Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 16. Jänner 1985 wurde gemäß § 79 GewO 1973 der Beschwerdeführerin "als Betreiberin der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 21.10.1966, Zl. I-1798/3, gewerbebehördlich genehmigten Reparaturwerkstätte für betriebseigene Fahrzeuge auf GP 109/1 KG X der Auftrag erteilt, nachstehende Auflagen unverzüglich zu beachten: 1. Lärmende Arbeiten in der Werkstätte (im Freien ist die Durchführung von lärmenden Arbeiten nicht gene... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anordnung im § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO idF BGBl 1988/399, dass die Betriebsanlage nicht für einen Standort genehmig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Der Behörde oblag es zu prüfen, ob bei Einhaltung der von ihr ins Auge gefassten Auflagen Gefährdungen im Sinne des § 77 Abs 1 erster Satz GewO idF BGBl 1988/399 auszuschließen sind - wobei sich der VwGH der (hilfs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Auflage des § 77 Abs 1 wie des § 79 GewO 1973 kann jede bestimmte, der Vermeidung von Immissionen dienende und zur Erfüllung dieses Zweckes geeignete und behördlich erzwingbare Maßnahme des INHABERS der Betriebsanlage zum Gegenstand haben. Eine Auflage im Sinne der §... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0229 3 Stammrechtssatz Auch im Falle einer einem Genehmigungsverfahren im Sinne des § 81 Abs 1 Gewo 1973 zu unterziehenden Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage ist seitens der erkennenden Behörde auf die Bestimmung des § 77... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359a;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;SchSpG 1935 §21 Abs3;SchSpG 1935 §22 Abs1;
Rechtssatz: Da der Genehmigung des hier in Rede stehenden Schießstandes im Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag der § 22 Abs 1 SchSpG entgegenstand, ergab sich auch im Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §348 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §358 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer meint, sein Ansuchen sei nicht als solches um die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage § 77 Abs 1 GewO zu verstehen gewesen, weil er - was der Behörde bekanntgewesen sei - nicht vom Vorliegen der Merkmal... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs5;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3383/80 E 29. Jänner 1982 VwSlg 10646 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Dem Begriff der "ungebührlichen Belästigung" im Sinne des § 198 Abs 5 GewO 1973 kann keine im wesentlichen andere Bedeutung beigelegt werden, als dem Begriff der "unzumutbaren Belästigung" im Sinne der für Betriebsanlagen geltende... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;ROG NÖ 1976 §1 Abs1 Z1;ROG NÖ 1976 §19 Abs2;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf § 1 Abs 1 Z 1 NÖ ROG 1976 stellen sich die Anordnungen des § 19 Abs 2 und 4 GewO 1973 in Ansehung des vom Änderungsa... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;SchSpG 1935 §21 Abs3;SchSpG 1935 §22 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage der Regelmäßigkeit der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit in bezug auf eine Betriebsanlage ist jedenfalls auch auf deren Art und ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde der mitbeteiligten Partei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1990 die gewerbebehördliche Genehmigung für eine gastgewerbliche Betriebsanlage (Espresso) im Standort T, X-Straße, gemäß § 77 GewO 1973 erteilt. Zur Begründung: wurde - neben einer Erörterung der Bestimmung des § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 in Ansehung der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:AW1990040054.A01 Im RIS seit 28.06.1990 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 25. August 1986 wurde der mitbeteiligten Partei - unter gleichzeitiger Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz, LGBl. Nr. 1/1982, die gewerbebehördliche Genehmigung für den Gesteinsabbau in Y und den Abtransport des Materials über einen Tunnel zum bestehenden Steinbruch in Z gemäß § 77 GewO 1973 nach Maßgabe der angeführten Plan- und Beschreibungsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen, darunter der im folgenden angeführte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Oktober 1989 wurde - in Erledigung der vom Beschwerdeführer gegen den zweitbehördlichen Bescheid erhobenen Berufung - die Änderung der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei (Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage zur Herstellung von Spritzgußmaschinen durch Errichtung einer Anlieferzone und eines Hochregallagers mit Bearbeitungsmaschinen, einer Erweiterung der mechanischen Fertigung und einer Zwischenl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für 6./7. Bezirk - vom 15. Mai 1986 wurden in Ansehung der rechtskräftig genehmigten Betriebsanlage der Beschwerdeführerin zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 beschränkt auf den Kleinhandel im Standort Wien auf Grund des § 79 GewO 1973 sowie des § 27 Abs. 5 des Arbeitnehmerschutzgesetzes folgende zusätzliche Auflagen vorgeschrieben: "1) Es muß eine automatische Brandmeld... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk - vom 6. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Filialgeschäftsführer der A-AG am 7.1.1988 insofern nicht für die Einhaltung der in Betriebsanlagenbescheiden vorgeschriebenen Auflagen gesorgt, als 1) entgegen Punkt 4) des Betriebsanlagenbescheides vom 9.9.1982, MBA 2 - BA 3772/1/82, die Mindestbreite des Hauptverkehrsweges weniger als 1,25 m bet... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Eine Betriebsanlage kann durch Auflagen nur so weit modifiziert werden, daß sie in ihrem "Wesen" unberührt bleibt (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0203). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989040256.X04 Im RIS seit 19.06.1990 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0050 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige,... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §71a idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0140 E 12. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ist das Ziel einer Auflage der Schutz vor Gesundheitsgefährdung, so kann der mit der Erfüllung der Auflage verbundene Aufwand niemals außer Verhäl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verbot durch Rechtsvorschriften iSd § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 idF der GewRNov 1988 betrifft nicht die in § 74 Abs 2 iZm § 356 Abs 3 GewO 1973 normierten Nachbarrechte. Der Nachbar kann d... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anordnung im § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO idF BGBl 1988/399, dass die Betriebsanlage nicht für einen Standort genehmig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 77 Abs 1 letzter Halbsatz GewO 1973 kann unter den dort tatbestandsmäßig gegebenen Voraussetzungen auch eine Fristsetzung bei Auflagen nach § 79 Abs 1 GewO 1973 erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989040256.X01 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0366/79 E 25. September 1981 RS 1 Stammrechtssatz Dem technischen Sachverständigen obliegt es, sich über die Art und das Ausmaß der zu erwartenden Immissionen zu äußern, auf dieser Grundlage hat der ärztliche Sachverständige sein Gutachten über die Auswirkungen der Immissionen auf die Nachbarn zu erstatten (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0018 E 22. Jänner 1982 RS 2 Stammrechtssatz Auflagen in diesem Sinne sind somit "bedingte Polizeibefehle" die erst dann wirksam werden, wenn der Bewilligungswerber von der ihm erteilten Bewilligung Gebrauch macht. Im Fall der Gebrauchnahme werden die Auflagen zu unbedingt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 18. April 1986 wurde unter Bezugnahme auf den Antrag der mitbeteiligten Parteien die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der bestehenden Gastgewerbebetriebsanlage (Tanzbar) am Standort X, U-Straße 17, Grundstücke Nr. XX und XY, KG X, durch Hinzunahme einer Barküche und eines Lagerraumes sowie Innenumbauten und Erneuerung der Innenausstattung nach Maßgabe der einen Bestand dieses Bescheides bildenden Einreichunterl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 7. September 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Änderung der in X, bestehenden gastgewerblichen Betriebsanlage (in der Betriebsart eines Cafe-Restaurantes) durch Hinzunahme des Grundstückes 420/2, KG X, Gemeinde Y, als Parkplatz für 20 Personenkraftwagen gemäß §§ 74, 77 und 81 GewO 1973 nicht genehmigt. Einer dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab der... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 27. Juli 1987 wurde ausgesprochen, daß "die Betriebsanlage im Standort Wien 18., in welcher die N - Handels- GesmbH die Konzession 'Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses' auszuüben beabsichtigt", nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibung, auf die sich dieser Bescheid beziehe, gemäß § 74 GewO 1973 - unter Vorschreibung von Auflagen - genehmigt werde. Einer dageg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. April 1988 erkannte der Bürgermeister der Stadt Krems wie folgt: "Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau genehmigt der Firma C, X-Straße gemäß §§ 333 und 77 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. 50/1974 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, beide in der derzeit geltenden Fassung, nach Maßgabe der mit Hinweis auf diesen Beschluß versehenen technischen Unterlagen und der Beschreibung in der beiliegenden Verhandlung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Mai 1989 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufungen der mitbeteiligten Parteien dahin, daß der hievon betroffene Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. August 1987 und der diesem zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. Jänner 1987 im Grunde des § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 i.d.F. der Gewerbeordnungsnovelle 1988, letzterer hinsichtlich des Abspruches über die Bundesverwaltungsabgabe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 30. März 1987 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Erweiterung ihrer auf dem Grundstück Nr. 32/4 der KG Y, Gemeinde X, bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung einer Montagehalle unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen genehmigt. Dagegen erhobenen Nachbarberufungen - darunter einer der Beschwerdeführerin - gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 11. August 1987 gemäß §§ 77 und 81 GewO 1973 ins... mehr lesen...
