Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Türkei. Sie wurde in Österreich geboren und besitzt seit XXXX 1998 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung. Sie ist geschieden und hat zwei minderjährige Kinder, welche in Österreich leben. I.2. Die bP wurde insgesamt 4 Mal strafrechtlich in Österreich verurteilt. Zuletzt wurde über sie mit XXXX 2018 eine unbedingte Freiheitsstrafe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15. Jänner 2016 gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Ich will meine Eltern finanziell unterstützen, weil ich einen behinderten Bruder habe. Ich bin ein Boxer und war 2012 Boxmeister in Marokko. Das sind a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.02.2020, Zl. 6620700/190526900, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung in den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und der muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, stellte erstmals am 16.03.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 1.2. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 22.06.2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers betreffend Spruchpunkt I. gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Gleichz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am XXXX .2019 wurde anlässlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle der unrechtmäßige Aufenthalts der Beschwerdeführer festgestellt. Am selben Tag wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit rechtskräftiger Strafverfügung vom XXXX .2020, GZ. XXXX , der Landespolizeidirektion XXXX wurde gegen den BF wegen Überschreitung des erlaubten Aufenthaltes gemäß §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 iVm 120 Abs. 1a FPG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.06.2018 in XXXX im Zuge einer Kontrolle nach dem AuslBG bei der Beschäftigung als Arbeiter auf einer Baustelle ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme durch die Finanzpolizei wurde er am folgenden Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. Mit dem nunme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.05.2020, Zl. 362289106/106378211, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 1 FPG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Tür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 15.10.2019 aufgrund des Verdachts der Schlepperei festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben vom 02.01.2020 Parteiengehör eingeräumt und er über die beabsichtigten fremdenpolizeiliche Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Weiters wurde ihm das Länderinformationsblatt zur Ukraine übermittelt. Der Beschwerdeführer wurde gebeten Auskunft zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste 2003 erstmals ins österreichische Bundesgebiet ein. Er wurde aufgrund von Suchtgiftdelinquenzen in den Jahren 2004, 2005 und 2008 von österreichischen Strafgerichten zu Freiheitsstrafen verurteilt und gegen ihn rechtskräftige Aufenthaltsverbote erlassen. Sein Antrag auf internationalen Schutz wurde negativ beschieden und der Beschwerdeführer im Jahr 2008 rechtskräftig aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die Beschwerde gegen den Bescheid vom 07.05.2020, Zl. 297482204/191158607, mit dem die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ erteilte (Spruchpunkt I.), über ihn eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt II.) und seine Abschiebung nach Serbien für zulässig erklärte (Spruchpunkt III.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen die Rückkehrents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hielt sich nach Ablauf seines Schengen-Visums für Spanien seit Oktober 2011 illegal im österreichischen Bundesgebiet auf. Sein (erster) Antrag auf internationalen Schutz vom 02.12.2011 wurde gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 am 20.06.2012 rechtskräftig abgewiesen und der Beschwerdeführer in die Ukraine ausgewiesen. Mit rechtskräftigem Urteil eines LG vom 08.06.2012 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 127, 129 Z 3 StGB (D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, vom 23.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach „Mazedon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 12, 3. Fall; § 15, §§ 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Am 11.12.2018 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, heiratete am XXXX 2016 in Tunesien die österreichische Staatsangehörige Frau XXXX . Nach legale Einreise ins Bundesgebiet, stellte der Beschwerdeführer am 12.5.