesen...
Entscheidungsründe: I. Verfahrenshergang Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid hat das Bundesamt Folgendes entschieden: "I. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. II. Gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen. III. Es wird gemäß § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 11.04.2017 bei der XXXX (XXXX), der Stadt XXXX, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger von Österreich", da er am 11.08.2016 die österreichische Staatsbürgerin XXXX ehelichte. Aufgrund erheblicher Bedenken seitens der XXXX, ersuchte diese die Landespolizeidirektion XXXX um Überprüfung hinsichtlich Vorliegens einer möglichen Schein- bzw. Aufenthaltsehe (der BF hatte bere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmals am 14.04.2017 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I.) der Antrag des B auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Schweiz gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.02.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Wien-Schwechat (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX.02.2019 im Rahmen einer fremdenrechtlichen Kontrolle vorübergehend festgenommen. Am nächsten Tag wurde sie zunächst vor der Polizeiinspektion XXXX zur Frage der Rechtsmäßigkeit ihres Aufenthalts und anschließend vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung vernommen. Mit Schreiben vom 12.02.2019 forderte das BFA die BF auf, sich bei der zust... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Beim Beschwerdeführer (BF) wurde amXXXX08.2019 im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle eine Überschreitung der zulässigen visumfreien Aufenthaltsdauer (90 Tage in 180 Tagen) festgestellt. Er wurde vorübergehend festgenommen und am 03.08.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Prüfung der Aufenthaltsgrundlage und einer allfälligen aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid sprach das BFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 07.05.2018 um 9 Uhr 25 von der Finanzpolizei XXXX auf einer Baustelle XXXX im Bundesgebiet bei Verputzarbeiten ohne Aufenthaltstitel, oder Beschäftigungsbewiligung betreten. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 8.5.2018 wurde ihm mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2014 legal ins Bundesgebiet ein. 2. Das Magistrat XXXX erteilte ihm am 01.02.2015 eine Aufenthaltsbewilligung als Student, welche auf Antrag des Beschwerdeführers insgesamt zweimal, zuletzt bis zum 02.02.2018 verlängert wurde. Ein weiterer Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung für Studierende liegt nicht vor. 3. Am 16.10.2018 erstattete die BH XXXXXXXX eine... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 18.06.2018 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Abschlussbericht der LPD XXXX ein, wonach der Beschwerdeführer (BF) wegen einer am XXXX.2018 begangenen Urkundenfälschung an die Staatsanwaltschaft XXXX angezeigt worden sei. Im dahingehend angefertigten Personalblatt spiegelte sich seine Hauptwohnsitzadresse in Bosnien und Herzegowina, nämlich XXXX, wieder. Gleichzeitig wurde auch die Zustellbestätigung übermittel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in Österreich ein und stellte am 26.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 15.06.2012, Zl. 12 01.138-BAE, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, hielt sich erstmals von 2007 bis zumindest 2009 mit einer gültigen Aufenthaltsbewilligung "Studierender" im Bundesgebiet auf. Er absolvierte während dieser Zeit einen Deutschkurs. Darüber hinaus legte er keine Prüfungen ab. Ein Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels wurde von der MA20, Amt der Wiener Landesregierung, am 01.09.2010 zurückgewiesen. 2. Am 29.11.2010 reiste der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gemäß § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 FPG gegen den BF ein auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 18.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.05.2017, Zl. XXXX, als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Ghana festgestellt. 2. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit einem seit XXXX.2018 rechtskräftigen Strafbescheid wegen einer Übertretung des MeldeG bestraft. Mit Schreiben vom 01.04.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ihn auf, zu der aus diesem Grund beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme Stellung zu nehmen. Der BF ersuchte um Fristerstreckung bis 25.04.2019, erstattete aber letztlich keine Stellungnahme. Mit dem nunmehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 im Bundesgebiet festgenommen und bis zu seiner bedingten Entlassung am XXXX.2019 in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2018, XXXX, wurde er wegen diverser Verbrechen und Vergehen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1/2 Jahren verurteilt. Es handelt sich um seine einzige strafgerichtliche Verurteilung in Öster... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Erst- und Zweitbeschwerdeführerin: Die Erstbeschwerdeführerin ließ sich in Nigeria am 29.06.2015 einen Reisepass ausstellen und beantragte ein Visum in Österreich. Zweck des Aufenthaltes wäre ein Besuch der mit Namen und Adresse genannten Tante und deren Familie in Wien gewesen. Da sie die notwendigen Mittel für den beantragten dreimonatigen Aufenthalt nicht nachweisen konnte, wurde das Visum am 09.10.2015 von der österreichischen Bots... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Erst- und Zweitbeschwerdeführerin: Die Erstbeschwerdeführerin ließ sich in Nigeria am 29.06.2015 einen Reisepass ausstellen und beantragte ein Visum in Österreich. Zweck des Aufenthaltes wäre ein Besuch der mit Namen und Adresse genannten Tante und deren Familie in Wien gewesen. Da sie die notwendigen Mittel für den beantragten dreimonatigen Aufenthalt nicht nachweisen konnte, wurde das Visum am 09.10.2015 von der österreichischen Bots... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Erst- und Zweitbeschwerdeführerin: Die Erstbeschwerdeführerin ließ sich in Nigeria am 29.06.2015 einen Reisepass ausstellen und beantragte ein Visum in Österreich. Zweck des Aufenthaltes wäre ein Besuch der mit Namen und Adresse genannten Tante und deren Familie in Wien gewesen. Da sie die notwendigen Mittel für den beantragten dreimonatigen Aufenthalt nicht nachweisen konnte, wurde das Visum am 09.10.2015 von der österreichischen Bots... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, wurde am 24.07.2019 im Volksgartenpark, nächst XXXX, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer weder im Besitz eines gültigen Reisedokumentes noch im Besitz eines Einreise- und Aufenthaltstitels war. Im Anschluss daran wurde der Beschwerdeführer zur Identitätsfeststellung zur Polizeiinspektion XXXX überstellt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete gegenüber dem illegal im Bundesgebiet aufhältigen Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot ein. Mit Schriftsatz vom 03.06.2019 verständigte es den in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer vom bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme dahingehend, dass er Staatsangehöriger der Russischen Föderation sei und derzeit in der Justizanstalt Krems ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr 2014 im Bundesgebiet auf. Von 01.07.2014 bis 26.07.2017 war sein Verbleib in Österreich rechtmäßig mit einem Aufenthaltstitel "Studierender". Seit rechtskräftiger Abweisung eines weiteren Verlängerungsantrages durch das Verwaltungsgericht Wien am 17.09.2018 ist er unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Er wurde bereits am 28.03.2018 in einem Reisezug von Beamten der PI Hauptbahnhof angetroffen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.12.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit politischen Motiven begründete, wenn er bei seiner Erstbefragung am 27.06.2015 zu seinen Fluchtgründen befragt angibt, von den Milizen "Asaeb" und "Kataeb" verfolgt und mit dem Tode bedroht worden zu sein, weil er nicht für sie kämpfe. Ebenfalls werde er als Sunnit von schiitischen Milizen bedroht. Sonst habe er keine weiteren Fluchtgründe. 2.... mehr lesen...
