Begründung: In der Verlassenschaftssache nach der am 12. November 1986 verstorbenen Anka P*** wurde mit Beschluß vom 20. März 1987 Dr. Hermann H***, Rechtsanwalt in Wien, als Verlassenschaftskurator gemäß § 811 ABGB zwecks Vertretung der Verlassenschaft in dem vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zu 14 Cga 1040/87 zwischen der W*** S*** W*** V*** und der genannten Verlassenschaft wegen Räumung einer Hausbesorgerwohnung anhängigen Verfahren bestellt (ON 7). Nach Beendigung des V... mehr lesen...
Begründung: Ernst N*** ist am 7. Juli 1986 verstorben. Die Witwe Klara N*** verehelichte E*** gab aufgrund des Testamentes vom 28. August 1976 die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab. Klara E*** wurde im Verlassenschaftsverfahren durch den von ihr bevollmächtigten Vertreter Dr. Hermann S***, öffentlicher Notar in Enns, vertreten. Am 17. Juni 1987 stellte sie die Schlußanträge. Sie wies die Berichtigung der Pflichtteilsforderung der mj. Marion N*** durch Erlag auf ein Sp... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Beteiligtenstellung jener Personen, die in Ansehung ihrer persönlichen Eigenschaften der Begutachtung unterworfen werden sollen (hier: Eignung der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder nach JWG). Entscheidungstexte 6 Ob 533/88 Entscheidungstext OGH 03.03.1988 6 Ob 533/88 European Case Law Iden... mehr lesen...
Begründung: Die beiden pflegebefohlenen Knaben sind Zwillinge. Sie kamen am 2. Februar 1987 zur Welt. Ihre Eltern hatten am 15. November 1974 geheiratet. Zur Zeit der Geburt der Zwillinge standen die Mutter im 31., der Vater im 47. Lebensjahr. Eine im August 1975 geborene Schwester der Zwillinge wächst in einer Pflegefamilie heran. Die Wohnverhältnisse der Eltern sind überaus beengt. Das Einkommen der Eltern beschränkt sich auf Leistungen des Arbeitsamtes an Notstandshilfe. Bereit... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 5. Februar 1986 bestellte das Erstgericht Rechtsanwalt Dr. Hilde D*** zum Sachwalter für Jean Theodor P*** zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB). Mit Eingabe vom 18. April 1986 beantragte Rechtsanwalt Dr. Wolf Werner K*** beim Erstgericht die gerichtliche Genehmigung der von ihm namens und auftrags des Betroffenen beim Kreisgericht Wiener Neustadt zu 3 Cg 731/85 eingebrachten Klage. Diesen Antrag wies das Erstgerich... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin erlegte beim Erstgericht die ihr von der Antragsgegnerin für den Betrieb dreier Geldspielautomaten für die Monate August bis November 1986 vorgeschriebene Lustbarkeitsabgabe (einschließlich Kriegsopferzuschlag und abzüglich eines an die Antragsgegnerin gezahlten Betrages von S 9.600,--) von insgesamt S 48.000,-- in Form eines Sparbuches des Österreichischen Kreditinstituts AG mit diesem Einlagestand. Sie begründete den Gerichtserlag damit, daß die A... mehr lesen...
Begründung: Dr. Nikolaus R*** setzte mit letztwilliger Verfügung vom 23. September 1986 seine Ehegattin Waltraude R***-F*** zur Alleinerbin ein und verwies seine Tochter Dr. Elisabeth M*** auf den Pflichtteil. Die Witwe gab aufgrund des Testamentes die unbedingte Erbserklärung ab, beantragte die Überlassung der Verwaltung und Besorgung des Nachlasses und ersuchte um eine Frist zur Erstattung des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses bis 30. Oktober 1987. Mit Beschluß des Erstgeric... mehr lesen...
