Gründe: Die am 12.Oktober 1960 geborene Ursula A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach dem § 86 (zu ergänzen: § 83 Abs. 1) StGB (1) und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, (1) am 7.Dezember 1982 in Wien Rudolf B durch Versetzen eines Stiches mit einem Fixiermesser (Klingenlänge 9,5 cm) in die linke Brustseite eine schwere Körperverletzung zugefügt zu haben, welche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter und Karl A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 2. Fall StGB schuldig erkannt. Der von ihnen verursachte, nur zum Teil gutgemachte Gesamtschaden beträgt mehr als 3 1/2 Millionen Schilling. Das Erstgericht verurteilte beide Angeklagten nach § 148 2. Strafsatz StGB zu je 3 (drei) Jahren Freiheitsstrafe. Dabei wertete es bei beiden Angeklagten unter Berücksichtigung der Schadensgutmachung die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arno A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 5. Dezember 1981 in Ischgl fahrlässig den ihn festhaltenden Werner B am Körper verletzte, indem er beide Arme nach oben schlug, um sich loszureißen, und ihn dabei mit einer hochgehaltenen Schistockspitze von unten her in die rechte Augenhöhle stach, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung des Augendachknoche... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Ein bedingtes Schuldkenntnis nach schwerer, mit Erinnerungsverlust verbundener Verletzung darf nicht im Sinne mangelnder Reue ausgelegt (und als "formales" Geständnis abgewertet) werden. Entscheidungstexte 9 Os 136/83 Entscheidungstext OGH 22.11.1983 9 Os 136/83 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Ein bedingtes Schuldkenntnis nach schwerer, mit Erinnerungsverlust verbundener Verletzung darf nicht im Sinne mangelnder Reue ausgelegt (und als "formales" Geständnis abgewertet) werden. Entscheidungstexte 9 Os 136/83 Entscheidungstext OGH 22.11.1983 9 Os 136/83 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) 1. der am 3.November 1957 geborene Ludwig A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1, 130 (zweiter Satz) und (zu ergänzen) 15 StGB., des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 (zweiter Satz) StGB. und des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 2 StGB., 2. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25.Oktober 1942 geborene Angestellte Sieglinde A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.Oktober 1982 in Wördern Christine B durch Versetzen mehrerer Stiche mit einem Jagdmesser in den Rücken- und Brustbereich vorsätzlich getötet hat. Die Geschwornen hatten die Hauptfrage I (in Richtung des Verbrechens des Mordes) einstimmig bejaht; folgerichtig blieb die n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Juli 1944 geborene Hilfsarbeiter Werner A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 4. Dezember 1982 in Wien seine Ehegattin Brigitte A durch Versetzen von Messerstichen in den Außenwinkel der rechten Augenbraue mit Verletzung der Augenhöhlenwand und Eröffnung des Nasenraumes, sowie in den Rücken mit Läsionen der Lunge, Eröffnung des rechten Herzvorhofe... mehr lesen...
Gründe: Der Postbedienstete Kurt A wurde für den unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit (§ 313 StGB.) begangenen Betrug an der damals 92-jährigen Geldempfängerin Pauline B mit einem Schadensbetrag von 8.100 S und das demgemäß begangene Vergehen nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. zu einer neunmonatigen, für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen, Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wurde als erschwerend kein Umstand, als mildernd hingegen die ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er der Verbrechen des (durch das gewaltsame Entreißen einer Handtasche und die Entnahme von 1.400 S Bargeld daraus begangenen) Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und der (durch die Bedrohung des Opfers mit dem Tod verübten) schweren Nötigung (zur Unterlassung der Anzeigeerstattung darüber) nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt wurde,... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilhelm A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Beratung gefaßten Beschluß vom 13.September 1983, GZ 9 Os 141/83-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen. Gegenstand de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.März 1948 geborene Altwarenhändler Wolfgang A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte er am 18.November 1982 in Freschnitz mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung Josef B durch die Vortäuschung, bis spätestens 25.November 1982 den Kaufpreis bar zu bezahlen, zur überlassung von Schrott zum Gesamtpreis von 9.249,80 S verleitet, wodurch der Genannte eine... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Wer als Präsenzdiener volle Unterkunft und Verpflegung nebst Sold bezieht, handelt nicht aus Not. Entscheidungstexte 12 Os 118/83 Entscheidungstext OGH 13.10.1983 12 Os 118/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0091194 Dokumentnummer JJR_19831013_... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Wer als Präsenzdiener volle Unterkunft und Verpflegung nebst Sold bezieht, handelt nicht aus Not. Entscheidungstexte 12 Os 118/83 Entscheidungstext OGH 13.10.1983 12 Os 118/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0091194 Dokumentnummer JJR_19831013_... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z8
Rechtssatz: Zur mildernden Wirkung einer (wenn auch nicht allgemein begreiflichen heftigen) Gemütsbewegungen beim Mord. Entscheidungstexte 10 Os 107/83 Entscheidungstext OGH 04.10.1983 10 Os 107/83 9 Os 23/87 Entscheidungstext OGH 18.03.1987 9 Os 23/87 Vgl aber; Beisatz: § 34 Z 8 StGB setzt - glei... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z8
