Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revisio... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 1. 2002 ereignete sich auf der Tauernautobahn bei Straßenkilometer 42,7 in Fahrtrichtung Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem Renata M*****, die einen PKW Mercedes C 180 mit deutschem Kennzeichen, für den die beklagte Partei Versicherungsschutz gewährt, lenkte, und in weiterer Folge auch der Kläger mit seinem PKW Audi A 4 beteiligt waren. Der Kläger begehrte in seiner Klage unter Einräumung eines Mitverschuldens von zwei Dritteln EUR 4.454,96 sA an KFZ-Schaden und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. 7. 2000 gegen 6.52 Uhr ereignete sich in Bregenz im Kreuzungsbereich Rheinstraße (B 202)/Heldendankstraße ein Verkehrsunfall zwischen dem von der Klägerin gelenkten und gehaltenen PKW Mazda 323 und einem vom Erstbeklagten gelenkten und von der zweitbeklagten Partei gehaltenen Bus M 3. Beide Fahrzeuglenker fuhren aus Bregenz/Zentrum kommend in Richtung Hard, wobei der Erstbeklagte seine Fahrt mit dem Bus der zweitbeklagten Partei nach Abzweigung der Heldend... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin lieferte der Erstbeklagten, deren persönliche Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, regeltechnische Komponenten zur Durchführung von verschiedenen Bauvorhaben. Die Posten-Liste vom 6. 12. 1999 wies einen Saldo von 3,976.750 S (289.001,69 EUR) aus. Hierauf leistete die Erstbeklagte insgesamt 1,111.847,70 S (80.801,12 EUR). Zusätzlich zu dem daraus resultierenden Saldo ist noch eine weitere Rechnung der Klägerin an die Erstbeklagte über 4.950 S (359... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. 6. 1999 ereignete sich gegen 8 Uhr 30 auf der A 1 in Fahrtrichtung Wien bei Straßenkilometer 39, 770 ein Verkehrsunfall, bei welchem ein der klagenden Partei gehörender Sattelkraftfahrzug und ein vom Zweitbeklagten gelenkter, von der drittbeklagten Partei gehaltener und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherter LKW beteiligt waren. Die klagende Partei begehrt den Ersatz ihres Fahrzeugschadens. Der LKW-Lenker habe den Sattelkraftfahrzug wegen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 19. 11. 1996 als Milizsoldat im Gebiet einer niederösterreichischen Gemeinde an einer Bundesheerübung teil. Der Beklagte ist "Besitzer" eines dort gelegenen landwirtschaftlichen Anwesens. Am 19. 11. 1996 arbeitete er tagsüber im Wald. An diesem Tag ersuchte ein Vertreter des Bundesheers die Mutter des Beklagten, dessen Scheune während der Übung als Quartier verwenden zu dürfen. Diesem Begehren wurde mit dem Hinweis entsprochen, "keine Haftun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. 6. 1998 gegen 17.05 Uhr ereignete sich in Bregenz auf der Rheinstraße ein Verkehrsunfall an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger wurde durch den Unfall schwer verletzt. Er hatte Unkosten in der Höhe von S 13.744,10. Am Fahrzeug der zweitbeklagten Partei entstand ein Schaden in der Höhe von S 14.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. 6. 1994 ereignete sich gegen 22.25 Uhr auf der Ostautobahn A4 auf der Richtungsfahrbahn nach Wien ein Verkehrsunfall, bei dem der von Paul F***** gelenkte und bei der V***** Vers. AG (im Folgenden als V*****-Versicherung bezeichnet) versicherte PKW Alfa Romeo, dessen Halterin Dkfm Margit F***** war, ins Schleudern kam, gegen die Mittelleitschiene prallte und zuletzt quer zur Fahrbahn auf der Richtungsfahrbahn nach Wien auf dem Dach liegen blieb. Der Len... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. 10. 1998 ereignete sich auf der A23 ein Verkehrsunfall, an dem ingesamt 7 Fahrzeuge beteiligt waren. Das 4. Fahrzeug ist bei der klagenden Partei haftpflichtversichert, das 5. Fahrzeug trug ein ungarisches Kennzeichen, weshalb die beklagte Partei für die von diesem verursachten Schäden gleich einem inländischen Haftpflichtversicherer zu haften hat. Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 111.590 sA mit der
