Entscheidungsgründe: Am 9. 5. 2009 ereignete sich um 22:22 Uhr auf der Drautalbundesstraße B 100 ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen zuerst Thomas B***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws VW Golf, polizeiliches Kennzeichen ***** und danach der aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung kommende Kläger als Lenker des von ihm gehaltenen Pkws Ford Galaxy, polizeiliches Kennzeichen *****, gegen eine auf der Fahrbah... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Erich V*****, vertreten durch Dr. Riedl & Dr. Ludwig Rechtsanwälte GmbH in Haag, gegen die beklagten Parteien 1. Michael P*****, und 2. U***** AG, *****, beide vertreten durch Dr. Gert Üblacker-Riesenfels, Rechtsanwalt in Ams... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass die ursprünglich klagende Partei V***** (FN *****) im Wege der Spaltung zur Aufnahme ihren Versicherungsbetrieb auf die nunmehr so firmierende W***** (FN *****) übertragen hat, was jeweils am 3. 8. 2010 im Firmenbuch eingetragen wurde. Aus dem in der Urkundensammlung erliegenden Spaltungs- und Übernahmsvertrag ergibt sich die Zuordnung der streitgegenständlichen Forderung an die übernehmende Gesellschaft. Ein Fall der mögliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Als der Kläger am 23. Juli 2007 zwischen 3:00 Uhr und 4:00 Uhr früh seinen PKW auf der Inntalautobahn A 12 nach Osten lenkte, leuchtete am Armaturenbrett eine dreieckige rote Kontrollleuchte auf. Er hielt deshalb auf dem Pannenstreifen an, schaltete das Warnlicht ein und zog sich die Warnweste an. Er nahm das Pannendreieck und ging auf dem Pannenstreifen nach Westen, um das Pannendreieck aufzustellen. Als er sich zurück zu seinem Fahrzeug begab, hörte er das Her... mehr lesen...
Begründung: Am 11. 4. 2001 ereignete sich auf der Westautobahn ein Verkehrsunfall, bei dem ein PKW mit ungarischem Kennzeichen ins Schleudern geriet, quer über die Fahrbahn schlitterte und dadurch den Lenker eines bei der Klägerin haftpflichtversicherten Tankwagens zu einer Vollbremsung und einem Ausweichmanöver nötigte, wodurch dieser LKW mit einem dahinter fahrenden Viehtransporter kollidierte. Am 2. 5. 2002 überwies die Klägerin als Haftpflichtversicherer des Tankwagens der Halte... mehr lesen...
Begründung: Ein Straßenbauarbeiter wurde durch den von der Versicherungsnehmerin der Klägerin (VN) hergestellten und in Verkehr gesetzten Asphaltfertiger eingeklemmt und schwer verletzt (vgl 2 Ob 219/04a). Die VN haftet dem Verletzten aus dem PHG und die Beklagte als Halterin des Fahrzeugs (Asphaltfertigers) nach dem EKHG. Die Klägerin begehrt im Regressweg von der Beklagten die Zahlung von 57.942,88 EUR (die Hälfte des von ihr an den Verletzten geleisteten Betrags) und die Feststel... mehr lesen...
Begründung: Mario S***** war Bauherr eines Einfamilienhauses, für das ihm die Erstbeklagte einen Bausatz verkaufte. Der Abladevorgang oblag Mario S*****, der sich zu diesem Zweck von seiner Arbeitgeberin, der Viertbeklagten, einen von dieser gehaltenen Gabelstapler auslieh. Mario S***** teilte der Viertbeklagten mit, den Stapler zum Abladen im Zusammenhang mit dem Hausbau zu benötigen; wer diesen lenken werde, wurde nicht besprochen. Es kann nicht festgestellt werden, ob die Viertbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 4. 2005 ereignete sich im Ortsgebiet von Ennsdorf auf der „alten B 1" (in der Folge nur: B 1) auf Höhe der Kreuzung mit dem Leitenweg ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 10 Jahre und 4 Monate alte Klägerin beim Überqueren der Fahrbahn mit Rollerskates von dem von Kathrin V***** gelenkten PKW VW Golf, behördliches Kennzeichen *****, niedergestoßen wurde. Die Klägerin wurde dabei schwer verletzt. Die 6,8 m breite Fahrbahn der B 1 wird durch eine Leitli... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die nach § 92 Abs 3 BWG eingerichtete Sicherungseinrichtung für den Fachverband der Banken und Bankiers. Im Fall der Eröffnung des Konkurses über ein Kreditinstitut ist sie verpflichtet, die Anleger dieses Instituts bis zu einem festgelegten Höchstbetrag zu entschädigen. Über das Vermögen einer Bank wurde im Jahr 1995 der Konkurs eröffnet. Die Klägerin war verpflichtet, an die Anleger eine Entschädigungszahlung in Höhe von jeweils bis zu 14.534,57 EUR (... mehr lesen...
