Entscheidungsgründe: I. Rechtslage 1. Dem §4 Abs1 letzter Satz des Schrottlenkungsgesetzes 1978 und 1985 zufolge ist es - abgesehen von einer Ausnahme für die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) den Werkbelieferungshändlern iS des §6 vorbehaltenen Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, direkt mit unlegiertem Eisenschrott zu beliefern. §6 des Gesetzes knüpft die Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers an eine behördliche Genehmigung. ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18SchrottlenkungsG 1985 II. AbschnittSchrottlenkungsG 1985 §6 Abs1 litb Z1 und Abs2 litaSchrottlenkungsG 1985 §6 Abs1 litb Z1 und Abs2 litb
Leitsatz: Wechselseitiger Bezug der beiden grundrechtlichen Gewährleistungen;
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Vorschriften über den
Erwerbsantritt enger als bei Erwerbsausübun... mehr lesen...
Begründung: I. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt R W vor, er habe sich am 6. Oktober 1986 um die Aufnahme als ordentlicher Hörer in die Meisterschule für Medailleurkunst und Kleinplastik an der Akademie der bildenden Künste in Wien beworben und sich an diesem Tage der in §24 Kunsthochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 187/1983 , vorgesehenen (2. März 1987) Aufnahmsprüfung unterzogen. Am nächsten Tag habe ihm OAss. Mag. H W mündlich mitgeteilt, daß er diese Pr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art18
Leitsatz: weder mündliche oder schriftliche Verkündung
des Prüfungsergebnisses noch die Ausfertigung des Prüfungszeugnisses
sind als Erlassung eines Bescheides, sondern als Bekanntgabe eines
Gutachtens anzusehen, an das in der Regel bestimmte Rechtsfol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stmk. Landesregierung hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. März 1980 den Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §7 iVm. §4 Abs1 der Grazer Lärmschutz- und LuftreinhalteV 1974 (im folgenden kurz: LärmschutzV), kundgemacht im ABl. der Landeshauptstadt Graz 1974, Nr. 14/15, S 167 f., begangen zu haben, daß er in der Zeit von Jänner 1977 bis einschließlich August 1977 in seiner Wohnung im Haus ..., Graz, Klarine... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: StGG Art18Grazer Lärmschutz- und LuftreinhalteV 1974 §4 Abs1Grazer Lärmschutz- und LuftreinhalteV 1974 §7
Rechtssatz: Grazer LärmschutzV 1974; Verhängung einer Verwaltungsstrafe gemäß §7 iVm. §4 Abs1; kein Eingriff in die nach Art18 StGG gewährleisteten Rechte; keine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer gesetzwidrigen V Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Dezember 1981 wurde dem Ansuchen des Bf. Dipl.-Ing. B, ihm gemäß §26 Abs2 GewO 1973 als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GesmbH zum Zwecke seiner Bestellung als Geschäftsführer dieser Gesellschaft zur Ausübung näher bezeichneter gewerberechtlicher Tätigkeiten die Nachsicht vom Gewerbeausschluß zu erteilen, nicht Folge gegeben. 1.2. Mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Indust... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GewO 1973 §13 Abs3GewO 1973 §26
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §26; keine denkunmögliche Auslegung des §26 dahingehend, daß für die Gewerbeausübung als Geschäftsführer einer jur. Person eine Nachsichtmöglichkeit vom Ausschließungsgrund des §13 Abs3 n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. verbüßt eine Strafhaft in der Strafvollzugsanstalt Stein. Am 29. Jänner 1980 stellte er das Ansuchen, ihm die Benützung eines eigenen Radiorekorders zu genehmigen, weil das zentral ausgestrahlte Rundfunkprogramm seinen Bedürfnissen nicht entspreche. Gegen die Ablehnung dieses Begehrens erhob der Einschreiter Beschwerde, die vom Leiter der Strafvollzugsanstalt mit Bescheid vom 5. März 1980 als unbegründet abgewiesen wurde. 1.2. Dagegen erhob de... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art18 Abs1MRK 1. ZP Art2MRK Art10StGG Art14StGG Art18StVG §58 Abs1