Rechtssatz: Zur mildernden Wirkung einer (wenn auch nicht allgemein begreiflichen heftigen) Gemütsbewegungen beim Mord. Entscheidungstexte 10 Os 107/83 Entscheidungstext OGH 04.10.1983 10 Os 107/83 9 Os 23/87 Entscheidungstext OGH 18.03.1987 9 Os 23/87 Vgl aber; Beisatz: § 34 Z 8 StGB setzt - glei... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Otto A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, 2. Fall, StGB. (I) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (II) schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 15.September 1983, GZ. 13 Os 137/83-9, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bereits bei der nichtö... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Jänner 1949 geborene Vertreter Ludwig A der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien und Niederösterreich 1. im Sommer 1981 der Elisabeth B eine Waschbärjacke, einen Weißfuchskragen, einen Verlobungsring, einen Brillantring, einen Kassettenrecorder, ein Paar Manschettenknöpfe und zwei Ehering... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 3. August 1983, GZ 9 Os 130/83-5, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurüc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Oktober 1964 geborene beschäftigungslose Manfred A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes (in zwei Fällen) nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (1. Deliktsfall) StGB. und des Vergehens der schweren Körperverletzung (in vier Fällen) nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 2 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches liegt ihm zur Last, anfangs März 1983 in Wien in Gesellschaft der abg... mehr lesen...
Gründe: Der am 14. Oktober 1957 geborene Karl A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht die 'Vorstrafen gegen fremdes Eigentum bzw. wegen Raubes', die Verletzung des Opfers und die brutale Tatbegehung als erschwerend; einen Milderungsgrund nahm es nicht an. Gegen d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 3.Februar 1962 geborene beschäftigungslose Ernst Karl A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 6.Februar 1983 in Schwaz seine Großmutter Anna B durch zwölf Messerstiche in die Brust-, Hals- und rechte Wangengegend vorsätzlich tötete. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 4, 5, 8 und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der am 17.Dezember 1965 geborene Gerhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Wien in Gesellschaft als Beteiligter mit dem gleichzeitig abgeurteilten Otto B fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 5.000 S übersteigenden Wert mit dem V... mehr lesen...
Norm: StGB §19StGB §34 Z10
Rechtssatz: Nach dem Tagessatz-System verhängte Geldstrafen können grundsätzlich nie zu einer als mildernd zu berücksichtigenden unverschuldeten Notlage des Verurteilten führen, weil sie nach den dessen persönlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen und im Fall einer nachträglichen nicht von ihm selbst vorsätzlichen herbeigeführten und nicht bloß unerheblichen Verschlechterung der maßgeben... mehr lesen...
Norm: StGB §19StGB §34 Z10
Rechtssatz: Nach dem Tagessatz-System verhängte Geldstrafen können grundsätzlich nie zu einer als mildernd zu berücksichtigenden unverschuldeten Notlage des Verurteilten führen, weil sie nach den dessen persönlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen und im Fall einer nachträglichen nicht von ihm selbst vorsätzlichen herbeigeführten und nicht bloß unerheblichen Verschlechterung der maßgeben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - unter anderen - der am 12. Juli 1962 geborene Hilfsarbeiter Peter B des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen als Beteiligter nach §§ 12, 209 StGB schuldig erkannt und nach § 209 StGB sowie gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22. Juni 1982, AZ 9 E Vr 1697/82, und das Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 14. Juli 1982, AZ 4 U 986/82, z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. April 1923 geborene Tierarzt Dr. Alfred A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit ab April 1980 bis Oktober 1981 in Retz als Beamter, nämlich als von der Stadtgemeinde Retz mit der überbeschau von Fleisch- und Wurstwaren im Landespensionistenheim Retz beauftragter Tierarzt, unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit mit Bereicherungs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Dezember 1954 geborene Kellner Johann A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 133 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt. Das Erstgericht wertete bei der Strafbemessung als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten, als mildernd eine teilweise Schadensgutmachung (durch Verrechnung mit L... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1
Rechtssatz: Eine vernachlässigte Erziehung ist nicht mildernd, wenn allfälligen Erziehungsmängeln bereits durch die gebotene erzieherische Beeinflussung im Rahmen eines länger dauernden Jugendstrafvollzuges (§ 56 JGG) begegnet wurde. Entscheidungstexte 9 Os 111/83 Entscheidungstext OGH 30.08.1983 9 Os 111/83 14 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1
Rechtssatz: Eine vernachlässigte Erziehung ist nicht mildernd, wenn allfälligen Erziehungsmängeln bereits durch die gebotene erzieherische Beeinflussung im Rahmen eines länger dauernden Jugendstrafvollzuges (§ 56 JGG) begegnet wurde. Entscheidungstexte 9 Os 111/83 Entscheidungstext OGH 30.08.1983 9 Os 111/83 14 Os ... mehr lesen...
