Index
50 GewerberechtNorm
StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungLeitsatz
Keine Verfassungswidrigkeit und keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeitdes Ausschlusses der Anwendung der gewerberechtlichen Bestimmungenüber den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe bzw denindividuellen Befähigungsnachweis im Güterbeförderungsgesetz;Befreiung von der Prüfung für die Konzessionserteilung beipraktischer Berufserfahrung gemeinschaftsrechtlich im Ermessen derMitgliedstaaten; keine Überschreitung des rechtspolitischenGestaltungsspielraumes hinsichtlich der Festlegung sachlichgleichwertiger AusbildungsalternativenSpruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreichrömisch eins. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich
(UVS NÖ) stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG aus Anlass von zwei bei ihm anhängigen Berufungsverfahren den Antrag, die Wortfolge "§§18 und 19 GewO sind nicht anzuwenden." in §5 Abs4 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG), BGBl. I 593 idF BGBl. I 23/2006, als verfassungswidrig aufzuheben.(UVS NÖ) stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG aus Anlass von zwei bei ihm anhängigen Berufungsverfahren den Antrag, die Wortfolge "§§18 und 19 GewO sind nicht anzuwenden." in §5 Abs4 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG), BGBl. römisch eins 593 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 23 aus 2006,, als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Zur Rechtslage:
2.1. §5 Abs4 GütbefG, BGBl. I 593/1995 idF BGBl. I 23/2006, lautet (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): 2.1. §5 Abs4 GütbefG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 593 aus 1995, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 23 aus 2006,, lautet (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"Die Voraussetzung der fachlichen Eignung (Befähigungsnachweis) wird nachgewiesen durch
1. eine Bescheinigung über die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung vor einer Prüfungskommission, die vom Landeshauptmann bestellt wird, oder
2. eine Bescheinigung der Prüfungskommission auf Grund von Universitäts-, Fachhochschul- oder Fachschuldiplomen, die gründliche Kenntnisse aller Sachgebiete der Prüfung im Sinne des Abs6 Z1 gewährleisten. Werden durch die Universitäts-, Fachhochschul- oder Fachschuldiplome nicht alle Sachgebiete der Prüfung abgedeckt, so ersetzt die Bescheinigung die Prüfung im Sinne der Z1 nur für jene Sachgebiete, für die auf Grund der Universitäts-, Fachhochschul- oder Fachschuldiplome gründliche Kenntnisse gewährleistet sind.
§§18 und 19 GewO 1994 sind nicht anzuwenden."
2.2. Die §§18 und 19 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. 194 idF BGBl. I 111/2002, sehen folgende Möglichkeiten des Befähigungsnachweises vor: 2.2. Die §§18 und 19 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. 194 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002,, sehen folgende Möglichkeiten des Befähigungsnachweises vor:
"Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe
§18. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat für jedes reglementierte Gewerbe, hinsichtlich der im §94 Z14, 32, 33, 41 und 46 genannten Gewerbe und hinsichtlich des im §94 Z42 genannten Gewerbes, soweit es sich um die Tätigkeiten des Piercens und Tätowierens handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, durch Verordnung festzulegen, durch welche Belege - für sich allein oder in entsprechender Verbindung untereinander - die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe, gegebenenfalls für dessen eingeschränkte Ausübung, im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind. Dabei hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu berücksichtigen, dass bei reglementierten Gewerben, bei denen der Qualifikation auf Grund der Richtlinie 92/51/EWG über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG oder der Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome Diplomniveau zukommt, dieses Diplomniveau gewahrt bleibt.
10. Zeugnis über eine Tätigkeit als Betriebsleiter;
11. Nachweise über eine Tätigkeit als Selbstständiger.
1. als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung oder
Individueller Befähigungsnachweis
§19. Kann der nach §18 Abs1 vorgeschriebene Befähigungsnachweis nicht erbracht werden, so hat die Behörde unter Bedachtnahme auf Vorschriften gemäß §18 Abs4 das Vorliegen der individuellen Befähigung festzustellen, wenn durch die beigebrachten Beweismittel die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen werden. Die Behörde hat das Vorliegen der individuellen Befähigung mit der Beschränkung auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes auszusprechen, wenn die Befähigung nur in diesem Umfang vorliegt.