Begründung: , als Haftpflichtversicherer den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 11. 1993 wurde die Klägerin im Lokal "C*****" in H***** bei einer Explosion schwer verletzt. Die Explosion hatte folgende Vorgeschichte: Die Klägerin wusste, dass der Beklagte ein "Pulver" herstellte, mit dem sich spektakuläre "Experimente" durchführen ließen. Bei dem "Pulver" handelte es sich um Azetonperoxid (= Triazetonperoxid), einem wegen seiner großen Empfindlichkeit gegenüber Schlag, Stoß und erhöhter Temperatur nicht handhabungssicheren Spre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin führte im Auftrag der Beklagten Alu-Glasarbeiten (Lieferung und Montage von Lichtgaupen im Dachgeschoss eines Hauses) durch. Mit der Planung und Bauüberwachung hatte die Beklagte die Dipl.-Ing. Raimund P***** GmbH beauftragt, deren Geschäftsführer Dipl.-Ing. Raimund P***** diese Tätigkeiten vornahm. Zwischen den Streitteilen waren ein 5 %iger Nachlass vom Bruttorechnungsbetrag, ein Haftrücklass von 5 % der Schlussrechnungssumme bis zu drei Jahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. 12. 1994 ereignete sich im Ortsgebiet von Münchendorf ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mitsubishi Colt sowie der vom Zweitbeklagten gelenkte LKW samt Hänger beteiligt waren. Halter dieses LKWs samt Anhänger ist die drittbeklagte Partei, der LKW war zu diesem Zeitpunkt bei der erstbeklagten Partei versichert. Der Kläger begehrt die Zahlung von S 2,430.000 (enthaltend S 1,500.000 an Schmerzengeld), sowie die Feststellung der Haftung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. September 1995 gegen 9.30 Uhr kam es auf der A 1-Westautobahn in Fahrtrichtung Wien zu zwei Verkehrsunfällen. Am ersten Verkehrsunfall waren Janusz D***** als Lenker eines PKW Opel Ascona sowie Ralf P***** als Lenker eines PKW Fiat Tipo mit ausländischem Kennzeichen beteiligt. Beide fuhren am rechten Fahrstreifen. D***** fuhr lediglich mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h. P***** fuhr wesentlich schneller und konnte nicht mehr rechtzeitig abbremsen. E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Sparkasse (bzw ihre Rechtsvorgänger) hat sich am "Hausanteilsgeschäft" der Bautreuhand/Immag-Unternehmensgruppe beteiligt. Sie schloss mit dem Vertriebsapparat dieser Unternehmensgruppe darüber eine Rahmenvereinbarung ab und stellte diesen Gesellschaften ihre komplette Formularsätze zur Verfügung, um den Kaufinteressenten von Hausanteilscheinen den Abschluss mittels von ihr zu gewährenden Krediten zu ermöglichen. Zum Vertrieb der Hausanteilschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. 10. 1995 ereignete sich auf der A 1, Richtungsfahrbahn Wien ein Unfall, an dem ein von der klagenden Partei gehaltenes Sattelfahrzeug samt Sattelanhänger sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Klein-LKW beteiligt waren. Der klagenden Partei entstand dadurch ein Schaden von S 871.000. Sie begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von S 290.333,33 mit der
Begründung: , der Lenker des bei der beklagten Partei versicherten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Teilurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 1. 7. 1996, 7 Cg 97/95s-19 (im folgenden jeweils kurz: Vorprozess), wurde die nunmehrige Klägerin als beklagte Partei schuldig erkannt, der Verlassenschaft nach Helga Sch***** S 372.056 samt 4 % Zinsen aus S 192.403,20 vom 7. 4. 1995 bis 24. 1. 1996 und aus S 372.056 ab 25. 1. 1996 zu bezahlen. Gegenstand dieses Verfahrens bildeten Schäden im Zusammenhang mit Bauarbeiten am Nachbargrundstück der... mehr lesen...
Begründung: Am 22. 11. 1989 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Vater der Klägerin mit einem Mofa und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren; der Vater der Klägerin starb an der Unfallstelle. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom Tod ihres Vaters bis Ende 1995 S 7,073.557 als Ersatz für entgangene Pflegeleistungen sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für künftige Unfallsfolgen. Sie sei seit Kindheit an behinder... mehr lesen...
