Begründung: Am 27. Dezember 1988 stellte die mj. Manuela T***, geboren am 2. Mai 1972, vertreten durch das Bezirksjugendamt für den 22. Bezirk als besonderen Sachwalter, den Antrag, den Vater beginnend mit 7. Oktober 1988 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 2.150 S und ab 1. Jänner 1989 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 2.000 S zu verpflichten. Der Vater sei beginnend mit 1. Februar 1988 von der Unterhaltsleistung für sie befreit gewesen, weil sie selbsterhaltung... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte das Erbrecht der erblasserischen Witwe Elsie A***-L*** DE G***-V*** für ausgewiesen, nahm die von ihr auf Grund des Testamentes vom 5.April 1922 zum gesamten Nachlaß abgegebene unbedingte Erbserklärung zu Gericht an, legte das eidesstättige Vermögensbekenntnis mit einem Aktivstand von S 51.500,-- und einem ebensolchen Reinnachlaß der Verlassenschaftsabhandlung zugrunde, ermächtigte Elsie A***-L***, die auf sie übergegangenen Urheberrechte auszu... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der beiden Kinder, Mag. Herbert S*** und Dr. Christina S***, leben seit 1984 getrennt. Das Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Kinder werden im Haushalt der Mutter betreut. Der Vater ist seit 1. Juli 1986 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je S 1.000,-- verpflichtet. Das Erstgericht erhöhte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters auf Antrag der Mutter ab 1. Juli 1988 auf je S 1.400,--; Mehrbegehren von monatlich S 600,-- bzw S 400,-- wies es... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 21.November 1988 wurde der betreibenden Partei auf Grund eines vor dem Landesgericht Feldkirch am 12.Oktober 1988 abgeschlossenen Vergleiches zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von sfr 45.000 s.A. die Zwangsversteigerung einer der Verpflichteten zur Hälfte gehörigen Liegenschaft bewilligt. Mit Schriftsatz vom 9.Jänner 1989, ON 6, beantragte die Verpflichtete die Aufschiebung der Exekution. Der gerichtliche Vergleich... mehr lesen...
Begründung: Mit notariellem Erbvertrag vom 20. Juli 1987 beriefen einander die Ehegatten Elfriede B*** und Johann B*** für den Fall ihres Ablebens gegenseitig zu Universalerben ihres dereinstigen Nachlasses, und zwar zu 3/4 erbvertraglich und einseitig unwiderruflich und zum letzten, gesetzlich der freien Verfügung vorbehaltenen Nachlaßviertel auch wechselseitig testamentarisch. Punkt 4 dieses Erbvertrages lautet: "Sollte Herr Johann B*** als Alleinerbe nach Frau Elfriede B*** abl... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag des Jugendamtes ordnete das Erstgericht die gerichtliche Erziehungshilfe durch Unterbringung des am 27. Dezember 1984 geborenen Minderjährigen im SOS-Kinderdorf Moosburg an. Das Erstgericht gelangte zu folgenden Sachverhaltsfeststellungen: Der Minderjährige ist das einzige eheliche Kind der Eheleute Roswitha und Bernhard F***. Die Mutter leidet an einer akuten, durch Sinnestäuschungen und Wahnideen, grobe Verhaltensstörungen und fehlende Krankheitseinsicht ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, den Vater zur Rückzahlung der Unterhaltsvorschüsse gemäß § 29 UVG zu verpflichten, ab. Das Rekursgericht hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und trug dem Erstgericht nach Verfahrensergänzung eine neue Entscheidung auf. Gemäß § 29 Abs 1 UVG habe der Unterhaltsschuldner Vorschüsse nach § 4 Z 3 UVG zurückzuzahlen, soweit dies nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter Berücksich... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs: Mit Beschluß vom 18. März 1987 (ON 97) wies das Erstgericht den Antrag der Gemeinschuldnerin vom 27. Februar 1987 (ON 86) auf Aufhebung des Konkurses gemäß § 166 Abs.2 KO ab. Im zweiten Rechtsgang bestätigte das Rekursgericht diesen Beschluß (ON 348). Der dagegen von der Gemeinschuldnerin erhobene Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs.1 Z 1 ZPO (§ 171 KO) unzulässig. Er war daher zurückzuweisen. 2. Zum Rekurs des Dipl.Ing. Wilhelm P***: Mit Beschl... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 3.2.1989 verkaufte Rudolf G*** die Grundstücke 786/1 und 786/2 seiner Liegenschaft EZ 2982 KG Pfaffstätten an Dr. Wolf Werner K***. Mit beglaubigt unterfertigtem Grundbuchsgesuch vom selben Tag beantragte Rudolf G*** die Erlassung des nachstehenden Grundbuchsbeschlusses: "Aufgrund des.... beglaubigten Gesuches des Eigentümers....wird 1.) im Gutsbestandsblatt der Einlagezahl 2982 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Pfaffstätten die Abschreibung der ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem bisherigen Grundbuchsstand waren als Eigentümer der Liegenschaft EZ 229 Grundbuch 87122 Tux, bestehend aus dem Grundstück 1099 Baufläche, der Eigentümer der EZ 90077 zu 2/3-Anteilen und jener der EZ 90078 zu 1/3-Anteil eingetragen. Die Grundbuchseinlage EZ 90078 Grundbuch 87122 Tux besteht nicht. Das Erstgericht hat auf Ansuchen des Johann M*** (geboren 27. Dezember 1909), des Eigentümers der Liegenschaft EZ 246 Grundbuch 87122 Tux, aufgrund des Amtsberichtes ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22. September 1988 nahm das Erstgericht den Erlag des Sparbuches der Z*** und K*** Wien Nr. 101.660.140, lautend auf Überbringer, mit einem Einlagenstand per 19. September 1988 von S 41.252,07 zugunsten der bezeichneten Erlagsgegner Dr. Samuel und Eugenie K*** an. Am 27. Jänner 1989 beantragte Dr. Martha F***, emeritierter Rechtsanwalt, Wien 9., Maria Theresienstraße 5, die Eugenie K*** im Scheidungsverfahren gegen Dr. Samuel K*** rechtsfreundlich vert... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Landes- als Handelsgerichtes Feldkirch war zu HRA 2.194 zuletzt die F.M.Z*** Gesellschaft mbH & Co (im folgenden kurz KG) mit dem Sitz in Dornbirn eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin war nach dem letzten Registerstand die F.M.Z*** Geschäftsführungsgesellschaft mbH in Feldkirch, Kommanditistin die F.M.Z*** Gesellschaft mbH in Dornbirn. Mit der Behauptung, die KG habe mit 31.Dezember 1988 den Geschäftsbetrieb eingestellt und werde... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 20.3.1972 geborenen Minderjährigen wurde im Jahr 1982 geschieden. Der Vater hatte die Ehewohnung bereits im November 1976 verlassen und die Pflege und Erziehung des Minderjährigen der Mutter überlassen. Mit Beschluß vom 2.12.1983 (ON 76) übertrug das Erstgericht die Elternrechte der Mutter. Die Mutter war stets bemüht, den Minderjährigen in seiner Entwicklung zu fördern, veranlaßte den Besuch einer privaten Mittelschule, sorgte für Musikunterr... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde am 24. April 1987 gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Mit Vergleich vom gleichen Tag verpflichtete sich der Mann gegenüber der Frau unter anderem auch zur Zahlung eines wertgesicherten monatlichen Unterhaltsbetrages von 5.000 S für die Zeit vom 1. Mai 1987 bis 30. April 1990 und von 3.700 S ab 1. Mai 1990 (13 R 291/86 des Oberlandesgerichtes Wien). Das Erstgericht wies daraufhin den am 8. April 1986 gestellten Antrag des Mannes auf Fe... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 21. November 1988, ON 67, wurde für Josef M*** gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB Dr. Franz K***, Rechtsanwalt in Graz, zum Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. Es wurde ausgesprochen, daß Josef M*** lediglich die Angelegenheiten des täglichen Lebens selbst besorgen könne. Das Rekursgericht hat diese Entscheidung mit dem angefochtenen Beschluß bestätigt. Rechtliche Beurteilung Ein am Tage nach der Z... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22. September 1988, 3 SW 23/87-18, hat das Bezirksgericht Fünfhaus für Elisabeth B*** gemäß § 273 Abs.1 ABGB einen Sachwalter für die Vertretung der Betroffenen vor Ämtern und Behörden sowie für die Einkommens- und Vermögensverwaltung, demnach im Wirkungskreis des § 273 Abs.3 Z 3 ABGB bestellt, und zum Sachwalter den Notarsubstituten Dr. Manfred S*** ernannt. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend den Antrag der Elisabeth B***, das Sachwalterschaftsver... mehr lesen...
Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Erstgerichts vom 25. Juni 1987 (ON 12) zur Vertretung vor Gerichten und sonstigen Behörden, insbesondere in den beim Erstgericht anhängigen Verfahren 45 C 606/86, 45 C 608/86 und 38 C 606/87 gemäß § 238 Abs.2 AußStrG ein einstweiliger Sachwalter bestellt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 12. September 1989 im Verfahren 45 C 608/86 wegen S 5.925,56 sA und Räumung wurde der Betroffene schuldig erkannt, der k... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. Januar 1928 in Szentpeterfa in Ungarn geborene Erblasser ist nach der Aktenlage am 15. Februar 1987 in Herten in der Bundesrepublik Deutschland gestorben. Sein letzter Wohnsitz war Gelsenkirchen, sein letzter im Inland gelegener Wohnsitz (1975) Weißenbach am Lech im Sprengel des Bezirksgerichtes Reutte. Dieses Gericht ist mit der Abhandlung im Sinne des § 106 JN befaßt. Der Erblasser hat nach der in einer Ablichtung vorliegenden, vom Amtsgericht Gelsenkirche... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. März 1989 wurden die von der erblasserischen Nichte Anna T*** auf Grund des Gesetzes zum gesamten Nachlaß unbedingt abgegebene Erbserklärung zu Gericht angenommen, das von dieser erstattete eidesstättige Vermögensbekenntnis der Verlassenschaftsabhandlung zugrundegelegt, verschiedene Personen und Stellen von der Verfügungsberechtigung der Erbin verständigt, die Gebühren des Gerichtskommissärs bestimmt und ausgesprochen, daß der Nac... mehr lesen...
Begründung: Am 22. Juli 1977 starb Elise F***. Sie hatte in ihrem Testament vom 20. Oktober 1972 ihre Kinder Dr. Ruth S***, Jeanette F***, Günther F*** und Hanns F*** zu je einem Viertel als Erben und ihren kinderlosen (Vor-)Erben deren Geschwister zu gleichen Teilen und dem Sohn Hanns F*** dessen "eheliche Nachkommenschaft" als Nacherben berufen. Zugleich hatte sie unter anderem angeordnet, daß die Nacherbeneinsetzung gegenstandslos wird, soweit die Erben einstimmig die Veräußeru... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 19. Dezember 1979 geborenen Sassan N*** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 3. März 1988 aus dem Verschulden der Mutter geschieden. Mit Beschluß vom 25. Jänner 1989, ON 28, sprach das Erstgericht aus, daß das Recht, den mj. Sassan zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und ihn zu vertreten - dessen Zuerkennung beide Elternteile begehren -, künftig der Mutter allein zustehe. Das Erstgericht stellte folgenden Sachverha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Martin B*** ist am 25. Oktober 1984 ohne Hinterlassung gesetzlicher Erben verstorben. Zu seinem Nachlaß gaben Irmgard B***, Josef B*** und der Beklagte aufgrund von mündlichen Testamenten (in der Reihe infolge der erbserklärten Erben) vom 21. Oktober 1984, vom Juni 1984 und vom 24. Oktober 1984 bedingte Erbserklärungen ab. Nach dem Standpunkt der klagenden Partei sind sämtliche mündlichen Testamente unwirksam. Die klagende Partei begehrt mit der als Heimfallsr... mehr lesen...