§373c Abs7 ist sinngemäß anzuwenden."
2.3. Art3 Abs4 der Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. 1996 L 124, S 1) idF der Änderungsrichtlinie 98/76/EG (ABl. 1998 L 277, S 17) lautet: 2.3. Art3 Abs4 der Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. 1996 L 124, S 1) in der Fassung der Änderungsrichtlinie 98/76/EG (ABl. 1998 L 277, S 17) lautet:
"(4) a) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung ist erfüllt, wenn die dem Ausbildungsniveau gemäß Anhang I entsprechenden Kenntnisse in den in diesem Anhang aufgeführten Sachgebieten nachgewiesen wurden. Dieser Nachweis wird mittels einer obligatorischen schriftlichen Prüfung und gegebenenfalls einer ergänzenden mündlichen Prüfung erbracht, wie in Anhang I beschrieben, die von der vom jeweiligen Mitgliedstaat für diesen Zweck benannten Behörde oder Stelle durchgeführt werden."(4) a) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung ist erfüllt, wenn die dem Ausbildungsniveau gemäß Anhang römisch eins entsprechenden Kenntnisse in den in diesem Anhang aufgeführten Sachgebieten nachgewiesen wurden. Dieser Nachweis wird mittels einer obligatorischen schriftlichen Prüfung und gegebenenfalls einer ergänzenden mündlichen Prüfung erbracht, wie in Anhang römisch eins beschrieben, die von der vom jeweiligen Mitgliedstaat für diesen Zweck benannten Behörde oder Stelle durchgeführt werden.
b) Die Mitgliedstaaten können die Bewerber, die eine praktische Erfahrung von mindestens fünf Jahren in leitender Funktion in einem Verkehrsunternehmen nachweisen, von der Prüfung befreien, sofern diese Bewerber sich einer Kontrollprüfung unterziehen, deren Modalitäten von den Mitgliedstaaten nach Anhang I festgelegt werden. b) Die Mitgliedstaaten können die Bewerber, die eine praktische Erfahrung von mindestens fünf Jahren in leitender Funktion in einem Verkehrsunternehmen nachweisen, von der Prüfung befreien, sofern diese Bewerber sich einer Kontrollprüfung unterziehen, deren Modalitäten von den Mitgliedstaaten nach Anhang römisch eins festgelegt werden.
c) Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschuldiplome, die gründliche Kenntnisse in den in der Liste in Anhang I aufgeführten Sachgebieten gewährleisten, von der Prüfung in den von den Diplomen abgedeckten Sachgebieten befreien; diese Diplome werden von den Mitgliedstaaten eigens bezeichnet. c) Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschuldiplome, die gründliche Kenntnisse in den in der Liste in Anhang römisch eins aufgeführten Sachgebieten gewährleisten, von der Prüfung in den von den Diplomen abgedeckten Sachgebieten befreien; diese Diplome werden von den Mitgliedstaaten eigens bezeichnet.
d) Als Nachweis der fachlichen Eignung muss eine Bescheinigung vorgelegt werden, die von der unter Buchstabe a) genannten Behörde oder Stelle ausgestellt worden ist. Diese Bescheinigung wird nach dem Modell des Anhangs Ia erstellt. d) Als Nachweis der fachlichen Eignung muss eine Bescheinigung vorgelegt werden, die von der unter Buchstabe a) genannten Behörde oder Stelle ausgestellt worden ist. Diese Bescheinigung wird nach dem Modell des Anhangs römisch eins a erstellt.