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; §58 Abs1 ausreichend determiniert; keine sonstigen Bedenken gegen diese Bestimmung; Verweigerung der Bewilligung eines eigenen Radios für einen Strafhäftling gemäß §58 Abs1; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer - von Beruf Kaufmann - bringt vor, er sei im Besitz eines Gewerbescheines betreffend die Vernichtung und Verwertung flüssiger und fester Abfallstoffe sowie Erzeugung chemisch-technischer Produkte und Anstrichmittel unter Ausschluß jeder konzessionspflichtigen Tätigkeit, im Standort des Hauptbetriebes in 1140 Wien, R-gasse 26, beschränkt auf den Bürobetrieb. Er sei daher auch zum Sammeln und Aufarbeiten von Altölen gemäß dem Altölg... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GewO 1973 §360 Abs2WRG 1959 §31 Abs3WRG 1959 §122
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §§31 Abs3 und 122; GewO 1973; keine Bedenken gegen §360 Abs2; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der damals in der Strafvollzugsanstalt Stein in Strafhaft angehaltene Beschwerdeführer suchte am 29. Mai 1978 bei der Anstaltsleitung um Ausfolgung seines zu den Verwahrnissen genommenen Diktaphons samt Zubehör an. Dieses Ansuchen wurde am 2. Juni 1978 von einem Strafvollzugsbediensteten abgelehnt (§22 Abs3 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, - StVG). Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Administrativbeschwerde wurde mit Bescheid des L... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK 1. ZP Art2StGG Art18StVG §20StVG §24StVG §33
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; Verweigerung der Ausfolgung eines Diktaphons; keine willkürliche Gesetzesanwendung; keine Verletzung des Rechtes auf freie Berufswahl und -ausbildung und des Rechtes auf Bildung Entscheidungstexte B 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Wien hat mit - einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien als Behörde erster Instanz bestätigenden - Berufungsbescheid vom 11. Jänner 1980 gemäß §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952 idF vor der Nov. BGBl. 486/1981 (im folgenden kurz: GelVerkG), die vom Beschwerdeführer beantragte Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes mit dem Standort in Wien verweigert. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegen... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GelVerkG §5 Abs1
Rechtssatz: Gelegenheitsverkehrsgesetz; keine Bedenken gegen §5 Abs1; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung; eine freie Betätigung (Ausübung) des gewählten Berufes ist nicht Inhalt des Rechtes auf Freiheit der Berufswahl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit dem Übergabsvertrag vom 23. April 1980 hat der Landwirt J. H., U. am Attersee, B. Nr. 30, der Beteiligte des Beschwerdeverfahrens, die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft EZ 25 KG U., den ihm gehörigen 1/3-Anteil an der Liegenschaft EZ 405 KG U. und den ihm gehörigen 1/6-Anteil an der Liegenschaft EZ 373 KG U. an die Ehegatten A. und M. O., St. am Attersee, S. 48 (die Beschwerdeführer), übertragen. In dem Ansuchen an die Bezirksgrundverkehrs... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18Oö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1, §4 Abs4
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1 und Abs4; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung; keine Verletzung der Rechte auf Frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. Feber 1979 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§28 und 346 Abs1 Z2 der Gewerbeordnung 1973 - GewO 1973, BGBl. 50/1974 (idF vor der Nov. BGBl. 233/1978) die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Gastgewerbes in einem bestimmten Standort verweigert. Der Bescheid war im wesentlichen damit begründet, daß das durchgeführte Ermittlungsverfahren, insbesondere das eingeholte Gu... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §28 Abs1StGG Art18StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §28; keine Verletzung der Berufswahlfreiheit und der Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte B 290/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.10.1981 B 290/79 Schlagwor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Rektors der Johannes Kepler Universität Linz vom 21. März 1978, Z 6-30-16, wurde dem Antrag des M. H., ihn auf Grund des Reifezeugnisses der Höheren Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie ohne den Pflichtgegenstand "Latein" gemäß §6 Abs2 lita des Bundesgesetzes vom 15. Juli 1966 über die Studien an den wissenschaftlichen Hochschulen (Allgemeines Hochschul-Studiengesetz), BGBl. 177, zum ordentlichen Studium der Rechtswissensc... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art8StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18SchulorganisationsG §34SchulorganisationsG §41 Abs1SchulorganisationsG §65SchulorganisationsG §69 Abs2HochschulberechtigungsV 1975 §2 Abs1 litaVerordnung über die Berufsreifeprüfung zum Erwerb der Studienberechtigung an den wissenschaftlichen Hochschulen. StGBl 167/1945 idF BGBl 25/1947 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer wurde am 27. März 1929 als Rechtsanwalt mit dem Sitz in Wels in die Liste der Oö. Rechtsanwälte eingetragen. Am 19. Mai 1932 wurde er wegen strafgerichtlicher Verurteilungen (darunter wegen §§98, 183 und 209 StG) aus der Liste der Rechtsanwälte gestrichen. Mit Eingabe vom 3. Dezember 1975 beantragte er seine Wiedereintragung in die Liste der Rechtsanwälte der Oö. Rechtsanwaltskammer mit dem Sitz in Linz. Der Ausschuß der Oö. Rechtsa... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §5 Abs2; keine Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte B 611/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.10.1981... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Finanzbeamter. Er erwarb mit Kaufvertrag vom 19. April 1973 folgende Liegenschaften in der KG I.: EZ 184 II, bestehend aus Bp. 408 und den Gpn. 560, 3832, 3833, 3834 und 3852, sowie EZ 893 II, bestehend aus Gp. 601. Als Kaufpreis für die zusammen ungefähr 12.000 Quadratmeter großen Grundstücke wurde der Betrag von S 650.000,- vereinbart. Diesem Rechtsgeschäft wurde - nachdem der Käufer zweimal den VfGH angerufen hatte (VfSlg... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6645 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: StGG Art6 / ErwerbsausübungStGG Art6 / NiederlassungStGG Art18Tir Landw SiedlungsG 1969 §1 Abs2Tir Landw SiedlungsG 1969 §2 Z4 litc
Rechtssatz: Tir. landwirtschaftliches Siedlungsgesetz 1969; keine denkunmögliche Auslegung des §1 Abs2 iVm §2 Z4 litc; keine Verletzung der Rechte auf Aufenthaltsfreiheit, Erwerbsausübungsfreiheit und Berufs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 4. März 1976 gab der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres, für Landesverteidigung und für Auswärtige Angelegenheiten dem Ansuchen der Erstbeschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wien, um Erteilung einer Konzession für den Großhandel mit militärischen Waffen in einem näher bezeichneten Standort in Wien unter Berufung auf §134 Abs1 Z3 lit... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / NiederlassungStGG Art18GewO 1973 §39, §39 Abs5GewO 1973 §134 Abs1 Z3 litbGewO 1973 §341 Abs3GewO 1973 §342 Abs1GewO 1973 §344 Abs1
Rechtssatz: GewO 1973, keine denkunmögliche Auslegung des §134 Abs1 Z3 litb; keine Verletzung der Erwerbsausübungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer richtete an die zuständige Studienbeihilfenbehörde ein Ansuchen um Gewährung einer Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz, BGBl. 421/1969 (idF des Bundesgesetzes BGBl. 182/1974, im folgenden abgekürzt StudFG), für das Studienjahr 1974/75. Obwohl der Antrag von ihm am 17. Jänner 1975 zur Post gegeben wurde, hatte der Beschwerdeführer durch Manipulationen versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob der 2. Dezember 1974 der ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs2MRK 1.ZP Art2StGG Art18StGB §27StudFG 1969 §13 Abs1 idF BGBl 330/1971 StudFG 1969 §31TilgungsG 1972 §1TilgungsG 1972 §3
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz; keine Bedenken gegen §13 Abs1 und §31; keine Gleichheitsverletzung; kein Eingriff in die Berufswa... mehr lesen...
