Begründung: Ein Diplomkaufmann und eine Gesellschaft mbH errichteten mit dem Gesellschaftsvertrag vom 28. November 1980 (samt Nachtrag vom 5. Dezember 1980) eine Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien und einer aus dem Firmennamen, der auch in der Firma der Gründungsgesellschafterin enthalten war, dem Wort L*** und der Bezeichnung Handelsgesellschaft mbH gebildeten Firma; gesellschaftsvertraglich festgelegter Unternehmensgegenstand sollte unter anderem die Vermittlung und Vergabe v... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §119GBG §122 B
Rechtssatz: Der grundbücherlich eingetragene Wohnungsberechtigte ist durch die Bewilligung der bedingten Pfandrechtseintragung zugunsten eines von dem aus den bisherigen Höchstbetragspfandrechten Berechtigten verschiedenen Gläubigers in seinem verbücherten Recht auf Unterlassung einer Verfügung über die dem Wohnungsrecht vorangehenden Pfandränge beschränkt, zumal der Wegfall der vom Verzicht betroffenen Hypo... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1. Juli 1974, GZl. 3915/74, bewilligte das Erstgericht aufgrund des am 6. Juni 1974 im Verfahren 25 Cg 399/74 des Landesgerichtes Innsbruck geschlossenen Vergleiches auf den 80/230-Anteilen des Ludwig R*** an der Liegenschaft EZ 2695 II KG Hötting (nunmehr Grundbuch 81.111 Hötting) die Einverleibung des lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrechtes für dessen geschiedene Ehegattin Helga R***, geb. P*** (Punkt 1.), die Anmerkung der Pfandrechtslöschungsp... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1ZPO §20 II
Rechtssatz: Daß dem Untermieter im Kündigungsstreit ein rechtliches Interesse am Obsiegen des Hauptmieters zukommt, ist lediglich für die Zulässigkeit der Nebenintervention des Untermieters von Bedeutung, nicht aber im Genehmigungsverfahren. Entscheidungstexte 7 Ob 689/88 Entscheidungstext OGH 10.11.1988 7 Ob 689/88 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 23. Juni 1988 (ON 464) hat das Erstgericht einen am 28. April 1988 vor dem Bezirksgericht Donaustadt vom Sachwalter namens des Betroffenen mit der Vermieterin Gudrun T*** abgeschlossenen Vergleich betreffend die Wohnung Wien 2., Schüttelstraße 91/1-2 genehmigt. Der Rechtsmittelwerber, der Untermietrechte an der obgenannten Wohnung behauptet, beantragte am 27. Juli 1988 die Zustellung einer Beschlußausfertigung und erhob in eventu Vorstellung gegen den ... mehr lesen...
Begründung: Die am 8. Februar 1975 geborene Frigga L*** entstammt der inzwischen rechtskräftig geschiedenen Ehe der Frigga Wilhelmine L*** mit Kurt Rudolf L***. Die Rechte des § 144 ABGB wurden seinerzeit der Mutter überlassen, dieser jedoch mit Beschluß vom 24. September 1987 6 P 289/85-99 (im angefochtenen Beschluß unrichtig mit ON 98 bezeichnet) entzogen und dem Vater übertragen. Hiebei ging das Erstgericht von Feststellungen über die Verhältnisse bei beiden Eltern aus und begr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Der Eigentümer der zum Pfand bestellten Liegenschaft wird durch die Abtretung der durch das Pfandrecht besicherten Forderung an einen anderen Gläubiger in seinen bücherlichen Rechten nicht beeinträchtigt. Er kann nur dann gegen eine Übertragung einschreiten, wenn er sich auf eine grundbücherliche eingetragene Vereinbarung berufen kann, die einem vertraglichen Abtretungsverbot gleichkäme. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §445AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Der Schuldner hat keinen Einfluß auf die Auswechslung der Person des Gläubigers durch Zession und die wegen des Eintragungsgrundsatzes erforderliche Übertragung der Hypothekarforderung, er kann sich daher gegen diese bücherliche Eintragung nicht zur Wehr setzen. Entscheidungstexte 5 Ob 79/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 5... mehr lesen...
