Entscheidungsgründe: Am 10. Oktober 1977 ereignete sich gegen 4,45 Uhr auf der Katschberg-Bundesstraße bei Km 11,2 ein Verkehrsunfall, an dem Klaus S*** als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges der Firma Rupert S*** mit den Kennzeichen K 61.996 (Zugfahrzeug) und K 66.229 (Sattelanhänger), Stefano S*** als Lenker eines Sattelfahrzeuges der Firma V*** & Co mit den griechischen Kennzeichen MZ 8403 (Zugfahrzeug) und P 567 (Sattelanhänger) und Mohammad A*** als Lenker eines PKW mit d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 23.12.1982 um etwa 5,45 Uhr schwer verletzt in Stadlkirchen auf dem Gehsteig der Harrstraße vor dem Haus Nr 18 aufgefunden. Zu dieser Zeit befuhr Ernst S*** mit einem LKW-Zug, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen O 31.666 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen O 331.632, die Harrstraße. Halter dieses LKW-Zuges ist der Erstbeklagte, Haftpflichtversicherer die Zweitbeklagte. Ein im Zusammenhang mit der Verletzung der Klägerin zu 4 U 250/83 d... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Dezember 1980 ereignete sich auf der Westautobahn bei Amstetten in Richtung Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem eine Vielzahl von Fahrzeugen beteiligt war. Der Beklagte lenkte zu diesem Zeitpunkt den PKW Ford Taunus, KZ Nr. W 5.262, seine Gattin Emma war Mitfahrerin im Fahrzeug. Die Klägerin war zum Unfallszeitpunkt Haftpflichtversicherer des von Manfred R*** gelenkten PKW's Fiat 132, KZ Nr. N 474.030; welcher hinter dem Beklagten fuhr. Sie erbrachte in ihrer Ei... mehr lesen...
Begründung: Am 15. Juli 1977 kam es im Ortsgebiet von Salzburg an der ampelgeregelten Kreuzung Plainstraße-Jahnstraße zu einer Kollision zweier von Ferdinand G*** und Hermann C*** gelenkter PKWs. Halter des von Ferdinand G*** gelenkten Fahrzeuges war die Firma A. M***, deren Inhaber der Kläger ist. Durch den Zusammenstoß geriet der von Hermann C*** gelenkte PKW auf den Gehsteig und verletzte die dort befindliche Nebenintervenientin schwer. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. September 1985 ereignete sich gegen 8,00 Uhr auf der Wiener Bundesstraße bei Km 195,120 in Neubau, Gemeinde Hörsching, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger Günter B*** mit seinem PKW Peugeot, Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland RH-H 695, samt Anhänger, mit dem Kennzeichen RH-U 179, und der Erstbeklagte Robert W*** als Lenker des der Firma A*** GmbH gehörigen LKWs Magyrus Deutz, Kennzeichen O-836.435, beteiligt waren. Der vom Erstbeklagten gelenk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 490.312,50 sA und stellte das Eventualbegehren, die Beklagte zur ungeteilten Hand mit den prot. Firmen R*** & Co und T*** KG zur Zahlung des Klagsbetrages zu verurteilen (ON 27 S 120). Er brachte dazu im wesentlichen vor, er habe im Dezember 1980 von der Beklagten zwei Säcke Weinklärgelatine zu je 50 kg gekauft und zur Sektherstellung verwendet. Diese Gelatine sei fehlerhaft gewesen, was ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.3.1983 ereignete sich gegen 7,30 Uhr auf der Wiener Bundesstraße bei Km 295 im Gemeindegebiet von Hallwang (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen V 185.205 und Robert F*** (er ist am 7.12.1984 verstorben) als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen S 126.735 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge koll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger fuhr am 18.3.1983 gegen 3 Uhr früh mit seinem PKW mit dem Kennzeichen S 176.375 auf der Pinzgauer Bundesstraße (B 168) von Kaprun kommend in Richtung Mittersill. Bei Km 19 (Freilandgebiet) kam er in einer langgezogenen Linkskurve von der Fahrbahn ab und stieß gegen einen Baum. Dabei wurde der Kläger verletzt und sein Fahrzeug beschädigt. Ein wegen dieses Verkehrsunfalles zu U 157/83 des Bezirksgerichtes Mittersill gegen den Kläger eingeleitetes Stra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Zugmaschine, die bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert ist. Am 7.Dezember 1981 stürzte Willibald G*** auf einem von der Klägerin zu räumenden Gehsteig infolge Glatteises. Mit Teilzwischenurteil des Kreisgerichtes Steyr vom 1.April 1985, 2 Cg 465/83-15 wurden die Ersatzansprüche des Willibald G*** gegen die Klägerin als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannt. Hiebei wurde festgestellt, daß während der Nacht zum U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. und 23. November 1984 fand im Raum Rosaliengebirge zwischen Neudörfl und Hochwolkersdorf eine Gefechtsübung der Panzertruppenschule Zwölfaxing statt, bei der Schützenpanzer, Jagdpanzer und Radfahrzeuge eingesetzt waren. Die Kettenfahrzeuge hatten ein Gewicht von etwa 13 bis 18 Tonnen, die Radfahrzeuge ein Gewicht bis zu 8 Tonnen. Die Kettenfahrzeuge sind nicht für den Verkehr zugelassen und tragen auch keine Kennzeichentafeln. Alle Fahrzeuge werden mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. September 1986 ereignete sich um etwa 3.00 Uhr früh im Ortsgebiet von Eisenerz auf der Kreuzung zwischen Lindmoserstraße und Krumpentalerstraße ein