Begründung: Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß aufgrund des Kaufvertrages vom 25.Mai 1988, abgeschlossen zwischen der Antragstellerin als Käuferin und Hermine D*** als Verkäuferin, des Beschlusses des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 4. Juli 1988, 2 A 16/88, betreffend die Nachtragsabhandlung nach Leopold D***, sowie weiterer Urkunden die Hinterlegung dieses Kaufvertrages und dieses Beschlusses zum Zwecke des Erwerbes des Eigentums der Antragstellerin an zwei Drittelanteilen des... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation des Erbengläubigers gegen den Endbeschluss und die Einantwortungsurkunde. Entscheidungstexte 2 Ob 611/89 Entscheidungstext OGH 10.01.1990 2 Ob 611/89 EvBl 1990/117 S 533 2 Ob 156/00f Entscheidungstext OGH 08.06.2000 2 Ob 156/00f Auch; Beisatz: Der Erbengläubiger, dem die Ex... mehr lesen...
Begründung: Die vier Kinder der Erblasserin, darunter Erna H***, gaben am 28. Juli 1988 zu je einem Viertel des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab. Der Erbengläubiger Volkmar S*** erwirkte am 24. April 1989 auf Grund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteiles gegen Erna H*** eine einstweilige Verfügung nach den §§ 74 und 75 der 3. Teilnovelle zum ABGB mit folgendem Inhalt: "1. Der Gegnerin der gefährdeten Partei Erna H*** wird verboten, über die ihr im Verla... mehr lesen...
Begründung: Die G*** FÜR A*** I*** P*** Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft) ist seit 16. Dezember 1977 im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien protokolliert. An diesem Tag wurde Dipl.Ing. Rudolf Klaus S*** als - alleiniger - Geschäftsführer dieser Gesellschaft eingetragen. Gemäß Punkt 9 Abs.6 des Gesellschaftsvertrages sind die Beschlüsse der Gesellschaft einstimmig zu fassen. Am Stammkapital der Gesellschaft im Betrag von S 500.000,- sind nach der Aktenlage Eli... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith und Dr. Redl in der Verlassenschaftssache nach dem am 20. Oktober 1989 verstorbenen Josef P***, Pensionist, zuletzt wohnhaft gewesen in Semmering, infolge Antrages der erblasserischen Witwe Aloisia P***, Hausfrau, auf Delegierung der Verlassenschaftssache an das Bezirksgericht Kindberg den ... mehr lesen...
Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 27.1.1989 schränkten die klagenden Parteien ihr ursprünglich auf Rechnungslegung, Herausgabe und Leistung gerichtetes Begehren auf Kosten ein. Das Erstgericht erkannte die klagenden Parteien mit Urteil vom 30.1.1989, ON 12, schuldig, den beklagten Parteien 58.625,48 S und der Nebenintervenientin 40.376,70 S an Prozeßkosten zu ersetzen. Das Oberlandesgericht Wien wies mit Beschluß vom 29.5.1989, ON 17, den als Beruf... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach der am 12. Jänner 1989 verstorbenen Franziska Z***, für die seinerzeit zur AZ. SW 2/87 des Erstgerichtes gemäß § 273 ABGB ein Sachwalter bestellt worden war, legte Mag. Paul S*** am 19. Jänner 1989 die Kopie eines als Testament überschriebenen, mit "Fanny Zimmel" unterschriebenen und mit 15. März 1987 datierten Schriftstückes vor, nach dessen Inhalt er als Erbe eingesetzt wurde. In einem dem Verlassenschaftsgericht vorgelegten, von ein... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. Juni 1985 verstorbene Margareta B*** hinterließ ein Testament, in dem sie ihre beiden Kinder Franz B*** und Hannelore S*** als Erben ihres Nachlaßvermögens einsetzte und Franz B*** als Vorausvermächtnis die ihr gehörenden Liegenschaften, Hannelore S*** ihren beweglichen Nachlaß vermachte. Der Nachlaß wurde auf Grund des Testamentes und der von ihr abgegebenen bedingten Erbserklärung Hannelore S*** zur Gänze eingeantwortet; Franz B*** hatte erklärt, keine Erb... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bLiegTeilG §32VermG §12
Rechtssatz: Die Teilung von Grundstücken durch Verbücherung von Anmeldungsbögen des Vermessungsamtes greift in die Rechtssphäre der Eigentümer der betroffenen Grundstücke ein, da die rechtlichen Verfügungsmöglichkeiten der Eigentümer dadurch nicht nur erleichtert, sondern auch erschwert werden können. Entscheidungstexte 5 Ob 114/89 Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Das Vermessungsamt Rohrbach beantragte mit dem Anmeldungsbogen GZ A 91/88 die Verbücherung der durch die Herstellung der Anlage B 127 Rohrbacher Straße herbeigeführten Eigentumsänderungen gemäß §§ 15 ff LiegTeilG. Der Anmeldungsbogen betraf neben der den Revisionsrekurswerbern gehörenden Liegenschaft EZ 47 KG Langhalsen zahlreiche Liegenschaften anderer Grundeigentümer und das öffentliche Gut. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. November 1988, Nc 56/88, wurden die im... mehr lesen...
