Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jugoslawische Staatsbürger Dragomir A, geboren am 8.Februar 1956, des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Landeck nachstehend angeführte Personen dadurch der Gefahr der behördlichen Verfolgung aus, daß er sie einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 StGB falsch verdächtigte, wobei er wuß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Jörg A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt und nach § 86 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Das Erstgericht wertete bei der Strafbemessung als erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen und die besondere Brutalit... mehr lesen...
Rechtssatz: In einer erhöhten Aggressionsbereitschaft des Täters manifestiert sich kein abnormer Geisteszustand im Sinn des § 34 Z 1 StGB, sondern ein krimineller Persönlichkeitszug, der nicht zu entlasten vermag, vielmehr seine personale Täterschuld besonders beschwert. Entscheidungstexte 11 Os 81/85 Entscheidungstext OGH 04.06.1985 11 Os 81/85 European Case Law... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Arbeitslosigkeit und finanzielle Schwierigkeiten können nicht generell und undifferenziert, sondern bloß unter den einschränkenden Bedingungen des § 34 Z 10 StGB mildernd wirken, weil die mannigfachen Einrichtungen einer modern ausgebauten sozialstaatlichen Ordnung jedenfalls die dringendste Hilfe in einer die physische Existenz bedrohenden Notlage bieten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Helfried A und Wilhelm B gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie und der Angeklagte Robert A des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt worden waren, wurden mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 9.Mai 1985, GZ 13 Os 65/85-8, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags waren... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Arbeitslosigkeit und finanzielle Schwierigkeiten können nicht generell und undifferenziert, sondern bloß unter den einschränkenden Bedingungen des § 34 Z 10 StGB mildernd wirken, weil die mannigfachen Einrichtungen einer modern ausgebauten sozialstaatlichen Ordnung jedenfalls die dringendste Hilfe in einer die physische Existenz bedrohenden Notlage bieten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs. 1 SGG und 15 StGB. schuldig erkannt und nach § 12 Abs. 1 SGG. zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung war erschwerend die Tatsache, daß der Angeklagte nicht süchtig ist, mildernd hingegen der Umstand, daß es teilweise beim Versuch geblieben ist und seine Unbescholtenheit. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmitte... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z11StGB §35
Rechtssatz: Die einem (die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden) Rauschzustand nahekommende Alkoholisierung ist ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 35 StGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 9 Os 32/85 Entscheidungstext OGH 08.05.1985 9 Os 32/85 14 Os 63/03 Entscheidungstext OGH 24.06.... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z11StGB §35
Rechtssatz: Die einem (die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden) Rauschzustand nahekommende Alkoholisierung ist ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 35 StGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 9 Os 32/85 Entscheidungstext OGH 08.05.1985 9 Os 32/85 14 Os 63/03 Entscheidungstext OGH 24.06.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 129 Z. 1 und § 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 27.Juli 1984 in Wien anderen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert durch Einbruch mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, 1./ weggenommen zu haben, und zwar dem Schuhmacher Josef B durch Einsteigen in sein Ges... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten Karoly A wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG. als Beteiligter gemäß § 12 (dritter Fall) StGB sowie der Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SGG. und des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB nach §§ 28 StGB, 12 Abs. 1 SGG. zu einer Freiheitsstrafe von 14 (vierzehn) Monaten. Lediglich dieser Strafausspruch war Gegenstand des Berufungsverfahrens, nachdem der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten in Ansehung der (ge... mehr lesen...
Gründe: Der am 9.August 1923 geborene Pensionist Johann A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Juli 1984 in Kapfenberg den Alexander B*** durch Messerstiche 'vorsätzlich' (was aber im § 75 StGB nicht vorkommt und zufolge § 7 Abs 1 StGB überflüssig ist: 13 Os 186/84, 13 Os 24/85) getötet hat. Rechtliche Beurteilung Der Angeklagte ficht den Schuldspruch aus § 345 Abs 1 Z. 6 und 1... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: In der - im modernen Wirtschaftsleben üblichen - Ausfolgung von Scheckkarte und Scheckformularen zu einem anläßlich der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses eröffneten Gehaltskonto ist noch keine verlockende Gelegenheit (zu Scheckbetrügereien und Untreue im Zusammenhang mit der Scheckkarte) zu erblicken. Entscheidungstexte 11 Os 11/85 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.März 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslose Walter A der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 2 StGB, der Untreue nach dem § 153 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB sowie des versuchten Diebstahls nach den § 15, 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht verhängte deshalb über ihn nach dem § 147 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten. Es wertete ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: In der - im modernen Wirtschaftsleben üblichen - Ausfolgung von Scheckkarte und Scheckformularen zu einem anläßlich der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses eröffneten Gehaltskonto ist noch keine verlockende Gelegenheit (zu Scheckbetrügereien und Untreue im Zusammenhang mit der Scheckkarte) zu erblicken. Entscheidungstexte 11 Os 11/85 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges (unter Ausnützung einer Amtsstellung) nach den § 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, (313) StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Ablehnung der Einholung des Gutachtens eines psychiatrischen Sachverständigen zum Beweis dafür, daß der Angeklagte 'aus krankhaftem... