Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz Konrad S*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten verurteilt. Dabei wertete das Schöffengericht als erschwerend die beiden einschlägigen Vorstrafen, mildernd nichts. Die vom Angeklagten gegen den Schuldspruch erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 20.März... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Nur das rückhaltslose, alle subjektiven und objektiven Tatbestandselemente umfassende Bekenntnis zu der im Schuldspruch festgestellten Tat kann den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses herstellen, nicht hingegen ein bloß abgeschwächtes Schuldbekenntnis. Entscheidungstexte 10 Os 54/86 Entscheidungstext OGH 13.05.1986 10 Os 54/86 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Nur das rückhaltslose, alle subjektiven und objektiven Tatbestandselemente umfassende Bekenntnis zu der im Schuldspruch festgestellten Tat kann den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses herstellen, nicht hingegen ein bloß abgeschwächtes Schuldbekenntnis. Entscheidungstexte 10 Os 54/86 Entscheidungstext OGH 13.05.1986 10 Os 54/86 ... mehr lesen...
Gründe: Ernst E*** und Johann S*** wurden des Verbrechens des schweren Betrugs, und zwar jener nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 StGB. und dieser nach §§ 146, 147 Abs. 3 (in der Beteiligungsform des dritten Falls des § 12) StGB. schuldig erkannt. Das Erstgericht nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Ernst E*** erlitt am 7.September 1980 einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde und in dessen Folge er neuneinhalb Monate arbeitsunfähig war. Mit dem Vorsatz unre... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Juni 1955 geborene Maschinenschlosser Manfred U*** und dessen am 15.Februar 1965 geborener Bruder, der Karosseriespengler Konrad U***, wurden des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Dem der Hauptfrage I entsprechenden, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Schuldspruch zufolge haben die beiden Angeklagten am 12.Juni 1985 in Zeltweg vorsätzlich im bewußten Zusammenwirken als unmittelbare Täter den Grundwehrdiener Manfred K*... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Juni 1956 geborene Nikolaus M*** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit zwischen 17.Dezember 1984 und 12.Feber 1985 in Wien mehrmals mit dem am 23.Jänner 1969 geborenen Jugendlichen Artur R*** dadurch gleichgeschlechtliche Unzucht getrieben, daß er mit dessen Glied spielte, während er sich selbst befriedigte. Diesen Schuldspruch bekämpft de... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter N*** gegen das angefochtene Urteil, mit welchem er sowie der Angeklagte Alfred U*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB (in bezug auf einen HiFi-Turm mit zwei Lautsprecherboxen sowie zwei Autokassettenrecorder in einem 5.000 S übersteigenden Gesamtwert) schuldig erkannt worden waren, wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §34 Z9
Rechtssatz: Vertrauensbruch durch Benützen anvertrauter Wohnungsschlüssel zu Diebstählen ist erschwerend, von einer verlockenden Gelegenheit kann dabei nicht die Rede sein. Entscheidungstexte 9 Os 50/86 Entscheidungstext OGH 26.03.1986 9 Os 50/86 12 Os 69/87 Entscheidungstext OGH 11.06.1987 12 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 4.September 1969 geborene (demnach noch jugendliche) jugoslawische Staatsangehörige Samir K*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Juli 1985 in Wien fremde bewegliche Sachen in einem "5.000 S übersteigenden Wert, nämlich vier Golddukaten" (einen vierfachen Golddukaten ungefaßt, einen einfachen Golddukaten ungefaß... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §34 Z9
Rechtssatz: Vertrauensbruch durch Benützen anvertrauter Wohnungsschlüssel zu Diebstählen ist erschwerend, von einer verlockenden Gelegenheit kann dabei nicht die Rede sein. Entscheidungstexte 9 Os 50/86 Entscheidungstext OGH 26.03.1986 9 Os 50/86 12 Os 69/87 Entscheidungstext OGH 11.06.1987 12 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Jakob K*** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, welche gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Bei der Strafbemessung war erschwerend die einschlägige Vorstrafe, mildernd hingegen die verlockende Gelegenheit und der Umstand, daß ei... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §34
Rechtssatz: Das längere Zurückliegen einschlägiger Vorstrafen ist kein Milderungsgrund, lediglich als erschwerend zu wertende einschlägige Vorstrafen können durch Zeitablauf an Bedeutung verlieren (vgl auch § 39 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 22/86 Entscheidungstext OGH 13.03.1986 13 Os 22/86 10 Os 55/... mehr lesen...
