Entscheidungen zu § 52 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

2.428 Dokumente

Entscheidungen 1.921-1.950 von 2.428

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 I409 2152422-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" (u.a.) Folgendes aus: "Sie reisten erstmals am 24.07.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten erst am 24.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 26.07.2013 durch das Bezirkspolizeikommando Baden machten Sie Angaben zu Ihrem Fluchtweg, Ihrem Fluchtgrund und Ihrer R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 I413 2144671-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF1) und die volljährige Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen und in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Der BF1 und die BF2 stellten jeweils am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Ersteinvernahme vor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 I413 2144674-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF1) und die volljährige Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen und in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Der BF1 und die BF2 stellten jeweils am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Ersteinvernahme vor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 I413 2144675-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF1) und die volljährige Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen und in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Der BF1 und die BF2 stellten jeweils am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Ersteinvernahme vor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 L521 2217823-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.02.2019 wurde die Beschwerdeführerin im Stadtgebiet von Wien von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Streife angetroffen. Laut dem von ihr hiebei vorgezeigten türkischen Reisepass erfolgte die letzte Einreise in das Bundesgebiet am 16.07.2018. Die Beschwerdeführerin wurde daher am 07.02.2019 zur Anzeige gebracht, da sie sich als Fremde am 07.02.2019 - ohne im Besitz eines von der Behörde ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/29 G307 2220356-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.05.2019 erstattete die Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: AFA/LPD Wien) gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) Anzeige wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes gemäß §§ 120 Abs. 1a iVm 31 Abs. 1a, 1 FPG. 2. Am 17.05.2019 wurde die BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreise... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/29 I422 2220438-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seinen Herkunftsstaat Tunesien habe er aufgrund seiner Bisexualität verlassen müssen. Der Islam verbiete diese Neigung und werde der Beschwerdeführer deshalb von Salafisten verfolgt. 2. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 24.11.2016 brachte er ergänzend im Wesentlichen vor, dass er aufgrund seiner sexuellen Orientierung auch während seiner... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/29 I401 2220826-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 01.04.2015 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle in der Wohnung einer Bekannten festgenommen. Im Rahmen dieser Festnahme stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person lag eine EURODAC-Treffermeldung hinsichtlich einer Asylantragstellung in Italien vom 17.03.2014 vor. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als BFA bezeichnet) richtete am 07.04.2015 unter Bezugnahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/29 I406 1315890-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste erstmals zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2007 mit dem Zug von Italien illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Vor seiner Einreise war er ungefähr ein Jahr in Italien aufhältig. 2. Am 17.04.2007 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 13.11.2007, ZI: XXXX, abgewiesen wurde. Ebenso w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/26 W228 1438173-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 09.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des BFA vom 13.09.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/24 I405 2199527-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit den politischen Unruhen im Irak begründete. So führte er aus, dass er im Irak in einer sehr unruhigen Gegend wohne; zudem herrschen im Irak Unruhen, Bürgerkrieg, es passieren Entführungen und alles werde durch Bombenanschläge zerstört. Deswegen sei er mit seinem Onkel in Richtung Europa geflüchtet.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/23 I408 2194117-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 15.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass in seinem Dorf die IS präsent sei und er Angst habe, von diesen getötet zu werden. Die IS haben in seinem Dorf alles zerstört und Menschen getötet. 2. Am 20.12.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund seine s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/23 I405 2220970-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 09.04.2018 unter dem Nationale XXXX, StA. Algerien einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Schreiben vom 09.07.2019 teilte Interpol Rabat mit, dass der BF XXXX heiße, am XXXX geboren und Staatsangehöriger von Marokko sei. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/23 I416 2221420-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er bereits in Italien und Deutschland um Asyl angesucht hatte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, da Italien für die Prüfung seine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/23 L519 2199242-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), einer Staatsangehörigen der Türkei, wurde erstmalig am 13.12.2013 von der Niederlassungsbehörde ein Aufenthaltstitel mit dem Zweck "Rot-Weiss-Rot plus" erteilt. In weiterer Folge wurden weitere derartige Aufenthaltstitel, letztmalig bis zum 2.11.2017 erteilt. I.2. Beim letzten Verlängerungsantrag wurde von der Niederlassungsbehörde festgestellt, dass bei der BF die Vorauss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/22 I401 2195917-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer stellte am 06.