Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflage iSd § 367 Z 26 GewO ist, sofern mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen vorliegen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines (noch erkennbare... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0273/75 E 28. Mai 1975 RS 1 Stammrechtssatz Als Auflage ist jede Vorschreibung zu verstehen, durch die Gefährdungen iS des § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973 ausgeschlossen und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen iS des § 74 Abs 2 Z 2 - 5 GewO 1973 auf ein zumutbares ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:86/04/0095 E 20. Jänner 1987; Besprechung in:AnwBl 1990/12, S 723; ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen einer Präklusion im Rahmen ein... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Beachte Vorgeschichte:86/04/0095 E 20. Jänner 1987; Besprechung in:AnwBl 1990/12, S 723; ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: War eine Gesundheitsgefährdung auszuschließen, so hatte die Behörde anhand der Bestimmung des § 77 Abs 2 GewO idF BGBl 1988/339 die Zumutbarkeit von Belästigungen im Hinblick auf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: § 77 Abs 1 GewO sieht keine auf eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Anlageninhabers am Betrieb seiner Betriebsanlage einerseits und dem Interesse des Nachbarn auf Ruhe andererseits abgestellte Entscheidungskriterien vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn (§ 77 GewO iVm § 74... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der ausreichenden Sachverhaltsermittlung und rechtlichen Beurteilung durch die belangte Behörde (Hinweis E 18.11.1983, 83/04/0073, E 15.9.1987, 87/04/0006). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040034.X02 Im RIS seit 07.03.2007 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1985/04/23 83/04/0130 1 Stammrechtssatz Für die Frage der Rechtmäßigkeit einer in einem gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid dem Gewerbeinhaber auferlegten Verpflichtung ist es unbeachtlich, ob der Erfüllung der Auflagen privatrechtliche Hindernisse entgegenstehe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3150/78 E 29. November 1979 VwSlg 9979 A/1979 RS 7 Stammrechtssatz Auflagen im Sinne des § 77 Abs 1 GewO 1973 müssen bestimmte geeignete - behördliche erzwingbare - Maßnahmen des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben (Hinweis E 30.11.1977, 945/76). Eine "Auflage", deren Bedeutung sich in einen Hinweis auf das zulässig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, dass ausreichende Sachverhaltsfeststellungen über jene Prämissen von denen der ärztliche Sachverständige bei seiner Gutachtenerstellung ausgegangen ist, fehlen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986040068.X04 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur mangelnden Vollständigkeit und Schlüssigkeit der von der Behörde ihrer Entscheidung zugrundegelegten Sachverständigengutachten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987040186.X02 Im RIS seit 22... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Der Gefahrenschutz iSd § 77 Abs 1 iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO bezieht sich auch auf die - mit der gewerblichen Betriebsanlage verbundene - Feuergefahr. (Hinweis auf E vom 15.10.1969, 1257/68, VwSlg 7658 A/1969) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987040032.X01 I... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Der Gefahrenschutz iSd § 77 Abs 1 iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO bezieht sich auch auf die mit der gewerblichen Betriebsanlage verbundene Feuergefahr (Hinweis E 15.10.1969, 1257/68, VwSlg 7658 A/1969). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988040062.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung alternativer Konsensbedingungen ist zulässig, wenn jede Alternative zum gleichen, mit der vorgeschriebenen Auflage angestrebten Ergebnis führt. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß sowohl durch die Anbringung eines Gitters, eines Schrankens oder einer versperrten Kette das angestrebte Ziel,... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1115/79 E 24. Jänner 1980 VwSlg 10020 A/1980 RS 10 Stammrechtssatz Eine "Auflage" im Sinne des § 77 Abs 1 GewO 1973 kann jede der Vermeidung von Immissionen dienende und zu seiner Erfüllung geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben (Hinweis VwGH E 28.5.1975, 273/75, E 30.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §60;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Unter Bezugnahme auf das Gutachten des gewerbetechnischen Amtsachverständigen führte der ärztliche Amtsachverständige aus, dass insgesamt eine Verbesserung der Lärmbelastung der Anrainer durch Geräusche aus der Betriebsanlage zu erwarten sei. Aus den Bescheidfeststellungen ist aber nicht zu entnehmen, d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage bzw. des Erfordernisses der Vorschreibung bestimmter geeigneter Auflagen iSd § 77 Abs 1 GewO ist von den nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen bzw. Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiligen Einwirkungen auszugehen. In diesem Zusammenhang hat es die... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Die bloße Vermutung, dass der Inhaber der Betriebsanlage diese nicht entsprechend der erteilten Genehmigung nutzen werde, ermächtigt die Gewerbebehörde nicht, die beantragte Betriebsanlagengenehmigung zu versagen noch über ein Projekt abzusprechen, dessen gewerbebehördliche Genehmigung nicht beantragt worden ist. Betreibt der Inhaber d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Nur zeitweise auftretender, den (sonstigen) Störspiegel weit überschreitender Lärm kann jedenfalls nicht als Grundlage für die Beurteilung des Lärms der geplanten Betriebsanlage als zumutbar herangezogen werden (Hinweis E 17.4.1968, 1706/66, VwSlg 7337 A/1968). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Sachverhaltsbezogene Ausführungen unter Hinweis auf die in E 10.4.1984, 83/04/0295 getroffenen Aussagen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987040123.X04 Im RIS seit 21.02.2006 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Auflagenvorschreibung in Hinblick auf die Entstehung eines Brandes des Deponiemateriales sowie einer möglichen Gesundheitsgefährdung durch Verdunsten von Sickerwasser (Hinweis auf E 23.10.1984, 84/04/0042 und E 17.2.1987, 86/04/0165). ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1115/79 E 24. Jänner 1980 VwSlg 10020 A/1980 RS 10 Stammrechtssatz Eine "Auflage" im Sinne des § 77 Abs 1 GewO 1973 kann jede der Vermeidung von Immissionen dienende und zu seiner Erfüllung geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben (Hinweis VwGH E 28.5.1975, 273/75, E 30.1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0200 E 28. März 1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine geeignete Anlage hat zur Voraussetzung, dass ihre Einhaltung von der Behörde jederzeit und aktuell überprüft werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988040342.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen, dass weder das Gutachten des ärztl. Amtssachverständigen noch der angefochtene Bescheid erkennen lassen, ob die von der Betriebsanlage ausgehenden Lärmimmissionen in Hinsicht auf die vorgeschriebenen Betriebszeitenbeschränkungen iSd § 77 Abs 1 GewO auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0366/79 E 25. September 1981 RS 1 Stammrechtssatz Dem technischen Sachverständigen obliegt es, sich über die Art und das Ausmaß der zu erwartenden Immissionen zu äußern, auf dieser Grundlage hat der ärztliche Sachverständige sein Gutachten über die Auswirkungen der Immissionen auf die Nachbarn zu erstatten (Hinweis E 10.5.1979, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Auflage, mit der vorgeschrieben wird, bei den zu Verladearbeiten abgestellten Kraftfahrzeugen ist der Motor abzustellen, handelt es sich um keinen an den Inhaber der Betriebsanlage gerichteten normativen Abspruch. Schlagworte Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Auflage iSd § 77 Abs 1 GewO darf - unbeschadet dessen, daß in die Beurteilung der Auswirkungen einer Betriebsanlage auch das Verhalten der Kunden einzubeziehen ist - nur als ein an den Inhaber der Betriebsanlage gerichteter normativer Ausspruch ergehen (Hinweis E 28.3.1989, 88/04/0238). ... mehr lesen...
