Norm: AußStrG §9 A2bMRG §37ZPO §528 C4
Rechtssatz: Soweit sich der Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Auftrag des Rekursgerichts an das Erstgericht wendet, über den Sachantrag (als Klage) das gesetzmäßige streitige Verfahren einzuleiten, fehlt es an der erforderlichen Beschwer. Entscheidungstexte 5 Ob 49/87 Entscheidungstext OGH 19.05.1987 5 Ob 49/87 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Sachantrag der antragstellenden Hauptmieter auf Feststellung der Unzulässigkeit der Betriebskostenabrechnung der Antragsgegner, mangelnder Fälligkeit eventuell ausgewiesener Betriebskostenrückstände und hilfsweise Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes zurück, weil darüber nicht im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG, sondern im streitigen Verfahren abzusprechen sei. Rechtliche Beurteilung Das von den ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Sachantrag der antragstellenden Hauptmieterin auf Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes zurück, weil darüber nicht im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG, sondern im streitigen Verfahren abzusprechen sei. Das von der Antragstellerin angerufene Gericht zweiter Instanz sprach aus, daß es den angefochtenen Beschluß derart abändere, daß es das ihm vorangegangene Verfahren als nichtig aufhebe und die Rechtssache ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige lebte bis ca. einem Jahr nach seiner Geburt im gemeinsamen Haushalt seiner Eltern. Nach Auflösung der zwischen seinen Eltern bestandenen Lebensgemeinschaft blieb er bei der Mutter, die auch zum Vormund bestellt worden war. Das Erstgericht regelte das Recht zum persönlichen Verkehr des Vaters mit dem Kinde dahin, daß es dem Vater an jedem ersten und dritten Samstag im Monat in der Zeit von 14 Uhr bis 18 Uhr des folgenden Tages ein Besuchsrecht einräumt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater ist. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Nach Zustellung des Ersturteils langte zugleich mit der Berufung des Beklagten beim Erstgericht der mit dem Namen der Klägerin unterfertigte Schriftsatz ON 55 ein, in dem die Klagsrücknahme erklärt wurde. Das Gericht zweiter Instanz wies mit Beschluß vom 11. September 1986 (ON 76 a) die Klagsrücknahme mit der
Begründung: zurück, daß eine Klagsrücknahme in e... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. Jänner 1983, 14 Cg 727/82-5, aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Mit ihrem am 2. Februar 1983 beim Erstgericht eingebrachten Antrag stellte die Antragstellerin das Begehren, "ihren Aufteilungsanspruch mit S 285.000,- festzustellen und dem Antragsgegner zur Bezahlung binnen 14 Tagen aufzutragen". Sie begründete dieses Begehren im wesentlichen damit, daß der Antragsgegne... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG §19
Rechtssatz: Eine vom Rekursgericht zu berücksichtigende Beschwer ist durch die Bestellung eines Saumsalkurators trotz dessen inzwischen erfolgter Enthebung gegeben, weil die Säumigen die Ersatzpflicht hinsichtlich der bereits aufgelaufenen Kosten trifft. Entscheidungstexte 2 Ob 536/87 Entscheidungstext OGH 28.04.1987 2 Ob 536/87 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte einen Saumsalkurator und beauftragte ihn, binnen 4 Wochen das eidesstättige Vermögensbekenntnis vorzulegen und die Schlußanträge zu stellen. Noch bevor der Saumsalkurator diesem Auftrag nachgekommen war, erstatteten die erbserklärten Erben das eidesstättige Vermögensbekenntnis. Der Saumsalkurator wurde enthoben, er begehrte für seine schon ausgeübte Tätigkeit eine Belohnung von insgesamt S 5.692,80. Das Rekursgericht wies den gegen den Beschlu... mehr lesen...
Begründung: Leopoldine B*** ist am 15. Jänner 1982 gestorben. Mit rechtskräftigem Beschluß vom 18. Jänner 1985, ON 90, wurde die von Dr. Oskar T*** auf Grund des Testamentes vom August 1977 zum gesamten Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen, sein Erbrecht für ausgewiesen erkannt und ihm die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Zum Nachlaß gehört die Liegenschaft EZ 4100 Grundbuch Leopoldstadt. In ihrer letztwilligen Verfügung vom August 197... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht der zweiten Instanz, daß dem Drittschuldner wohl gegen einen ihn gesetzwidrig belastenden Beschluß auf Bewilligung der Pfändung eines Anspruches des Verpflichteten ein Rekurs zusteht (§ 294 Abs. 4 EO: "Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot im Wege des Rekurses anfechten"), nicht aber auch gegen den Überweisungsbeschluß, entspricht herrschender Auffassung und Rechtsprechung (Heller-Berger-Stix 2135, SZ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ruth Viktoria R*** war Inhaberin der zu 22 HRA 1576 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Handelsgericht protokollierten Einzelfirma "Haus der Dame, Ruth V. R***". Es handelte sich hiebei um ein Spezialunternehmen für die Erzeugung und den Vertrieb von Brautmoden. Zu diesem Unternehmen gehörten unter anderem die Liegenschaft EZ 78 KG Schwanberg im Ausmaß von 4.093 m 2 mit dem Haus Schwanberg, Schulgasse 6, sowie Verkaufsfilialen in Graz, Salzburg,... mehr lesen...
