Entscheidungsgründe: Am 5. 1. 1981 wurde Hermann F*****, der Ehegatte der Zweitklägerin, als Lenker und Halter des PKWs Audi 80, pol. KZ ***** bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt. Lenker des PKWs mit dem pol. KZ ***** war der Zweitbeklagte, der Haftpflichtversicherer war der Erstbeklagte. Die Zweitklägerin trat ihre Ersatzansprüche gegen die Beklagten mit Ausnahme der künftigen Rentenforderungen und des Feststellungsanspruchs an den Erstkläger ab. Der Zweitbeklagte wurde bei de... mehr lesen...
Im Jahre 1975 beauftragte der Kläger den Beklagten als Bauführer mit der Abtragung seines Hauses in B, H-Gasse 2, und der Errichtung eines Neubaus an dieser Stelle. Im Zuge der Abbrucharbeiten zeigten sich an den beiderseits benachbarten Gebäuden Risse. Die Eigentümer dieser Häuser nahmen den Kläger in insgesamt drei beim BG B anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten (2 C 339/78, 2 C 490/78 und 2 C 866/78) auf Ersatz der Kosten der Behebung dieser Schäden in Anspruch. In allen drei Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. November 1978 um ca. 18 Uhr 30 kam es auf der Grieskirchner Landesstraße im Ortsgebiet von Wallern an der Trattnach zunächst zu einer Streifung zwischen dem von Johann M*****, dem Ehegatten der Klägerin, gelenkten Tankwagen und dem entgegenkommenden in Richtung Schallerbach fahrenden, vom Drittbeklagten gelenkten, bei der Viertbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Als in der Folge die Klägerin, die im Tankwagen mitgefahren war, sowie der Drittbeklagte un... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DcAHG §7B-VG Art23EKHG §1 IIIAEKHG §5 IIAEKHG §11
Rechtssatz: Aus Art 23 Abs 1 B-VG und § 1 Abs 1 AHG kann nicht abgeleitet werden, daß mit dem Inkrafttreten des AHG andere, auf Gefährdung abstellende Haftungsgründe ausgeschlossen sein sollten. Liegt auch ein solcher Haftungsgrund vor, können Ansprüche je nach Absicht Gesetzgebers wahlweise, hilfsweise oder ergänzungsweise nach dem einen oder nach dem anderen Rechtsgrund geltend ge... mehr lesen...
Am 3. 6. 1981 gegen 5.45 Uhr kam es auf der Bundesstraße 3 als Freilandstraße in L im Bereich einer Haarnadelkurve zu einer Streifung des von Josef F gelenkten, Richtung Linz fahrenden Postomnibusses Marke Steyr, Kennzeichen PT 12.912, mit dem in die Gegenrichtung fahrenden, vom Kläger gelenkten und in seinem Eigentum stehenden PKW Citroen GX-YR, Kennzeichen O 467.053. Die beklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des Postomnibusses. Dem dienstlichen Auftrag gemäß ist am Postomnibus ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 DEKHG §11StVO §2 Abs1 Z26StVO §46 Abs4 litc
Rechtssatz: Das Vorliegen einer besonderen Betriebsgefahr wird dann bejaht, wenn Umstände vorlagen, wegen der das Anhalten eine besondere gefährliche Situation herbeiführte; durch das Anhalten auf der Autobahn entsteht dann keine besondere Gefahr, wenn eine Geschwindigkeitsbeschränkung besteht, sodass die sonst auf Autobahnen gefahrenen hohen Geschwindigkeiten, wegen welcher ein auf... mehr lesen...
Die beklagte Partei war am 25. 8. 1978 Haftpflichtversicherer eines PKW, dessen Halter Nikolic B war. Mit diesem Fahrzeug stieß ein Bekannter des Halters, Tihomir M, am genannten Tage den Fußgänger Slobodan K vorsätzlich nieder, sodaß dieser schwer verletzt auf der Fahrbahn liegen blieb. Kurz darauf überfuhr der Lenker eines anderen, bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW den Schwerverletzten und dessen ihm zu Hilfe geeilte Ehefrau und tötete beide. Die klagende Partei b... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 AEKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Auch den eigenen Ansprüchen gegenüber muss sich der Betriebsunternehmer bzw Halter das Verschulden seines Betriebsgehilfen anrechnen lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 245/82 Entscheidungstext OGH 14.12.1982 2 Ob 245/82 Veröff: ZVR 1984/22 S 20 2 Ob 44/84 Entscheidungstext OGH 09.10.1984 2 Ob 44/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BVIIaEisbG §44 Abs3EKHG §9 GEKHG §11
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten desjenigen, der entgegen dem Verbot des § 44 Abs 3 EisbG von einem anfahrenden Zug abspringt, wenn dem Eisenbahnbetrieb die Nichtbeleuchtung einer Haltestelle und eine Sorgfaltspflichtverletzung des Schaffners vorzuwerfen sind. Entscheidungstexte 2 Ob 240/81 Entscheidungstext OGH 23.... mehr lesen...
Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz befindliche LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 beteiligt waren. Haftpflichtversicherungsnehmer hinsichtlich dieses Fahrzeuges war gleichfalls die ARGE F. Der Lenker des letztgenannten Kraftfah... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1
Rechtssatz: Rechtsauslenken während einer Begegnung kann nicht als Verwirklichung einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr im Sinne der Rangordnung des § 11 EKHG (Verschulden, außergewöhnliche Betriebsgefahr überwiegende gewöhnliche Betriebsgefahr) angesehen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 15/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 2 Ob 15/81 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 DEKHG §11
Rechtssatz: Das Abrutschen eines bereits stehenden Kraftfahrzeuges (Schneeglätte) zum linken Fahrbahnrand stellt eine besondere Betriebsgefahr dar. Entscheidungstexte 2 Ob 7/81 Entscheidungstext OGH 07.04.1981 2 Ob 7/81 Veröff: ZVR 1982/231 S 217 8 Ob 39/86 Entscheidungstext OGH 23.10.1986 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2StVO §26 Abs2
Rechtssatz: Gegenüber einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Vorrangbestimmungen des § 26 Abs 5 StVO tritt eine dem Lenker eines Rettungswagens allenfalls vorzuwerfende Übertretung des auch für Einsatzfahrten geltenden allgemeinen Gefährdungsverbotes und Beschädigungsverbotes des § 26 Abs 2 letzter Satz StVO durch eine geringfügige Reaktionsverspätung derart zurück, daß zur Heranziehung der Beklagten zum Schadens... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BEKHG §8EKHG §11
Rechtssatz: Das Ausmaß eines nach § 1302 ABGB in Verbindung mit § 896 ABGB zu beurteilenden Regressanspruches bestimmt sich primär nach den zwischen den solidarische Verpflichteten bestehenden Verhältnissen, also zum Beispiel nach Verursachungsanteilen oder Verschuldensanteilen. Im Fall eines durch mehrere Kraftfahrzeuge verursachten Schadens ist allerdings von den (Spezialbestimmungen) Bestimmungen des §§ 8 Ab... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 DEKHG §11
Rechtssatz: Das Abrutschen eines Personenkraftwagen von einem "Eisriegel" am rechten Fahrbahnrand stellt keine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne des § 9 Abs 2 letzter Halbsatz EKHG dar. Entscheidungstexte 8 Ob 265/79 Entscheidungstext OGH 20.03.1980 8 Ob 265/79 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Am 30. Juli 1972 stieß der am Heimweg von einer Patrouillenfahrt befindliche Gendarmeriebeamte Franz H als Angehöriger der Verkehrsgruppe L der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für das beklagte Bundesland mit einem für die klagende Republik zugelassenen Motorrad seinen mit einem ebensolchen Fahrzeug im gleichen Dienst befindlichen Kollegen Ferdinand M nieder und verletzte ihn schwer. Franz H wurde wegen dieses Verkehrsunfalls rechtskräftig verurteilt. Die Klägerin hat ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 A
Rechtssatz: Bei Verschulden nur eines der beiden Lenker hat grundsätzlich dieser, unabhängig vom Verschuldensgrad, den Schaden zu tragen. Entscheidungstexte 2 Ob 129/79 Entscheidungstext OGH 18.09.1979 2 Ob 129/79 2 Ob 191/82 Entscheidungstext OGH 28.09.1982 2 Ob 191/82 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2
Rechtssatz: Kein Anspruch auf Schadensausgleich nach § 11 Abs 1 EKHG wenn jemand bei Wahrnehmung, daß an der Fahrweise des vor ihm befindlichen Personenkraftwagens etwas nicht stimmt, aus achtundzwanzig km/h eigener Fahrgeschwindigkeit durch Einleitung eines Bremsmanövers 2,8 Meter hinter diesem zum Stillstand gelangten Personenkraftwagens hätte anhalten können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1
Rechtssatz: Bei Überholvorgängen von Kraftfahrzeugen wird regelmäßig eine höhere Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeuges angenommen. Entscheidungstexte 2 Ob 49/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 2 Ob 49/79 8 Ob 4/83 Entscheidungstext OGH 23.06.1983 8 Ob 4/83 Vgl; Beisatz: Die im Zuge eines Überh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bEKHG §11
Rechtssatz: Für die Frage des Verhältnisses der Schadensaufteilung nach § 11 Abs 1 EKHG ist in erster Linie der Grad des Verschuldens des Beteiligten und nicht der Anteil der Verursachung des Schadens maßgebend. Der Grad der Adäquität zwischen der jeweiligen Schadenshandlung und dem eingetretenen Erfolg ist dabei nur sekundär in die Wertung für die Schadensaufteilung einzubeziehen. Entscheidungs... mehr lesen...