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Dem Angeklagten ist als mildernd einzuräumen, daß er durch den Verlust seines Arbeitsplatzes (nach Aufdeckung seiner Straftaten) bereits ein tatbedingtes fühlbares Übel außerstrafrechtlicher Art erlitten hat. Entscheidungstexte 10 Os 160/84 Entscheidungstext OGH 15.01.1985 10 Os 160/84 9 Os 150/86 E... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er der Verbrechen des (ab 1970 bis Ende Jänner 1981 fortgesetzt begangenen) schweren gewerbsmäßigen Diebstahls (von Elektromaterial und Gußkästen im Wert von mindestens 150.000 S zum Nachteil seines Dienstgebers 'VEREINIGTE B C AG') nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 2, 130 (erster Fall) StGB sowie der (ab 1975 bis Ende Jänner 1981 durch d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.April 1958 geborene Elektrotechniker Stanislaw A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht verhängte deshalb über ihn nach dem § 128 Abs 2 StGB eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Es wertete bei der Strafbemessung die mehrfachen einschlägigen Vorstrafen und den durch die Straftaten entstandenen ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt worden war, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 6.Dezember 1984, GZ 13 Os 200/84-5, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags war die Berufung des Angeklagten. Das Schöffengericht verhängte über... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26.Dezember 1948 geborene Stefan A und der am 13.September 1953 geborene Thomas (Willy Paul) B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs.1 Z.7 StGB. (A I), A überdies des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs.1 StGB. (A II 1), des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs.1 StGB. (A II 2), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z.1 und 4 StGB. (A II 3), des V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 29jährige Krankenschwester Rita A (zu A) des Verbrechens des Totschlages nach § 76 StGB und (zu B) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie (zu A) am 22.August 1983 sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, ihren am 8.Oktober 1982 geborenen Sohn Christopher A durch Injizieren des Schlafmittels Agrypnal vorsätzlich zu töten und (zu B) im M... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z8
Rechtssatz: Der Milderungsumstand nach § 34 Z 8 StGB ist nur dann gegeben, wenn sthenische oder asthenische Affekte in einem solchen Maß aufgetreten sind, daß sie auch starke sittliche Hemmungen zu überwinden vermochten und der Täter nur unter ihrem Einfluß den Tatentschluß gefaßt hat, wobei dem Täter kein sittlicher Vorwurf gemacht werden kann, daß er in den psychischen Ausnahmezustand geraten ist. Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §34 Z14
Rechtssatz: Mangelnde Schadensgutmachung kann nicht als Erschwerungsgrund herangezogen werden. Entscheidungstexte 13 Os 72/84 Entscheidungstext OGH 22.11.1984 13 Os 72/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0091010 Dokumentnummer JJR_19841122_OGH0002_01... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z8
Rechtssatz: Der Milderungsumstand nach § 34 Z 8 StGB ist nur dann gegeben, wenn sthenische oder asthenische Affekte in einem solchen Maß aufgetreten sind, daß sie auch starke sittliche Hemmungen zu überwinden vermochten und der Täter nur unter ihrem Einfluß den Tatentschluß gefaßt hat, wobei dem Täter kein sittlicher Vorwurf gemacht werden kann, daß er in den psychischen Ausnahmezustand geraten ist. Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §34 Z14
Rechtssatz: Mangelnde Schadensgutmachung kann nicht als Erschwerungsgrund herangezogen werden. Entscheidungstexte 13 Os 72/84 Entscheidungstext OGH 22.11.1984 13 Os 72/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0091010 Dokumentnummer JJR_19841122_OGH0002_01... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der am 4. Mai 1936 geborene Johann A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs.1 StGB schuldig erkannt und nach dem § 202 Abs.1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren verurteilt; gemäß dem § 21 Abs.2 StGB wurde überdies die Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Juni 1954 geborene Erwin A und der am 12.Dezember 1954 geborene Bernhard B zu A/ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs.1 und 2 Z 1, 128 Abs.1 Z 4, 129 Z 1, 130 sowie § 15 StGB, zu B/ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs.1, 2 und 3 StGB und zu C/ des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs.1 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Oktober 1958 geborene Hüseyin A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG, des Vergehens der versuchten Nötigung nach den § 15, 105 Abs. 1 StGB und des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den § 15, 12 (zweiter Fall), 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien 1./ im April 1984 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß dara... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Juni 1958 geborene Tischlergehilfe Ernst A im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen lenkte der Angeklagte am 24. Jänner 1983 gegen 20 Uhr seinen PKW, in den er die 19-jährige Autostopperin Walpurga B aufgenommen hatte, außerhalb der Ortschaft Grafenstein deshalb in einen Gemeindeweg, der in das dortige Augelände ... mehr lesen...