Begründung: Die Pensionistin Theresia M***, geb. P***, verstarb am 5. Februar 1986. Sie hinterließ als gesetzliche Erben ihre Schwester Maria R***, geb. P***, und die Kinder nach ihrem vorverstorbenen Bruder Karl P***, die Neffen und Nichten Karl, Anna Maria, Elfriede und Ernest P***. Mit letztwilliger Verfügung vom 21. September 1979 hatte sie ihren Liegenschaftsbesitz Luzia R*** und ihr bewegliches Vermögen einschließlich Bargeld Anna H*** vermacht; Luzia R*** und Anna H*** sind... mehr lesen...
Begründung: Für die S*** G***-O*** K*** ZUM H*** S*** hat das Erstgericht auf ministeriellen Antrag nach § 12 Abs 2 OrthG einen Kurator bestellt. Dieser berichtete, daß der nunmehrige Rechtsmittelwerber ein im Eigentum der Kirchengemeinde stehendes Haus verwalte und als Verwalter ein durch Losungswort gesichertes Überbringersparbuch zu einem auf den Namen der Kirchengemeinde eröffneten Sparkonto einer inländischen Kreditunternehmung in Händen habe. Zwei Mieter seien mit der Verwal... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeiträge auf Antrag der Mutter ab 1.1.1987 für seinen Sohn Wilfried auf 2.200 S, für seinen Sohn Christian auf 1.800 S und für seine Tochter Melanie auf 1.600 S, wobei es von den Lebensverhältnissen des Vaters nur seine Beschäftigung und sein Einkommen feststellte. Dagegen erhob der Vater Rekurs, in dem er im wesentlichen vorbrachte, daß er wegen hoher Schulden die erhöhten Unterhaltsbeiträge nicht... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsmittelwerber wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 23. Dezember 1975, GZ. 3 L 46/75-44, wegen Geisteskrankheit beschränkt entmündigt. Ein Ausspruch im Sinne des § 67 Abs. 1 letzter Satz EntmO, daß die Wirksamkeit des Beschlusses bis zu seiner Rechtskraft aufgeschoben werde, erfolgte nicht. Das Gericht zweiter Instanz wies den vom Entmündigten gegen die erstgerichtliche Entscheidung erhobenen Rekurs zurück und gab seinem Widerspruch nic... mehr lesen...
Begründung: Die elterlichen Rechte stehen der Mutter Hermine L*** zu. Um eigenmächtige Kontakte des Vaters mit dem Kind zu unterbinden, wurde es in einer anderen Schule untergebracht, diese dem Vater jedoch nicht mitgeteilt. Den Antrag des Vaters, ihm die vom Minderjährigen derzeit besuchte Schule bekanntzugeben, wies das Erstgericht ab. Das Kind liefe erneut Gefahr, durch Interventionen des Vaters schwer irritiert zu werden, wenn dieser wüßte, welche Schule das Kind besucht. Des... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionsrekurswerberin, die Mutter und Vormünderin des mj. Robert S***, beantragte am 25. Oktober 1983, den vom unehelichen Vater Slavan B*** zu leistenden Unterhalt von S 500,-- monatlich auf S 2.000,-- monatlich zu erhöhen. Mit Beschluß vom 16. Februar 1984 wurden dem Kind für die Zeit vom 1. Oktober 1983 bis 30. September 1986 Unterhaltsvorschüsse von S 500,-- monatlich gewährt und dieser Beschluß dem Magistrat Graz, Amt für Jugend und Familie, am 22. Februar 19... mehr lesen...
Begründung: Die W*** Taxi- und Mietwagen Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien und einem Stammkapital von S 100.000 ist seit 3. Dezember 1980 im Handelsregister des Erstgerichtes eingetragen. Am 28. Juni 1985 beantragte ihr einziger Geschäftsführer, Josef K***, die Eintragung der Umwandlung der Gesellschaft durch Übertragung ihres gesamten Vermögens auf die gleichzeitig errichtete Gesellschaft nach bürgerlichem Recht Margarete V*** - Wilhelm K***. Hiezu brachte er vor, den Beid... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.Dezember 1985, ON 51, bestimmte das Erstgericht (1.) die Entschädigungen für das von der R*** Ö*** (Bundesstraßenverwaltung) .... im Wege der Enteignung in Anspruch genommene Eigentum an näher bezeichneten Grundstücken mit 681.590 S und erkannte die R*** Ö*** (Bundesstraßenverwaltung) daher schuldig, restliche 84.240 S an den Antragsgegner zu bezahlen; (2.) das Mehrbegehren des Antragsgegners auf Zuerkennung eines weiteren Entschädigungsbetrages vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 EAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Dem unehelichen Vater steht gegen Dispositionen der zum Vormund bestellten Mutter über das Vermögen des unehelichen Kindes kein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 1 Ob 708/86 Entscheidungstext OGH 14.01.1987 1 Ob 708/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0006... mehr lesen...