Begründung: Zum Vormund der Claudia POK wurde deren ue. Mutter bestellt. Der Vater, bei dem sich das Kind derzeit gegen den Willen der Mutter befindet, beantragte, dieses in seine Pflege und Erziehung einzuweisen, weil die Mutter das Kind körperlich vernachlässige und durch ihre Erziehung auch die Psyche des Kindes beeinträchtige. In einer Stellungnahme des Bezirkjugendamtes für den 17. und 18. Bezirk und einem psychologischen Gutachten wurde vorgeschlagen, das Kind für ca. 6 Woch... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 18. Juni 1985, BauR-030104/We, wurde auf Grund der Bestimmungen des § 25 Abs 2 und 3 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1972, LGBl. Nr. 18/1972, entschieden, daß die Gemeinde S*** dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 134 Katastralgemeinde S***, dem nunmehrigen Antragsgegner Ing. Helmut R***, wegen Wertminderung dieses Grundstückes durch Erlassung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde S*** vom 6. Juli... mehr lesen...
Norm: ALöschG §2AußStrG §9 J1AußStrG §9 J3FGG §142
Rechtssatz: Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis eines Gesellschaftsgläubigers, der die Verfolgung seiner Ansprüche gegen die Gesellschaft in einem Verfahren betreibt, gegen eine die Löschung dieser Gesellschaft anordnende Eintragungsverfügung. Entscheidungstexte 6 Ob 4/88 Entscheidungstext OGH 11.02.1988 6 Ob 4/88 ... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin ist am 31. Mai 1983 im 95. Lebensjahr in Lissabon gestorben. Sie war portugiesische Staatsangehörige. Nach der Aktenlage war sie Witwe und wurde von einem in Paris lebenden Sohn und einer in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Tochter überlebt; ein weiterer Sohn der Erblasserin war viereinhalb Monate vor ihr gestorben. Nach den Angaben in der Todfallsaufnahme hatte dieser vorverstorbene Sohn keine Kinder. Im Erbgang nach ihrem vorverstorbenen Sohn w... mehr lesen...
Begründung: Der pflegebefohlene Knabe kam am 22.Dezember 1985 als eheliches Kind zur Welt. Die Eltern hatten im Mai 1985 geheiratet, leben aber seit 21.Oktober 1986 voneinander getrennt. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig, ungeachtet des am 26.November 1986 in diesem Rechtsstreit eingetretenen Ruhens des Verfahrens bestehen die Spannungen zwischen den Eheleuten aufrecht. Der nunmehr 29 Jahre alte Vater arbeitet als Gemeindebediensteter bei der Magistratsabteilung 39. Er lebt sei... mehr lesen...
Begründung: Das Registergericht hatte die Gesellschaft m.b.H gemäß Art. III § 8 GmbHGNov 1980 für aufgelöst erklärt. Das fruchtlose Verstreichen der gesetzten Nachfrist zur Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die Bestimmungen der GmbHGNov 1980 - andere Hinweise auf die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft sind nicht aktenkundig - nahm das Registergericht zum Anlaß, das Löschungsverfahren nach § 2 ALöschG einzuleiten und setzte den Geschäftsführer der aufgelösten Gesellschaft vo... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen Dr. Erich H*** und Hildegard H*** am 9. Oktober 1985 geschlossene Ehe, der keine Kinder entstammen, ist aufrecht, doch hat der Antragsteller bereits am 11. August 1987 zu 2 C 78/87 des Erstgerichtes eine auf § 49 EheG gestützte Ehescheidungsklage erhoben, der die Antragsgegnerin mit dem Antrag, die Klage abzuweisen, in eventu das überwiegende Verschulden des Antragstellers an der Ehezerrüttung festzustellen, entgegengetreten ist. Die Ehewohnung befindet si... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin hinterließ drei aus ihrer ersten Ehe stammende Kinder, nämlich Veronika B***, Barbara B***-B*** und Thomas B*** sowie zwei minderjährige Kinder Ira und Dina aus zweiter Ehe mit Guido Z***. Mit Testament vom 10. Juni 1986 setzte sie ihre drei oben genannten Kinder aus erster Ehe zu Erben ein und beschränkte die Kinder aus zweiter Ehe auf den Pflichtteil. Die von den Kindern Thomas, Veronika und Barbara B*** zum gesamten Nachlaß abgegebenen bedingten Erbs... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.12.1943 geborene Antragsteller ist ein Sohn des Antragsgegners und seiner von ihm geschiedenen Ehegattin Anna F***. Der Antragsteller hat am 30.5.1985 in Rom mit der am 14.12.1952 geborenen Rita Clorinda die B*** die Ehe geschlossen. Mit seinem am 12.6.1986 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller, dem Antragsgegner die Zahlung einer Ausstattung von S 60.000,- binnen 14 Tagen aufzuerlegen. Der Antragsgegner verfüge als ÖBB-Pensionist üb... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser setzte mit letztwilliger Verfügung vom 13. April 1949 seine damalige Lebensgefährtin und spätere Ehegattin Helmtraut H***, geborene S***, zur Alleinerbin ein und verfügte weiters, daß der Vermögenswert des Hauses 1190 Wien, Felix Mottlstraße 21, EZ 901, Grundbuch Oberdöbling, bzw. der Gegenwert bei eventuellem Verkauf nach dem Tode der Erbin zu gleichen Teilen an die Nachkommen des verstorbenen Bruders seiner Mutter, des Ing.Gabriel J***, sowie an die Nac... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund einer Mitteilung des Pflegeheimes B*** vom 21. Juli 1986 leitete das Erstgericht ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters für Dipl.Ing. Arnold B*** ein. Da die Frau des Betroffenen, Renate B***, erklärte, sie sei nicht bereit, das Amt eines vorläufigen Sachwalters bzw. dann eines Sachwalters zu übernehmen und auch ihre Kinder seien hiezu nicht bereit, wurde Leopoldine K*** zur einstweiligen Sachwalterin bestellt. Am 16. April 1987 führte das Erstge... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9
Rechtssatz: Dem Täter eines Finanzvergehens kommt nur dann ein nach § 9 FinStrG als Entschuldigungsgrund beachtlicher Rechtsirrtum zustatten, wenn er nicht weiß, daß sein Verhalten überhaupt verboten ist; mit der Behauptung, bloß die Strafbarkeit eines Durchfuhrschmuggels nicht erkannt zu haben, wird nur ein unbeachtlicher Strafbarkeitsirrtum geltend gemacht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der (inzwischen am 27. Jänner 1987 verstorbene) Kraftfahrer Norbert S***, der am 9. April 1951 geborene Angestellte Walter H***, der am 8. August 1956 geborene Kraftfahrer Reinhold K***, der am 2. November 1952 geborene Grundstücksmakler Emmerich W*** und die am 8. April 1944 geborene Transportunternehmerin und Landesbedienstete Annemarie S*** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 l... mehr lesen...
Begründung: Erika C*** betreut den behinderten Jakob S*** in dessen Wohnung. Am 23.August 1984 (ON 207) beantragte sie, ihr für diese Tätigkeit für das Jahr 1983 140.000 S und ab 1.Jänner 1984 monatlich 10.000 S als Entlohnung festzusetzen. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluß vom 7.November 1984 (ON 217) ab und zurück. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. In der Tagsatzung vom 15.A... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1AußStrG §9 J3GmbHGNov §8 ArtIIIProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Keine Rechtmittelbefugnis der Finanzprokuratur, wenn die Eintragung des Fortsetzungsbeschlusses einer gemäß Art III § 8 GmbHGNov 80 aufgelösten Gesellschaft abgelehnt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 1/88 Entscheidungstext OGH 14.01.1988 6 Ob 1/88 GesRZ 1988,236 ... mehr lesen...
