Begründung: Mit rechtskräftigem erstgerichtlichem Beschluß vom 7. März 1987, ON 16, wurde dem aufgrund des Testamentes vom 26. August 1986 zum gesamten Nachlaß unbedingt erbserklärten Erben Dr. Leopold T*** unter anderem nach § 810 ABGB und § 145 AußStrG die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft überlassen (Punkt 3.) und zur Rechnungslegung, Erstattung des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses und für die Schlußanträge eine Frist bis 30. April 1987 gesetzt (Punkt 7.), die s... mehr lesen...
Begründung: Herta G*** ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2 KG Albeck, zu deren Gutsbestand auch das Grundstück 104/1 Acker gehört. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter COZ 52 lit b das Vorkaufsrecht hinsichtlich des östlichen Teiles des Grundstückes 104/1 für Franz P*** einverleibt. Mit dem am 22.7.1987 beim Erstgericht eingebrachten Grundbuchsgesuch begehrten die Antragsteller aufgrund des Kaufvertrages vom 1.12.1986, des Nachtrages hiezu vom 19.1.1987, des Teilungspla... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes ist rechtskräftig geschieden; die Elternrechte stehen der Mutter zu. Der Vater beantragte, der Mutter aufzutragen, den Betrag von S 16.974,--, den sie unberechtigt von einem Sparbuch des mj. Thomas behoben habe, auf ein zu eröffnendes Sparbuch einzubezahlen und dieses gemäß § 192 a AußStrG zu hinterlegen. Die Mutter erklärte, daß sie anläßlich einer Aktion der Postsparkassa im Jänner 1982 das Prämiensparbuch Nr. 29158988 eröffnet habe; die... mehr lesen...
Begründung: Im gegenständlichen Nachlaßverfahren ist Peter M***, der Witwer der Erblasserin, testamentarischer Universalerbe, sein eheliches Kind mj. Thomas M***, geboren am 23. Juni 1972, ist pflichtteilsberechtigt. Mit Punkt V des Beschlusses ON 8 hat das Verlassenschaftsgericht die Notariatskandidatin Dr. Viktoria K*** zum Kollisionskurator des mj. Thomas M*** bestellt. Gegen diese Bestellung erhob der Vater auch als gesetzlicher Vertreter des Kindes Rekurs, in welchem er eine ... mehr lesen...
Begründung: Vor ihrer Eheschließung am 28. Oktober 1961 erwarben die Streitteile aus gemeinsamen Mitteln das Grundstück EZ 1239 KG Telfs und errichteten darauf das Haus Pfarrer-Gritsch-Straße 8 b, in das die Antragstellerin und ihre uneheliche Tochter noch vor der Eheschließung der Streitteile einzogen. Das vor der
Begründung: der ehelichen Lebensgemeinschaft errichtete Haus stand ursprünglich im grundbücherlichen Alleineigentum des Antragsgegners. Im Jahre 1969 übertrug er der Ant... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3GmbHGNov §10 ArtIIIUmwG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Umwandlung iSd Art III § 10 GmbHGNov 1980 steht das Anfechtungsrecht nicht nur dem anmeldepflichtigen Geschäftsführer zu; es ist mit Rücksicht auf die Regelung nach § 5 Abs 1 UmwG 1954 auch dem Nachfolgeunternehmer als einem Beteiligten zuzubilligen. Entscheidungstexte 6 Ob 18/87 Entscheidungstext OGH 26.11.1... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des schriftlichen Adoptionsvertrages vom 28. August 1984 bewilligte das Erstgericht die Annahme der Antragstellerin an Kindesstatt durch Friederike Agnes D***-W***. Der Beschluß wurde der das Geburtenbuch für das Adoptivkind führenden Personenstandsbehörde am 21. September 1984 zugestellt. Ein am 11. November 1986 beim Erstgericht ohne Unterschrift im Sinne des § 75 Z 3 ZPO eingelangter Rekurs des M*** DER S*** W*** (ON 41) wurde vom Erstgericht nach erfolglos... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der Eintragungsverfügung vom 4. Oktober 1979 waren seit 10. Oktober 1970 die einzutragenden Verhältnisse der mit Gesellschaftsvertrag vom 24. September 1979 gegründeten Gesellschaft m.b.H. in dem vom Erstgericht geführten Handelsregister eingetragen. Gesellschaftsvertraglich festgelegter Gesellschaftszweck war ausschließlich die Fortführung der vom Hauptgesellschafter betriebenen Färberei. Dieses Unternehmen brachte der Gewerbetreibende auch in Anrechnung auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluß vom 28.5.1985, ON 224, Absätze 1 und 2, in diesem Umfang berichtigt durch den Beschluß vom 20.6.1985, ON 229, hat das Erstgericht den Bericht des Sachwalters für die Zeit vom 1.9.1983 bis zum 31.3.1985 genehmigt und den Stand des Vermögens der Pflegebefohlenen zum 29.3.1985 festgestellt. In weiteren Absätzen wurden Überweisungen vom Konto der Pflegebefohlenen angeordnet und festgehalten, daß einem weiteren Bericht des Sachwalters binnen 6 Monaten entgeg... mehr lesen...