Verkehrsunfall mit Sachschaden. Beteiligt waren der Bruder des Klägers, Josef G***, der den PKW VW Golf des Klägers, Kennzeichen St 127.152 lenkte, und der Erstbeklagte mit seinem PKW Mazda 626, Kennzeichen St 228.548, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war. Kläger und Erstbeklagter sind Halter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. Oktober 1974 kam es in Pettnau auf dem parallel zur Bundesstraße 1 verlaufenden den Ortsteil Kellertal mit dem Ort Pettnau verbindenden Wirtschaftsweg zu einem Zusammenstoß zwischen dem von der am 19. September 1968 geborenen Angelika D***, der Tochter der Beklagten, gelenkten Kinderfahrrad und dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten von Norbert W*** gelenkten Moped des Thomas S*** (T 2.591). Angelika D*** war mit ihrer um 3 Jahre älteren Schwester ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten steht fest, daß sich am 5.6.1985 im Einfahrtsbereich des Bahnhofes Ötztal ein Verkehrsunfall ereignete, an dem die von der Klägerin gehaltene, von Maximilian K*** gelenkte Gleisstopfmaschine 07-32 mit der Maschinen-Nummer 1038 und der von der Erstbeklagten gehaltene, vom Zweitbeklagten gelenkte Radlader mit dem amtlichen Kennzeichen T 372.571 beteiligt waren; zum Unfallszeitpunkt war der Radlader der Erstbeklagten bei der Drittbeklagten haftpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. Mai 1983 ereignete sich gegen 13,45 Uhr auf der Mattseer Landesstraße bei Kilometer 1,42 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen O 538 und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen S 137.409 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die in Richtung Salzburg fahrende Erstbeklagte mußte wegen eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. April 1981 ereignete sich gegen 8.20 Uhr auf der Gasteiner Bundesstraße im Bereich der Kreuzung mit der Angertalstraße (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen S 164.737 und Josef S*** als Radfahrer beteiligt waren. Der gegenüber der Klägerin benachrangte Josef S*** bog mit seinem Fahrrad aus der Angertalstraße nach links in die Gasteiner Bundesstraße ein und wurde dabei von dem auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. August 1982 ereignete sich gegen 17,50 Uhr im Ortsgebiet von St. Margarethen im Bereich der Einmündung der Schulgasse in die Landesstraße 553 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Motorrollers mit dem Kennzeichen St 18.108 und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen St 317.574 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten, als der Klä... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Juli 1985 ereignete sich in Wien 9. an der Kreuzung Währingerstraße - Rooseveltplatz ein Verkehrsunfall, an dem Hussain I*** als Lenker des der Klägerin gehörigen Taxis Mercedes (W 40.649) und Herbert W*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Omnibusses MAN (W 770.678) beteiligt waren. Dabei wurde das Taxi der Klägerin beschädigt. Die Klägerin forderte an Schadenersatz den der Höhe nach außer Streit gestellten Betrag von S 21.320,-- s.A. und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. Juni 1980 gegen 9.30 Uhr ereignete sich auf der zweigeleisigen Westbahnstrecke der Ö*** B*** auf dem schienengleichen Bahnübergang bei Bahnkilometer 22.440 im Bereich von Kuchl-Garnei ein Verkehrsunfall. Der bei der Fa. K*** OHG beschäftigte Kraftfahrer Franz F*** lenkte den dieser gehörigen LKW, polizeiliches Kennzeichen O-190.003, samt Tiefladeanhänger, polizeiliches Kennzeichen O-30.840, dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte war, auf der zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Dezember 1979 ereignete sich gegen 6,45 Uhr auf dem Werksgelände der Beklagten in Linz auf der Sinterstraße ein Verkehrsunfall, an dem Horst P*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 852.464 - die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges - und Franz A*** als Lenker eines von der Beklagten gehaltenen Radladers der Type Alpine 562 beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde Hors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.Oktober 1980 gegen 0,30 Uhr ereignete sich in Rankweil-Brederis in der Schweizer Straße (L 52) auf Höhe des Hauses Nr. 129 ein Verkehrsunfall zwischen dem Kleinmotorrad, polizeiliches Kennzeichen V 140.630, dessen Halter und Lenker der Kläger war, und dem PKW, polizeiliches Kennzeichen V 41.975, dessen Lenker der Erstbeklagte, dessen Eigentümer und Halter der Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte waren. Der Kläger erlitt durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. September 1979 stieß der Kläger mit seinem Motorrad Jamaha in Pratztrum im Kreuzungsbereich zweier landwirtschaftlicher Zufahrtswege mit dem entgegenkommenden vom Erstbeklagten gelenkten Traktor Steyr 188 zusammen. Der Zweitbeklagte ist Halter, die drittbeklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des Traktors. Der Kläger, der bei dem Unfall schwer verletzt wurde, begehrte ein Schmerzengeld, den Ersatz seines Sachschadens, einen Verdienstentgang, eine... mehr lesen...
