Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 01.08.2019, XXXX , verurteilt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.06.2020, Zl. 557627300/200038647, wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Russischen Föderation, reiste im Alter von 18 Jahren gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern, illegal nach Österreich ein und stellten allesamt am 07.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .2015, GZ XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 15, 127, 129 Z 1, 129 Z 2 StGB, rechtskräftig mit XXXX .2015, zu acht Monaten F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Straffälligkeit des Beschwerdeführers beabsichtigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes. Zu diesem Zweck, forderte sie ihn mit Schreiben vom 04.10.2018, zugestellt am 08.10.2018, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme auf, zur in Aussicht gestellten Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Verständigung eines Landesgerichts vom 03.06.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, informiert. 2. Mit Schreiben vom 10.06.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner rechtskräftigen Verurteilung unter anderem geplant sei, gegen ihn eine Rückkehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Albaniens, wurde am 19.08.2020 im Zuge einer polizeilichen Kontrolle auf einer Baustelle im Bundesgebiet arbeitend angetroffen. Er wies sich mit einem albanischen Reisepass aus, aus welchem sich keine Überschreitung der höchstzulässigen visumfreien Aufenthaltsdauer ergab, jedoch vermochte der Beschwerdeführer kein Dokument, welches ihn zur Durchführung einer Arbeitstätigkeit im Inland ermächtigte,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder BFA), Regionaldirektion Burgenland, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid erteilte das BFA dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus „berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt I), erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II), stelle fest, dass dessen Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III), verhängte ein 3-jähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV), aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt V) und gewä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet einer Personenkontrolle unterzogen. Da der BF den sichtvermerkfreien Zeitraum bereits überschritten hatte (Eintragung Reisepass Einreise in den Schengen Raum am 16.05.2019) wurde dieser festgenommen und am XXXX .2020 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Es wurde ein Eurodac-Treffer für die Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Albaniens, wies sich am 13.08.2020 bei der Ausreisekontrolle am Flughafen Wien Schwechat mit gefälschten italienischen Identitätsdokumenten aus, woraufhin das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am gleichen Datum dessen Festnahme nach den Bestimmungen des BFA-VG anordnete. Am 13.08.2020 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Dezember 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 23.10.2009 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 09.12.2010, C17 410.058-1/2009, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Rosemarie HALBARTH-KRAWARIK über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Serbien, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien (BAW) vom 13.09.2019, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchpunkt I. ersatzlos behoben wird und Spruchpunkt II. zu lauten hat: „Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am 24.04.2020 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle auf einer Baustelle in der Bundeshauptstadt Wien unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügt und Anzeige gemäß § 120 Abs. 1a FPG 2005 erstattet. 2. Das vom Sachverhalt bereits im Jahr 2019 in Kenntnis gesetzte Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Finanzpolizei vom XXXX .2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) bei der „Schwarzarbeit“ im Bundesgebiet betreten wurde. 2. Am selben Tag fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. 3. Zudem ging am selbigen Tag ein Bericht der Polizeiinspektion Traiskirchen mit Bezug auf die ein Betretung des BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 07.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Zum bisherigen Verfahrensgeschehen wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.07.2019, G312 2177501-1/13E, sowie vom 07.08.2020, L524 2177501-2/2E, verwiesen. Mit dem erstangeführten Erkenntnis vom 10.07.2019 wurde der Antrag des Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 03.08.2020 von Sicherheitskräften kontrolliert und sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt. Der Beschwerdeführer wurde am 07.08.2020 in Schubhaft genommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 11.08.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum ein und am 06.08.2020 weiter ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde die BF - gemeinsam weiteren Personen – von der Polizei aufgegriffen. 1.2. Die BF wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ Wien XXXX eingeliefert. 1.3. Gemäß § 76 Abs. 2. Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG wurde über die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei am 13.08.2020 bei der Durchführung von Betonarbeiten angetroffen, ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung zu sein, somit bei einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz betreten. 2. Am selbigen Tag wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangten Behörde) niederschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 04.09.2020 gegen den oben, im
Spruch: genannten, Bescheid vom 07.08.2020 mit Beschwerdevorlage am 09.09.2020 vor. Unter Spruchpunkt VII. wurde der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 06.08.2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschwerdeführer einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 5 iVm § u 47 Abs. 1 BFA-VG, nachdem dieser bei einer Grenzkontrolle angehalten wurde. Gegen den Beschwerdeführer liegt lt. Akteninhalt eine Anzeigen nach § 120/1a FPG vor. 2. Der BF ist am 05.08.2020 mit mehreren anderen Personen über Ungarn in das Schengengebiet eingereist. Zweck der Einreise war die Ausführung vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z1 FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Haiti zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein vie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer am 23.06.2020 zugestellt, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Guineas, stellte infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2003 einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.02.2004 unter gleichzeitiger Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Guinea abgewiesen wurde. Eine gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13.12.2006 gemäß den §§ 7, 8 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.01.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.01.2018, wurde dieser über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Verhängung eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Hierauf erstattete der BF keine An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem BF kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt III.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 FPG ein zehnjähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .12.2018 beim Grenzübertritt von Bosnien und Herzegowina nach Kroatien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls verhaftet und anschließend nach Österreich ausgeliefert, wo er seit XXXX .01.2019 in der Justizanstalt XXXX angehalten wird. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , XXXX , in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts XXXX vom XXXX , XXXX , wurde er wegen des gewerbsmäßigen schwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid erteilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.) und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF iVm § 9 BFA-VG (Spruchpunkt II.), und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Tunesien gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der BF wurde am 01.07.2020 in Wien (im XXXX ) von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei hat sich der Beschwerdeführer mit einem biometrischen Reisepass ausgewiesen. Aus dem darin befindlichen Einreisestempel ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zuletzt am 09.10.2019 in den Schengenraum einreiste. Demzufolge war der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zu diesem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Belarus (Weißrussland), reiste am 05.08.2020 über Ungarn kommend mit einem polnischen Visum (gültig von 21.07.20202 bis 27.12.2020) in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Nach Aufgriff durch die Polizei am 06.08.2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am selben Tag gegen die Beschwerdeführerin einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG wegen unrechtmäßigen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 14.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 21.06.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als Bundesamt bezeichnet) diesen Asylantrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Kosovo, reiste mit einem von der österreichischen Botschaft Skopje am 19.07.2018 erteilten Visum der Kategorie D nach Österreich ein. Ihr wurde ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ zum Familiennachzug mit Gültigkeit bis 01.07.2019 erteilt. Am 31.05.2019 stellte sie einen entsprechenden Verlängerungsantrag. Die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgte aufgrund einer... mehr lesen...
