Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0095 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §359 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;VVG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen iSd § 77 Abs 1 GewO 1973 müssen bestimmte geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahmen des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben. Die bloße Bestimmung eines Immissionsgrenzwertes im Wege einer Auflagenvorschreibung - oh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §78 Abs4;GewO 1973 §81;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurden in einem früheren Genehmigungsbescheid Auflagen vorgeschrieben und läßt die Behörde in einem späteren Bescheid solche Auflagen fallen oder beschränkt ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §12;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0105 E 23. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz Der Behörde obliegt es jene Auflagen vorzuschreiben, bei deren Einhaltung erwartet werden kann, dass eine Gefährdung der durch die §§ 74 Abs 2 GewO 1973, § 12 und § 27 Abs 2 ANSchG 1972 gestützten Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Auflagen zur Schalldämmung in Form von demonstrativ angeführten Maßnahmen entspricht dem Erfordernis der Bestimmtheit (§ 59 Abs 1 AVG), wenn sich durch eine einmalige Messung feststellen lässt, ob mit den getroffenen Maßnahmen dem vorgeschriebenen Ergebnis der Schalldämmung Rechnung getrag... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0366/79 E 25. September 1981 RS 1 Stammrechtssatz Dem technischen Sachverständigen obliegt es, sich über die Art und das Ausmaß der zu erwartenden Immissionen zu äußern, auf dieser Grundlage hat der ärztliche Sachverständige sein Gutachten über die Auswirkungen der Immissionen auf die Nachbarn zu erstatten (Hinweis E 10.5.1979, ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Auf das in derselben Rechtssache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1980, Zl. 1115/79, Slg. Nr. 10.020/A, und dessen Entscheidungsgründe: wird hingewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 1. März 1982 wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 23. Jänner 1978 im fortgesetzten Verfahren neuerlich keine Folge gegeben, wobei der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den nn Bezirk, vom 23. September 1981 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens "gem. § 74 GewO 1973" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung der Betriebsanlage zur Ausübung des "Gastgewerbes in der Betriebsart eines Restaurants (Heurigenrestaurant)" im Standort Wien nn, L-straße 20 - 22, nach Maßgabe des bezüglichen Planes und der Betriebsbeschreibung unter Vorschreibun... mehr lesen...
Am 24. September 1976 beschlossen die Grundeigentümer, über deren Liegenschaften die geplante Bringungsanlage "S" führen sollte, einstimmig die Bildung der im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Bringungsgenossenschaft, zu deren Obmann LI einhellig gewählt wurde. Zu den zahlreichen an diesem Projekt beteiligten Interessenten zählte auch der Beschwerdeführer mit der Liegenschaft EZ. n1 KG N mit 35 Anteilen. Mit Bescheid vom 4. November 1976 erteilte die ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 10. Februar 1976 hatte die Bezirkshauptmannschaft Weiz dem Mitbeteiligten über dessen Ansuchen vom 30. Dezember 1975 gemäß den §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen für "die Behauanlage auf Grundstück Nr. n1, Katastralgemeinde B", die Genehmigung erteilt. Punkt 3 der Auflagen lautet: "Der Behauautomat darf Montag bis Freitag nur i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt im Standort Klagenfurt, Xstraße 21, das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espressos. Auf Grund von Beschwerden, die Nachbarn wegen Lärmbelästigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Espressos der Beschwerdeführerin erhoben, führte der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt Erhebungen (Lärmmessungen) durch und beschränkte sodann mit Bescheid vom 14. Jänner 1976 die "Sperrstunde des Gaststättenbetriebes" der Beschwerdeführerin gemäß § 198 Ab... mehr lesen...