e) Im Fall von Bewerbern, die die tatsächliche und dauerhafte Leitung von Unternehmen wahrnehmen wollen, die nur im innerstaatlichen Verkehr tätig sind, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die für die Feststellung der fachlichen Eignung zu berücksichtigenden Kenntnisse lediglich die Sachgebiete des innerstaatlichen Verkehrs betreffen. In diesem Fall wird in der Bescheinigung über die fachliche Eignung (Modell in Anhang Ia) angegeben, dass der Inhaber der Bescheinigung nur zur tatsächlichen und dauerhaften Leitung von Unternehmen befugt ist, die lediglich Beförderungen innerhalb des Mitgliedstaats vornehmen, der die Bescheinigung erteilt hat. e) Im Fall von Bewerbern, die die tatsächliche und dauerhafte Leitung von Unternehmen wahrnehmen wollen, die nur im innerstaatlichen Verkehr tätig sind, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die für die Feststellung der fachlichen Eignung zu berücksichtigenden Kenntnisse lediglich die Sachgebiete des innerstaatlichen Verkehrs betreffen. In diesem Fall wird in der Bescheinigung über die fachliche Eignung (Modell in Anhang römisch eins a) angegeben, dass der Inhaber der Bescheinigung nur zur tatsächlichen und dauerhaften Leitung von Unternehmen befugt ist, die lediglich Beförderungen innerhalb des Mitgliedstaats vornehmen, der die Bescheinigung erteilt hat.
f) Nach Anhörung der Kommission kann ein Mitgliedstaat verlangen, dass jede natürliche Person, die Inhaber eines Befähigungsnachweises ist, der von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats nach dem 1. Oktober 1999 ausgestellt wurde, während die betreffende Person ihren ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats hatte, sich einer zusätzlichen Prüfung zu unterziehen hat, die von der von dem ersten Mitgliedstaat für diesen Zweck benannten Behörde oder Stelle durchgeführt wird. Gegenstand der zusätzlichen Prüfung sind die spezifischen Kenntnisse über die nationalen Aspekte des Berufs des Verkehrsunternehmers in dem ersten Mitgliedstaat. Dieser Buchstabe gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Oktober 1999. Der Rat kann diesen Zeitraum auf Vorschlag der Kommission gemäß dem Vertrag um höchstens fünf Jahre verlängern. Er gilt nur für natürliche Personen, die zum Zeitpunkt der Erteilung des Befähigungsnachweises gemäß Unterabsatz 1 nie zuvor einen entsprechenden Nachweis in einem Mitgliedstaat erworben haben."
2.4. In den Materialien (RV 1159 BlgNR 22. GP) wird der explizite Ausschluss der Anwendung der §§18 und 19 GewO 1994 in §5 Abs4 GütbefG folgendermaßen begründet:
"Die Erbringung des Befähigungsnachweises, wie sie in §§18 und 19 GewO 1994 normiert ist, ist gemäß Artikel 3 Abs4 Richtlinie 96/26/EG idgF nicht möglich. Daher ist die Anwendung diese[r] Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 auszuschließen."
3. Beim antragstellenden UVS sind zwei Verfahren über Berufungen gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Niederösterreich anhängig, mit denen einerseits das Ansuchen eines Berufungswerbers um Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für die Ausübung des Gewerbes "grenzüberschreitender Güterverkehr" sowie andererseits das Ansuchen einer berufungswerbenden Gesellschaft um Genehmigung der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Ausübung des Gewerbes "grenzüberschreitender Güterverkehr" abgewiesen wurden.
4. Zur Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung führt der antragstellende UVS aus, dass in beiden Verfahren die Abweisung vom Landeshauptmann für Niederösterreich im Wesentlichen damit begründet worden sei, dass die Anwendung der Bestimmungen der Gewerbeordnung über die individuelle Befähigung (§§18 und 19 GewO 1994) durch die abschließende Regelung des zu erbringenden Befähigungsnachweises in §5 Abs4 GütbefG ausdrücklich ausgeschlossen worden sei und §17 GewO 1994 keine Anwendung finde.
5. In der Sache hegt der antragstellende UVS das Bedenken, dass der Ausschluss der Anwendung der Bestimmungen der §§18 und 19 GewO 1994 gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verstoße. Er begründet dies damit, dass bei sämtlichen in der Gewerbeordnung geregelten Gewerben, für die der Nachweis einer Befähigung erforderlich ist, die Möglichkeit eines individuellen Befähigungsnachweises bestehe. Eine sachliche Rechtfertigung für eine Sonderregelung im Interesse der Gewährleistung der Verkehrssicherheit und der Aufrechterhaltung des Fahrbetriebes sei nicht erkennbar.
