Index: 70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art14 B-VG Art140 Abs1 Z1 litaBVG über die Rechte von Kindern Art6EMRK 1. ZP Art2 StGG Art2 StGG Art18 SchulpflichtG 1985 §3, §4, §5, §11 Abs6SchulunterrichtsG §42 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer absolvierte am 6. Juli 2012 den in der Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin, Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien, 10.3.2010, 10. Stück, Nr 15, (im Folgenden: Zulassungsverordnung) idF Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien, 28.12.2011, 7. Stück, Nr 7, des Rektorats der Medizinischen Universität Wien vorgesehe... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabUniversitätsG 2002 §124b Abs1, Abs5ZulassungsV des Rektorats der Medizinischen Universität Wien über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin idF Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien, 24.10.2012, 2. Stück, Nr 2 §4 Abs2, §10 Abs1, §11EU-Grundrechte-Charta Art21 Abs1, Abs2, Art23 Abs2, Art51 Abs1Richtlinie 2006/5... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Nö GVG 2007 §3 Z2, Z4, §6 Abs2 Z1, §31, §33B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art18
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs in einem Zwangsversteigerungsverfahren mangels Landwirteigenschaft des Beschwerdeführers und wegen vorhandenem Interessenten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2336/07 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (im Folgenden: UVS Tirol) anhängig, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung seiner Prüfung zum Snowboardlehrer-Anwärter, die er nach einem Ausbildungslehrgang beim Österreichischen Schiverband (ÖSV) positiv abgelegt hat, als einer Prüfung zum Snowboardlehrer-Anwärter nach §26 des Gesetzes vom 23. November 199... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18Tir SchischulG 1995 §37 Abs4, §39 Abs1
Leitsatz: Keine Aufhebung der Beschränkung der Anerkennung der Gleichwertigkeitvon Prüfungen mit den nach dem Tiroler Schischulgesetz 1995vorgesehenen Prüfungen auf die nach den Rechtsvorschriften einerGebietskörperschaft erfolgreich abgelegten Schilehrer- oderSportlehrerprüfungen; kein Verstoß gegen die Erwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich römisch eins. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS NÖ) begehrt aus Anlass dreier bei ihm anhängiger Berufungsverfahren in einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag, die Wortfolge "§§18 und 19 GewO sind nicht anzuwenden" in §5 Abs5 des Bundesgesetzes über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenhe... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GelVerkG 1996 §5 Abs5GewO 1994 §18, §19Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29.04.96 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers idF der Änderungsrichtlinie 98/76/EG Art3 Abs4VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit und keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeitdes Ausschlusses der Anwendung der gewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich römisch eins. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS NÖ) stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG aus Anlass von zwei bei ihm anhängigen Berufungsverfahren den Antrag, die Wortfolge "§§18 und 19 GewO sind nicht anzuwenden." in §5 Abs4 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG), BGBl. I 5... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GewO 1994 §18, §19GüterbeförderungsG 1995 §5 Abs4Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29.04.96 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers idF der Änderungsrichtlinie 98/76/EG Art3 Abs4VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit und keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeitdes Ausschlusses der Anwendun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B697/00 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. Februar 2000 anhängig, mit dem ein Ansuchen der beschwerdeführenden Gesellschaft um Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" gemäß §127 Z4 GewO 1994 abgewiesen und die Bestellung einer namhaft gemachten Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer nicht genehmigt worden ist. 2. Aus Anlass ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18Baugewerbe-BefähigungsnachweisV §1 Abs2GewO 1994 §22GewO 1994 §202
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge in der Baugewerbe-
Befähigungsnachweisverordnung betreffend die Beschränkung der
erforderlichen fachlichen Tätigkeit auf die Tätigkeit als Bauleiter
oder Polier bei einem gewerblichen Bauunternehmen als Vora... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Frage der Zulassung österreichischer Staatsbürger zum Universitätsstudium in Österreich aufgrund eines im Ausland ausgestellten Reifezeugnisses. Das Recht, an einer Universität zum (ordentlichen) Studium zugelassen zu werden, wird gemäß §7 Abs1 des Allgemeinen Hochschulstudiengesetzes (AHStG) im hier maßgeblichen Zusammenhang begründet (vom Vorwurf der Verfassungswidrigkeit betroffener Teil hervorgehoben): "a) durch den Nachw... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art18EMRK 1. ZP Art2EG-Vertrag Art6 Abs1EG-Vertrag Art177AHStG §7 Abs1 litb
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Erfordernis des
Nachweises der besonderen Hochschulreife bei im Ausland ausgestellten
Zeugnissen hinsichtlich der Erfüllung der im Ausstellungsland
erforderlichen Zulassungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1993 stellte der Beschwerdeführer beim Ausschuß der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer den Antrag, bescheidmäßig festzustellen, daß seine rechtsberufliche Tätigkeit bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich in der Zeit vom 1. Dezember 1984 bis 30. September 1993 auf die Dauer seiner praktischen Verwendung zur Erlangung der Rechtsanwaltschaft im Sinne des §2 RAO angerechnet wird. 1.2. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18RAO §2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterlassung der bei
verfassungskonformer Gesetzesauslegung erforderlichen