Begründung: Hermann und Maria K*** sind je zu einem Hälfteanteil Eigentümer der Liegenschaften EZ 269 KG Kirchschlag, auf der das Pfandrecht für die Forderung des Ernst H*** von S 408.870,-- sA in COZ 31 als Haupteinlage mit der Anmerkung einverleibt ist, daß als Nebeneinlagen die EZ 393 und 412 KG Kirchschlag und die EZ 45 KG Ungerbach haften, sowie der simultan für diese Forderung als Pfand haftenden Liegenschaften EZ 393 KG Kirchschlag (COZ 2), EZ 412 KG Kirchschlag (COZ 1) und... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. Nach dem anläßlich der Scheidung der Ehe abgeschlossenen, in Ansehung der Minderjährigen pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich (ON 5 und ON 8) stehen die elterlichen Rechte der Mutter zu und der Vater ist verpflichtet, der Minderjährigen ab 1. April 1987 einen monatlichen Unterhalt von S 1.800,-- zu bezahlen. Das Erstgericht wies den Antrag der Mutter, den Unterhalt für die... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. September 1987 verstorbene Erblasser setzte im Punkt I. seines letzten Willens vom 28. Mai 1983 seinen Sohn Heinz Christian B*** zum Alleinerben ein. Im Punkt II. dieses letzten Willens verfügte er wie folgt: "Nacherbe und Ersatzerbe nach meinem Sohn Heinz ist: Herr Mathias Thomas D***, geboren 20. Februar 1945, Anschrift: 3400 Klosterneuburg-Weidling, Adam Müllergasse, Gutenbrunnerstraße 3. Sollte er zum Zeitpunkt meines Todes oder des Todes meines Sohnes n... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser traf in seinem Testament unter anderem folgende Verfügungen: "1 b. Den Überling aus den Verkaufserlösen dieser Grundstücke in Höchst habe ich der Firma Hugo M*** als Darlehen zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um 750.000,-- S (in Worten: österreichische Schilling siebenhundertfünfzigtausend). Mit meinem Ableben geht dieses Darlehen auf meine beiden Söhne je zur Hälfte über. Dieses Darlehen wird mit 4 % p.a. verzinst und ist wertgesichert nach dem Leb... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 2. Februar 1988 nahmen die Eheleute Rudolf L***, geboren am 20. April 1916, und Klara L***, geboren am 9. August 1926, den am 17. Dezember 1968 geborenen Robert S*** - einen Sohn ihrer Tochter Karin S***, geboren am 12. November 1946 - an Kindesstatt an. Die Eltern Robert S*** erklärten sich mit der Adoption einverstanden. Auf Antrag der Vertragsparteien bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 24. Februar 1988, ON 2, die Annahme an Kindesstatt. Robe... mehr lesen...
Begründung: Ein Immobilienkaufmann und eine Angestellte schlossen zur Gründung einer Gesellschaft m.b.H. am 14. November 1985 einen Gesellschaftsvertrag. Gegenstand des Gesellschaftsunternehmens sollten die Betriebsberatung, das Immobilienmaklergewerbe, die Werbemittlung, -beratung und -vertretung, die Immobilienverwaltung, die Beteiligung an Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art sowie Vertretungen aller Art insbesondere die Fortführung des Unternehmens einer bestehenden Betries... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der pflegebefohlenen Kinder wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 25. Juni 1979, 3 Cg 156, 168/79-6, gemäß § 55 a EheG einvernehmlich geschieden. Mit gerichtlichem Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß das Sorgerecht der Mutter zusteht. Am 27. September 1979 schlossen die Eltern mit pflegschaftsbehördlicher Genehmigung einen Vergleich, wonach dem Vater in 14tägigem Abstand ein Besuchsrecht im Ausmaß von... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den Rechtsanwalt Dr. Gerd T*** zum Sachwalter der Anna K*** für die Verwaltung ihres gesamten Vermögens und die sich darauf beziehende Vertretung der Betroffenen bestellt. Die Pflegebefohlene ist Eigentümerin des Hauses Klagenfurt, Stauderplatz 4. In dem beim Landesgericht Klagenfurt zu 18 Cg 321/85 geführten Verfahren behauptete die L*** Liegenschaftsverwertungs Gesellschaft mbH an dem zweiten und dritten Geschoß dieses Hauses Stockwerkseigentum, h... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 23.11.1984 verstorbenen Johann Franz Z*** wurde der Verkauf einer zum Nachlaß gehörigen Liegenschaft mit dem Hause Linz, Marschnergasse 12, an Dipl.Ing. O*** zum Kaufpreis von 3,150.000,-- S laut dem von Rechtsanwalt Dr. Ulf G*** verfaßten Kaufvertrag vom Verlassenschaftsgericht genehmigt. Nach Punkt II) dieses Vertrages ist ein Kaufpreisteilbetrag von 500.000,-- S bei Vertragsunterfertigung und der Restkaufpreis von 2,650.000,-... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 12.April 1984 geschieden. Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der Minderjährigen stehen der Mutter zu (ON 13 und 32). Mit Beschluß vom 6.6.1988 (ON 63) bestellte das Erstgericht zur Hereinbringung der der Minderjährigen gegen ihren Vater zustehenden Unterhaltsleistungen das B... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9StGB §9