Begründung: Mit Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 4. August 1976 wurden aus einer im Eigentum der beklagten Partei stehenden Liegenschaft für Zwecke des Ausbaues der Rheintalautobahn A 14 verschiedene Grundstücke in das Eigentum der klagenden Partei übertragen bzw. durch Dienstbarkeiten zugunsten der klagenden Partei belastet. Dieser Bescheid wurde der klagenden Partei am 16. August 1976 und der beklagten Partei am 17. August 1976 zugestellt und erwuchs ... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsmittelwerber war Gründungsgesellschafter und gesellschaftsvertraglich bestellter alleiniger Geschäftsführer der mit Gesellschaftsvertrag vom 12.März 1975 errichteten und im Sinne der Eintragungsverfügung vom 26.März 1975 in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft mbH. Er hatte eine 25 %ige Stammeinlage übernommen. Die zweite Gründungsgesellschafterin (die geschiedene Ehefrau des namensgebenden erstgenannten Gründers) trat ihren Geschäftsanteil im Frühj... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Nina Maria T*** ist die Tochter der am 19. Oktober 1969 geborenen ledigen Lillian T***. Mutter und Kind sind Staatsbürger von Uganda. Der Vater wurde bis jetzt nicht festgestellt. Das Kind wurde in Österreich geboren. Einen Tag vor der Entbindung unterfertigte seine Mutter beim Jugendamt Linz eine Niederschrift, wonach sie einer Inkognitoadoption zustimmte. Das Kind kam nach seiner Geburt zu den Revisionsrekurswerbern. Diese schlossen mit dem durch das Bezirksj... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Erstgericht am 26.9.1988 zu 28 C 78/88 eingebrachten Klage begehrte die am 12.11.1975 geborene Minderjährige die Feststellung der Vaterschaft des Dr. Wolfgang B*** sowie einen monatlichen Unterhalt von S 2.000,- ab 1.8.1985 bis zur Klagseinbringung und ab diesem Zeitpunkt einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 3.000,-. Nachdem Dr. Wolfgang B*** vor dem Magistrat Graz als Amtsvormund am 10.10.1988 die Vaterschaft zur Minderjährigen anerkannt hatte, wurde ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 2.Dezember 1988, P 84/88-34, übernahm das Erstgericht gemäß § 111 Abs 1 und 2 JN im Sinne des Beschlusses des Jugendgerichtshofes Wien vom 28.Oktober 1988, 26 P 220/87-32, die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache der am 25. März 1970 geborenen Anita P***, weil die Genannte mit ihrem Vater nunmehr im Sprengel des Erstgerichtes wohnhaft sei. Über den bereits im Februar 1988 gestellten Antrag des Vaters, die Mutter zur Leistung eines Unterhal... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluß vom 15. März 1989, 8 SW 31/88-58, wurde Rechtsanwalt Dr. Ingrid R*** zum Sachwalter des Betroffenen zur Besorgung seiner Vertretung vor Gerichten (§ 273 Abs 3 Z 2 ABGB) bestellt, weil bei ihm eine Persönlichkeitsstörung vorliege, die einer geistigen Erkrankung entspricht; diese wirke sich dahin aus, daß dem Betroffenen in den von ihm geführten zahlreichen Prozessen jede Kritikfähigkeit fehle. Die Bestellung eines Sachwalters sei daher nötig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Pächterin des im Gemeindegebiet der beklagten Partei gelegenen Grundstückes 597/24, auf dem sie seit ca. 10 Jahren eine behördlich genehmigte Mülldeponie betreibt. Die Zufahrt erfolgt von der Bundesstraße 69 über eine Gemeindestraße, in deren Verlauf sich die Drauchenbachbrücke befindet. Im Zeitpunkt der Einleitung des behördlichen Bewilligungsverfahrens bestand keine Gewichtsbeschränkung für das Befahren der Brücke. Mit