Gründe: Hans Christian L*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (A I und II; Beute: 8.000 S) sowie des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (B I und II; Betrugsschaden: 20.000 S) schuldig erkannt. Er wurde hiefür sowie unter Festsetzung gemäß § 46 Abs 4 JGG. der Strafen für die in den Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 16. Dezember 1982, GZ 4 Vr 2920/82-68, (Verbrechen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Mai 1940 geborene Franz K*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB (Pkt 1 des Schuldspruches) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Pkt 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 18. Februar 1985 in Partenen mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung seinen Dienstgebern ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1963 geborene Krankenpfleger Peter B*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 17.April 1985 in Wien Karin B*** durch Erwürgen vorsätzlich getötet zu haben. Die Geschwornen hatten die auf Mord lautende Hauptfrage (Nr. I des Fragenschemas) im Stimmenverhältnis 5 : 3 bejaht und dementsprechend die Eventualfragen nach Totschlag (Nr. II), nach absichtlicher schwerer Körperverletzung m... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl R*** der Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und nach §§ 28 Abs. 1, 147 Abs. 3 StGB zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei deren Bemessung war erschwerend das Zusammentreffen zweier strafbarer Handlungen verschiedener Art, hingegen mildernd der bisherige ordentliche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua Robert S*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG (Punkt 6 des Urteilsspruches) schuldig erkannt, weil er am 15.April 1985 in Leoben 1./ Adalbert F*** durch einen Schuß mit einer Pistole vorsätzlich am Körper verletzt hat, wobei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.September 1959 geborene Hansjörg M*** der Vergehen nach § 16 Abs 1 und Abs 2 Z. 2 SGG (Punkt 1.1 des Urteilssatzes) und der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (Punkt 1.2) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches führte er zu wiederholten Malen gestrecktes Heroin und einmal Methadontabletten nach Österreich ein, überließ gewerbsmäßig (unter den Bedingungen des § 16 Abs 2 Z. 2, letzter Satzteil, S... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14StGB §43 Abs2
Rechtssatz: Während des Rechtsmittelverfahrens geleistete volle Schadensgutmachung ausschlaggebend für die Gewährung bedingter Strafnachsicht. Entscheidungstexte 13 Os 15/86 Entscheidungstext OGH 20.02.1986 13 Os 15/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0091349 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1932 geborene Eduard M*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt. Dieser - vom Angeklagten mit einer auf § 345 Abs 1 Z. 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpfte - Schuldspruch erging auf der Basis des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die an sie gerichtete (einzige) Hauptfrage, ob der Angeklagte schuldig sei, er habe "am 14.Mai 1985 in Innsbruck dadurch, ... mehr lesen...
Gründe: Peter R*** wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und nach der letztgenannten Gesetzesstelle zu einer achtzehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er hat am 16.August 1984 in Wien unter dem Vorwand, zum Abschluß eines Mietvertrags berechtigt zu sein, dem Mag. Herbert S*** eine Investitionsablöse von 125.000 S herausgelockt. Bei der Strafzumessung fielen als erschwerend die einschlägige Vorstrafe und der rasche Rückfall ins ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14StGB §43 Abs2
Rechtssatz: Während des Rechtsmittelverfahrens geleistete volle Schadensgutmachung ausschlaggebend für die Gewährung bedingter Strafnachsicht. Entscheidungstexte 13 Os 15/86 Entscheidungstext OGH 20.02.1986 13 Os 15/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0091349 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander P*** und Karl F*** der Verbrechen (A.) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) StGB sowie (B.) der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 27.April 1985 in Innsbruck Günther P*** (zu A.) in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) und unter Verwendung einer Waffe mit Gewalt gegen seine Person sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Dezember 1967 geborene Maschinenschlosserlehrling Helmut M*** des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Laakirchen und Steyrermühl versucht zu haben, dem Staat in seinen Rechten dadurch absichtlich einen Schaden zuzufügen, daß er Organe der Straßenaufsicht durch Täuschung über Tatsachen zur Duldung seiner Teilnahme am öffentlichen Verkehr ohne erforderlic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 15.November 1941 geborene Reinhold B*** (außer anderen strafbaren Handlungen) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von März bis Anfang September 1984 in ca. 10 bis 15 Angriffen mit der am 1.Jänner 1971 geborenen unmündigen Sonja R*** den außerehel... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Eine "Unbescholtenheit in Österreich" ist kein Milderungsgrund. Auch (mehrfache) Trunkenheitsdelikte, selbst wenn sie nach österreichischem Recht als Verwaltungsübertretungen zu qualifizieren wären, hindern die Annahme eines ordentlichen Lebenswandels. Entscheidungstexte 10 Os 9/86 Entscheidungstext OGH 11.02.1986 10 Os 9/86 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Eine "Unbescholtenheit in Österreich" ist kein Milderungsgrund. Auch (mehrfache) Trunkenheitsdelikte, selbst wenn sie nach österreichischem Recht als Verwaltungsübertretungen zu qualifizieren wären, hindern die Annahme eines ordentlichen Lebenswandels. Entscheidungstexte 10 Os 9/86 Entscheidungstext OGH 11.02.1986 10 Os 9/86 ... mehr lesen...
Gründe: Der Oberste Gerichtshof wies die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck, mit welchem Franz P*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§§ 115; 15, 269 Abs. 1; 83, 84 Abs. 2 Z. 4) StGB schuldig erkannt und nach § 287 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden war, mit dem in nichtöffentlicher Beratung gefaßten Beschluß vom 16.Jänner 19... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*** gegen das erstgerichtliche Urteil, mit welchem der Genannte des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und nach § 129 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verurteilt worden ist, wurde bereits mit dem vom Obersten Gerichtshof in nichtöffentlicher Beratung gefaßten Beschluß vom 16.Jänner 1986, GZ. 13 Os 195/85-6, zurückgewiesen. Dieser... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Durch den uneingeschränkt angenommenen Milderungsgrund des § 34 Z 17 StGB wird auch einer Selbststellung Rechnung getragen. Entscheidungstexte 11 Os 176/85 Entscheidungstext OGH 28.01.1986 11 Os 176/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0091458 Dokument... mehr lesen...