Begründung: Auf der im Eigentum des Ludwig K***** stehenden Liegenschaft EZ 249, Grundbuch ***** O***** (Grundstücksadresse L***** Straße 52, *****) befindet sich der mit einem verschraubbaren Deckel versehene Kanalschacht 2, der zum Hauptsammler I gehört. Dieser steht im Eigentum der Marktgemeinde O*****, deren Haftpflichtversicherer die Klägerin ist. Auf der im Eigentum des Ludwig K***** stehenden Liegenschaft EZ 249, Grundbuch ***** O***** (Grundstücksadresse L***** Straße 52,... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1EKHG §11 B2
Rechtssatz: Stehen im Fall eines Schadensausgleichs nach § 11 EKHG ein nicht gravierendes Verschulden und eine außergewöhnliche Betriebsgefahr einander gegenüber, werden beide Zurechnungskriterien in der Judikatur als gleichwertig betrachtet (vgl ZVR 1984/241, 317 und 328). Entscheidungstexte 2 Ob 238/07z Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 238/07z B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2002 ereignete sich auf der Ötztal-Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem Johann R***** als Lenker seines bei dem klagenden Verband (einem deutschen Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten Motorrads, seine Gattin als Beifahrerin, Josef H***** als Lenker des von der F***** GmbH gehaltenen LKW Mercedes sowie Mario P***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW beteiligt waren. Das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. 4. 2001 kam es gegen 1.30 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 im Gemeindegebiet von Hüttau in Fahrtrichtung Villach zu einem Verkehrsunfall, an welchem insgesamt sechs Fahrzeuge, darunter ein von Jean M***** gelenkter PKW Lancia Dedra mit französischem Kennzeichen und ein vom Erstbeklagten gelenkter und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherter PKW VW Golf mit kroatischem Kennzeichen beteiligt waren. Weitere Insassen des Klagsfahrzeuges waren di... mehr lesen...
Begründung: Das bei der Klägerin haftplichtversicherte Fahrzeug kollidierte beim Linksabbiegen mit dem überholenden, vom Zweitbeklagten gelenkten, von der Drittbeklagten gehaltenen und bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Der damals zwei Monate alte Sohn des Zweitbeklagten und der Drittbeklagten wurde samt seinem Kindersitz, der nicht ordnungsgemäß im Fahrzeug befestigt gewesen war, aus dem Fahrzeug seiner Eltern geschleudert und schwer verletzt. Das Kind war im Kinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. 6. 2004 ereignete sich auf der Bundesstraße B 67 im Bereich der ampelgeregelten Kreuzung mit der östlich einmündenden Zu- und Abfahrt zu/von der Pyhrnautobahn A 9 und einer westlich einmündenden Landesstraße ein Verkehrsunfall, an welchem Andreas S***** als Lenker des von der Klägerin gehaltenen Pkws Opel Corsa, behördliches Kennzeichen *****, und Enver A***** als Lenker eines Sattelzuges mit bosnischem Kennzeichen beteiligt waren. Dabei entstand an bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. 8. 2001 ereignete sich auf dem Güterweg Außerleiten zwischen den Ortschaften Stegmühl und Außerleiten in der Gemeinde Höhnhart ein Verkehrsunfall, an dem die Mutter der Klägerin als Lenkerin eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die am 30. 5. 2001 geborene Klägerin war zum Unfallszeitpunkt am Beifahrersitz in einem Kindersitz verwahrt und erlitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 13. 6. 2003 beim Erstgericht eingelangten Klage Zahlung von EUR 18.240 sA an Schmerzengeld (EUR 12.000) und Verdienstentgang (EUR 6.240). Er brachte vor, Lilita A***** sei am 10. 9. 2002 mit einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw unter Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit in der Missindorfstraße in Wien gefahren und habe infolge Unaufmerksamkeit nicht bemerkt, dass sich der Kläger mit seinem damals achtz... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stürzte am 12. 6. 2003 gegen 14:40 Uhr in der U-Bahn Station Hietzing beim versuchten Einsteigen in die U4 Richtung Karlsplatz, geriet mit dem linken Fuß in den Spalt zwischen Waggon und Bahnsteig und zog sich dabei einen Knöchelbruch zu. Der Unfall ereignete sich bei geringem Fahrgastaufkommen und schönem Wetter; der Bahnsteig und das Innere des Waggons waren trocken. Die Klägerin trug Schuhe der Größe 37 (Länge 23,5 cm) mit Gummisohle und einem 4 cm hohe... mehr lesen...