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 20.04.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Alger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/22 I422 2139321-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch die IS in seinem Herkunftsort Mosul und einer Verfolgung durch die Miliz Asaeb al-Haq in Bagdad begründete. 2. Mit Bescheid vom 14.10.2016, Zl. 15-1053890503/150277862/BMI-BFA_STM_RD_TEAM_03 wies die belangte Behörde Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/19 W204 2133056-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.10.2016, Zl. XXXX , vollinhaltlich abgewiesen. Es wurde ihm keine Aufenthaltsberechtigung erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/18 G314 2221247-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der über einen am 15.01.2015 ausgestellten und bis 15.01.2025 gültigen bosnisch-herzegowinischen Reisepass verfügt, wurde am 11.06.2019 von Organen der Finanzpolizei beim Streichen einer Fassade in XXXX, für das slowenische Unternehmen XXXX s.p. angetroffen. Noch am selben Tag wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) u.a. zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen. Ein Dolmet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/18 I419 2221265-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte 2012 mit einem Visum für Studierende nach Österreich. Am 05.12.2017 hat die Finanzpolizei ihn bei illegaler Erwerbstätigkeit aufgegriffen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte ihm das BFA keinen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 Asylgesetz 2005" und erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/18 I404 2129521-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 23.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie in Nigeria im Spital schlecht behandelt worden sei. Sie sei von ihrem Ehemann schwanger und ihre Mutter sei gegen die Beziehung zu ihrem Ehemann gewesen, weshalb sie ihr Baby im Spital hätte abtreiben lassen. Sie habe Angst, dass ihre Mutter bzw. ihre Familie sie umbringen würde. 2. Am 06.06.2016 verna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/18 I405 2180775-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 01.08.2013 unter der Identität XXXX, gb. XXXX, StA Syrien, einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit politischen Motiven begründete. So gab er an, Anhänger der Freien Syrischen Armee gewesen zu sein und deshalb immer wieder Auseinandersetzungen mit der Regierung gehabt zu haben. Er sei auch öfters deswegen festgenommen, geschlagen und gefoltert worden. 2. Mit Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/17 G301 2199092-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.05.2018, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/17 I416 2150906-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihrer minderjährigen Tochter, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX2016 wurde die Zweitbeschwerdeführerin geboren und am XXXX2016 brachte die Erstbeschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/17 I416 2150907-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihrer minderjährigen Tochter, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX2016 wurde die Zweitbeschwerdeführerin geboren und am XXXX2016 brachte die Erstbeschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/16 G306 2210821-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Verständigung von der Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.9.2017, wurde der Beschwerdeführer (BF) darüber in Kenntnis gesetzt, dass es beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 14 Tagen gewährt. Mit Schreiben vom 27.9.2017, eingelangt beim BFA am selben Tag, gab der BF eine Stellungnahme ab. Mit Bescheid vom 22.11.2017,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/16 G307 2209693-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 10.09.2018 erstattete die Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) Anzeige wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes gemäß §§ 120 Abs. 1a iVm 31 Abs. 1a, 1 FPG. 2. Zwecks Überprüfung des Aufenthaltes im Bundesgebiet erging von Seiten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Regionaldirektion XXXX, ein Ladungsbescheid an die BF, wonach sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/15 I401 2171374-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.08.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass sein Vater ein Sektenführer gewesen sei. Als sein Sohn hätte er nach dessen Tod diese Stelle übernehmen sollen. Da der Beschwerdeführer jedoch ein gläubiger Christ sei, habe er dies abgelehnt und sei ihm deshalb die Ermordung angedroht worden. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/12 I411 2218087-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX, ein algerischer Staatsangehöriger, beantragte jeweils am 07.07.2015, 27.09.2015, 24.11.2015 sowie 27.01.2016 ein Visum für Österreich; die Anträge wurden jeweils negativ entschieden und die Visa verweigert. 2. Am 11.05.2016 schloss der Beschwerdeführer in Tunis, Tunesien, die Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin XXXX. 3. Der Beschwerdeführer beantragte wiederum am 17.08.2016, 17.11.2016, 24.04.2017, 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/9 L519 2220721-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. Er reiste am 25.10.2017 in das Bundesgebiet ein, wobei er in der Zeit von 1.10.2017 bis 29.12.2017 im Besitz eines slowakischen Visum C war. Der am 10.1.2018 bei der zuständigen Magistratsabteilung gestellte Antrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus endete mit Einstellung des Verfahrens am 4.7.2018. I.2. Am 24.5.2019 w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2019

Entscheidungen 1.921-1.950 von 2.428

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