Der klagende Rechtsträger, die Republik Österreich, begehrt im Amtshaftungsverfahren die Feststellung, daß ihr der Beklagte im Regreßwege für alle Aufwendungen hafte, zu denen sie auf Grund des von ihm verschuldeten Verkehrsunfalls vom 16. Feber 1977 herangezogen werde. Hiezu brachte die Klägerin in erster Instanz vor, daß die Geschädigten Schadenersatzansprüche geltend gemacht hätten, eine Verurteilung der Klägerin oder auch ein Anerkenntnis von ihrer Seite aber noch nicht erfolgt se... mehr lesen...
Norm: EKHG §8EKHG §11 A
Rechtssatz: Beteiligter im Sinne der §§ 8 und 11 EKHG ist auch der (mitschuldige) schuldige Lenker. Auch für seine Ersatzansprüche gilt die Ausgleichsregel des § 11 EKHG. Entscheidungstexte 8 Ob 230/78 Entscheidungstext OGH 20.12.1978 8 Ob 230/78 8 Ob 232/78 Entscheidungstext OGH 20.12.1978 8 Ob 232/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167EKHG §1 AEKHG §1 BEKHG §1 IEKHG §4EKHG §11HGB §429
Rechtssatz: Wird ein Kraftfahrzeug durch einen Kranwagen mit hochgehobener Achse, ohne eigenen Lenker und ohne Einsatz eigener Motorkraft abgeschleppt, werden die Voraussetzungen der Beförderung von im Sinne des § 4 EKHG erfüllt. Für Beschädigungen an derartigen Gütern (Personenkraftwagen und darin verbliebenes Gepäck) sind die Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers ode... mehr lesen...
Der PKW des Klägers wurde bei einem Auffahrunfall am 7. August 1973 erheblich beschädigt. Der Kläger beauftragte die Erstbeklagte (Autohaus), das Kraftfahrzeug nach Graz abzuschleppen. Diese gab den Auftrag an den Zweitbeklagten (Abschleppdienst) weiter. Bei Durchführung des Auftrages durch den Zweitbeklagten wurde der PKW des Klägers neuerlich beschädigt. Der Gesamtschaden - es wurde auch im Wagen des Klägers verbliebenes Reisegepäck betroffen - beträgt 11 920.29 S. Der Kläger bege... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIEKHG §9 GEKHG §11
Rechtssatz: § 1304 ABGB spricht zwar nur davon, dass eine Schadensteilung einzutreten hat, wenn den Geschädigten ebenfalls ein Verschulden trifft. Es kann aber kein Zweifel darüber herrschen, dass die Betriebsgefahr, insoweit sie als Haftungsgrund anerkannt ist, auch zu einer Belastung des Geschädigten führt, wenn sie auf seiner Seite wirksam wird, und zwar unabhängig davon, ob auf Seiten des Schädigers ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Nachmittag des 22. 8. 1975 verbrannte der Erstbeklagte auf einem an die E*****-Bezirksstraße angrenzenden Ackerfeld im Gemeindegebiet von St. M***** auf Höhe des Hauses N***** gedroschenes Haferstroh. Der dabei entwickelte Rauch legte sich über die Fahrbahn. Gegen 16.40 Uhr stieß der Kläger, der mit seinem LKW von St. M***** in Richtung N***** an der Krems fuhr, in der sichtbehindernden Rauchwand mit dem entgegenkommenden, vom Zweitbeklagten gelenkten LKW-Zug... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1
Rechtssatz: Erhöhte Betriebsgefahr kann nur dann angenommen werden, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer, nicht schon in dem Betrieb gegebener Umstände vergrößert werden; das bedeutet lediglich, dass solche Besonderheiten beim Abwägen der beiderseits ursächlichen Umstände zu berücksichtigen sind. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbEKHG §11 B2StVO §19 Abs1 BIAStVO §19 Abs1 BVIII
Rechtssatz: Wenn beide Fahrzeuge anhalten, hat sodann keines von ihnen den Vorrang. Eine Regelung, welches Fahrzeug in einem solchen Fall zuerst anfahren darf, fehlt im Gesetz. Für stehende Fahrzeuge kommt eine Anwendung der für fahrende ("kommende") § 19 Abs 1 StVO 1960) Fahrzeuge gedachten Vorrangregel (beziehungsweise Rechtsregel) nicht in Betracht. Der sonach für beide Len... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1304 BIEKHG §11 A
Rechtssatz: Proportionale Verteilung des Schadens auf mehrere Verantwortliche einschließlich des mitschuldigen Geschädigten (nach neuerer Lehre) durch Einzelabwägung und Gesamtabwägung in der Verantwortlichkeit, wenn mehrere Täter nicht im einverständlichen Handeln (Mittäter), sondern unabhängig voneinander eine Bedingung für den eingetretenen Schaden gesetzt haben. Entschei... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1
Rechtssatz: Keine außergewöhnliche Betriebsgefahr liegt vor, wenn ein Einsatzfahrzeug mit sehr hoher Geschwindigkeit (über einhundertzwanzig km/h im Stadtgebiet), jedoch auf selbständigem Gleiskörper, fährt. Entscheidungstexte 2 Ob 31/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 2 Ob 31/77 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
