Norm: StGB §34 Z8
Rechtssatz: Eine behauptete Verärgerung (über Polizeibeamte) vermag angesichts eines vom § 34 Z 8 StGB vorausgesetzten psychischen Ausnahmezustandes den Milderungsgrund der allgemein begreiflichen haftigen Gemütsbewegung nicht zu begründen. Entscheidungstexte 11 Os 176/85 Entscheidungstext OGH 28.01.1986 11 Os 176/85 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Durch den uneingeschränkt angenommenen Milderungsgrund des § 34 Z 17 StGB wird auch einer Selbststellung Rechnung getragen. Entscheidungstexte 11 Os 176/85 Entscheidungstext OGH 28.01.1986 11 Os 176/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0091458 Dokument... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z8
Rechtssatz: Eine behauptete Verärgerung (über Polizeibeamte) vermag angesichts eines vom § 34 Z 8 StGB vorausgesetzten psychischen Ausnahmezustandes den Milderungsgrund der allgemein begreiflichen haftigen Gemütsbewegung nicht zu begründen. Entscheidungstexte 11 Os 176/85 Entscheidungstext OGH 28.01.1986 11 Os 176/85 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Joszef A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und nach § 129 StGB. zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei deren Bemessung waren die einschlägigen Vorstrafen und der rasche Rückfall erschwerend, hingegen mildernd die objektive Schadensgutmachung durch Sicherstellung der Beute. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmittel d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ernst A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und nach § 129 StGB. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei deren Bemessung waren erschwerend die Wiederholung der diebischen Angriffe, die über die Voraussetzungen des § 39 StGB. noch hinausreichenden einschlägigen Vorstrafen und der rasche Rückfall; mildernd hingegen die Sicherstellung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.Juni 1946 geborene Kellner Andreas Peter A des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 131 erster Fall StGB und die am 14.August 1942 geborene kaufmännische Angestellte Gertrude B des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 18.Jänner 1985 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte fremde bewegliche Sachen, nämlich ein 'Teegeschenk' mit verschi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kellner Rudolf A der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB (Punkt I/1 des Urteilssatzes) und der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB (Punkt I/2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt; von einem weiteren Anklagepunkt wurde er gemäß dem § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen (Punkt II des Urteilssatzes). Inhaltlich ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alfred A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 2 StGB - begangen durch den Ankauf von gestohlenen Pelzwaren, nämlich eines Persianermantels und einer Persianerjacke im Gesamtwert von 67.600 S, um den Betrag von 500 S - schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 2.Oktober 1985, GZ 9 Os 146/85-6, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechnungsrevident der nö. Landesregierung Ernst A (zu A/I) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB und (zu A/II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 (1. Fall), 224 StGB (mit überflüssiger Zitierung auch des § 313 StGB) sowie Peter B (zu B/I) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu B/II) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Oktober 1959 geborene beschäftigungslose Franz A hat Franz B und Herbert Sebastian C, beide Angestellte der Firma D E, auf dem Gendarmerieposten Großpetersdorf bewußt wahrheitswidrig eines Diebstahls von 15.000 S bezichtigt. Franz A wurde des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer achtmonatigen, für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Schöffensenat nannte nur Erschwerungsgründ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden - neben weiteren am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Angeklagten - die Angeklagten Kurt A und Adolf C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, 2 und 4, 130 '1. und 2. Fall' (gemeint: erster und zweiter Satz = zweiter, dritter und vierter Fall) sowie 15 StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und des V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, in allen Punkten auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 8. Jänner 1957 geborene Landarbeiter Richard A und der am 20. Juli 1960 geborene Gelegenheitsarbeiter Karl B des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB, bei A qualifiziert nach dem 2. Deliktsfall des Abs. 2, B als Beteiligter nach § 12 StGB (A I und B I), A weiters des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (A II), des Vergehens des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.März 1942 geborene Anton A und der am 10.Juli 1967 geborene Bruno B der Vergehen 1.) des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 erster Deliktsfall StGB, 2.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und 3.) der Beleidigung nach §§ 115, 117 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Gegen den Schuldspruch wenden sich der Angeklagte Anton A mit einer ziffernmäßig auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit b und 10 (der... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Rudolf A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem dieser Angeklagte 1. des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs 1 StGB und 2. des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt und gemäß dem § 202 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer - unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt worden war, wurde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.November 1950 geborene Geschäftsführer Leopold A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.September 1981 (in Traun) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, versucht, durch Täuschung über Tatsachen Angestellte der B C D zur Liquidierung eines angeblichen Einbruchsdiebstahlsschadens zu verleiten, wodurch die ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 IStGB §34