Begründung: Am 27.4.1984 ereignete sich in der Paulanergasse in Wien vor dem Haus Nr.7 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Triumph Spitfire und Paloma Diaz M*** mit ihrem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW VW Golf beteiligt waren. Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung von S 28.221,60 s.A. Paloma Diaz M*** habe den Unfall allein verschuldet, weil sie nach Verzicht auf ihren Vorrang mit dem aus einer Parklücke kommenden Fahrzeug des Klägers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.4.1983 stieß der mit seinem Motorrad in Richtung der vor dem Hause Lenzeler Bichl Nr.14 in Weer gelegenen Straßenkreuzung fahrende Kläger mit dem von der Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen T 818.283, der auf der Kreuzung nach links eingebogen war, zusammen und wurde schwer verletzt. In der Klage wird ein in der Folge auf S 260.000 ausgedehntes Leistungsbegehren (S 240.000 Schmerze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27.August 1981 ereignete sich gegen 19 Uhr auf der Bundesstraße 137 bei Km 12,8 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem Wilhelm E als Lenker des Mopeds des Klägers mit dem Kennzeichen O 256.569 und die Erstbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen O 4.158 beteiligt waren. Der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die in Richtung Wels fahrende Erstbeklagte kollidierte mit dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.7.1978 kam es auf der Kreuzung der Bundesstraße 173 mit der Bundesstraße 312 in Säll zwischen einem von Herbert G gelenkten Sattelkraftfahrzeug der klagenden Partei und dem von Arthur H gelenkten, bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen B-342 Z 1 zu einem Zusammenstoß, wodurch der klagenden Partei ein Schaden in der Höhe von S 647.056,07 entstand. Nach einer während des Verfahrens von den beklagten Parteien geleisteten Teilzahl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BVIIEisbG §44 Abs3EKHG §9 GEKHG §11
Rechtssatz: Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten des Fahrgastes, der auf einen anfahrenden Zug aufspringt, dessen bevorstehende Abfahrt nicht angekündigt war (Berücksichtigung, daß dem Kläger als Pensionist der Beklagten die mit dem Aufspringen auf einen fahrenden Zug verbundenen Gefahren im besonderen Maße bekannt sein mußten). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. Oktober 1981 ereignete sich gegen 21,45 Uhr auf der Loiblpaß-Bundesstraße im Gemeindegebiet von Maria Rain bei Km 8,2 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem Hasan D als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen E 89 (D) und Alexander F als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 400.580 beteiligt waren. Die Klägerin ist der Kasko- und Haftpflichtversicherer des erstgenannten, die Erstbeklagte der Halter und die Zweitbeklagte der Haftpflichtversicherer d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Erstbeklagten als Lenker und der zweitbeklagten Partei als Haftpflichtversicherer des PKW Kennzeichen O 3.987 aus dem Verkehrsunfall vom 10.7.1979 Schadenersatz in der Gesamthöhe von S 1,427.750,-- und stellt weiters das Begehren, die Haftung der beklagten Parteien für seine künftigen Schäden aus dem Unfall festzustellen, wobei jene der zweitbeklagten Partei auf die Haftpflichtversicherungssumme zu beschränken sei. Die beklagten Parteien b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.Jänner 1984 ereignete sich um etwa 18,50 Uhr in Graz im Bereich der Kreuzung, die von der Idlhofgasse und der Zufahrt zur Lazarettgasse gebildet wird, ein Verkehrsunfall. Der Kläger lenkte seinen PKW durch die Lazarettgasse, bog nach links in die Zufahrtsstraße ein und von dieser nach rechts in die Idlhofgasse (in Fortsetzung der Idlhofgasse über die Zufahrtsstraße hinaus befindet sich eine Verkehrsfläche, die Autobussen vorbehalten ist). Vom Kläger aus ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.5.1982 stießen der vom Erstbeklagten gelenkte und von der zweitbeklagten Partei gehaltene LKW, Kennzeichen K 221.118, und der von der Klägerin gelenkte PKW, Kennzeichen K 155.697 in Klagenfurt auf der Kreuzung Villacher Straße-Wörthersee-Süduferstraße (Südring) zusammen, wodurch die Klägerin schwere Verletzungen erlitt. In der vorliegenden Klage wurde zunächst ein Mitverschulden des Erstbeklagten am Unfall im Ausmaß von einem Drittel behauptet und damit be... mehr lesen...