Der UVS zitiert darüber hinaus eine "Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich" vom 6. September 2005, in der dieser seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs4 GütbefG hinsichtlich Art18 StGG darlegt. In der genannten "Stellungnahme" wird ausgeführt, dass nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes angesichts der Standardisierung von Ausbildungsgängen und Prüfungsanforderungen Nachsichtsregelungen vorgesehen werden müssten (VfSlg. 14.963/1997 ua.) und gemäß Art18 StGG gleichwertige Ausbildungsalternativen ohne Diskriminierung zu berücksichtigen seien (VfSlg. 13.094/1992, 16.734/2002). Außerdem sehe - so die "Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich" weiter - Art3 Abs4 litb der Richtlinie 96/26/EG vor, dass die Mitgliedstaaten Bewerber, die eine praktische Erfahrung von mindestens fünf Jahren in leitender Funktion in einem Verkehrsunternehmen nachweisen, von der Prüfung befreien, sofern sich diese Bewerber einer Kontrollprüfung unterziehen, deren Modalitäten von den Mitgliedstaaten festgelegt werden können. In den Erwägungsgründen sei weiters ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten einen Bewerber von der Prüfung befreien könnten, wenn er genügend praktische Erfahrung nachweise. Nach Ansicht des UVS NÖ sei der Gesetzgeber auf diese Bedenken in keiner Weise eingegangen.
6. Die Bundesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie beantragt, der Verfassungsgerichtshof wolle aussprechen, dass die angefochtene Bestimmung nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird. Für den Fall der Aufhebung der angefochtenen Bestimmung wolle der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs5 B-VG für das Außer-Kraft-Treten eine Frist von 18 Monaten bestimmen.
6.1. Zur Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsantrags des UVS NÖ vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass jene Teile des Antrags, die sich darauf beschränken, eine "Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich" wortwörtlich zu übernehmen, ohne offen zu legen, welche eigenen diesbezüglichen Bedenken der antragstellende UVS hegt, nicht die Anforderungen des zweiten Satzes des §62 Abs1 VfGG erfüllen, wonach Anträge nach Art140 B-VG die gegen die angefochtenen Bestimmungen erhobenen Bedenken im Einzelnen darzulegen haben.
6.2. Zu den vom UVS NÖ erhobenen Bedenken bringt die Bundesregierung vor, dass der österreichische Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Güterbeförderungsrechtes an gemeinschaftsrechtliche Vorgaben gebunden sei und dabei insbesondere die Richtlinie 96/26/EG umzusetzen habe. Art3 Abs4 litb leg.cit. sehe vor, dass die Mitgliedstaaten bei Bewerbern, die qualifizierte praktische Erfahrungen in leitender Funktion in einem Verkehrsunternehmen aufweisen können, von der Ablegung der in lita vorgesehenen Prüfung zwar absehen könnten, die Bewerber sich in einem solchen Fall jedoch einer Kontrollprüfung zu unterziehen hätten. Die Modalitäten der Kontrollprüfung nach litb seien ebenso wie die Regelprüfung gemäß lita der genannten Bestimmung nach Anhang I der Richtlinie festzulegen und hätten somit insbesondere denselben Prüfungsstoff und denselben Ablauf wie diese. Der in der "Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich" zitierte