Rechtssatz: Positiver HTLV III-Test (Nachweis des sogenannten AIDS-Virus) kein Strafmilderungsgrund. Entscheidungstexte 12 Os 78/85 Entscheidungstext OGH 05.09.1985 12 Os 78/85 11 Os 3/86 Entscheidungstext OGH 25.02.1986 11 Os 3/86 Vgl auch 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden zu A) Rudolf und Helene A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, zweiter und vierter Fall SGG. und § 12 StGB., Helmut und Maria B des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 vierter Fall SGG., zu B) I) Rudolf A, Helmut B und Maria B des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SGG., II) Rudolf A und Helmut B des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 SGG., zu C) I) Rudolf A und Helene A des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 34-jährige Dietmar Klaus A (1.) des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB sowie der Vergehen (2.) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (3.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Monika B (zu 1.) am 18.Juli 1984 im Lokal 'HERZ-DAME' in Freistadt in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Beteiligten (§ 12 StGB) Johann C m... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Oktober 1966 geborene, zur Tatzeit jugendliche Roman A schuldig erkannt, Ende August oder Anfang September 1984 in Gerasdorf am Steinfeld den Manfred B mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, durch gefährliche Drohung, nämlich durch Ankündigung von Schlägen, zur übergabe einer Stange Zigaretten zu nötigen versucht und hiedurch das Verbrechen der versuchten Erpressung nach § 15, 144 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er 1. im Mai 1983 in Spittal/Drau mit Bereicherungsvorsatz (den Elektrowarenhändler) Erich B durch Vortäuschen seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zur Ausfolgung von Elektro(installations)material im Wert von 23.848,86 S verleitet, wodur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ferdinand A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Verleumdung nach § 297 erster Fall StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 28 StGB nach § 169 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.August 1955 geborene Hermann A des (teils im Versuchsstadium verbliebenen) Verbrechens nach den § 12 Abs 1 SuchtgiftG, 15 StGB schuldig erkannt. über ihn wurde deshalb nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verhängt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht als erschwerend die mehreren nicht einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten sowie die 'nicht ungeringe' Menge des von ihm tra... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Das Bestehen eines Verrechnungsanspruchs (Gegenforderung) stellt ohne eine tatsächlich durchgeführte Aufrechnung keine Schadensgutmachung und damit (noch) keinen Milderungsgrund dar. Entscheidungstexte 10 Os 179/84 Entscheidungstext OGH 25.06.1985 10 Os 179/84 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden der am 3.April 1953 geborene Kaufmann Friedrich A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB (Punkt I/1. bis 9. und II des Urteilssatzes) und seine am 16.Dezember 1937 geborene Ehefrau Maria A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt II und III) schuldig erkannt. Darnach haben die Angeklagten mit dem Vorsatz, sic... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Das Bestehen eines Verrechnungsanspruchs (Gegenforderung) stellt ohne eine tatsächlich durchgeführte Aufrechnung keine Schadensgutmachung und damit (noch) keinen Milderungsgrund dar. Entscheidungstexte 10 Os 179/84 Entscheidungstext OGH 25.06.1985 10 Os 179/84 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §34
Rechtssatz: Mit der Verurteilung wegen eines Amtsdelikts im Zusammenhang stehende dienstrechtliche Maßnahmen können bei der Strafbemessung keine Berücksichtigung finden. Entscheidungstexte 9 Os 64/85 Entscheidungstext OGH 05.06.1985 9 Os 64/85 15 Os 10/92 Entscheidungstext OGH 23.04.1992 15 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z13StGB §277 Abs1
Rechtssatz: Beim Komplott sind gefährliche Vorphasen bestimmter verbrecherischer Verhaltensweisen erfaßt und selbständig vertypt, wobei der Gesetzgeber dem Umstand, daß in derartigen Fällen eine selbständige Strafbarkeit von ansonsten straflosen Vorbereitungshandlungen normiert wird, durch eine im Vergleich mit den einzelnen Komplottdelikten geringere Strafdrohung Rechnung getragen hat (Leukauf-Steininger Kommen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Polizeibeamte (Revierinspektor) Volker A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er im Dezember 1983 und Jänner 1984 in Graz als Beamter der Bundespolizeidirektion Graz mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Durchführung eines korrekten Strafvollzuges im Verwaltungsstrafverfahren zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehu... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z13StGB §277 Abs1
Rechtssatz: Beim Komplott sind gefährliche Vorphasen bestimmter verbrecherischer Verhaltensweisen erfaßt und selbständig vertypt, wobei der Gesetzgeber dem Umstand, daß in derartigen Fällen eine selbständige Strafbarkeit von ansonsten straflosen Vorbereitungshandlungen normiert wird, durch eine im Vergleich mit den einzelnen Komplottdelikten geringere Strafdrohung Rechnung getragen hat (Leukauf-Steininger Kommen... mehr lesen...
Rechtssatz: In einer erhöhten Aggressionsbereitschaft des Täters manifestiert sich kein abnormer Geisteszustand im Sinn des § 34 Z 1 StGB, sondern ein krimineller Persönlichkeitszug, der nicht zu entlasten vermag, vielmehr seine personale Täterschuld besonders beschwert. Entscheidungstexte 11 Os 81/85 Entscheidungstext OGH 04.06.1985 11 Os 81/85 European Case Law... mehr lesen...