Norm: ABGB §709ABGB §817AußStrG §9 E2
Rechtssatz: Es kann auch ein Miterbe (als Auflageberechtigter) die Erfüllung einer vom Erblasser angeordneten Auflage gegenüber einem anderen Miterben betreiben. Entscheidungstexte 3 Ob 516/87 Entscheidungstext OGH 28.10.1987 3 Ob 516/87 RZ 1988/21,90 = SZ 60/225 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Begründung: Die am 29. September 1983 verstorbene Hilda Anna B*** hatte zwei eheliche Töchter, die am 15. September 1950 geborene Ursula S*** und die am 9. Jänner 1953 geborene Bärbel B***, gesch. B***. Ursula S*** hat zwei eheliche Kinder, den am 17. Dezember 1972 geborenen Hannes und die am 13. Juli 1976 geborene Karin. Bärbel B*** hat ein Kind, die am 17. Dezember 1985 geborene Katharina. Die Erblasserin hat eine als Testament bezeichnete letztwillige Verfügung getroffen, in de... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes ist seit 3. April 1981 die Firma "R***" Maschinen Gesellschaft mbH (im folgenden: Gesellschaft) eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag vom 2. April 1981 lautet in seinem Punkt V.: "....Zum selbständigen vertretungsberechtigten Geschäftsführer der Gesellschaft wird....Kurt W***, jedoch längstens auf die Dauer seines Gesellschaftsverhältnisses bestellt." In der von Kurt W*** unterfertigten Gesellschafterliste zum 18. Dezember 1981 sche... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahre 1977 geschlossene Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde am 17.2.1982 aus dem überwiegenden Verschulden der beklagten Ehefrau geschieden. Seit Juni 1981 lebt die Mutter des Minderjährigen bei ihrem Lebensgefährten Dr.Fritz L***. Der Minderjährige befindet sich bei seiner Mutter, der auch die elterlichen Rechte und Pflichten allein übertragen wurden (Beschluß des Erstgerichtes vom 31.Mai 1983, ON 24 dA). Seit Mai 1982 führt die Mutter wieder ihren früheren... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Carolin P***, geboren am 5. Dezember 1981, ist das eheliche Kind der Flora und des Leonilo P***. Am 27. Jänner 1987 stellte die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung den Antrag, den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.900,-- zu verpflichten bzw. einen Unterhaltsvorschuß gemäß § 4 Z 2 UVG zu gewähren. Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung legte eine mit der Mutter am 20. Jänner 1987 aufgenommene Niederschrift vor, wonach sich der Vater um das... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. März 1976 verstorbene Josef H***, geboren 1884, errichtete am 25. August 1963 ein Testament, mit dem er seinen Sohn Josef H***, geboren 1928, zu seinem Erben einsetzte. Zugunsten der Tochter Elfriede und der Witwe Wilhelmine ordnete er Vermächtnisse an. Der Schlußsatz seines Testamentes lautet: "Sollte mein Sohn vor meiner Frau sterben, so hat das Haus Nr. 6 Wieshoferstraße, Einlagezahl 18/II St. Johann Tirol, an meine Frau überzugehen." Im Verlassenschaftsv... mehr lesen...