Erwägungsgrund 11 der Richtlinie 96/26/EG, wonach Mitgliedstaaten einen Bewerber von der Prüfung befreien könnten, wenn er genügend praktische Erfahrung nachweise, entstamme der Stammfassung der genannten Richtlinie, die im Unterschied zur geltenden Fassung noch eine Nachsichtsmöglichkeit von der Prüfung vorgesehen habe. Die Anwendung der §§18 und 19 GewO 1994 würde somit das dem österreichischen Gesetzgeber von Art3 Abs4 der Richtlinie 96/26/EG eingeräumte Ermessen überschreiten. Da die Kontrollprüfung nach Art3 Abs4 litb leg.cit. keinerlei Erleichterung im Vergleich zur Regelprüfung nach lita dieser Bestimmung darstelle, habe sich der Gesetzgeber dagegen entschieden, eine solche vorzusehen. Zudem habe der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg. 17.207/2004 ausgesprochen, dass es dem Gesetzgeber nicht verwehrt sei, im Güterbeförderungsrecht vom allgemeinen Gewerberecht abweichende Regelungen zu treffen und ein eigenes Regelungssystem, das nur in sich selbst sachlich sein müsse, aufzustellen. Eine Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Wortfolge bestehe sohin nicht. 6.2. Zu den vom UVS NÖ erhobenen Bedenken bringt die Bundesregierung vor, dass der österreichische Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Güterbeförderungsrechtes an gemeinschaftsrechtliche Vorgaben gebunden sei und dabei insbesondere die Richtlinie 96/26/EG umzusetzen habe. Art3 Abs4 litb leg.cit. sehe vor, dass die Mitgliedstaaten bei Bewerbern, die qualifizierte praktische Erfahrungen in leitender Funktion in einem Verkehrsunternehmen aufweisen können, von der Ablegung der in lita vorgesehenen Prüfung zwar absehen könnten, die Bewerber sich in einem solchen Fall jedoch einer Kontrollprüfung zu unterziehen hätten. Die Modalitäten der Kontrollprüfung nach litb seien ebenso wie die Regelprüfung gemäß lita der genannten Bestimmung nach Anhang römisch eins der Richtlinie festzulegen und hätten somit insbesondere denselben Prüfungsstoff und denselben Ablauf wie diese. Der in der "Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich" zitierte Erwägungsgrund 11 der Richtlinie 96/26/EG, wonach Mitgliedstaaten einen Bewerber von der Prüfung befreien könnten, wenn er genügend praktische Erfahrung nachweise, entstamme der Stammfassung der genannten Richtlinie, die im Unterschied zur geltenden Fassung noch eine Nachsichtsmöglichkeit von der Prüfung vorgesehen habe. Die Anwendung der §§18 und 19 GewO 1994 würde somit das dem österreichischen Gesetzgeber von Art3 Abs4 der Richtlinie 96/26/EG eingeräumte Ermessen überschreiten. Da die Kontrollprüfung nach Art3 Abs4 litb leg.cit. keinerlei Erleichterung im Vergleich zur Regelprüfung nach lita dieser Bestimmung darstelle, habe sich der Gesetzgeber dagegen entschieden, eine solche vorzusehen. Zudem habe der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg. 17.207/2004 ausgesprochen, dass es dem Gesetzgeber nicht verwehrt sei, im Güterbeförderungsrecht vom allgemeinen Gewerberecht abweichende Regelungen zu treffen und ein eigenes Regelungssystem, das nur in sich selbst sachlich sein müsse, aufzustellen. Eine Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Wortfolge bestehe sohin nicht.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:römisch II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:
1. Der Antrag ist zulässig.
1.1. Gemäß §62 Abs1 zweiter Satz VfGG haben Anträge gemäß Art140 B-VG die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Nach Ansicht der Bundesregierung erfüllen jene Teile des Antrags, die sich darauf beschränken, eine "Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich" wortwörtlich zu übernehmen, diese Anforderungen nicht. Sie hegt daher Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof teilt diese Meinung nicht. Zwar wird nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ein Antrag dem Erfordernis der Darlegung von Bedenken dann nicht gerecht, wenn lediglich auf einen in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatz oder auf ein nicht durch Wiedergabe in seinem Wortlaut oder durch Beischluss als Anlage zum Inhalt der Begründung gemachtes Rechtsgutachten verwiesen wird (vgl. zB VfSlg. 8241/1978, 8308/1978, 11.507/1987, 12.947/1991). Wenn aber der UVS NÖ den Inhalt einer "Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich" zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs4 GütbefG unter wörtlicher Wiedergabe dieser Stellungnahme zum Inhalt der Begründung seines Antrages macht und ihr hinzufügt, dass der Gesetzgeber auf diese Bedenken in keiner Weise eingegangen sei, so steht dies nicht im Widerspruch zu §62 Abs1 zweiter Satz VfGG (vgl. auch VfSlg. 12.947/1991). Darüber hinaus übersieht die Bundesregierung, dass selbst im Falle, dass die wörtlich wiedergegebene "Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich" nicht den Anforderungen des §62 Abs1 zweiter Satz VfGG entspräche, sich der Verfassungsgerichtshof zwar zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit auf die Erörterung der aufgeworfenen Bedenken zu beschränken hätte, der Antrag des UVS NÖ insgesamt jedoch jedenfalls als zulässig zu erachten wäre, da der UVS NÖ in seinem Antrag auch eigene, selbständig formulierte Bedenken darlegt. 1.2. Der Verfassungsgerichtshof teilt diese Meinung nicht. Zwar wird nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ein Antrag dem Erfordernis der Darlegung von Bedenken dann nicht gerecht, wenn lediglich auf einen in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatz oder auf ein nicht durch Wiedergabe in seinem Wortlaut oder durch Beischluss als Anlage zum Inhalt der Begründung gemachtes Rechtsgutachten verwiesen wird vergleiche zB VfSlg. 8241/1978, 8308/1978, 11.507/1987, 12.947/1991). Wenn aber der UVS NÖ den Inhalt einer "Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich" zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs4 GütbefG unter wörtlicher Wiedergabe dieser Stellungnahme zum Inhalt der Begründung seines Antrages macht und ihr hinzufügt, dass der Gesetzgeber auf diese Bedenken in keiner Weise eingegangen sei, so steht dies nicht im Widerspruch zu §62 Abs1 zweiter Satz VfGG vergleiche auch VfSlg. 12.947/1991). Darüber hinaus übersieht die Bundesregierung, dass selbst im Falle, dass die wörtlich wiedergegebene "Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich" nicht den Anforderungen des §62 Abs1 zweiter Satz VfGG entspräche, sich der Verfassungsgerichtshof zwar zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit auf die Erörterung der aufgeworfenen Bedenken zu beschränken hätte, der Antrag des UVS NÖ insgesamt jedoch jedenfalls als zulässig zu erachten wäre, da der UVS NÖ in seinem Antrag auch eigene, selbständig formulierte Bedenken darlegt.
1.3. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, ist der Antrag des UVS NÖ zulässig.
2. Der Verfassungsgerichtshof teilt jedoch die im Antrag dargelegten Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs4 GütbefG nicht.
2.1. Diese Bedenken bestehen einerseits darin, dass es unsachlich sei, wenn die sonst in der GewO 1994 vorgesehene Möglichkeit eines individuellen Befähigungsnachweises für den Bereich des Güterbeförderungsgewerbes ausgeschlossen wird. Andererseits wird vom antragstellenden UVS ein Widerspruch zu jener Judikatur des Verfassungsgerichtshofes angenommen, derzufolge (gemäß Art18 StGG) gleichwertige Ausbildungsalternativen ohne Diskriminierung zu berücksichtigen seien. Schließlich wird bemängelt, dass der österreichische Gesetzgeber die in Art3 Abs4 litb der Richtlinie 96/26/EG vorgesehene Befreiung von der Prüfung nach lita leg.cit. nicht umgesetzt habe.