Ermittlungstätigkeit, Verletzung in der Erwerbsausübungs- und
Berufsausbildungsfreiheit durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung
bei Versagung der Anrechnung einer rechtsberuflichen Tätigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 stellte Rechtsanwalt Dr. W G H den Antrag, seinem Mitarbeiter Dr. W Z - dem Beschwerdeführer - den Zeitraum vom 17. Mai 1993 bis 27. September 1993, in welchem der Genannte bei ihm rechtsberuflich tätig, aber irrtümlich nicht als Rechtsanwaltsanwärter bei der Rechtsanwaltskammer angemeldet war, sodaß er erst ab 28. September 1993 - dem Tag der nachgeholten Anmeldung - in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen w... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18RAO §2 Abs1RAO §30 Abs1
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung über die für
die Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische
Verwendung vornehmlich bei einem Rechtsanwalt oder bei Gericht; keine
denkunmögliche oder willkürliche Annahme der Erforderlichkeit der
praktischen Verwen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 16. März 1992 beantragte der Beschwerdeführer bei der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, bescheidmäßig festzustellen, seine Tätigkeit als juristischer Mitarbeiter des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg im Ausmaß von 18 Monaten werde auf die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung angerechnet; diese Tätigkeit sei für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft förderlich und dienlich nach §2 Abs3 RAO und stelle auch... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18RAO §2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht sowie in den Rechten auf
Erwerbsausübungs- und Berufsausbildungsfreiheit durch die
Abweisung eines Antrags auf Anrechnung der Tätigkeit als
juristischer Mitarbeiter des Landesvolksanwalts auf die zur
Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische
Verwendung; Gl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin absolvierte nach Ablegung der Reifeprüfung die mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Salzburger Schule für Gesundheitstraining und Bewegung und schloß sie im Mai 1989 ab. Vom 1. Juni bis zum 27. August 1988 war sie als medizinische Hilfskraft, vom 1. Juli 1989 bis zum 31. Oktober 1991 als Kosmetikerin, Masseuse sowie Fußpflegerin und vom 1. November 1991 bis zum 31. Mai 1992 als Masseuse tätig. Seit 1. Juni 1992 arbeitet sie als Ge... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18BefähigungsnachweisV für das gebundene Gewerbe der Masseure, BGBl 175/1986 §1, §4, Anlage 1BefähigungsnachweisV für die Gewerbe der Hühneraugenschneider und Fußpfleger sowie der Schönheitspfleger (Kosmetiker) und Masseure, BGBl 246/1965 §1, §2, §4Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1307/90 und B1394/90 auf Art144 B-VG gegründete Beschwerden anhängig, die sich gegen die Verweigerung der Nachsicht vom gewerberechtlich jeweils vorgeschriebenen Befähigungsnachweis durch die belangte Behörde wenden. In den vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wird zwar die volle tatsächliche Befähigung der Beschwerdeführer zur Ausübung der von ihnen begehrten Gewerbeberechtigungen nicht in Zweifel g... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GewO 1973 §28 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der für die Nachsicht vom gewerberechtlich vorgeschriebenen
Befähigungsnachweis - zusätzlich zum Nachweis der vollen Befähigung -
geforderten Voraussetzung der Unzumutbarkeit der Erbringung des
Befähigungsnachweises oder des Vorliegens besonderer örtlicher
Verhältnisse wegen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (RAPG), BGBl. Nr. 556/1985 idF BGBl. Nr. 163/1987, enthält folgende Bestimmungen über die Rechtsanwaltsprüfung: "§2. (1) Die Rechtsanwaltsprüfung besteht aus zwei Teilprüfungen. Die erste Teilprüfung kann nach Erlangung des Doktorats der Rechte oder, für Absolventen des Diplomstudiums nach dem Bundesgesetz vom 2. März 1978, BGBl. Nr. 140, über das Studium der Rechtswissenschaften, des Magisteriums der Rechtswissenschaften... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art94StGG Art18RAO §2 Abs1RAO §4RAO §4 Abs3RechtsanwaltsprüfungsG §6RechtsanwaltsprüfungsG ArtIV Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Abweisung eines Ansuchens auf Zulassung zur
Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von dieser hinsichtlich
bestimmter Prüfungsgegenstände durch di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1584/89 eine Beschwerde anhängig, mit der der Beschwerdeführer, ein Zivilingenieur für Lebensmittel- und Gärungstechnologie sowie allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für Lebens- und Genußmittel, die bescheidmäßige Verweigerung der beantragten Bewilligung zur entgeltlichen Durchführung von Untersuchungen und Gutachten gemäß §50 Abs1 Lebensmittelgesetz 1975 wegen Verletzung seiner verfassungsgesetzlich gesc... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18LebensmittelgutachterV §3 Abs1LMG 1975 §47LMG 1975 §50 Abs1
Leitsatz: Verfassungskonforme Auslegung der Ausbildungsvorschriften für
Lebensmittelgutachter; Zulässigkeit der Festlegung strenger
Voraussetzungen für die wissenschaftliche Berufsvorbildung und die
praktische Ausbildung im Hinblick auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 1. Jänner 1982 in Wirtschaftstreuhänderkanzleien mit einer Wochenarbeitszeit von 26 Stunden tätig. Seit 1. Mai 1983 ist sie überdies bei einem Bankinstitut im Ausmaß von 40 Wochenstunden beschäftigt. Aufgrund einer Anmeldung der Beschwerdeführerin als Berufsanwärter bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder wurde ihr mit Bescheid vom 28. Juni 1982 die Anmeldebestätigung gemäß §19 Abs5 WT-BO erteilt. Mit einem vom... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzStGG Art18Wirtschaftstreuhänder-BerufsO 1955 §10Wirtschaftstreuhänder-BerufsO 1955 §19
Leitsatz: Erfordernis der hauptberuflichen Tätigkeit bei Wirtschaftstreuhändern
als Voraussetzung für die Anerkennung als Berufsanwärter sachlich
gerechtfertigt; kein unverhältnismäßiger Eingriff in die
Er... mehr lesen...
