Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs6 idF 1988/399;GewO 1973 §189 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/04/0108 2 Stammrechtssatz Bei Beurteilung der Ertragserzielungsabsicht ist unter dem Gesichtspunkt des § 1 Abs 2 GewO 1973 nicht die Gesamtgebarung des Vereines, sondern nur die mit dem jeweils in Rede stehenden Aspekt d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §358 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die belBeh ist nicht verpflichtet, ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 bis zur Erledigung des Verfahrens über den noch vor der Einleitung des Strafverfahrens gestellten Feststellungsantrag gem § 358 GewO 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 90/04/0310 1 Stammrechtssatz Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 muß, um das Erfordernis des § 44a Z 1 VStG zu erfüllen, auch jene Tatumstände enthalten, die eine Beurteilung dahin zulassen, ob die vorliegende Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §94 Z76;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Geht die belangte Behörde nach ihren Begründungsdarlegungen im Straferkenntnis von einer "selbständigen" der GewO 1973 unterliegenden Tätigkeit des Beschuldigten aus (hier iSd § 366 Abs 1 Z 1 legcit), wogegen sich der Beschuldig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Der rechtskräftig festgestellten gesetzwidrigen Führung einer als Gasthausbetrieb genehmigten Betriebsanlage als Diskothek mit elektronischer Musik ohne die erforderliche Genehmigung ist durch einen entsprechenden "contrarius actus" iSd ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs6 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Feststellung, die aus der Ausübung eines Gastgewerbes in der Betriebsart eines Espressos ohne die erforderliche Konzession erzielten Einkünfte deckten nur einen Teil der Aufwendungen des Vereines, gibt keine Auskunft darü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die Nichteinbringung eines Genehmigungsansuchens nach § 81 Abs 1 GewO 1973 trotz Aufforderungen der Behörde als maßgebende Ursache für das Nichtvorliegen des Tatbestandsmerkmales des Fehlens der erforderlichen Genehmigung in Ansehung einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 4 G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. März 1992 wurden der Beschwerdeführerin die Konzessionen für das Gewerbe der Immobilienmakler (§ 259 GewO 1973) und der Immobilienverwaltung (§ 263 GewO 1973), beide im Standort W, S-Gasse 50/1/A, gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1973 i.V.m. § 89 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei mit Bescheiden "des Amtes der Wiener Landesregierung" vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §368 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §89 Abs1;VStG §5;
Rechtssatz: Für die Strafbarkeit nach § 366 Abs 1 Z 2 und § 368 Z 1 iVm § 39 Abs 5 GewO 1973 genügt bloß fahrlässiges Verhalten. Die Fahrlässigkeit steht der Annahme des Fortfalls der Zuverlässigkeit gem § 89 Abs 1 GewO 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als verantwortlicher Mieter" des Hauses in N, V 17, zu verantworten, daß am 9. September 1990, von 2.00 bis 9.30 Uhr an M zwei kleine Bier und vier doppelte Cola-Bacardi zum Preis von jeweils S 50,-- ausgeschenkt worden seien, somit Tätigkeiten ausgeübt worden seien, die dem konzessionierten Gastgewerbe vorbehalten seien, obwo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 19. Juli 1990 um 11.35 Uhr in seiner Garage in R 5, bei einem mit der Marke und den Daten der Begutachtungsplakette bezeichneten PKW Spenglerarbeiten durchgeführt, ohne daß er im Besitz einer Gewerbeberechtigung für das Handwerk "Spengler" gemäß § 94 Z. 74 GewO 1973 gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Ab... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine besondere strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften durch Dritte (hier: der Mieter des Hauses, in dem das Gastgewerbe ausgeübt wird) findet im Gesetz keine Grundlage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991040252.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §94 Z74;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im Spruchteil nach § 44a Z 1 VStG wurde zwar festgestellt, daß der Beschuldigte nicht im Besitz einer Gewerbeberechtigung für das Handwerk "Spengler" im Sinne des § 94 Z 74 GewO 1973 gewesen sei. Diese Aussage über den Nichtbesitz einer solchen Gewerbeberechtigung sagt allerdings... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 10. Jänner 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei nach seinen Angaben am 2... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;PaßG 1969 §23 Abs1;PaßG 1969 §40;
Rechtssatz: Zwar stellt die Ausübung eines konzessionierten Gewerbes ohne die erforderliche Konzession eine schwerwiegende Verwaltungsübertretung iSd § 3 Abs 2 Z 2 erster Fall FrPolG dar (Hinweis E 25.11.1991, 91/19/0312), doch kann dies schon im Hinblick auf die Systematik ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 24. Mai 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973 verantwortlicher gewerberechtlicher Geschäftsführer der Y-GesmbH zu verantworten, daß der Baumarkt der Y-GesmbH in X, welcher mit den Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Mai 1984 und vom 18. Dezember 1984 rechtskräftig genehmigt worden sei, in der Zeit vom 15. Juli 1987 bis 20. April 1988 durch Vergrößerung der Verkaufsfläch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 15. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als verantwortlicher gewerberechtlicher Geschäftsführer der Y-GesmbH (§ 370 Abs. 2 GewO 1973) zu verantworten, daß der Baumarkt in X, welcher mit den Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Mai 1984 und vom 18. Dezember 1984 gewerbebehördlich genehmigt wurde, in der Zeit vom 8. September 1986 bis 17. März 1987 in erweitertem Umfang betrieben worden sei, obwohl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 19. August 1991 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie sind als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma B Ges.m.b.H., X, S-Straße 25, dafür verantwortlich, daß, wie aus einer Anzeige des Magistratischen Bezirksamtes für den nn. Bezirk, vom 18.2.1991, hervorgeht, Ihre weitere Betriebsstätte W, H-Gasse 10, seit 8.10.1990 bis jetzt ohne die hiezu erforderliche gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung be... mehr lesen...