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Judikatur die Auffassung vertreten, dass der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt des Art6 StGG Regelungen treffen darf, mit denen der Erwerbsantritt von der Absolvierung bestimmter Berufsausbildungsgänge abhängig gemacht wird, die (für die gehörige Ausübung und damit für den Antritt eines Erwerbszweiges) im öffentlichen Interesse gelegen, zu dessen Verwirklichung geeignet, adäquat und auch sonst sachlich gerechtfertigt sind. Er ist dabei kraft Art18 StGG verhalten, die Absolvierung ihrer Art nach gleichwertiger Ausbildungsgänge als Erwerbsantrittsvoraussetzungen nicht schlechthin auszuschließen. Verfassungswidrig wäre nach dieser Judikatur eine rechtliche Regelung, welche Ausbildungsmöglichkeiten ausschließt, die in gleicher Weise wie die zur normierten Bedingung eines Erwerbsantrittes gemachte Ausbildung das Ausbildungsziel verwirklichen lassen (vgl. etwa VfSlg. 13.485/1993, mwN). 2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Judikatur die Auffassung vertreten, dass der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt des Art6 StGG Regelungen treffen darf, mit denen der Erwerbsantritt von der Absolvierung bestimmter Berufsausbildungsgänge abhängig gemacht wird, die (für die gehörige Ausübung und damit für den Antritt eines Erwerbszweiges) im öffentlichen Interesse gelegen, zu dessen Verwirklichung geeignet, adäquat und auch sonst sachlich gerechtfertigt sind. Er ist dabei kraft Art18 StGG verhalten, die Absolvierung ihrer Art nach gleichwertiger Ausbildungsgänge als Erwerbsantrittsvoraussetzungen nicht schlechthin auszuschließen. Verfassungswidrig wäre nach dieser Judikatur eine rechtliche Regelung, welche Ausbildungsmöglichkeiten ausschließt, die in gleicher Weise wie die zur normierten Bedingung eines Erwerbsantrittes gemachte Ausbildung das Ausbildungsziel verwirklichen lassen vergleiche etwa VfSlg. 13.485/1993, mwN).
2.3. Der Verfassungsgerichtshof hat aber auch wiederholt ausgesprochen, dass es dem Gesetzgeber freisteht, die Ausübung von bestimmten Gewerben in Sondergesetzen außerhalb der Gewerbeordnung zu regeln. Das gilt auch für das Güterbeförderungsgewerbe (VfSlg. 17.207/2004). Aufgrund der Besonderheiten dieses Gewerbes ist es insbesondere, wie der Verfassungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis zum Ausdruck gebracht hat, nicht unsachlich, wenn in §5 GütbefG besondere Bestimmungen auch in Bezug auf die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung getroffen werden.
2.4. Vor diesem Hintergrund begegnet die angegriffene Regelung keinen Bedenken. Eine Norm, die die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Güterverkehrsunternehmers in Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 96/26/EG) und in Übereinstimmung mit diesem festsetzt, wird den genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht: Wenn der österreichische Gesetzgeber von der Ermächtigung des Art3 Abs4 litb der Richtlinie 96/26/EG nicht Gebrauch macht und eine Befreiung von der Prüfung bei praktischer Berufserfahrung nicht vorsieht, so handelt er weder gemeinschaftsrechtswidrig noch verfassungswidrig. Die genannte Richtlinie stellt nämlich diese Befreiung in das Ermessen der Mitgliedstaaten, verpflichtet sie aber zugleich, eine allfällige Befreiung von der Ablegung einer ebenfalls nach dem Anhang I zur Richtlinie abzuhaltenden Kontrollprüfung abhängig zu machen. Angesichts dessen durfte der österreichische Gesetzgeber gemeinschaftsrechtlich davon Abstand nehmen, die Befreiung auszusprechen, ohne innerstaatlich gegen das aus den Art6 Abs1 und 18 StGG ableitbare Gebot der Berücksichtigung gleichwertiger Ausbildungsgänge (vgl. insbesondere VfSlg. 12.578/1990, 13.094/1992, 16.734/2002) zu verstoßen. Dieses Gebot verlangt zwar, dass der Gesetzgeber sachlich gleichwertige Ausbildungsalternativen ohne Diskriminierung zu berücksichtigen hat, wenn diese evidentermaßen - insbesondere auch durch deren Anerkennung durch den Gesetzgeber - vorhanden sind (vgl. VfSlg. 