Norm: ABGB §198 CAußStrG §9 A2c
Rechtssatz: Die Großmutter hat iSd § 198 Abs 2 ABGB keinen Anspruch auf Bestellung zum Vormund für das uneheliche Kind ihrer verstorbenen Tochter und ist deshalb nicht rekursberechtigt, wenn ihr darauf hinzielender Antrag abgewiesen wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 579/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 5 Ob 579/87 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. April 1974 geborene Minderjährige ist das uneheliche Kind der am 13. Februar 1987 verstorbenen Hemma Z***, verehelichte S***, und des Gerhard B***. Die Mutter war bis zu ihrem Tode Vormund der Minderjährigen, die auch bei dieser und deren Ehemann, dem Lehrer Ludwig S***, mit drei Halbgeschwistern im gemeinsamen Haushalt lebte und seither beim Stiefvater in Pottschach verblieb. Die in Wien wohnhafte mütterliche Großmutter Maria Z*** beantragte beim Erstgerich... mehr lesen...
Begründung: Die Ladung zu der vom Erstgericht auf den 9.10.1986 anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung wurde dem Kläger am 22.9.1986 selbst zugestellt. Am 8.10.1986 langte beim Erstgericht eine Ausfertigung dieser Ladung (vermutlich die dem Kläger zugestellte) ein, an die eine Bestätigung eines praktischen Arztes vom 7.10.1986 angeheftet war, wonach sein Patient Rudolf C*** an Epilepsie, Polyneuropathie und Hepatopathie leide, dauernder Medikation bedürfe und deshalb ni... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt von ihrem Vater die Bestellung eines Heiratsguts in der Höhe von S 70.000,-- s.A. Der Antragsgegner sprach sich dagegen aus, soweit sich der Antrag auf Zahlung eines S 18.000,-- (zahlbar in monatlichen Raten a S 2.000,--) übersteigenden Heiratsgutes richtet. Er sei von der Verehelichung nicht verständigt worden. Die Forderung der Antragstellerin sei überhöht. Er beziehe eine monatliche Pension in der Höhe von S 15.000,-- netto, so daß er nur... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Liesing vom 15. Oktober 1985 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die elterlichen Rechte über die Kinder stehen dem Vater zu. Dieser zog im Frühjahr 1986 mit den Kindern nach Fürnitz. Die Mutter blieb in Wien und hat inzwischen wieder geheiratet. Ihr Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern ist dahin geregelt, daß die Mutter berechtigt ist, die Kinder am ersten Samstag eines jeden Monats in der Zeit von 13 bis 1... mehr lesen...
Begründung: Der Erst- und die Zweitbeklagte sind auf Grund der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes St. Veit an der Glan vom 19. Februar 1973, des zwischen dem Kläger und den beiden Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrages vom 6. Februar 1973, des Kaufvertragsnachtrages vom 30. April 1974 und des notariellen Schenkungsvertrages vom 7. Juni 1974 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 19 KG Launsdorf. Zur Sicherstellung der im Kaufvertrag vom 6. Februar 1973 bedungenen Leis... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Forderung von 1,500.000,-- S sA Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 24 der KG Obertiefenbach. Auf dieser Liegenschaft sind im Rang nach zwei Pfandrechten der betreibenden Partei ein Wohnungsrecht und das Fruchtgenußrecht für Maria und Eva P*** eingetragen (CLNR 4a, 5a und 6a). Mit Beschluß vom 6.2.1986, ON 20, bestimmte das Erstgericht den Schätzwert der zu versteigernden... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nach der am 25.2.1986 verstorbenen, zuletzt in Tulln, Frauenhofnerstraße 54, wohnhaft gewesenen Pensionistin Josefine Oswald stellte der erblasserische Sohn Ing. Ernst O*** den Antrag auf Überlassung des Nachlasses gemäß § 73 AußStrG an Zahlungsstatt. Der Rekurswerber, ebenfalls ein Sohn der Verstorbenen, wurde dem Verlassenschaftsverfahren beigezogen, gab aber trotz Belehrung keine Erbserklärung ab. Das Erstgericht nahm unter Pun... mehr lesen...