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“. Dem Beschwerdeführer wurde infolge seitens der Bezirkshauptmannschaft XXXX ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gültig vom 03.06.2016 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 30-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist kosovarischer Staatsbürger und geschieden. Er absolvierte 8 Jahre die Grundschule und hat den Beruf des Bäckers erlernt. Vor seiner letzten Inhaftierung ging er keiner regelmäßigen Beschäftigung nach, leistet nach eigenen Angaben fallweise Schwarzarbeit. Er hat kein Vermögen, jedoch Schulden in der Höhe von insgesamt rund EUR 30.000,-- im Kosovo, welche nach seinen Angaben au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 08.08.2007 in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer stellten am Tag der Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005. Mit Bescheid des Bundesasylamtes Eisenstadt vom 19.02.2008 wurde dieser gem. §§ 33 und 8 AsylG abgewiesen und gleichzeitig der BF nach Russland ausgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs am 07.03.2008 in Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 25.10.2008 erstmals illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich am 10.12.2012 mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes rechtskräftig negativ erledigt wurde. 2. Der Beschwerdeführer kam in weiterer Folge seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und wurde am 19.02.2016 erneut im Zuge ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.02.2018 stellte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.05.2018, Zl. 427511107-180155971, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) wurde am 12.03.2018 im Zuge einer Schwerpunktaktion durch Beamte des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Kontrolle unterzogen. Aus dem Polizeibericht ergibt sich, dass bei dieser Kontrolle im Reisegepäck des BF ca. 10 kg getrocknete Cannabisblüten entdeckt wurden. In der Folge wurde der BF wegen des Verdachtes des Suchtgifthandels in die Justizanstalt überstellt. Mit Schreiben des Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit angefochtenem Bescheid vom 09.03.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.). sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 26.02.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.03.2013, Zl. XXXX abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen. Der Bescheid erwuchs am 21.03.2013 in Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 15.03.2018 von der Finanzpolizei bei illegaler Beschäftigung betreten und am selben Tag festgenommen. 2. Am 17.03.2018 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: "[...] F: Seit wann befinden Sie sich durchgehend in Österreich? A: Ich bin seit 15.01.2018 durchgehend in Österreich. F: Waren Sie schon öfters in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 13.12.2017 aufgrund des dringenden Verdachts von strafbaren Handlungen festgenommen und am 15.12.2017 in Untersuchungshaft genommen. 2. Mit Schreiben vom 22.12.2017 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, innerhalb von 10 Tagen ab Zustellung eine Stellungnahme abzugeben. Der Beschwerdeführer gab keine Stellungna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 05.06.2018 um 10:30 Uhr von Beamten des KFD Krems auf der Baustelle in XXXX , XXXX , bei Schleifarbeiten in schmutziger Arbeitskleidung betreten. Aus dem Bericht der Landespolizeidirektion geht hervor, dass der Beschwerdeführer weder im Besitz eines Aufenthaltstitels, noch im Besitz einer arbeitsrechtlichen Bewilligung war. Der Beschwerdeführer war seit dem 24.05.2018 an der ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 23.06.2013 unter der Identität XXXX, geboren am XXXX, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, "keine Angst zu haben", jedoch in seinem Herkunftsstaat Algerien niemanden zu haben und sich dort keine Existenz aufbauen zu können. Im Rahmen einer Einvernahme durch das Bundesas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.03.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 25.2.2020 von Beamten der LPD in Wien XXXX einer Personenkontrolle unterzogen, wobei sich der Beschwerdeführer mit einem gültigem serbischen Reisepass und einer serbischen ID Karte ausweisen konnte. Der zeitlich letzte Einreisestempel im Reisepass des Beschwerdeführers in den Schengenraum datiert vom 19.1.2020. Der Beschwerdeführer war und ist im Bundesgebiet nicht gemeldet und nicht versichert. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte im Jahr 2004 unter einer Aliasidentität einen Asylantrag in Österreich, welcher im Jahr 2008 nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 rechtskräftig abgewiesen wurde. Eine behördliche Wohnsitzmeldung unter den damals gebrauchten Personalien bestand bis 20.03.2009. 1.2. Ab dem 14.01.2013 war die Beschwerdeführerin unter den nunmehr geführten Personalien im Bundesgebiet gemel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde über ihn am 02.05.2017 die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX zu XXXX vom 01.02.2018 wurde der BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels gem. § 28a sowie der Vorbereitung von Suchtgifthandel gem. § 28 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Daue... mehr lesen...