Unter Bezeichnung des Beschwerdeführers als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 VStG 1950) der N Gesellschaft m.b.H. erstattete die Magistratsabteilung 59 - Marktamt (Marktamtsabteilung für den 1. Bezirk) an das Magistratische Bezirksamt für den 1./8. Bezirk am 14. März 1990 die Anzeige wegen des Verdachtes der Übertretung der Gewerbeordnung 1973. Als Anzeigesachverhalt wurde angegeben, die bezeichnete Gesellschaft sei im Standort W, R-Straße 15/5, zur Ausübung des Gewerbes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0118 2 Stammrechtssatz Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 muß, um das Erfordernis des § 44a ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Die Strafbestimmung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 ist auf die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage abgestellt. Es kann daher nicht angenommen werden, daß die in Rede stehende Verwaltungsübertretung - bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen - nicht am Standort der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §367 Z2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Den Erfordernissen des § 44a lit a VStG hat auch der
Spruch: eines auf Grund des § 367 Z 2 GewO 1973 ergangenen Straferkenntnisses zu entsprechen, dh auch in Ansehung des - kumulativen - Tatbestandsmerkmales der "Ausübung eines konzessionierten Gewerbes". Dabei wird in Ansehung dieses Tat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0118 2 Stammrechtssatz Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 muß, um das Erfordernis des § 44a ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte mit Eingabe vom 11. Februar 1985 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. Oktober 1985 wegen des Einbürgerungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z. 8 StbG ab. Dieser Bescheid wurde über Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Oktober 1986, Zl. 85/01/0329, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Auf die Entscheidung... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BazillenausscheiderG;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die beharrliche Ausübung des Gastgewerbes ohne Berechtigung hiezu, in Verbindung mit der Verletzung von Vorschriften die der Volksgesundheit dienen, nämlich des Bazillenausscheidergesetzes und des Lebensmittelgesetzes, stellt den Tatbestand des Ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: BazillenausscheiderG;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;LMG 1975;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Durch die Art, die Schwere, und die Häufigkeit von Rechtsbrüchen, die den Schluß zulassen, der Betreffende werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz von Gefahren für das Leben, die öffentliche Sicherheit, die öff... mehr lesen...
An die Beschwerdeführerin erging das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 9. Oktober 1989, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben in Ihren Gastgewerbebetrieben in der Betriebsart Altenpflegeheim 1.) im Standort G, R-Straße 45, zumindest am 16. Februar 1989 im 1. Stock 2 Zimmer, 1 WC und 1 Badezimmer und im Keller ein weiteres Krankenzimmer und 2.) im Standort G, S-Gasse 1, zumindest am 16. Februar 1989 4 Zimmer im 1. Stock und 1 Zimmer im Keller ohne Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1 Z2;GewO 1973 §192 Abs1;GewO 1973 §193 Abs1 Z1;GewO 1973 §193 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0087 1 Stammrechtssatz Dem Konkretisierungsgebot gem § 44 a lit a VStG wird in Ansehung des Vorwurfes des Betreibens eines "Gastgewerbes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk - vom 6. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie sind als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der X-Immobiliengesellschaft m.b.H. nach außen Berufener dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 1.7.1990 bis 7.8.1990 in W, G-Gasse 12, das Gewerbe: Immobilienmakler durch Anbieten von den Gegenstand des Gewer... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 4. September 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als verantwortliche Konzessionsinhaberin für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Gasthaus" zu vertreten, daß in H, X-Straße 27, wie am 22. Oktober 1989 von Organen des Gendarmeriepostens H festgestellt worden sei, die dortige, zuletzt mit Bescheid vom 22. Februar 1985 genehmigte Gastgewerbebetriebsanlage durch die Aufstellung eines weiteren (dritten) genehmig... mehr lesen...
