Entscheidungen zu § 52 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

2.391 Dokumente

Entscheidungen 1.921-1.950 von 2.391

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/2 I405 2176995-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er im Rahmen seiner Erstbefragung am 18.07.2015 zu seinen persönlichen Daten angab, XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, vor den Kämpfern des IS geflüchtet zu sein und Angst zu haben, von ihnen umgebracht zu werden. Weitere Fluchtgründe nannte er nicht. 2. Bei seiner niederschriftlichen Ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/28 I422 2220005-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/28 I422 2220007-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/28 I422 2220008-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/28 I422 2220011-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/28 I422 2220012-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/28 I422 2220014-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/27 I422 2220020-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer - bestehend aus der Mutter (die Erstbeschwerdeführerin) und den beiden volljährigen Kindern (die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer) - reisten am 19.04.2017 im Besitz von gültigen Schengenvisen legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 24.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründeten sie im Wesentlichen damit, dass sie als Christen in Ägypten unterdrückt würden. Sie seien e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/27 I422 2220021-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer - bestehend aus der Mutter (die Erstbeschwerdeführerin) und den beiden volljährigen Kindern (die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer) - reisten am 19.04.2017 im Besitz von gültigen Schengenvisen legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 24.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründeten sie im Wesentlichen damit, dass sie als Christen in Ägypten unterdrückt würden. Sie seien e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/27 I422 2220022-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer - bestehend aus der Mutter (die Erstbeschwerdeführerin) und den beiden volljährigen Kindern (die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer) - reisten am 19.04.2017 im Besitz von gültigen Schengenvisen legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 24.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründeten sie im Wesentlichen damit, dass sie als Christen in Ägypten unterdrückt würden. Sie seien e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 G307 2209522-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 17.07.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Finanzpolizei bei der Verrichtung von Arbeitstätigkeiten in einem Geschäftslokal in XXXX betreten und in weiterer Folge wegen Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes und unrechtmäßiger Erwerbstätigkeiten in Österreich zur Anzeige gebracht. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 I416 1263088-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF(BF), ein Staatsangehöriger von Liberia, stellte am 13.05.2005 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.07.2005, XXXX, abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia für zulässig erklärt wurde und wurde diese Entscheidung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet verbunden. Die dagegen erhobene Berufung vom 01.08.2005 wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 I408 2203295-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, wurde gegen den bis 28.02.2016 aufenthaltsberechtigten Beschwerdeführer die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Die Verurteilung erfolgte, weil er unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer anhaltend wahnhaften Störung (F22.0 ICD-10) beruht, seine damalige Ehefrau, von der er zwischenzeitlich einvernehml... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 I416 2220248-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 02.04.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er war zu diesem Zeitpunkt in Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels "motivi umanitari" mit der Nummer XXXX, gültig bis zum 26.12.2013. 2. Am 27.06.2013 wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, Zl. XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgift nach § 27 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/19 L503 2188800-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden kurz: "BF1") stellte nach Einreise in das Bundesgebiet erstmals am 27.1.2015 für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre minderjährigen Söhne XXXX (im Folgenden kurz: "BF2") und XXXX (im Folgenden kurz: "BF3") in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: "BFA") vom 23.11.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer sowohl hinsichtl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/18 G313 2215768-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.), ausgesprochen, dass gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 W117 2203702-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien und reiste zuletzt am 17.12.2017 mit einem biometrischen georgischen Reisepass in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 19.12.2017 wurde der Beschwerdeführer behördlich kontrolliert, wobei er sich mit einem gefälschten litauischen Führerschein auswies und festgenommen wurde. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 22.12.2017 gab er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 I411 2164930-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 29.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete, wenn er angibt, Ägypten verlassen zu haben, damit er wo arbeiten und Geld verdienen könne. Weiters gab er an, nicht nach Ägypten zurückzukommen, da er wegen eines Grundstückes "kein gutes Verhältnis zu seinen Brüdern" habe und weiters sei auch die Sicherheitslage in Ägypten angespannt. 2. Mit Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 I408 2202728-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1) Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 02.02.2018 wurde mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 22.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Ägypten (Spruchpunkt II.) abgewiesen, dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 I408 2204491-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.12.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete diesen damit, dass er bei einem Sicherheitsdienst gearbeitet habe und dabei für die Übermittlung geheimer Akten zuständig war. Ihm seien manche Akte vom Gericht anvertraut worden, die er nicht weitergeben durfte. Deshalb werde er von Personen, die in den Akten stehen, gesucht. Diese Personen wollen ihn umbringen. Seinen Bruder haben sie berei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/13 L503 2219268-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") - ein georgischer Staatsangehöriger - reiste am 23.4.2019 mit einem gültigen biometrischen georgischen Reisepass mit dem Flugzeug in Österreich ein, von wo aus er am 24.4.2019 weiter nach Israel reiste. In Israel wurde dem BF die Einreise verweigert, weshalb er am 25.4.2019, wiederum mit dem Flugzeug, nach Österreich zurückkehrte. Bei der Einreisekontrolle in Österreich wies der BF ein Rückflugti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/12 W159 2210004-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15 05.2003 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Asylantrag. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt (BAA) mit Bescheid vom 22.09.2003, 03 14.062-BAT, den Asylantrag ab (Spruchpunkt I.) und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Gambia für zulässig (Spruchpunkt II.). Gegen den Bescheid vom 22.09.2003 e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/12 W103 2218599-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 04.04.2019 informierte die örtlich zuständige Finanzpolizei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darüber, dass der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, ebenso wie weitere namentlich genannte Staatsangehörige der Ukraine sowie der Republik Moldau, im Auftrag eines näher bezeichneten Unternehmens arbeitend angetroffen worden wären, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen gewesen zu sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/12 L516 2204238-3