Begründung: Am 28. 12. 2001 bestellte die „W***** KG" bei der A***** AG einen LKW Mercedes-Benz Atego 1228 L, der von der beklagten Partei hergestellt und der Käuferin im Frühjahr 2002 geliefert wurde. Vertragsinhalt waren unter anderem die Liefer- und Verkaufsbedingungen der A***** AG, deren Punkt VI 3. folgenden Wortlaut hat: Am 28. 12. 2001 bestellte die „W***** KG" bei der A***** AG einen LKW Mercedes-Benz Atego 1228 L, der von der beklagten Partei hergestellt und der Käuferin ... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 3. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem ein - ohne Außenspiegel - 2,5 m breiter Müllwagen der Klägerin sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Pkw mit einem ca 2,2 m breiten Pferdeanhänger beteiligt waren. Die für die Fahrtrichtung der unfallbeteiligten Fahrzeuge vorgesehene Fahrbahn verjüngte sich gleichmäßig von etwa 6 m auf 5 m, was ein Nebeneinanderfahren der Fahrzeuge aufgrund deren Breite nicht mehr zugelassen hätte. Ab der begin... mehr lesen...
Norm: ZPO §391EKHG §8EKHG §11EKHG §19
Rechtssatz: Zum Problem der Berücksichtigung einer Gegenforderung aus einem Verkehrsunfallsschaden, die in voller Höhe sowohl im Verfahren der Lenkerin als auch im Verfahren der Halterin das gegnerische KFZ, die getrennt eingeleitet, dann aber zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden, eingewendet wird. Aktivzitate: RIS-Justiz RG0000019 EvBl 1992/45 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte
Begründung: des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes ist daher nicht erforderlich, es genügt vielmehr eine kurze
Begründung: (§ 500 a zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erach... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dietmar H*****, vertreten durch Dr. Hansjörg Mader und Mag. Robert Mader, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei L***** Ber... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Harald Jahn, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.) Verband *****, vertreten durch Dr. Stefan Gloß, Rechtsanwalt in St. Pölten, 2.) Johann ... mehr lesen...
Begründung: Die I***** GmbH beauftragte die L***** GmbH, deren Haftpflichtversicherer die A***** AG ist, mit der Herstellung einer Kühlanlage. Als Subunternehmerin beauftragte die L***** GmbH die R***** GmbH, deren Haftpflichtversicherer die Klägerin ist. Weiters beauftragte die I***** GmbH die Beklagte mit der Errichtung einer Alarmanlage, die auch den Alarm bei Kühlgeräteausfall über die Telefonleitung an ein Überwachungsunternehmen geben sollte. Diese Anlage war am 6. 12. 1997 be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verlangt Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Er wirft dem Erstbeklagten als LKW-Lenker vor, in Linz auf der Wiener Straße stadtauswärts gegen den vor ihm fahrenden PKW des Klägers gestoßen zu sein und diesen noch ein Stück geradeaus "mitgenommen" zu haben. Diese Unachtsamkeit begründe das Alleinverschulden des Erstbeklagten. Die Beklagten wendeten Alleinverschulden des Klägers ein. Die bis zur Unfallstelle stadtauswärts zweispurig geführte Wiener Straße... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Am 9. 11. 1999 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem die Mutter der ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1EKHG §11 B2
Rechtssatz: Das grobe Verschulden desjenigen, der es unterlassen hat, für die eheste Entfernung seines verkehrsbehindernd zum Stillstand gekommenen Autobusses von der Fahrbahn zu sorgen, und dadurch gegen seine Verpflichtung nach § 89a StVO verstoßen hat, überwiegt die (gewöhnliche) Betriebsgefahr des abgeschleppten Fahrzeugs, das infolge Bolzenbruches auf das schleppende Fahrzeug auffuhr (Versagen der Verrichtungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der vom Kläger gehaltene Bus kam am 12. 12. 2001 gegen 9.00 Uhr im Ortsgebiet aufgrund eines Defekts zum Stillstand. Der Buslenker, der Vater des Klägers, versuchte sodann, gemeinsam mit einem Mechaniker bis etwa 13.30 Uhr den Defekt zu beheben. Dies gelang jedoch nicht. In weiterer Folge hielt sich der Lenker nicht ständig beim Bus auf und fuhr gegen 15.30 Uhr zum Wohnort des Klägers zurück. Um etwa 18.00 Uhr kam auch der Kläger mit einem Bus, mit dem der defe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. 11. 1999 kam es gegen 12:25 Uhr im Gemeindegebiet von Schrick zu einem Verkehrsunfall zwischen dem von der Klägerin gelenkten PKW sowie dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Die Klägerin fuhr auf der B7 aus Richtung Gaweinsthal in Richtung Poysdorf, der Erstbeklagte kam aus der Gegenrichtung. Die Fahrbahn war zufolge leichten Nieselregens nass. Nach Ende eines Überholverbotes hatte die Klägerin mit 80 bis... mehr lesen...
