Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Angabe des Tages der von den Gendarmerieorganen getroffenen Feststellung vermag die Angabe der Tatzeit nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040062.X02 Im RIS seit 10.06.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein mit Bescheid genehmigtes "Erdgasdrehstromaggregat im Gastgewerbebetrieb" bildet für sich allein keine gewerbliche Betriebsanlage, sondern eben nur einen Teil einer solchen. Die im Schuldspruch bezeichnete Gastgewerbebetriebsanlage ist daher keine mit diesem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem "Anbieten" iSd § 1 Abs 4 GewO 1973 kommt es nicht auf die Absicht des Anbietenden an (hier hat der Besch vorgebracht, daß bereits gelieferte Türschilder der Einfachheit halber von im Geschäftslokal befindlichen Handwerkern, die über das erfo... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Vorbringen, den gegenständlichen Firmentafeln sei kein besonderer Auffälligkeitswert zugekommen, da sie letztlich "kaum größer" als die ebenfalls beim Haustor und an den jeweiligen Türen angebrachten Schilder der im Haus lebenden Privatpersonen gewesen seien, ist nicht geeignet, die Annahme der Tatbestandsmäßigkeit der inkr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §259 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 91/04/0299 1 Stammrechtssatz Beim - der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden - Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht etwa auf die Absicht des Anbietenden an ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Anbringen einer Firmentafel mit entsprechendem Wortlaut ist geeignet, den Tatbestand des Anbietens einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit zu erfüllen (Hinweis E 15.1.1985, 84/04/0063, 0064). Ausgehend von dieser Rechtslage erweist sich aber das Beschwerdevorbringen, im vorgeworfenen Tatzeitraum sei der Betr... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (der belangten Behörde) vom 13. Februar 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. (richtig: 10.) September 1991 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d und e des Paßgesetzes 1969 abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß das "Bundesgebiet der Republik Österreich daher nach Rechtskraft des Bescheides zu verlassen (ist)". Der Beschwerdeführer habe seinen Sichtvermerks-Antrag damit begründe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;GewO 1973 §1 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Hat sich ein Fremder, ohne über eine entsprechende Gewerbeberechtigung zu verfügen, durch Werkvertrag zur Erbringung einer Werkleistung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 2. Jänner 1991 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Inhaber der Konzession den mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 27.5.1980, Zl. I/2-6866/1979, in der Betriebsform "Imbißstube" genehmigten Gastgewerbebetrieb am Standort S, I-Str. 56, seit 18.4.1990 nach einer genehmigungspflichtigen Änderung dahingehend betrieben, daß an der Lokalseite entlang der I-Str. ein Teil des ... mehr lesen...
Das an den Beschwerdeführer gerichtete Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R vom 4. Juni 1991 enthält nach der Aktenlage (Blatt 11 der Akten des erstbehördlichen Strafverfahrens) den folgenden Spruch: , und zwar zunächst auf der Vorderseite des Blattes 11: "Sie haben bis 11.4.1991 in M 47, Gemeinde O, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft R vom 29.8.1978, ..., gewerbebehördlich genehmigten Betriebsgaragen betrieben, nachdem diese ohne der" (richtig wohl: "die") erforder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fertigstellungsfrist für die Betriebsanlage stellt keinen Umstand dar, der in Ansehung der im § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 enthaltenen Tatbestandselemente, nämlich des Vorliegens einer genehmigten Betriebsanlage, des Erfordernisses der Genehmigung für eine bestimmte Än... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0118 2 Stammrechtssatz Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 muß, um das Erfordernis des § 44a lit a VStG zu erfüllen, auch jene Tatumstände enthalten, die eine Beurteilung d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg, datiert vom 15. November 1990, wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als Mitglied des Vorstandes und in dieser Eigenschaft als ein gem. § 9 Verwaltungsstrafges. 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. Y-AG zu verantworten, daß die von dieser Firma als Eigentümer der Liegenschaft GP. Nr. 1218/1, 1218/9, 1218/10, 1218/11 und 1216, EZ 455, KG A, mit dem Standort X-Str. 19, ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. November 1991 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe vom 13. September 1989 bis 8. Mai 1990 im Rahmen seiner Mietwagen- und Taxigewerbe im Standort T, N-Straße 9, einen Ein- sowie Abstellplatz für Kraftfahrzeuge betrieben, indem er die dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuge (zwei Omnibusse, drei PKW und einen Kombi) dort ein- und abgestellt habe, ohne für diese gewerbliche Betriebsan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):E 28.4.1992, 91/04/0331
Rechtssatz: Die bloße Anführung im angefochtenen Bescheid, es se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine stabile Einrichtung eines Einstellplatzes und Abstellplatzes auf dem Kraftfahrzeuge für ein Mietwagengewerbe und Taxigewerbe eingestellt und abgestellt werden, ist eine "örtlich gebundene Einrichtung" iSd § 74 Abs 1 GewO 1973, auch wenn sie sich im Bereich eines Einfamilienhauses bef... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):E 28.4.1992, 91/04/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0078 E 12. Februar 1982 RS 1 Stammrechtssatz Der (alternative) Straftatbestand des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 des genehmigungslosen "Errichtens" einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage ist mit de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):E 28.4.1992, 91/04/0331
Rechtssatz: "Errichter" einer Betriebsanlage ist derjenige, der als Inhaber eine Handlung zur Herbeiführung eines solcherart zu qualifizierenden Sachverhaltes durchführt bzw dem eine derartige Auftra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):E 28.4.1992, 91/04/0331
Rechtssatz: Einem Umstand, wonach Anrainer Anlaß zu Beschwerden gefunden hätten, kommt schon begrifflich keine für die Strafbemessung maßgebliche Relevanz zu. Schlagworte ... mehr lesen...