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 23.01.2019 (I.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ (II.) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 BFA-VG iVm § 52 Abs 1 Z 1 FPG, stellte (III.) fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei, erließ (IV.) gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/11 I422 2219774-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.01.2019 wurde der Beschwerdeführer bei der Begehung einer Straftat betreten, von Beamten der Landespolizeidirektion Kärnten festgenommen und am 31.01.2019 in die Justizanstalt Klagenfurt überstellt. 2. Am 26.02.2019 beantragte der Beschwerdeführer beim Verein Menschenrechte Österreich eine Unterstützung für seine freiwillige Rückkehr nach Algerien. 3. Im Rahmen eines schriftlichen Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer die Mö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/11 W144 2140884-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 17.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 11.11.2016 gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/7 I403 2215324-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die Erstbeschwerdeführerin XXXX und deren drei minderjährige Kinder. Die Mutter der Erstbeschwerdeführerin war von 01.12.2014 bis 28.02.2018 bei der XXXX Botschaft in Wien tätig; aufgrund dessen waren auch die mit ihr im selben Haushalt lebende Erstbeschwerdeführerin und ihre drei Kinder in dieser Zeit zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 25.01.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/7 I403 2215325-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die Erstbeschwerdeführerin XXXX und deren drei minderjährige Kinder. Die Mutter der Erstbeschwerdeführerin war von 01.12.2014 bis 28.02.2018 bei der XXXX Botschaft in Wien tätig; aufgrund dessen waren auch die mit ihr im selben Haushalt lebende Erstbeschwerdeführerin und ihre drei Kinder in dieser Zeit zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 25.01.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/7 I403 2215327-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die Erstbeschwerdeführerin XXXX und deren drei minderjährige Kinder. Die Mutter der Erstbeschwerdeführerin war von 01.12.2014 bis 28.02.2018 bei der XXXX Botschaft in Wien tätig; aufgrund dessen waren auch die mit ihr im selben Haushalt lebende Erstbeschwerdeführerin und ihre drei Kinder in dieser Zeit zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 25.01.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/7 I403 2215328-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die Erstbeschwerdeführerin XXXX und deren drei minderjährige Kinder. Die Mutter der Erstbeschwerdeführerin war von 01.12.2014 bis 28.02.2018 bei der XXXX Botschaft in Wien tätig; aufgrund dessen waren auch die mit ihr im selben Haushalt lebende Erstbeschwerdeführerin und ihre drei Kinder in dieser Zeit zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 25.01.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2019

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