Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Februar 1932 geborene Albert S*** (früher: E***) im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Zum weiteren Anklagevorwurf der Urkundenfälschung behielt das Erstgericht gemäß dem § 263 Abs 2 StPO dem öffentlichen Ankläger die selbständige Verfolgung vor. Inhaltlich des Schuldspruchs liegt Albert S*** zur Last, im April 1985 in Hallei... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Diese Gesetzesstelle kennt zwei Fälle: 1. das reumütige Geständnis und 2. den wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung. Dieser Beitrag setzt nicht Reue voraus und kann als Milderungsgrund auch im Falle späteren Widerrufes zum Tragen kommen (siehe dazu ua Leukauf-Steininger, Kommentar 2.Auflage, RN 25 und 26 zu § 34 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 126/86 E... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Z 10 StGB kommt nur in bezug auf strafbare Handlungen in Betracht, die dazu bestimmt sind, der Notlage abzuhelfen. Entscheidungstexte 12 Os 128/86 Entscheidungstext OGH 16.10.1986 12 Os 128/86 15 Os 192/94 Entscheidungstext OGH 09.03.1995 15 Os 192/94 Vgl; B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Kurt S*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Deliktsfall) StGB, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 und § 15 StGB sowie des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er seine am 21. Novemb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Johann Alfons P*** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (A/1 und B/1), des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter Fall StGB (A/II) sowie des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB (B/II) schuldig erkannt. Die Geschwornen haben die an sie gerichteten, den genannten Angeklagten betreffenden Hauptfragen 1 (§ 75 StGB, Opfer Friedrich A***), 2 (§§ 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter F... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Z 10 StGB kommt nur in bezug auf strafbare Handlungen in Betracht, die dazu bestimmt sind, der Notlage abzuhelfen. Entscheidungstexte 12 Os 128/86 Entscheidungstext OGH 16.10.1986 12 Os 128/86 15 Os 192/94 Entscheidungstext OGH 09.03.1995 15 Os 192/94 Vgl; B... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht erkannte (unter anderem) den 25-jährigen Angeklagten Franz U*** des Vergehens des (zu ergänzen: versuchten) Hausfriedensbruches nach §§ 15, 109 Abs. 3 Z 3 StGB schuldig und verurteilte ihn hiefür nach § 109 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Wochen. Dabei wertete es als erschwerend die mehreren und auch einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten, als mildernd hingegen ein weitreichendes Teil- und Tatsachengeständnis, den Umstand, daß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der 38-jährige Raimund Hermann L*** des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB (A/1), des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (A/2), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs. 1 StGB (A/3/a), des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (A/3/b) sowie (in zwei Fällen) des Verbrechens der schweren Nötigung... mehr lesen...
Gründe: Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See erstattete am 17. November 1982 beim Bezirksgericht Vöcklabruck (dort eingelangt am 18. November 1982) Strafanzeige gegen den am 22.Juni 1942 geborenen Maler und Graphiker Josef R*** wegen des Verdachtes des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB in bezug auf seinen am 27.Februar 1975 geborenen Sohn David Josef S***. Der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Vöcklabruck beantragte am 9.Dezember 1982 die ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt wurde, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 20.August 1986, 13 Os 109/86-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichts... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 30.März 1965 geborene Peter P*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.November 1984 in Mürzzuschlag Johanna G*** nach einem Schlag gegen das linke Auge und nach heftigem Würgen durch Versetzen von fünf Stichen mit einem Küchenmesser gegen die linke Halsseite vorsätzlich getötet. Rechtliche Beurteilung Die vom Angeklagte... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Eine Vorverurteilung wegen einer geringfügigen, nicht auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat steht dem Milderungsgrund des § 34 Z 2 StGB nicht entgegen. Entscheidungstexte 12 Os 89/86 Entscheidungstext OGH 11.09.1986 12 Os 89/86 9 Os 124/86 Entscheidungstext OGH 24.09.1986 9 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Erwin W*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 207 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Bei deren Bemessung waren das Zusammentreffen eines Verbrechens mit zwei Vergehen und die Wiederholung des... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Eine Vorverurteilung wegen einer geringfügigen, nicht auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat steht dem Milderungsgrund des § 34 Z 2 StGB nicht entgegen. Entscheidungstexte 12 Os 89/86 Entscheidungstext OGH 11.09.1986 12 Os 89/86 9 Os 124/86 Entscheidungstext OGH 24.09.1986 9 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Alfred N*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und Z 2 StGB (I/1 und 2) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (II/) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Darnach hat er (zu I/) fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durc... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: "Vor längerer Zeit" entspricht einem Zeitraum, der der kürzesten Verjährungsfrist für derartige Handlungen nahekommt (vgl Kunst im WK, § 34 RN 51). Entscheidungstexte 12 Os 106/86 Entscheidungstext OGH 04.09.1986 12 Os 106/86 9 Os 87/86 Entscheidungstext OGH 10.09.1986 9 Os 87/86 Vgl;... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7
Rechtssatz: § 34 Z 7 StGB erfordert eine besondere Stimmungslage, in der einem aus dem Augenblick heraus entstandenen Antrieb zur Begehung einer (strafbaren) Handlung nachgegeben wird. Entscheidungstexte 12 Os 110/86 Entscheidungstext OGH 04.09.1986 12 Os 110/86 11 Os 2/06p Entscheidungstext OGH 28.03.20... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: "Vor längerer Zeit" entspricht einem Zeitraum, der der kürzesten Verjährungsfrist für derartige Handlungen nahekommt (vgl Kunst im WK, § 34 RN 51). Entscheidungstexte 12 Os 106/86 Entscheidungstext OGH 04.09.1986 12 Os 106/86 9 Os 87/86 Entscheidungstext OGH 10.09.1986 9 Os 87/86 Vgl;... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7
Rechtssatz: § 34 Z 7 StGB erfordert eine besondere Stimmungslage, in der einem aus dem Augenblick heraus entstandenen Antrieb zur Begehung einer (strafbaren) Handlung nachgegeben wird. Entscheidungstexte 12 Os 110/86 Entscheidungstext OGH 04.09.1986 12 Os 110/86 11 Os 2/06p Entscheidungstext OGH 28.03.20... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.März 1962 geborene Angeklagte Alexander K*** wurde zu Punkt I des Urteilssatzes des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB., zu Punkt II des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. und zu Punkt III des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Klagenfurt (I) am 5.Juni 1985 Maria S*** durch mehrere wuchtige... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wude der am 30. März 1960 geborene Franz B*** der Verbrechen des Mords nach § 75 StGB (1) und der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 12.September 1985 in St.Veit im Innkreis die 17-jährige Andrea T*** durch Strangulieren mit einer Hanfschnur und zwei Krawatten vorsätzlich getötet (1), nachdem er sie zuvor in dem durch Würgen (vor dem Todeseintritt) herbeigeführten Zustand der Widerstandsunfähigkei... mehr lesen...
