Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1.1. Mit Schriftsätzen vom 14. August 2020 stellte die zu E1702/2021, zu E1731/2021, zu E1732/2021 und zu E1733/2021 beschwerdeführende Gesellschaft, ein Energieversorgungsunternehmen, bei den Bezirkshauptmannschaften Amstetten, Gänserndorf, Scheibbs und Korneuburg Anträge auf Vergütung des Verdienstentgangs gemäß §32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) und begründete diese jeweils damit, dass die Verordnung des Bundesministers f... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungStGG Art2EpidemieG 1950 §24, §32, §43COVID-19-MaßnahmenG §2, §4BetretungsverbotV der BH Bludenz vom 21.03.2020VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht wegen Nichtgewährung des Verdienstentgangs betreffend die Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer ausschließlich auf Grundlage der Promulgationsklausel der Verordnung; keine Deckung des Betretungsverbots für Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Bestimmungen des §58 Abs3a StGB, BGBl 60/1974, idF des StRÄG 2015, BGBl I 112/2015, sowie des Art12 §2 StRÄG 2015, BGBl I 112/2015, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches 1974 (StGB), BGBl 60/1974, idF BGBl I 106/2014 lauten: "Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Keine S... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2, Art5EMRK 1. ZP Art1 EpidemieG 1950 §24, §32COVID-19-MaßnahmenG §2COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 §2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wegen Nichtgewährung eines Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950 an Energieversorger und -netzbetreiber auf Grund Umsatzeinbußen infolge von Betretungsverboten nach e... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdEMRK Art7 Abs1StGG Art2EU-Grundrechte-Charta Art49 Abs1StGB §58 Abs3aStrafrechtsänderungsG 2015 Art12 §2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Gebot der rückwirkenden Anwendung milderer Strafgesetze durch eine – dem verfahrensrechtlichen Strafrecht angehörende – Verjährungsbestimmung des StGB; keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die strafrechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Dekret vom 18. März 2014 des Bürgermeisters der Stadt Wien wurde die Beschwerdeführerin zur "Bediensteten mit Sonderaufgaben gemäß §9 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien in der Funktion als Bereichsleiterin für die Errichtung, Übersiedlung und Inbetriebnahme der Krankenanstalten der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) zwecks Weiterführung und Umsetzung des Wiener Spitalksonzeptes 203... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktEMRK Art6 Abs1StGG Art2Wr DienstO 1994 §94 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch 22-monatige Zeitspanne zwischen Verkündung und Ausfertigung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung; Verletzung im Recht auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist bei insgesamt 28-monatiger Dauer des Verfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG und Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §5 Abs1 litd, Abs1 zweiter und dritter Satz und Abs4 des Bundesgesetzes über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz – PrivSchG), BGBl 244/1962 idF BGBl I 35/2019 als verfassungswidrig und §1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über Ausnahmen vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2PrivatschulG §5 Abs4SchulunterrichtsG §16AuslBG §1AusländerbeschäftigungsV §1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Bestimmung des PrivatschulG betreffend den verpflichtenden Nachweis von Deutschkenntnissen auf Referenzniveau C1 für Lehrer an Privatschulen; Unsachlichkeit der – lediglich an bestimmten Schulen mit internationaler... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein libyscher Staatsangehöriger, dem 2010 der Status als Asylberechtigter zuerkannt wurde. Er lebt mit seiner Ehefrau und seiner volljährigen Tochter in einem gemeinsamen Haushalt und bezieht zumindest seit 2014 Leistungen der Mindestsicherung bzw Sozialhilfe. Am 9. Jänner 2020 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag, die Gewährung von Sozialhilfeleistungen zu verlängern, und führte da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer waren jeweils vom 23. März 2011 bis (jedenfalls) zum 16. August 2013 (längstens bis zum 16. November 2013) selbständig vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche wiederum unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer näher bezeichneten GmbH & Co KG (im Folgenden: Primärschuldnerin) war. 2. Die Primärschuldnerin st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und lebt seit 2003 mit seiner Familie in Österreich. Alle Familienmitglieder verfügen über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EU". Am 3. März 2020 beantragte der Beschwerdeführer für sich und seine im gemeinsamen Haushalt lebenden drei Kinder, wovon zwei bereits volljährig sind, die Zuerkennung von Leistungen der Sozialhilfe zur Unterstützung d... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2Oö Sozialhilfe-AusführungsG §7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Kürzung des Richtsatzes nach dem Oö Sozialhilfe-AusführungsG; keine Berücksichtigung der bestehenden Haushaltsgemeinschaft zwischen Eheleuten bei den gemeinsamen Aufwendungen zur Deckung des Wohnbedarfs des Ehem... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2ASVG §58 Abs5, §67 Abs10VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterlassung von Ermittlungen betreffend die Frage der Haftung – ehemaliger – Geschäftsführer für die Sozialversicherungsbeiträge von Personen, die als selbständige Erwerbstätige oder als freie Dienstnehmer tätig waren