13.094/1992); der Gesetzgeber überschreitet jedoch nicht seinen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit von Ausbildungsalternativen (vgl. dazu auch Grabenwarter, ÖZW 1992, 123 f.), wenn er bei Vorliegen (bloß) praktischer Erfahrungen in einem bestimmten Beruf das Erreichen des Ausbildungszieles nicht in gleicher Weise als nachgewiesen erachtet wie bei Ablegung einer Prüfung und daher die Ablegung dieser Prüfung in jedem Fall als Voraussetzung für den Berufszugang festlegt. Das verfassungsrechtliche Gebot der Berücksichtigung gleichwertiger Ausbildungsgänge verlangt daher auch nicht, dass der Gesetzgeber bei Vorliegen einschlägiger praktischer Erfahrungen eine Nachsicht von der Ablegung der Regelprüfung festlegen und den Berufszugang unter Ablegung einer (bloßen) Zusatzprüfung ermöglichen muss. Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber zwar nicht daran gehindert, eine solche Regelung zu treffen, geboten ist sie jedoch nicht. 2.4. Vor diesem Hintergrund begegnet die angegriffene Regelung keinen Bedenken. Eine Norm, die die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Güterverkehrsunternehmers in Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 96/26/EG) und in Übereinstimmung mit diesem festsetzt, wird den genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht: Wenn der österreichische Gesetzgeber von der Ermächtigung des Art3 Abs4 litb der Richtlinie 96/26/EG nicht Gebrauch macht und eine Befreiung von der Prüfung bei praktischer Berufserfahrung nicht vorsieht, so handelt er weder gemeinschaftsrechtswidrig noch verfassungswidrig. Die genannte Richtlinie stellt nämlich diese Befreiung in das Ermessen der Mitgliedstaaten, verpflichtet sie aber zugleich, eine allfällige Befreiung von der Ablegung einer ebenfalls nach dem Anhang römisch eins zur Richtlinie abzuhaltenden Kontrollprüfung abhängig zu machen. Angesichts dessen durfte der österreichische Gesetzgeber gemeinschaftsrechtlich davon Abstand nehmen, die Befreiung auszusprechen, ohne innerstaatlich gegen das aus den Art6 Abs1 und 18 StGG ableitbare Gebot der Berücksichtigung gleichwertiger Ausbildungsgänge vergleiche insbesondere VfSlg. 12.578/1990, 13.094/1992, 16.734/2002) zu verstoßen. Dieses Gebot verlangt zwar, dass der Gesetzgeber sachlich gleichwertige Ausbildungsalternativen ohne Diskriminierung zu berücksichtigen hat, wenn diese evidentermaßen - insbesondere auch durch deren Anerkennung durch den Gesetzgeber - vorhanden sind vergleiche VfSlg. 13.094/1992); der Gesetzgeber überschreitet jedoch nicht seinen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit von Ausbildungsalternativen vergleiche dazu auch Grabenwarter, ÖZW 1992, 123 f.), wenn er bei Vorliegen (bloß) praktischer Erfahrungen in einem bestimmten Beruf das Erreichen des Ausbildungszieles nicht in gleicher Weise als nachgewiesen erachtet wie bei Ablegung einer Prüfung und daher die Ablegung dieser Prüfung in jedem Fall als Voraussetzung für den Berufszugang festlegt. Das verfassungsrechtliche Gebot der Berücksichtigung gleichwertiger Ausbildungsgänge verlangt daher auch nicht, dass der Gesetzgeber bei Vorliegen einschlägiger praktischer Erfahrungen eine Nachsicht von der Ablegung der Regelprüfung festlegen und den Berufszugang unter Ablegung einer (bloßen) Zusatzprüfung ermöglichen muss. Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber zwar nicht daran gehindert, eine solche Regelung zu treffen, geboten ist sie jedoch nicht.
2.5. Die vorgebrachten Bedenken treffen daher nicht zu, weshalb der Antrag als unbegründet abzuweisen war. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob die §§18 und 19 GewO 1994 auf das Güterbeförderungsrecht überhaupt anwendbar wären bzw. ob ihre Anwendung den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechen würde.
3. Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung beschlossen werden.
Schlagworte
Güterbeförderung, Gewerberecht, Gewerbeberechtigung,Befähigungsnachweis, EU-Recht Richtlinie, Niederlassungsfreiheit,Erwerbsausübungsfreiheit, Berufswahl- und Berufsausbildungsfreiheit,VfGH / Antrag, VfGH / BedenkenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2008:G259.2007Zuletzt aktualisiert am
18.08.2010