Gründe: Der am 14. April 1949 geborene Landwirt Karl L*** wurde mit dem angefochtenen Urteil schuldig erkannt, am 15. Juni 1985 in Krautsdorf, Gemeinde Obernberg am Inn, dadurch, daß er in den Tränketrog auf der Rinderweide der Aloisia G*** zwei Liter des Halmverkürzungsmittels "Halmfest-Chemia" schüttete, worauf sechs Rinder im Wert von 173.600 S infolge Vergiftung verendeten und weitere drei Tiere an Vergiftungserscheinungen litten, 1. anders als durch eine der in den §§ 169, 17... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Peter F*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 und 15 StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 Abs. 1 StGB und unter Anwendung des § 11 Z 1 JGG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1StGB §34 Z11
Rechtssatz: Bei verminderter Zurechnungsfähigkeit kann der Milderungsgrund des § 34 Z 11 StGB zwar grundsätzlich neben jenen des § 34 Z 1 zweiter Fall StGB zur Anwendung kommen. Dies setzt aber jedenfalls voraus, daß die Schuldfähigkeit des Straftäters im Tatzeitpunkt in einem solchen Ausmaß vermindert gewesen ist, das im Grenzbereich der Zurechnungsfähigkeit angesiedelt ist und demnach qualitativ an der oberen Gre... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z16
Rechtssatz: Entscheidend für die Annahme dieses Milderungsgrundes ist, daß im Zeitpunkt der Selbststellung objektiv (weil noch keine sicherheitsbehördlichen Ermittlungen wegen eines Verdachts der konkreten Tat gepflogen wurden) die Möglichkeit bestanden hat, zu fliehen bzw unentdeckt zu bleiben. Daß der Angeklagte subjektiv der Meinung war, bereits entdeckt zu sein, kann lediglich bei der Gewichtung des Milderungsgrundes bei ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1StGB §34 Z11
Rechtssatz: Bei verminderter Zurechnungsfähigkeit kann der Milderungsgrund des § 34 Z 11 StGB zwar grundsätzlich neben jenen des § 34 Z 1 zweiter Fall StGB zur Anwendung kommen. Dies setzt aber jedenfalls voraus, daß die Schuldfähigkeit des Straftäters im Tatzeitpunkt in einem solchen Ausmaß vermindert gewesen ist, das im Grenzbereich der Zurechnungsfähigkeit angesiedelt ist und demnach qualitativ an der oberen Gre... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1StGB §34 Z11
Rechtssatz: Bei verminderter Zurechnungsfähigkeit kann der Milderungsgrund des § 34 Z 11 StGB zwar grundsätzlich neben jenen des § 34 Z 1 zweiter Fall StGB zur Anwendung kommen. Dies setzt aber jedenfalls voraus, daß die Schuldfähigkeit des Straftäters im Tatzeitpunkt in einem solchen Ausmaß vermindert gewesen ist, das im Grenzbereich der Zurechnungsfähigkeit angesiedelt ist und demnach qualitativ an der oberen Gre... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z16
Rechtssatz: Entscheidend für die Annahme dieses Milderungsgrundes ist, daß im Zeitpunkt der Selbststellung objektiv (weil noch keine sicherheitsbehördlichen Ermittlungen wegen eines Verdachts der konkreten Tat gepflogen wurden) die Möglichkeit bestanden hat, zu fliehen bzw unentdeckt zu bleiben. Daß der Angeklagte subjektiv der Meinung war, bereits entdeckt zu sein, kann lediglich bei der Gewichtung des Milderungsgrundes bei ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2, erster Fall, StGB und des Quälens oder Vernachlässigens eines Unmündigen, Jugendlichen oder Wehrlosen nach § 92 Abs 1 und Abs 3, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 28.Mai 1986, GZ 9 Os 75/86-6, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.November 1961 geborene Angeklagte Andreas Markus S***-Ö***, geborener P*** (zu I/1. bis 3.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB; (zu I/4.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 2, 86 StGB; (zu II) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB; (zu III) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit a und b WaffG und (zu IV) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1... mehr lesen...