Verordnung der ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Nina-Maria T*** ist die Tochter der am 19. Oktober 1969 geborenen ledigen Lillian T***. Der Aktenlage nach sind Mutter und Kind Staatsbürger von Uganda. Der Vater des Kindes wurde bis jetzt nicht festgestellt. Die Mutter erklärte am 14. Mai 1987 - einen Tag vor der Entbindung - vor dem Jugendamt Linz, sie sei mit einer Fremdunterbringung des zu erwartenden Kindes einverstanden; sie unterfertigte auch eine Niederschrift, wonach sie einer Inkognitoadoption zustim... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB idF KindNamRÄG 2013 §187AußStrG §9 A2b
Rechtssatz: Ist die vom Kindesvater bekämpfte Besuchsrechtsregelung einerseits deswegen überholt, weil sie an den Kindergartenbesuch des Kindes anknüpft (wogegen dieses nunmehr bereits - an einem anderen Ort - die Schule besucht), andererseits deswegen, weil in der Zwischenzeit ein anderes provisorisches Besuchsrecht der Mutter zuerkannt wurde, so ist der Revisionsrekurs mangels Besch... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen, Nicole H***, geboren am 17. November 1975, Angelika H***, geboren am 18.Jänner 1977 und Mario H***, geboren am 16.Februar 1979, wurde am 17.September 1987 aus beiderseitigem, gleichteiligem Verschulden geschieden. Auch nach der Scheidung leben die Eltern mit den Minderjährigen noch in der vormaligen Ehewohnung. Der Vater arbeitet als Maschinenschlosser in Lindau. Seine tägliche Arbeitszeit von 5 Uhr bis 13 Uhr ermöglicht es ihm, d... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16.März 1988 (ON 10) wurde Silvia M***, der Mutter der mj. Martina M***, das Recht auf Pflege und Erziehung dieses Kindes vorläufig entzogen und dem Vater Ernst M*** jun. allein zugewiesen. In der Folge wurde die Ehe der Eltern dieses Kindes mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 1.Juni 1988 aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschieden (ON 25). Mit Beschluß vom 8.November 1988 (ON 52) gewährte das Er... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16. Mai 1989 (ON 49) wurde für Rosa W*** ein Sachwalterschaftsverfahren eröffnet und der Rechtsanwalt Dr. Karl H*** zum einstweiligen Sachwalter bestellt. Hermann W*** ist an diesem Sachwalterschaftsverfahren nicht beteiligt. Mit Beschluß vom 22. Februar 1989, R 97/89-45 hat das Rekursgericht dem Rekurs der Rosa W*** gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Scheibbs vom 5. Jänner 1989, SW 4/87-37 (Eröffnung des Sachwalterschaftsverfahrens und Bestellung... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 17.7.1987, 4 SW 17/86-38, wurde für den Betroffenen Dr.Gottfried G*** vom Verein für Sachwalterschaft zum Sachwalter bestellt. Der vom Sachwalter zu besorgende Kreis von Angelegenheiten (§ 273 Abs 3 Z 2 ABGB) wurde mit der "Führung von und der Beteiligung an gerichtlichen Verfahren jeglicher Art, bei welchen die geschiedene Gattin des Betroffenen oder dessen leibliche Kinder Verfahrensbeteiligte jedweder Art nach formellen Rechtsv... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Andrea D*** ist das außereheliche Kind der Marlene Elisabeth D*** und des Anton G***. Es befindet sich seit seiner Geburt in Pflege und Erziehung der Mutter. Die Amtsvormundschaft oblag bis 30. Juni 1989 der Bezirkshauptmannschaft Lienz. Seit 1. Juli 1989 kommt die Obsorge für dieses Kind der Mutter zu (Art. 6 § 3 Abs 1 KindRÄG, BGBl. 1989/162, im Zusammenhang mit § 166 Satz 1 ABGB in der Fassung des BGBl. 1989/162). Mit Beschluß vom 26. April 1989 (ON 43) gewä... mehr lesen...