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Oö Sozialhilfe-AusführungsG §7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Kürzung des Richtsatzes nach dem Oö Sozialhilfe-AusführungsG; keine Berücksichtigung der bestehenden Haushaltsgemeinschaft bei den gemeinsamen Aufwendungen zur Deckung des Wohnbedarfs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schenkungsvertrag vom 28. Jänner 2019 beabsichtigte das Benediktinerinnenkloster St. Niklaus von Flüe (Schweiz) näher bezeichnete Liegenschaften des Benediktinerinnenklosters in Scharnitz in Tirol an die Benediktinerabtei Ettal (Deutschland) zu übergeben. Beim Benediktinerinnenkloster in Scharnitz handelt es sich um eine Niederlassung des Benediktinerinnenklosters St. Niklaus von Flüe. Die landwirtschaftlichen Fläc... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 StGG Art2 Tir GVG 1996 §2, §4 Abs1, §6 Abs1, §7 Abs1 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei (ohne die Hervorhebungen im Original), "[…] 2. die Anlage zur Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Abgabe und Kennzeichnung bestimmter Arzneimittel im Kleinverkauf (Abgrenzungsverordnung 2004), BGBl II 122/2004 in der Fassung BGBl II 150/2014, als ge... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStGG Art2StGG Art6 / ErwerbsausübungArzneimittelG §57, §57a, §59, §59a, §75gApothekenG §5ApothekenbetriebsO §3GewO 1994 §50, §52, 94, §104AbgrenzungsV 2004 der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und des Bundesministers für Wirtschaft und ArbeitAusübungsvorschriftenV für das Drogistengewerbe §2FernabsatzV §3, §4, §5PharmakovigilanzV 2013VfGG §7 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher eines Unternehmens, das in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird und seinen Sitz im 15. Wiener Gemeindebezirk hat. Der Geschäftsbereich des Unternehmens umfasst Erd- und Kanalarbeiten. Nach einer Kontrolle einer Baustelle des Unternehmens am 13. November 2017 durch das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten wurden Verstöße gegen §48 Abs6 iVm §48 Abs7 ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1StGG Art2ArbeitnehmerInnenschutzG §118, §130BauarbeiterschutzV §48VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch völliges Außerachtlassen des Beschwerdevorbringens eines verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen einer GmbH betreffend die Erhöhung der gegen ihn verhängten Geldstrafe wegen Verletzung der Bauarbeiterschutzverordnung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art14 Abs5aB-VG Art140 Abs1Z1 litcStGG Art2, Art14 Abs2EMRK Art9 Abs1SchulunterrichtsG §43aSchulorganisationsG §2SchulpflichtG §11V des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 24.06.1974 betreffend die Schulordnung §1, §8VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Verbot der Verhüllung des Hauptes aus weltanschaulich oder religiös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, "der hohe Verfassungsgerichtshof möge bezüglich der angefochtenen Bestimmungen §77 und §78 StGB, BGBl Nr 60/1974, in Kraft getreten am 1. 1. 1975, idgF, ein Gesetzesprüfungsverfahren iSd §§62ff VerfGG einleiten, eine mündliche Verhandlung durchführen und die Bestimmungen als verfassungswidrig aufheben". 2. Unter einem beantragen die Antragsteller, "dem Bund den Prozess... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1Z1 litcStGG Art2EMRK Art2EMRK Art7EMRK Art8EMRK Art9StV St Germain 1919 (Staatsvertrag von St Germain) Art63 Abs1StGB §41, §75, §77, §78, §110ABGB §252, §253, §254ÄrzteG 1998 §2, §49, §49aPatientenverfügungs-G §4, §5, §6, §8, §9, §10, §11, §12, §13, §14VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des strafrechtlichen Verbots jeglicher Hilfe eines Dritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die Antragstellerinnen und Antragsteller, §43a des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), BGBl 472/1986 (WV), idF BGBl I 54/2019 zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, das Wort "notwendigerweise" in §18 Abs1 Z2 litc des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), in eventu das Wort "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb des GebAG, in eventu das Wort "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb des GebAG und das Wort "notwendigerweise" in §18 Abs1 Z2 litc des GebAG als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, das Wort "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen, §3 GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl I 111/2007, §18 GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl II 134/2007 und §19 GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl 343/1989, lauten wie folgt (das angefochtene Wort in §18... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstiges27 Rechtspflege
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2GebührenanspruchsG 1975 §18 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Bescheinigungspflicht von Zeugen für den Nachweis des "tatsächlich" entgangenen Verdienstes oder die angemessenen Kosten einer "notwendigerweise" vorzunehmenden Stellvertretung nach dem GebührenanspruchsG; erhöhte Bescheinigungspflicht fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin befand sich vom 2. Juli 2019 bis zum 30. September 2019 in Bildungskarenz und stellte für diesen Zeitraum einen Antrag auf Gewährung von Weiterbildungsgeld beim Arbeitsmarktservice Wien (Wagramer Straße). Mit Bescheid vom 8. Juli 2019 wies die belangte Behörde diesen Antrag mit der
Begründung: ab, dass die Beschwerdeführerin keinen Nachweis über die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme von 20... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1StGG Art2AlVG §26VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Bezug von Weiterbildungsgeld nach dem ArbeitslosenversicherungsG für die lehrveranstaltungsfreien Sommermonate mangels Prüfung des erbrachten Studienerfolgs
Rechtssatz: Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat festgestellt, dass die Beschwerdeführer... mehr lesen...
