Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Viert- bis Fünftbeschwerdeführer. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin ist die leibliche Tochter der Zweitbeschwerdeführerin und die Stieftochter des Erstbeschwerdeführers. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam aus Georgien legal in die Türkei aus und reist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Viert- bis Fünftbeschwerdeführer. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin ist die leibliche Tochter der Zweitbeschwerdeführerin und die Stieftochter des Erstbeschwerdeführers. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam aus Georgien legal in die Türkei aus und reist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Viert- bis Fünftbeschwerdeführer. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin ist die leibliche Tochter der Zweitbeschwerdeführerin und die Stieftochter des Erstbeschwerdeführers. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam aus Georgien legal in die Türkei aus und reist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Viert- bis Fünftbeschwerdeführer. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin ist die leibliche Tochter der Zweitbeschwerdeführerin und die Stieftochter des Erstbeschwerdeführers. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam aus Georgien legal in die Türkei aus und reist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Viert- bis Fünftbeschwerdeführer. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin ist die leibliche Tochter der Zweitbeschwerdeführerin und die Stieftochter des Erstbeschwerdeführers. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam aus Georgien legal in die Türkei aus und reist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 15.10.2003 illegal ein und stellte tags darauf einen Asylantrag, den das BAA am 17.11.2003 abwies, was der AsylGH am 21.03.2011 bestätigte, wobei dieser feststellte, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien zulässig sei. 2. Am 30.11.2004 erließ die BPD Wien wider den Beschwerdeführer ein 10-jähriges Aufenthaltsverbot, welches die SID Wien am 24.01.2005 be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde erstmals am Innsbrucker Hauptbahnhof am 05.06.2019 einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, anlässlich dieser der Beschwerdeführer keine Dokumente vorweisen konnte, die ihn zum rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigen. Hierbei gab der Beschwerdeführer an, XXXX, am XXXX geboren zu sein und die algerische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Am 13.06.2019 wurde der Beschwerdeführer im Zuge von Diebstah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übergeben am 02.11.2018, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Ersteinvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.09.2015, gab er, befragt zu seinen Fluchtgründen, an, dass seine Gegend seitens der IS Gruppe erobert worden sei und er aufgrund dessen um sein Leben fürchte und davor, von der IS getötet zu werden. Er sei irakischer Sunnit und fürchte er sich, von der schiitischen Miliz get... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht mehr genau feststallbaren Zeitpunkt Anfang September 2018 in das Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer wurde am 16.9.2018 festgenommen und am 17.9.2018 in die JA Josefstadt eingeliefert. Am 19.9.2018 wurde der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft genommen. Der Beschwerdeführer wurde am 16.1.2019 (rk am 15.5.2019) vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen §§ 15, 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem BF gemäß §§ 57, 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in Basra geborener Staatsangehöriger des Irak, stellte am 20.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er Mitte 2014 von Regierungsmilizen drei Monate lang verhaftet und gefoltert worden sei, weil er Alkohol verkauft habe. Nach seiner Entlassung habe er seine Ausreise organisiert, da sie ihm alles konfisziert hätten, was er besaß. Er habe Angst vor einer neuerlichen Verhaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 15.03.2017 mithilfe eines von der Deutschen Botschaft in XXXX ausgestellten österreichischen Visums lautend auf "XXXX, geb. XXXX" in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 25.03.2017 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er wahrheitswidrig angab, XXXX zu heißen und am XXXX geboren worden zu sein. Bei seiner Erstbefragung gab er zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst an, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 14.06.2015 erstbefragt und am 13.08.2015 sowie am 12.04.2016 niederschriftlich einvernommen wurde. Seinen Antrag begründete er zusammengefasst damit, homosexuell zu sein. 2. Mit einer als "Bescheid" bezeichneten Erledi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.08.2017 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA, Rd Stmk) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes ein und forderte diese auf, hiezu wie zu ihren persönlichen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 07.10.2014, nach erfolgter illegaler Einreise, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 13.10.2014 wurde der Antrag für Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgewiesen. In Einem wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) wurde mit Beschluss vom 04.12.2014 stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im damit begründete, dass er mangels Armut der Familie bei seinem Onkel in Benin City habe leben müssen. Dieser habe ihn eines Tages nach Libyen mitgenommen und ihn an eine ihm unbekannte Person verkauft, für die der Beschwerdeführer habe arbeiten müssen. Diese Person habe ihn eines Tages freigelassen und ihn in ein Boot nach Italien gesetzt. 2. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.03.2015 stellte der Beschwerdeführer seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.10.2016 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass es in seinem Land eine Art Bürgerkrieg gebe und da er nicht im Krieg getötet werden wolle, sei er geflohen. Weiters habe er einen Streit mit dem Präsidenten gehabt und seien zwei Brüder des BF getötet worden. 2. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Algeriens, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 12.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am 13.06.2019 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 26.06.2019 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im damit begründete, dass er eine Liebesbeziehung zu einem Mädchen gehabt habe, diese sei noch Jungfrau gewesen. Er habe mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt und ihr die Jungfräulichkeit genommen, weshalb er von ihrer Familie und ihren Brüdern verfolgt und mit dem Umbringen bedroht werde. 2. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Vater als General unter Saddam tätig gewesen und im Krieg verstorben wäre. Seine gesamte Familie habe aufgrund der Tätigkeit seines Vaters immer wieder Probleme gehabt. Anfang September 2013 habe er einen Anruf von einem Freund seines Vaters erhalten, der ihm zur Ausreise ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 19.04.2018 in XXXX von Organen der Finanzpolizei bei der Ausübung von Hilfstätigkeiten für die XXXX GmbH ohne Aufenthaltstitel und ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung angetroffen. Er wurde festgenommen und in der Folge in Schubhaft genommen. Am 21.04.2018 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme einvernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" (u.a.) Folgendes aus: "Sie reisten erstmals am 24.07.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten erst am 24.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 26.07.2013 durch das Bezirkspolizeikommando Baden machten Sie Angaben zu Ihrem Fluchtweg, Ihrem Fluchtgrund und Ihrer R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF1) und die volljährige Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen und in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Der BF1 und die BF2 stellten jeweils am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Ersteinvernahme vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF1) und die volljährige Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen und in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Der BF1 und die BF2 stellten jeweils am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Ersteinvernahme vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF1) und die volljährige Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen und in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Der BF1 und die BF2 stellten jeweils am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Ersteinvernahme vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.02.2019 wurde die Beschwerdeführerin im Stadtgebiet von Wien von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Streife angetroffen. Laut dem von ihr hiebei vorgezeigten türkischen Reisepass erfolgte die letzte Einreise in das Bundesgebiet am 16.07.2018. Die Beschwerdeführerin wurde daher am 07.02.2019 zur Anzeige gebracht, da sie sich als Fremde am 07.02.2019 - ohne im Besitz eines von der Behörde ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.05.2019 erstattete die Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: AFA/LPD Wien) gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) Anzeige wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes gemäß §§ 120 Abs. 1a iVm 31 Abs. 1a, 1 FPG. 2. Am 17.05.2019 wurde die BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seinen Herkunftsstaat Tunesien habe er aufgrund seiner Bisexualität verlassen müssen. Der Islam verbiete diese Neigung und werde der Beschwerdeführer deshalb von Salafisten verfolgt. 2. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 24.11.2016 brachte er ergänzend im Wesentlichen vor, dass er aufgrund seiner sexuellen Orientierung auch während seiner... mehr lesen...
