Gründe: Der am 23.Mai 1939 geborene beschäftigungslose Richard A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er nachstehend genannte Personen durch gefährliche Drohung zu Unterlassungen zu nötigen getrachtet, und zwar: in Gaißau am 18.Dezember 1983 Othmar B durch die Äußerung, er werde ihn abstechen, erschießen oder das Erschießen durch einen anderen bewerkstelligen lassen; er wisse schon, wohin er ... mehr lesen...
Gründe: Der am 19. April 1951 geborene Benno A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs.1, 128 Abs.2, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 27.Feber 1984 in Wien durch Einbruch in das Elektrogeschäft des Erich B in Wien 2., Obere Donaustraße 101, Elektrogeräte im Werte von zumindest 124.000 S teils durch Verbringen in seine Wohnung gestohlen, teils durch B... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld des Angeklagten Martin A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden war, wurden mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 27.September 1984, GZ 13 Os 147/84-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Ber... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Dieser Milderungsgrund verliert an Gewicht, wenn der Täter durch die Straftaten - qualitativ wie quantitativ - weit mehr erstrebt hat, als zur Befriedigung unmittelbarer und dringender Lebensbedürfnisse erforderlich gewesen wäre. Entscheidungstexte 9 Os 123/84 Entscheidungstext OGH 09.10.1984 9 Os 123/84 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Dieser Milderungsgrund verliert an Gewicht, wenn der Täter durch die Straftaten - qualitativ wie quantitativ - weit mehr erstrebt hat, als zur Befriedigung unmittelbarer und dringender Lebensbedürfnisse erforderlich gewesen wäre. Entscheidungstexte 9 Os 123/84 Entscheidungstext OGH 09.10.1984 9 Os 123/84 ... mehr lesen...
Gründe: Günther Maximilian A, Evelyne B und Theobald C liegt zum Anklagefaktum II/301, in bezug auf welches (u.a.) das im ersten Rechtsgang erflossene Urteil mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 7.Juni 1984, GZ 12 Os 75/84-13, in Ansehung aller drei Angeklagten aufgehoben worden war, zur Last, in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) am 9.Jänner 1983 versucht zu haben, in der Pfarrkirche Faistenau dem Pfarramt Faistenau durch Aufbrechen eines Opferstockes Bargeld mit dem... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Kein Milderungsgrund angesichts des Umstandes, dass das (zugunsten der Angeklagten) wiederaufgenommene Verfahren abermals zu einem (gleichlautenden) Schuldspruch führte. Entscheidungstexte 12 Os 149/84 Entscheidungstext OGH 04.10.1984 12 Os 149/84 15 Os 141/88 Entscheidungstext OGH 17.01... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Kein Milderungsgrund angesichts des Umstandes, dass das (zugunsten der Angeklagten) wiederaufgenommene Verfahren abermals zu einem (gleichlautenden) Schuldspruch führte. Entscheidungstexte 12 Os 149/84 Entscheidungstext OGH 04.10.1984 12 Os 149/84 15 Os 141/88 Entscheidungstext OGH 17.01... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 29.August 1964 geborene Günter A des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB (A) und des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er durch Schüsse aus einem Karabiner am oder um den 9. Februar 1983 Peter B (insgesamt drei Schüsse in die Bauchgegend und in den Oberkörper - I), am 15.Februar 1983 Ursula C (ein Schuß in die linke Rückenseite - II 1) und Sieglinde C (ein Schuß ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z11
Rechtssatz: Tatbegehung unter Umständen, die einem Strafaufhebungsgrund nahekommen fällt nicht unter § 34 Z 11 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 145/84 Entscheidungstext OGH 27.09.1984 13 Os 145/84 13 Os 124/98 Entscheidungstext OGH 21.10.1998 13 Os 124/98 Europ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z11
Rechtssatz: Tatbegehung unter Umständen, die einem Strafaufhebungsgrund nahekommen fällt nicht unter § 34 Z 11 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 145/84 Entscheidungstext OGH 27.09.1984 13 Os 145/84 13 Os 124/98 Entscheidungstext OGH 21.10.1998 13 Os 124/98 Europ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 21-jährige Cesar E B und der 20jährige Orlando C D auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 2.Dezember 1983 in Wien in Gesellschaft auch des abgesondert verfolgten Jugendlichen Jose Rolando F G (im Urteil unrichtig bzw unvollständig 'Hussein Rolando F') als Beteiligte (§ 12 StGB) mit Gewalt gege... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1 Fall1StGB §36 Satz1
Rechtssatz: Neben der Anwendung der Strafbemessungsregel des § 36, erster Satz, StGB ist nicht auch noch der Milderungsumstand des § 34 (Z 1) erster Fall StGB heranzuziehen. Entscheidungstexte 11 Os 101/84 Entscheidungstext OGH 19.09.1984 11 Os 101/84 Veröff: SSt 55/62 9 Os 84/86 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1 Fall1StGB §36 Satz1
Rechtssatz: Neben der Anwendung der Strafbemessungsregel des § 36, erster Satz, StGB ist nicht auch noch der Milderungsumstand des § 34 (Z 1) erster Fall StGB heranzuziehen. Entscheidungstexte 11 Os 101/84 Entscheidungstext OGH 19.09.1984 11 Os 101/84 Veröff: SSt 55/62 9 Os 84/86 Entscheidungste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22jährige Joachim A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 31. Jänner 1984 in Kramsach die 19jährige Anna Elisabeth B vorsätzlich getötet hat, indem er sie würgte und ihr drei Fußtritte gegen den