Begründung: Iris M***, geb. am 13.2.1980, ist das uneheliche Kind der Katharina M*** und des Mag. Wilhelm L***. Die Mutter wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 30.4.1980 (ON 1) zum Vormund bestellt. Am 15.4.1986 lief der mit der Wüstenrot Versicherungs-Aktiengesellschaft auf den Namen der mj. Iris M*** abgeschlossene Bausparvertrag ab. Katharina M*** behob das angesparte Kapital von S 58.000,- und legte es unter Aufzahlung von S 2.000,- in drei Wüstenrot-Wertbriefen zu je S 20... mehr lesen...
Begründung: Am 14. Februar 1986 wurden die drei Kinder vom Bezirksjugendamt für den 12. Bezirk im Zentralkinderheim der Stadt Wien untergebracht. Am 21. Februar 1986 beantragte das Bezirksjugendamt für den 12. Bezirk die Anordnung der gerichtlichen Erziehungshilfe hinsichtlich der drei Kinder gemäß § 26 Abs.2 JWG. Zur
Begründung: wurde im wesentlichen vorgebracht, die Kinder würden laut Mitteilung von Hausbewohnern mißhandelt; von Sozialarbeitern sowie im Städtischen Kindertageshei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FAußStrG §249AußStrG §251AußStrG 2005 §127
Rechtssatz: Jedenfalls dem noch nicht rechtswirksam bestellten Sachwalter steht nicht das Recht zu, die Einstellung des Verfahrens auf Bestellung eines Sachwalters durch das Gericht erster oder zweiter Instanz mit der
Begründung: , es wäre doch ein Sachwalter zu bestellen, anzufechten. Entscheidungstexte 1 Ob 684/86 Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Die am 26. Oktober 1903 geborene Berta R*** befindet sich seit 1981 im St. Josefsheim der Kreuzschwestern in Rein, Selenz 10. Sie bezieht eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft; weiters steht ihr auf Grund des Übergabsvertrages vom 18. April 1985 ein Anspruch auf Bezahlung eines monatlichen Leibrentenbetrages von S 5.000 gegen Rupert S*** zu. Im Abhandlungsverfahren nach ihrem am 25. Februar 1980 verstorbenen Ehegatten Johann R*** (A 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AAußStrG §9 B1AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Im pflegschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren, bei dem es sich um einen "rein internen Vorgang" des Pflegschaftsverfahrens handelt, hat der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des gesetzlichen Vertreters kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 637/86 Entscheidungstext OGH 10.12.1986 3 Ob 637/86 ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen, der am 21.3.1970 geborene Gerhard und der am 8.9.1971 geborene Werner M***, sind eheliche Kinder der Ingeborg und des am 5.3.1980 verstorbenen Leopold Anton M***. Letzterer setzte in seinem Testament vom 26.11.1979 seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und vermachte den beiden Minderjährigen in Anrechnung auf den Pflichtteil u.a. je die Hälfte seiner Liegenschaft in 1140 Wien, Linzerstraße 271, beschränkt durch das Veräußerungs- und Belastungsv... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cZPO §514 C1
Rechtssatz: Kein Rechtsmittel gegen Zustellverfügungen mangels Rechtsschutzinteresses (SZ 37/130). Entscheidungstexte 1 Ob 4/67 Entscheidungstext OGH 23.02.1967 1 Ob 4/67 EFSlg 9290 5 Ob 586/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 5 Ob 586/81 nur: Kein Rechtsmittel gegen Zustellverfügungen... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 27.5.1984 verstorbenen Josef S*** hat dessen Witwe Christine S*** den Rechtsanwalt Dr.Robert W*** am 4.6.1984 Vollmacht erteilt. Die Vollmacht, die ihn nach ihrem Inhalt unter anderem ermächtigt, bei Erbschaften bedingte oder unbedingte Erbserklärungen zu überreichen, wurde von Dr.W*** mit dem am 29.6.1984 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz ON 5, vorgelegt. Mit dem am 24.7.1985 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FAußStrG §236 ffAußStrG 2005 §45 IAAußStrG 2005 §45 IB
Rechtssatz: Die Anfechtbarkeit eines das Verfahren nach §§ 236 ff AußStrG einleitenden Beschlusses ist zu bejahen. Entscheidungstexte 8 Ob 675/86 Entscheidungstext OGH 19.11.1986 8 Ob 675/86 SZ 59/207 3 Ob 94/07f Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 O... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht ordnete - ohne ausdrückliche Beschlußfassung über die Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person nach § 273 ABGB - von Amts wegen im Sinne des § 237 AußStrG die Vorladung des Betroffenen zum Amtstag mit SW-Form.1 an. Der Betroffene erhob dagegen einen Rekurs, den das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluß als unzulässig zurückwies. Das Rekursgericht führte... mehr lesen...