Begründung: Johann E***, geboren am 29. Juli 1945, wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mittersill vom 5. April 1973, GZ L 3/73-2, wegen Geistesschwäche voll entmündigt. Zum Kurator für ihn wurde Helmut K***, ÖBB-Beamter, 5723 Uttendorf Nr. 245, bestellt. Gemäß Art X Z 3 Abs 1 des Sachwalterschaftsgesetzes, BGBl. 1983/136, steht daher Johann E*** einer Person gleich, der ein Sachwalter nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB (zur Besorgung aller Angelegenheiten) bestellt wurde. Der seinerzei... mehr lesen...
Begründung: Mit einem Notariatsakt räumte die Großmutter der drei Minderjährigen ihrer Tochter und deren Ehemann (Eltern der Minderjährigen) im Wege der Schenkung die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Fruchtgenusses an einer Liegenschaft ein und schenkte diese Liegenschaft den drei Minderjährigen. Das Erstgericht bestellte "zwecks Vertretung der drei Minderjährigen in dem Verfahren wegen Antrages auf pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Schenkungsvertrage... mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Minderjährige bereits im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe bei Pflegeeltern untergebracht worden war, ordnete das Erstgericht mit Beschluß vom 10.November 1987 die gerichtliche Erziehungshilfe durch Unterbringung des Kindes bei den bisherigen Pflegeeltern Josef und Maria H*** in Rechberg an und gewährte den Eltern des durch deren nachfolgende Eheschließung legitimierten Kindes ein Besuchsrecht. Mit Beschluß vom 25.11.1988 dehnte das Erstgericht das bi... mehr lesen...
Begründung: Mit Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes A 190/43-11 wurde der Nachlaß der am 7.April 1943 verstorbenen Klara W*** auf Grund des erblasserischen Testamentes vom 16.November 1942 der erblasserischen Wahlenkelin Hilda B*** mit der Beschränkung eingeantwortet, daß die Liegenschaft EZ 2935 KG Hollabrunn von der Erbin an ihre ehelichen Nachkommen zu hinterlassen ist. Hilda B*** ist am 19.November 1987 verstorben. Mit Mantelbeschluß des Erstgerichtes vom 21.Oktober 1988, ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Aus dem Grund einer allfälligen eigenen höheren Unterhaltsverpflichtungen gegen über ihrer Tochter im Sinne des § 140 Abs 2 ABGB bei Verneinung einer Unterhaltspflicht des Vaters ist der Mutter im Verfahren zur Festsetzung des Unterhaltes der Tochter gegen den Vater keine Parteistellung zuzuerkennen. Entscheidungstexte 2 Ob 518/89 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Die am 25. September 1969 geborene Susanne L*** ist ein eheliches Kind der Maria und des Thomas L***. Die Ehe der Eltern ist aufrecht, doch ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Die Eltern haben sich im März 1983 getrennt. Die Tochter lebt seither im Haushalt der Mutter, der mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17. August 1988 (ON 27) die Elternrechte zuerkannt wurden. Der Vater leistete für seine Tochter auf Grund einer vergleichsweisen Regelung bis März 1988 monatliche... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16. Dezember 1988 (ON 50) regelte das Erstgericht das Besuchsrecht des Vaters dahin, daß dieser berechtigt ist, die Minderjährige an jedem ersten Freitag im Monat in der Zeit von 14,30 Uhr bis 18,30 Uhr und an jedem dritten Sonntag im Monat in der Zeit von 10,00 Uhr bis 18,00 Uhr zu sich zu nehmen. Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Mutter erhobenen Rekurs nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Entscheidung der... mehr lesen...
Begründung: Johanna O*** ist die Mutter der minderjährigen Kinder Johanna, geboren am 30. Juli 1976 und Theodor, geboren am 14. März 1981. Die Vorinstanzen haben den Antrag der Mutter 1. ihr im Pflegschaftsverfahren einen Verfahrenshelfer beizugeben und 2. ihr die in Gemeindepflege stehenden Kinder sofort auszufolgen, übereinstimmend abgewiesen. Ferner hat das Rekursgericht die Bestellung eines Sachverständigen durch den Erstrichter bestätigt. Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
