RS Vwgh 1987/12/15 83/04/0101

Die Auffassung, es sei unzulässig, im Rahmen eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens Auflagen zu erteilen, die schließlich eine Betriebsanlage schaffen, die nicht mehr genehmigungspflichtig wäre, wird der durch § 77 Abs 1 GewO 1973 gegebenen Rechtslage nicht gerecht. Hienach muß überhaupt oder bei Einhaltung der Auflagen zu erwarten sein, daß ua eine Gefährdung iSd § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973 ausgeschlossen ist.