Rechtssatz: Für die Zurechnung zur Schuld genügt virtuelles (potentielles) Unrechtsbewußtsein; aktuelles Unrechtsbewußtsein ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 14 Os 82/88 Entscheidungstext OGH 21.09.1988 14 Os 82/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0086820 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) die nunmehr 48-jährige Geschäftsfrau Margarete K*** des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie - zusammengefaßt wiedergegeben - in Ried im Innkreis als Mitunternehmerin der Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Margarete K*** und Wolfgang S*** Uhrmacher- und Uhren- und Schmuckhandelsbetrieb" dadurch, daß sie die Entgelte für Lieferungen u... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht leitete auf Grund einer Anregung des Rekursgerichtes gegen Adolf B*** das Sachwalterschaftsverfahren ein. Nach einer ersten Anhörung des Betroffenen bestellte es mit dem Beschluß ON 5 Rechtsanwalt Dr. Franz A*** zum einstweiligen Sachwalter für das Verfahren und betraute diesen mit dem Beschluß ON 6 auch mit der Besorgung dringender Angelegenheiten, weil der Betroffene bis zur Entscheidung im Sachwalterschaftsverfahren die Hilfe einer rechtskundigen Per... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Beschluß ON 46 hat das Erstgericht hinsichtlich der in Pflege und Erziehung ihrer Mutter stehenden Kinder mj. Karin K***, geboren am 9. September 1981 und mj. Kristine K***, geboren am 26. November 1982, über den Antrag des Stadtjugendamtes Innsbruck gemäß den §§ 9 und 26 JWG die gerichtliche Erziehungshilfe durch Unterbringung der Kinder bei den Ehegatten G*** angeordnet. Die Mutter, deren Ehe mit dem Vater der beiden Minderjährigen geschieden ist, erhob ge... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte das vom Gerichtskommissär vorgelegte Inventar mit Aktiven von S 672.443,--, Passiven von S 40.197,-- und einem Reinnachlaß von S 632.246,-- (Punkt 2.), bestimmte die Gebühren des zum Gerichtskommissär bestellten öffentlichen Notars Dr. Christian Poley in Kitzbühel unter Zuerkennung eines Zuschlages gemäß § 5 Abs 1 GKTG im Ausmaß von 50 % mit S 24.440,40 (einschließlich der Umsatzsteuer und der Barauslagen) und trug diese dem erblichen Sohn Jo... mehr lesen...
Begründung: In der Strafsache gegen Albert F*** und andere wegen § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 StGB beschloß die Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg, das Ölgemälde "Wasserfall im Hochgebirge" von Emil Jacob S*** wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse gemäß § 1425 ABGB zu hinterlegen. Das Bezirksgericht Salzburg nahm mit Beschluß vom 21. März 1988 den Erlag an und bestellte für das Ölgemälde einen Verwahrer. Den gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs des Zweiterlagsgegners wies da... mehr lesen...
Begründung: In dem zwischen den Streitteilen seit Mai 1987 anhängigen Verfahren wegen Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erließ das Erstgericht mit Beschluß vom 3. November 1987 (Bd I ON 44) über Antrag der Antragstellerin eine einstweilige Verfügung, mit der es der Antragstellerin die Wirtschaftsführung des Gutes Herberstein dergestalt übertrug, daß ihr die gesamte Wirtschaftsführung des Unternehmens mit allen Teilbereichen ausschließlich zufällt un... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2a
Rechtssatz: Eine Rechtsmittelbeschränkung für Aufhebungsbeschlüsse und die Setzung eines Rechtskraftvorbehaltes ist im Außerstreitgesetz nicht vorgesehen. Solche Beschlüsse sind seit dem Judikat 203 (GlUNF 6486) nach der ständigen Judikatur grundsätzlich in dritter Instanz anfechtbar; die dem Erstgericht überbundenen rekursgerichtlichen Rechtsansichten sind dabei voll überprüfbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des mj. Gernot P***, geboren am 27.Februar 1980, und der mj. Iris P***, geboren am 19.Februar 1977, wurde am 13. Oktober 1986 aus dem überwiegenden Verschulden der Ehefrau geschieden. Hinsichtlich der mj. Iris wurden die Elternrechte und Pflichten über Antrag der Mutter dieser zuerkannt. Hinsichtlich des mj. Gernot stellten beide Elternteile den Antrag, ihnen diese Rechte und Pflichten zuzuweisen. Mit Beschluß ON 24 gab das Erstgericht dem Antrag des... mehr lesen...
Begründung: Die nach dem Gesetz in Betracht kommenden Erben des ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Erblassers haben sich ihrer Erb- und Pflichtteilsrechte entschlagen. Zum Verlassenschaftskurator wurde Rechtsanwalt Dr. Maria S*** bestellt. Das Erstgericht forderte die (unbekannten) Verlassenschaftsgläubiger auf, ihre Ansprüche am 25. Februar 1988 um 9.00 Uhr bzw. bis zu diesem Termin schriftlich anzumelden. Bereits vorher hatte Prof. Alexander D*** Forde... mehr lesen...
Begründung: Das Besuchsrecht des Vaters ist dahin geregelt, daß er das Kind an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 8 Uhr bis 18 Uhr zu sich nehmen kann (ON 14). Auf Antrag des Vaters räumte ihm das Erstgericht ein Ferialbesuchsrecht für die Zeit vom 18.Juni bis 25.Juni 1988 ein. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 NEisbEG §34 Abs2
Rechtssatz: Der Erleger ist zur Verteilungstagsatzung nicht zu laden; er kann durch den Verteilungsbeschluß in seinen Rechten nicht mehr berührt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 575/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 1 Ob 575/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0006718 ... mehr lesen...