Begründung: Margarete S*** verstarb am 20.5.1985 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. In ihrem Testament vom 20.8.1982 ordnete sie an, daß ihr Großneffe, der minderjährige Roman H***, als Universalerbe ihren Liegenschaftsanteil in St. Magdalena, Hasbergersteig 8, mit der Auflage bekommt, seiner Mutter Evelyn H*** und den Schwestern der Erblasser Maria S*** und Gertrude G*** bis zu deren Lebensende das Nutzungsrecht auf dem Haus- und Grundanteil zu belassen. Die Nutzu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Auch die Behauptung, ein Kaufvertrag diene nicht dem Wohl der Pflegebefohlenen, berechtigt im Sinne der ständigen Rechtsprechung einen Dritten nicht, im Verfahren außer Streitsachen ein Rechtsmittel zu ergreifen. Entscheidungstexte 2 Ob 601/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1987 2 Ob 601/87 European Ca... mehr lesen...
Begründung: Mit Pachtvertrag vom 20. Juni 1978 verpachtete die damals noch voll handlungsfähige Betroffene ihren Buffetbetrieb in Graz Mehlplatz 4 an Werner E***. Laut Punkt 9. des Pachtvertrages ist der Pächter berechtigt, bei Beendigung des Pachtverhältnisses den Pachtgegenstand zu erwerben. Spätestens nach Ablauf der zehnjährigen Vertragsdauer ist die Verpächterin verpflichtet, den Pachtgegenstand an den Pächter zu verkaufen, wenn ihr Neffe Günther H*** dann nicht selbst den Pa... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17. Februar 1983 nahm der Landeshauptmann von Oberösterreich für den Ausbau der B 139 Kremstalstraße im Baulos "Traun" das Eigentum des Antragstellers an einer Fläche von insgesamt 3040 m2 betreffend die Liegenschaften EZ 57 (Teile der Grundstücke 49/1, 43/2 und 1769/1), EZ 609 (Grundstück 13 und Teile des Grundstückes 12) sowie EZ 369 (Teile des Grundstückes 1772/9) jeweils KG Traun einschließlich der darauf befindlichen Gebäude und des Bewuchses durc... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das Begehren des Antragstellers auf Feststellung, daß die Weigerung der Antragsgegnerin, in die gemeinsame Wohnung nach Patsch zu ziehen, bzw. deren gesonderte Wohnungsnahme in Italien unrechtmäßig war und ist, ab. Nach seinen Feststellungen haben die Streitteile am 27. April 1979 geheiratet. Als Ehewohnung diente ihnen zunächst eine Mietwohnung in Innsbruck, Andechsstraße 18. Die Antragsgegnerin führte den Haushalt. Im Jahre 19... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Rene W*** wurde ehelich geboren. Die Ehe seiner Eltern wurde im Jahre 1982 geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten wurden der Mutter Christine W*** übertragen. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Jugendamt, beantragte als besonderer Kurator im Sinne des § 21 JWG, den mj. Rene W*** der gerichtlichen Erziehungshilfe zu überweisen. Der Antrag wurde damit begründet, daß die erziehungsberechtigte Mutter aufgrund ihrer persönlichen Probleme, insbesonder... mehr lesen...
Begründung: Franz Felix E*** ist am 24.Mai 1984 ohne Hinterlassung eines formgültigen Testamentes verstorben. Sein Bruder Hans E*** und seine Schwester Marianne F*** gaben aus dem Titel des Gesetzes am 5. September 1984 bedingte Erbserklärungen zu je einem Drittel des Nachlasses ab. Für den am 25.Oktober 1930 geborenen Sohn der am 3. November 1982 vorverstorbenen zweiten Schwester (Hermine H***) des Erblassers, Fritz (auch Friedrich) H***, welcher seit 16.August 1956 aus der mütte... mehr lesen...
