Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roman A (1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (2.) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, 1. am 5. November 1983 in Lustenau den Hanspeter B durch einen Stich mit einem Springmesser in das Herz vorsätzlich getötet sowie 2. in der Zeit von Sommer 1981 bis 5. November 1983 in Lustenau und an anderen Orten Österreichs das zu 1. erwähnt... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Das Nichtbegehen strafbarer Handlungen seit der Tat bildet (an sich) keinen Milderungsgrund. Entscheidungstexte 12 Os 61/84 Entscheidungstext OGH 14.06.1984 12 Os 61/84 9 Os 96/84 Entscheidungstext OGH 21.08.1984 9 Os 96/84 Vgl auch 12 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Das Nichtbegehen strafbarer Handlungen seit der Tat bildet (an sich) keinen Milderungsgrund. Entscheidungstexte 12 Os 61/84 Entscheidungstext OGH 14.06.1984 12 Os 61/84 9 Os 96/84 Entscheidungstext OGH 21.08.1984 9 Os 96/84 Vgl auch 12 Os ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §23 Abs2StGB §34
Rechtssatz: Selbstanzeige bildet einen eigenen Milderungsumstand neben jenem des Geständnisses. Entscheidungstexte 9 Os 51/84 Entscheidungstext OGH 22.05.1984 9 Os 51/84 12 Os 73/98 Entscheidungstext OGH 27.08.1998 12 Os 73/98 Beisatz: Als zusätzlicher mildernder Umstand ist auch die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Jänner 1944 geborene Franz Josef A (I.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. und (II.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SGG. schuldig erkannt. Das Verbrechen liegt ihm zur Last, weil er im Sommer 1983 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem er zumindest 30... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Dezember 1951 geborene Angestellte Sebastian A des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB (Punkt I des Schuldspruchs; Beiseiteschaffung von Gegenständen in einem Werte von über 89.000 S und Verheimlichung bzw. Verschweigung derselben vor dem Ausgleichs- und Masseverwalter) sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB (Punkt II; Schadenssumme zwischen 3 und 5 Mill. S),... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 (Abs 2), 86 StGB verurteilt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 27. März 1984, GZ 9 0s 46/84-5, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen. Beim Gerichtstag war also nur mehr über die Berufung des Angeklagten zu entscheiden. Das ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernhard A (zu 1) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und (zu 2) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen in Verkehr gesetzt zu haben, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem er in der Zeit von Jänner b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der 42-jährige Gottfried A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7. Feber 1983 in Wien seine Ehefrau Hildegard A absichtlich am Körper schwer verletzt, indem er aus nächster Entfernung gegen sie zwei gezielte Schüsse aus einem Kleinkalibergewehr abfeuerte, wodurch Hildegard A eine Steckschußverletzung im vorderen Bru... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 ISGG §16 Abs1 Z2StGB §34
Rechtssatz: Die bloße Bereitschaft, sich einer Entziehungskur unterziehen zu wollen, begründet keinen Milderungsgrund. Entscheidungstexte 13 Os 22/84 Entscheidungstext OGH 03.05.1984 13 Os 22/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0088284 Do... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Die Geschäftsgebarung von Versandhäusern allein bietet noch keine besonders verlockende Gelegenheit zum (Bestellbetrug) Betrug. Entscheidungstexte 10 Os 10/84 Entscheidungstext OGH 17.04.1984 10 Os 10/84 9 Os 123/84 Entscheidungstext OGH 09.10.1984 9 Os 123/84 Vgl; Beisatz: Jedenfalls ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Die Geschäftsgebarung von Versandhäusern allein bietet noch keine besonders verlockende Gelegenheit zum (Bestellbetrug) Betrug. Entscheidungstexte 10 Os 10/84 Entscheidungstext OGH 17.04.1984 10 Os 10/84 9 Os 123/84 Entscheidungstext OGH 09.10.1984 9 Os 123/84 Vgl; Beisatz: Jedenfalls ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann Gerald A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 1. Jänner 1983 in Uttendorf eine Sache, die ein anderer durch ein Vergehen gegen fremdes Vermögen erlangt hat, dadurch an sich brachte, daß er von Josef A einen Bargeldbetrag von etwa 300 S, den dieser der Erna B und der Renate C mit Bereicherungsvorsatz weggenommen hatte, in Empfang nahm. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellung... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manuel Alexander A, verehelichten B, gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf (Tatzeit: 6.Mai 1979) nach § 15, 202 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Verleumdung (Tatzeit: 3.April 1980) nach § 297 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt worden war, wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 15.März 1984, GZ. 13 Os 38/84-7, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Walter A, Siegfried B und Ljuba C des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erstem Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben die Genannten am 13. Juli 1983 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Siegfried D mit Gewalt gegen dessen Person fremde bewegliche Sachen, nämlich 3.700 S Bargeld, mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1958 geborene Tapezierergeselle Hubert Rudolf A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 21 Abs 2 StGB. wurde überdies seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, in der Nacht zum 6.August 1983 in Wien die 18-jährige Martina B mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zum außereheli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde Josef A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. Oktober 1982 in Hübing, Gemeinde Ort im Innkreis, in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Johann B dadurch, daß er (unter Mitwirkung des C) die am 21. April 1968 geborene Gerda D in seiner Wohnung auf ein Bett warf und sie festhielt, worauf er mit ihr einen Geschlechtsverkehr vollzog, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten Ilias A und Nikolai B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB, außerdem Ilias A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB und Nikolai B des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB schuldig erkannt. Sie wurden ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.April 1946 geborene Helmut A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB (II), des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (III), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Erpressung nach §§ 144 Abs 1 und 15 StGB (IV) und des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Juni 1945 geborene Heinrich Josef A zu I./ des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB und zu II/1-3 des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit a und b WaffG schuldig erkannt, weil er I./ in der Zeit vom 19. November bis 20. November 1982 in Wien, Klagenfurt und anderen Orten von unbekannten Tätern geraubte Sachen, und zwar im Urteilsspruch im einzelnen aufgezählte Schmuckstücke und Uhren, im Gesamtwert von mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Alfred B und Johann A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge liegt ihnen zur Last, am 23.April 1983 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte und unter Verwendung einer Waffe versucht zu haben, mit Gewalt gegen eine Person einem anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz wegzunehmen, si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ernst A nach §§ 28, 128 Abs. 2 StGB. zu vier Jahren, Anton Wolfgang B nach denselben Gesetzesstellen zu fünfzehn Monaten und Horst C nach §§ 28, 129 StGB. zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Schuldspruch haben: Ernst A (in neunzehn Angriffen) das Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 dritter u... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Deliktisches Handeln im strafunmündigen Alter nimmt dem (nunmehr) jugendlichen Angeklagten den Milderungsgrund des ordentlichen Lebenswandels. Entscheidungstexte 13 Os 2/84 Entscheidungstext OGH 02.02.1984 13 Os 2/84 12 Os 30/84 Entscheidungstext OGH 05.04.1984 12 Os 30/84 Vgl auch... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Deliktisches Handeln im strafunmündigen Alter nimmt dem (nunmehr) jugendlichen Angeklagten den Milderungsgrund des ordentlichen Lebenswandels. Entscheidungstexte 13 Os 2/84 Entscheidungstext OGH 02.02.1984 13 Os 2/84 12 Os 30/84 Entscheidungstext OGH 05.04.1984 12 Os 30/84 Vgl auch... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 12.Jänner 1984, GZ 13 Os 207/83-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstags waren sonach die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils (Pkt. I/5) wurde u.a. Johann B des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Nach dem Wahrspruch der Geschwornen hatten er und Walter A am 15.Oktober 1980 in Gerasdorf in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe anderen fremde bewegliche Sachen, nämlich Ba... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Juni 1949 geborene Ronald A und der am 24.Februar 1925 geborene Heinrich B wurden mit dem angefochtenen Urteil auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 StGB. schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 29.Juli 1982 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte mit Gewalt gegen eine Person und Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, nämlich dadurch, daß Heinrich B die Angestellten der C Payergasse 1... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Vorangegangenes "aufreizendes" Verhalten des Opfers einer Nötigung zur Unzucht. Entscheidungstexte 12 Os 154/83 Entscheidungstext OGH 21.12.1983 12 Os 154/83 13 Os 64/85 Entscheidungstext OGH 05.06.1985 13 Os 64/85 Vgl auch; Beisatz: Hier: Notzucht (T1) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben anderen der am 6. Februar 1964 geborene Elektroinstallateur Manfred B des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht verhängte deshalb über ihn nach dem § 84 Abs 1 unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB sowie unter Anwendung des § 11 JGG eine Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten, die gemäß dem § 43 A... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Vorangegangenes "aufreizendes" Verhalten des Opfers einer Nötigung zur Unzucht. Entscheidungstexte 12 Os 154/83 Entscheidungstext OGH 21.12.1983 12 Os 154/83 13 Os 64/85 Entscheidungstext OGH 05.06.1985 13 Os 64/85 Vgl auch; Beisatz: Hier: Notzucht (T1) ... mehr lesen...