Kopf: sowie gegen die Schulter- und Halsregion versetzte. Der Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die anklagekonforme Hauptfrage einstimmig bejaht hatten; weitere Fragen waren nicht ges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen Josef A schuldig erkannt, am 24.September 1983 in Wien den Josef B durch Versetzen von Messerstichen vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben. Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer (ziffernmäßig) auf § 345 Abs 1 Z. 4 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Rechtliche Beurteilung Einen Verfahrensmangel i... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (A.) des (im Oktober 1980 an einem Vierzehnjährigen durch masturbatorbische Handlungen wiederholt begangenen) Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB und (B.) des (im Juli 1981 verübten) Vergehens des (Einmiet-) Betruges nach § 146 StGB (mit 1.500 S Schaden) schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 10. Juli 1984, GZ 10 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das außerdem Schuldsprüche von 2 anderen, am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Angeklagten enthält - wurde der am 24. Februar 1960 geborene beschäftigungslose Gerhard A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkt A I - VI des Schuldspruchs), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG (Punkt C) und des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG (Punkt F) schuldig erkannt. Gegenstand d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Schöffenge richt (unter anderen) den 20-jährigen Gerhard B des Verbrechens des (teils versuchten, teils vollendeten) schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 2, Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Fall sowie 15 StGB und die 22-jährige Edith Maria C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs.2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Horst B des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und - unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB. auf die Urteile des Landesgerichts Klagenfurt vom 22. Juli 1981, AZ. 7 E Vr 1370/81, vom 17.November 1981, AZ. 10 E Vr 2683/81, und vom 11. Mai 1982, AZ. 10 E Vr 879/82 - nach § 106 Abs. 1 StGB. zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Hiebei ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §11StGB §32 Abs2StGB §34 Z1
Rechtssatz: Hat das Alter des Täters bereits die Strafdrohung bestimmt (§ 11 JGG), so darf es nicht noch als mildernd berücksichtigt werden: § 32 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 109/84 Entscheidungstext OGH 26.07.1984 13 Os 109/84 11 Os 187/84 Entscheidungstext OGH 08.01.1985 ... mehr lesen...
Gründe: Margit A wurde nach dem höheren Strafsatz des § 297 Abs. 1 StGB. sowie unter Anwendung des § 28 StGB. und des § 11 JGG. zu einer fünfmonatigen, gemäß § 43 Abs. 1 StGB. für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie den Alois R*** verleumdet (§ 297 Abs. 1 StGB.) und als Zeugin vor Gericht wissentlich falsch bezichtigt hat (§ 288 Abs. 1 StGB.), sie zum außerehelichen Beischlaf genötigt zu haben. Daß damit zwei strafbare Handlungen... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §11StGB §32 Abs2StGB §34 Z1
Rechtssatz: Hat das Alter des Täters bereits die Strafdrohung bestimmt (§ 11 JGG), so darf es nicht noch als mildernd berücksichtigt werden: § 32 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 109/84 Entscheidungstext OGH 26.07.1984 13 Os 109/84 11 Os 187/84 Entscheidungstext OGH 08.01.1985 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Juni 1944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Manfred A der Vergehen 1. der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB und 2. des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 erster (richtig: dritter und vierter) Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 12. März 1984 in Wien 1. eine fremde Sache, nämlich den PKW des Günter B (richtig: der Monika C, siehe S 43, 59 und Beilage ./A zu ON 13) durch ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §34
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Grenze einer Wertqualifikation (hier: § 126 Abs 1 Z 7 StGB) nur geringfügig überschritten wurde, stellt keinen Milderungsgrund dar. Entscheidungstexte 10 Os 105/84 Entscheidungstext OGH 17.07.1984 10 Os 105/84 10 Os 145/84 Entscheidungstext OGH 25.09.1984 10 Os ... mehr lesen...
Gründe: Der am 17. September 1944 geborene Justizwachhauptmann Franz A wurde mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang gefällten Urteil des Vergehens der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, zweiter Deliktsfall, StGB. (§ 81 Abs. 1 StGB.) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 3. August 1982 in Gloggnitz seiner Ehefrau Auguste A dadurch, daß er die im Umgang mit Waffen gebotene Sorgfalt außer acht ließ, indem er alkoholisiert in der rechten Ha... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Unbescholtenheit stellt für sich allein keinen Milderungsumstand dar. Entscheidungstexte 13 Os 47/84 Entscheidungstext OGH 12.07.1984 13 Os 47/84 10 Os 9/85 Entscheidungstext OGH 05.03.1985 10 Os 9/85 Ausdrücklich gegenteilig 10 Os 159/85 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Unbescholtenheit stellt für sich allein keinen Milderungsumstand dar. Entscheidungstexte 13 Os 47/84 Entscheidungstext OGH 12.07.1984 13 Os 47/84 10 Os 9/85 Entscheidungstext OGH 05.03.1985 10 Os 9/85 Ausdrücklich gegenteilig 10 Os 159/85 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Ludwig A wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (fünf Fakten mit einem Gesamtschaden von über 1,2 Millionen Schilling) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 2 StGB. (Gesamtschuldenstand bei Konkurseröffnung: 24 Millionen Schilling) schuldig erkannt und nach § 147 Abs. 3 StGB. unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB. auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Mai 1982, GZ. 10 Vr 12738/81-12 (Verurteilu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden jugendlichen Lehrlinge Christa A, geboren 16. Juli 1966, und Monika B, geboren 7. März 1967, des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 und 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und gemäß § 128 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme auf § 11 JGG zu einer jeweils für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von je drei Monaten verurteilt. Bei der Strafzumessung wurden als erschwerend ... mehr lesen...
