Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einer Auflage kommt nur dann die erforderliche Eignung zu, wenn sie nach der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides erkennbaren nachbarrechtlich relevanten Immissionen uneingeschränkt für die gesamte Zeitdauer des Betriebes der Anlage Rechnung trägt. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §62 Abs4;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ergeben sich die einer Verletzung zugänglichen materiellen subjektivöffentlichen Nachbarrechte aus den Bestimmungen des § 77 Abs 1 und 2 iZm dem Regelungsbereich des § 356 Abs 3 ... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3GewO 1973 §74 Abs2 Z1GewO 1973 §74 Abs2 Z2GewO 1973 §74 Abs2 Z3GewO 1973 §74 Abs2 Z5GewO 1973 §75 Abs2GewO 1973 §77 Abs1GewO 1973 §77 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (ARGE) kommt nach der Gewerbeordnung weder in Ansehung einer möglichen Gewerbeberechtigung noch auch etwa einer Inhabereigenschaft in Bezug auf gewerbliche Betriebsanlagen die Rechtsstellung als Träger von Rechten und Pflichten zu. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0095 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: In der Wärmeerzeugung in einem Kraftwerk einerseits und im Wärmetransport in einer ca 18 km langen Anlage mit verschiedenen Einspeisungsmöglichkeiten andererseits liegen verschiedene Betriebszwecke, die örtlich getrennt, nämlich am Standort des Kraftwerkes zum Unterschied von der örtlichen Strecke ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZfV 1989/1;
Rechtssatz: Wenn der Bf die Befürchtung ausspricht, dass der Betriebsinhaber den mit dem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid erteilten Auflagen nicht entsprechen würde, so ist darauf hinzuweisen, dass der Gewerbetreibende rechtskräftig vorgeschriebene Auflagen einzuhalten und die Gewerbebehö... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauRallg;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im baubehördlichen Bewilligungsv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0116 E 12. März 1982 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes darauf hin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn vorliegt, handelte es sich ebenso wie bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn um die Lösung einer R... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1115/79 E 24. Jänner 1980 VwSlg 10020 A/1980 RS 10 Stammrechtssatz Eine "Auflage" im Sinne des § 77 Abs 1 GewO 1973 kann jede der Vermeidung von Immissionen dienende und zu seiner Erfüllung geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben (Hinweis VwGH E 28.5.1975, 273/75, E 30.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 §1 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Verfahrensziel auch des Berufungsverfahrens im Verfahren über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ist die Entscheidung darüber, ob und allenfalls mit welchen Auflagen die beantragte Genehmigung zu erteilen ist. Es kann daher nicht gesagt werden, eine Nieders... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0095 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO OÖ 1976 §47 Abs4 idF 1983/082;BauO OÖ 1976 §49 Abs2 idF 1983/082;BauO OÖ 1976 §49 Abs4 idF 1983/082;BauRallg;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Die Baubehörde hat nich... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO OÖ 1976 §47 Abs4 idF 1983/082;BauO OÖ 1976 §49 Abs2 idF 1983/082;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3150/78 E 29. November 1979 VwSlg 9979 A/1979 RS 7 Stammrechtssatz Auflagen im Sinne des § 77 Abs 1 GewO 1973 müssen bestimmte geeignete - behördliche erzwingbare - Maßnahmen des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben (Hinweis E 30.11.1977, 945/76). Eine "Auflage", deren Bedeutung sich in einen Hinweis auf das zulässig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1115/79 E 24. Jänner 1980 VwSlg 10020 A/1980 RS 10 Stammrechtssatz Eine "Auflage" im Sinne des § 77 Abs 1 GewO 1973 kann jede der Vermeidung von Immissionen dienende und zu seiner Erfüllung geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben (Hinweis VwGH E 28.5.1975, 273/75, E 30.1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, es sei unzulässig, im Rahmen eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens Auflagen zu erteilen, die schließlich eine Betriebsanlage schaffen, die nicht mehr genehmigungspflichtig wäre, wird der durch § 77 Abs 1 GewO 1973 gegebenen Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 TPA4;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die Erfüllung der in § 78 Abs 1 AVG 1950 iVm § 1 Abs 1 Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983 maßgebenden Voraussetzungen können in einem gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, in dem die Schutzinteressen der Nachbarn iSd § 77 Abs 1 und 2 GewO 1973 von A... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat bei der Beurteilung der Zumutbarkeit im Sinne des § 77 Abs 2 GewO 1973 nicht nur das Ist-Maß, das ist der den örtlichen Verhältnissen entsprechende Immissionsstand, heranzuziehen, sondern auch das Widmungsmaß. Der bloße Hinweis auf die für die Widmung der Liegenschaft maßgebenden Vorschriften, ohne Feststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §25;GewO 1973 §77 Abs1;VVG §1;
Rechtssatz: Auflagen iSd § 77 Abs 1 GewO 1973 müssen bestimmte geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahmen des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben. Die bloße Bestimmung eines Immissionsgrenzwertes im Wege einer Auflagenvorschreibung - ohne dass im einzelnen jene Maßnahmen bezeichnet werden, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §79;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/03/12 81/04/0116 1 Stammrechtssatz Das Merkmal "Gefährdung der Gesundheit" ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Ein entscheidender Ansatzpunkt für seine Auslegung ergibt sich aus der Unterscheidung z... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §79 Abs1;
Rechtssatz: Eine Auflage iSd § 77 Abs 1 GewO 1973 stellt keinen der Regelung des § 59 Abs 2 AVG 1950 unterliegenden Anspruch über die Auferlegung der Verbindlichkeit zu einer Leistung oder zur Herstellung eines bestimmten Zustandes dar. Demgemäss ist auch bei der Vorschreibung von Auflagen auf Grund des § 79 leg cit für eine Fristsetzung nach... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1115/79 E 24. Jänner 1980 VwSlg 10020 A/1980 RS 10 Stammrechtssatz Eine "Auflage" im Sinne des § 77 Abs 1 GewO 1973 kann jede der Vermeidung von Immissionen dienende und zu seiner Erfüllung geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben (Hinweis VwGH E 28.5.1975, 273/75, E 30.1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0295 E 10. April 1984 VwSlg 11399 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Aus der Dispositionsfreiheit des Inhabers einer Wohnung folgt, dass sich der Schutz vor Immissionen gleichermaßen auf alle Aufenthaltsräume erstrecken muss (Hinweis E 21.12.1960, 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Entscheidung über die Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage haben die Nachbarn auf der Grundlage der § 74 Abs 2 Z 1, Z 2, Z 3 und Z 5 GewO 1973, § 77 Abs 1 und Abs 2 GewO 1973, § 81GewO 1973 und § 356 Abs 3 GewO 1973 das Recht, sei es durch die Ert... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde kann sich gemäß § 74 Abs 2 Z 5 GewO 1973 nur auf eine erforderliche Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften in Ansehung der Eignung der Betriebsanlage eine nachteilige Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, berufen. Die F... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine Übertretung nach § 31 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 137 Abs 1 WRG vorliegt, ist die Frage rechtlich bedeutungslos, ob Vorschreibungen eines anderen (hier: gewerbebehördlichen) Bewilligungsbescheides erfüllt wird oder nicht. ... mehr lesen...