Begründung: Am 19. 5. 1997 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger, der Erstbeklagte und der Drittbeklagte je als Halter und Lenker eines Motorrades sowie ein entgegenkommender PKW beteiligt waren. Das Motorrad des Erstbeklagten ist bei der zweitbeklagten Partei, jenes des Drittbeklagten bei der viertbeklagten Partei haftpflichtversichert. Die Unfallsstelle befindet sich in einer in Fahrtrichtung der Motorräder gesehen engen Rechtskurve einer 6,3 m bereiten, asphalt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Höhe der Regreßforderung desjenigen, der eine Gesamtschuld ganz oder überwiegend "aus dem Seinigen abgetragen hat", richtet sich in erster Linie nach dem "besonderen Verhältnis" der Mitschuldner untereinander (§ 896 ABGB). Dieses besondere Verhältnis kann auf rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen den Mitschuldnern beruhen, aber auch auf schadenersatzrechtlichen Verflechtungen und sonstigen Umständen, die im konk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. 6. 1998 ereignete sich auf dem Parkplatz des Grenzüberganges Berg auf österreichischer Seite ein Verkehrsunfall, an dem ein der Klägerin gehöriger PKW Porsche 911 sowie ein LKW mit slowakischem Kennzeichen, für den die beklagte Partei anstelle der Haftpflichtversicherung einzustehen hat, beteiligt waren. Die Klägerin begehrt den Ersatz von S 56.532 an Reparaturkosten und S 1.000 an unfallskausalen Fahrt- und Telefonspesen mit der
Begründung: , das Verschulde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 11. 1997 ereignete sich gegen 18.00 Uhr ein Verkehrsunfall auf der Kreuzung zwischen einer Bezirksstraße und einem Güterweg, an dem die Klägerin als Lenkerin eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Mit rechtskräftigem Strafurteil wurde der Erstbeklagte für schuldig erkannt, dadurch, daß er als Lenker eines PKW infolge eines Beobachtungsmangels bzw eines Aufm... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 A
Rechtssatz: Beim Schadensausgleich nach § 11 EKHG bleibt die außergewöhnliche Betriebsgefahr des Fahrzeuges des Geschädigten demjenigen Unfallbeteiligten gegenüber außer Betracht, der sie durch ein - auch schuldlos - verkehrswidriges Verhalten verursacht hat. Entscheidungstexte 2 Ob 2341/96w Entscheidungstext OGH 15.10.1998 2 Ob 2341/96w Veröff: SZ 71/165 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es trifft nicht zu, daß der für einen Verkehrsunfall nur nach EKHG mithaftende Geschädigte keine Kürzung seiner Schadenersatzansprüche gegen den wegen Verschuldens haftenden Tierhalter hinnehmen muß. Nach der Rechtsprechung (ZVR 1969/75; ZVR 1977/211; ZVR 1985/32; ZVR 1994/156; aA ZVR 1984/123) führt die Betriebsgefahr, insoweit sie als Haftungsgrund anerkannt ist, auch zu einer Belastung des Geschädigten, wenn sie auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.7.1993 gegen 16.30 Uhr ereignete sich auf dem Richtung Graz führenden Fahrstreifen der Autobahn A 2 im Gräberntunnel bei Kilometer 244,5 ein Serienauffahrunfall, an dem sieben Fahrzeuge beteiligt waren. Am ersten Fahrzeug entstand nur ein Heckschaden, am siebenten Fahrzeug bloß ein Frontschaden. Die dazwischen befindlichen Fahrzeuge wurden jeweils an der Front und am Heck beschädigt. Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer und Kaskoversicherer des vier... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1
Rechtssatz: Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines bei Dunkelheit infolge des Vorunfalles auf einer zwei Fahrstreifen breiten Fahrbahn einer Autobahn in einem Winkel von neunzig Grad zur Fahrbahnlängsachse zum Stillstand gekommenen Geländewagens, wobei dieser in beide Fahrstreifen ragte. Die derart verwirklichte außergewöhnliche Betriebsgefahr kann zwar beim gebotenen Ausgleich nach § 11 EKHG nicht gänzlich außer acht bleiben, ... mehr lesen...
Begründung: Am 16.4.1993 gegen 4.40 Uhr ereignete sich auf der Pyhrnautobahn A 9, Richtungsfahrbahn Spielfeld-Graz, auf Höhe des Baukilometers 74, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines PKW Audi 80 und der Erstbeklagte als Lenker des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Gelände- wagens Isuzu beteiligt waren. Unstrittig der Höhe nach ist der dem Kläger bei diesem Unfall entstandene Vermögensschaden von S 92.97... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung eines restlichen Werklohns von S 1,275.064 sA für Umbauarbeiten in dessen Gastgewerbebetrieb. Der Beklagte wendete eine Schadenersatzforderung von S 4,054.149,72 bis zur Höhe der Klagsforderung ein und machte geltend, es seien erhebliche Schäden in der im Keller gelegenen Diskothek entstanden. Die klagende Partei habe trotz starken Regens die Arbeiten an der Dachkonstruktion durchgeführt, wodurch es zu ... mehr lesen...