Begründung: Der acht Jahre alte Bernhard, die fünfjährige Bianca und der vierjährige Michael sind eheliche Kinder. Sie leben im Haushalt ihrer Mutter. Der Vater hat die Familie verlassen, sein Aufenthalt ist derzeit nicht bekannt, für ihn wurde ein Abwesenheitskurator bestellt. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist zum besonderen Sachwalter der Kinder zur Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche bestellt. Am 3.November 1986 langten beim Pflegschaftsgericht die mit 28. Oktober 1986 datie... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes ist seit 5. September 1975 zu HRB 2201 die W*** Transport Gesellschaft mbH mit dem Sitz in St. Anton am Arlberg eingetragen. Das Stammkapital beträgt 100.000 S. Das Erstgericht brachte mit Beschluß vom 23. Jänner 1987, ON 15, der Gesellschaft zur Kenntnis, daß gemäß Artikel III § 4 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980, mit dem das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert wird, BGBl. Nr. 320 (im folgenden: GmbHNov.... mehr lesen...
Begründung: Am 22.Oktober 1985 wurde über das Vermögen des Dipl.Ing. Wilhelm Siegfried P*** der Konkurs eröffnet (ON 2). Am 18.Februar 1987 wies das Erstgericht den Antrag des Gemeinschuldners auf Ausscheidung der ihm bücherlich zugeschriebenen Hälfte der Liegenschaft EZ 381 KG Goisern ab (ON 321). Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht ohne Rechtskraftvorbehalt eine neue Entscheidung über den Antrag des Gemeinschuldners nach Ergänzung des Verfahrens au... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hartberg vom 23. Jänner 1980, L 111/79-29, war Elisabeth R*** wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt worden (ON 1). Das Erstgericht bestellte mit Beschluß vom 21. Oktober 1985 Renate V*** zum Sachwalter der Behinderten gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB (ON 147). Die Behinderte war oftmals im Landes-Sonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Graz in stationärer Behandlung; zuletzt wurde sie dort am 5. September 1987 wegen Oligoph... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cKO §171KO §176 F
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation des Gesellschafters der Gemeinschuldnerin, der auch persönlich im Konkurs ist, wenn es um die Errichtung der Jahresbilanz der gemeinschuldernischen Gesellschaft geht. Legitimiert wäre der Masseverwalter im Konkurs über das Privatvermögen des Gesellschafters. Entscheidungstexte 5 Ob 368/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17.Juli 1985, ON 8, wurde über das Vermögen der Wilhelm P*** Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH & Co. KG und der Wilhelm P*** Hochund Tiefbau Gesellschaft mbH, der persönlich haftenden Gesellschafterin der genannten Kommanditgesellschaft, der Konkurs eröffnet und Dkfm. Dr.Walter S*** zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18. Juli 1985, ON 12, wurde dem Masseverwalter ein Gläubigerausschuß beigeordnet. Dipl... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht versagte dem am 25.3.1986 zwischen dem minderjährigen Thomas H***, vertreten durch die Mutter Silvia Z***, einerseits und deren jetzigem Ehegatten Wolfgang Z*** andererseits geschlossenen Adoptionsvertrag die Bewilligung und wies den Antrag des minderjährigen Vertragsteiles, die mangelnde Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption zu ersetzen, ab. Der Vater des Minderjährigen hatte seine Zustimmung zur Adoption verweigert, "weil Thomas sein Sohn" sei... mehr lesen...
Begründung: Bestandteil der Verlassenschaft nach dem am 28. August 1983 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Peter O*** war auch der geschlossene Hof "Bauberg" (EZ 90.058 KG Jochberg). Zu gesetzlichen Erben waren die erbl. Witwe Maria O*** und der uneheliche Sohn des Erblassers, Wolfgang B***, berufen. Der Nachlaß wurde der erbl. Witwe zu zwei Dritteln und dem unehelichen Sohn des Erblassers zu einem Drittel eingeantwortet. Die Auseinandersetzung der geset... mehr lesen...