Begründung: Die am 7.1.1974 geborene Petra G*** ist die eheliche Tochter des Paul Philipp G***. Der erstgerichtliche Beschluß, mit dem der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltes von 2.800 S an die Minderjährige verpflichtet wurde, ist dem Vater am 28.10.1988 zugestellt worden. Am 8.11.1988 gab der Vater ein Schreiben an das Erstgericht zur Post, in dem er erklärte, Rekurs gegen die erstgerichtliche Entscheidung zu erheben, wofür er eine
Begründung: nachreichen werde. Einen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cHGB §25 Abs2
Rechtssatz: Der Veräußerer hat kein rechtlich geschütztes Interesse an der Bekanntmachung einer die Haftung des Erwerbers einschränkenden Vereinbarung durch Eintragung in das Handelsregister. Ihm steht daher auch kein Rekursrecht gegen die Ablehnung der Eintragung der Vereinbarung zu. Entscheidungstexte 6 Ob 11/89 Entscheidungstext OGH 31.08.1989 6 Ob... mehr lesen...
Begründung: In dem vom niederösterreichischen Erstgericht geführten Handelsregister sind die Verhältnisse des Trägers der Firma eingetragen, die aus einem Vornamen, einem Familiennamen mit einem unter Auslassungszeichen angefügten Genetiv-S, dem Wort "Söhne", einer Berufsbezeichnung und dem Ortsnamen des Unternehmenssitzes gebildet ist. Firmenträger war zunächst eine 1921 von drei Trägern des in die Firma aufgenommenen Familiennamens gegründete Gesellschaft mbH. Diese wurde 1939 i... mehr lesen...
Begründung: Eva G***, die Witwe und Allein- und Vorerbin nach Ing. Norbert Dominik Maria G***, stellte unter ON 46 und 48 den Antrag, den Verkauf von fünf Schiele-Ölbildern, die zum Substitutionsgut gehören, substitutionsbehördlich zu genehmigen, weil sie den Verkaufserlös zur Abdeckung im einzelnen angegebener, angeblich noch in einer Höhe von insgesamt S 3,274.691,87 unbeglichen gebliebener Nachlaßverbindlichkeiten benötige. Das Erstgericht hob hinsichtlich zweier Bilder das Sub... mehr lesen...
Begründung: Melitta Maria H*** ist am 30. März 1988 verstorben. Sie hinterließ den Ehegatten Hans und die Söhne Johann, Franz Kurt und Gerhard H***. Mit Testament vom 17. April 1982 setzte sie ihren Ehegatten zum Erben ein. Mit Datum 1. Mai 1983 errichtete sie ein weiteres "Testament", das ausschließlich Verfügungen zugunsten der drei Söhne enthält. Diese letztwillige Verfügung übergab sie dem öffentlichen Notar Dr. Oskar R***. Nach einem Vermerk des Notars vom 4. Juli 1983 habe s... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Eigentümers der Liegenschaft EZ 336 GB 83114 Radfeld Otto M*** wurde zu S 47/83 des Landesgerichtes Innsbruck am 22. März 1983 der Konkurs eröffnet (B-LNR 1 a und 1 b). Am 14. September 1988/16. März 1989 hat der Masseverwalter mit der T*** F*** Gesellschaft mbH einen Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen und der Berechtigten entgeltlich das Recht eingeräumt, auf einem 8 Meter breiten - zum Großteil auf dem Weggrundstück 2158/1 gelegenen - Grundstre... mehr lesen...