Der an den Beschwerdeführer als Bescheidadressaten ergangene Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 23. Juli 1991 lautet in seinem Spruch: wie folgt: " BESCHEID Mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 17. 10. 1990, Ge-96-2765-1989, in der Fassung des Bescheides des Landeshauptmannes von OÖ. vom 17. 6. 1991, Ge-49.454/1-1991/Sch/Th, wurde Herr E, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der 'X Ges.m.b.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 6. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in den Ausgaben der Tiroler Tageszeitung vom 31. Oktober 1990, vom 24. November 1990, vom 1. Dezember 1990 und vom 7. Dezember 1990 jeweils ein Inserat des Inhaltes "Wir suchen laufend für unsere Kunden (Barzahler) Häuser, Wohnungen und Grundstücke in Innsbruck und Umgebung. Keine Kosten für Verkäufer. Adressenbüro XY, Telefon nnnnnn" veröffentlicht und dadu... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft vom 24. September 1990 wurde die Beschwerdeführerin "als im Sinne des § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X-Gastgewerbe Ges.m.b.H., S", schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom "30.8.1990 bis 17.9.1990" auf Pz. 540, KG L, das konzessionierte Gastgewerbe ausgeübt habe, indem Bier ausgeschenkt worden sei und dabei Tische und Bänke bereitgehalten worden seien (Betriebsart: W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §259 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0066 1 Stammrechtssatz Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit stellt nicht schlechthin die Ausübung der betreffenden gewerblichen Tätigkeit dar (Hinweis E 18.9... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1 Z3;GewO 1973 §190 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Bei der Tatanlastung betreffend die unbefugte Ausübung des Gastgewerbes hat der
Spruch: zumindest einen Hinweis auf die Betriebsart zu enthalten (hier: Ausschank von Bier; Hinweis E 23.4.1991, 90/04/0239). Dies wäre im Beschwerdefall neben der Erfüllung des Konkreti... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;GewO 1973 §360 Abs2;GewO 1973 §360 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1;GmbHG §18;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Normadressat ua einer Maßnahme nach § 360 Abs 1 GewO 1973 ist der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende oder eine Betriebsanlage Betreibende (Hinweis E 25.9.1990, 90/04/0055). Normadressat, an den sich im Anschluß an den Ein... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §259 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Beim - der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden - Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht etwa auf die Absicht des Anbietenden an (Hinweis E 22.11.1988, 88/04/0128). Der Tatbestand des Anbietens ein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 16. September 1991 wurde über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 9. August 1991 wie folgt erkannt: "I. Der Berufung wird hinsichtlich des Strafausmaßes stattgegeben; im übrigen wird diese abgewiesen. Die Beschwerdeführerin ist daher schuldig, in der Zeit vom 12. Februar 1991 bis 12. April 1991 verschiedene Personen an mehreren Orten geschmi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 11. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Inhaber eines Fleischhauereibetriebes im Standort M Nr. 128, Gemeinde E, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 27. Mai 1970 genehmigte Betriebsanlage nach Vornahme von Änderungen (Hinzunahme von Betriebsräumen und Betriebseinrichtungen) an mehreren näher bezeichneten Tagen ohne die erforderliche Genehmigung betrieben zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991040251.X01 Im RIS seit 25.02.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §5 Z1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Der spruchgemäße Vorwurf der von der belBeh als einem "Anmeldungsgewerbe" unterliegend gewerteten Tätigkeit, ohne die hiefür maßgeblichen Tatbestandsmerkmale näher zu umschreiben, indiziert noch nicht die Erfüllung der in § 1 Ab... mehr lesen...
