Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert R*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien fremde bewegliche Sachen anderen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar 1. gegen Mitte Mai 1983 dem Friedrich E*** einen Mopedanhänger im Wert von etwa 500 S und 2. am 21.September 1983 der Eva A*** durch Nachsperre in deren Wohnung mit einem widerrechtl... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das angefochtenen Urteil, mit dem er des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Erlistung zweier Darlehen in der Gesamthöhe von 14.000 S) schuldig erkannt wurde, wurde vom Obersten Gerichtshof bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung mit Beschluß vom 24.Februar 1987, GZ 10 Os 12/87-6, zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstages zur öffentlichen Verhandlu... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Angeklagten Gerold H*** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (I A) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG (I B), die Angeklagten Günther S***, Heide S*** und Wolfgang S*** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (II B 1) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z16
Rechtssatz: Ein nach Anhaltung durch die Sicherheitsbehörde wegen eines ganz anderen Grundes abgelegtes Geständnis stellt den Milderungsgrund des § 34 Z 16 StGB nicht her. Entscheidungstexte 9 Os 184/86 Entscheidungstext OGH 04.03.1987 9 Os 184/86 11 Os 107/97 Entscheidungstext OGH 14.10.1997 11 Os 107/... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 11.Februar 1987, GZ 9 Os 8/87-6, dem der für den Schuldspruch maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen. Beim Gerichtstag war also nur m... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z16
Rechtssatz: Ein nach Anhaltung durch die Sicherheitsbehörde wegen eines ganz anderen Grundes abgelegtes Geständnis stellt den Milderungsgrund des § 34 Z 16 StGB nicht her. Entscheidungstexte 9 Os 184/86 Entscheidungstext OGH 04.03.1987 9 Os 184/86 11 Os 107/97 Entscheidungstext OGH 14.10.1997 11 Os 107/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden - neben einem Freispruch und Schuldsprüchen, die weitere, am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligte Angeklagten betreffen - folgende Angeklagten schuldig erkannt, und zwar Rudolf Otto W*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs 1 StGB, Eduard B*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, "teilweise auch"... mehr lesen...
Gründe: Norbert P*** wurde wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch gemäß §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht als erschwerend die zahlreichen einschlägigen Vorverurteilungen, welche über die Voraussetzungen der Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 StGB weit hinausreichen, sowie den außerordentlich raschen Rückfall, mildernd hingegen, daß es beim... mehr lesen...
Gründe: Der Oberste Gerichtshof wies die Nichtigkeitsbeschwerde des Ernst S*** gegen das oben bezeichnete Urteil des Landesgerichtes, mit welchem (u.a.) dieser Angeklagte des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und nach dem § 128 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 37 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 120 S verurteilt worden war, mit dem in nichtöffentlicher Beratung gefaßten Beschluß vom 15.Dezemb... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7StGB §76
Rechtssatz: Eine Unbesonnenheit wird schon mit dem emotionalen Tatbestandsmerkmal des § 76 StGB erfaßt. Entscheidungstexte 13 Os 161/86 Entscheidungstext OGH 22.01.1987 13 Os 161/86 Veröff: SSt 58/6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0090994 Dokumentnummer... mehr lesen...
Gründe: I. Mustafa A*** und Fazli A*** wurden des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG a.F. (betreffend 20,746 kg Heroin), A*** teils, A*** ausschließlich in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, der Letztgenannte auch des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 StGB schuldig erkannt. Ein weiterer Schuldspruch betreffend den Angeklagten A*** nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG ist für die abschließende Erledigung des ersten Rechtsgangs nicht mehr von Bel... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.Dezember 1959 geborene Stefan S*** wurde der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. (1), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB. (2) und der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 15, 12, 288 Abs 1 StGB. (4) sowie des Verbrechens des versuchten Totschlags nach §§ 15, 76 StGB. (3) schuldig erkannt. Nach dem Wahrspruch der Geschwornen hat er in Graz (zu 1) am 5. Februar 1986 Gabriele R*** durch Versetzen von T... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7StGB §76
Rechtssatz: Eine Unbesonnenheit wird schon mit dem emotionalen Tatbestandsmerkmal des § 76 StGB erfaßt. Entscheidungstexte 13 Os 161/86 Entscheidungstext OGH 22.01.1987 13 Os 161/86 Veröff: SSt 58/6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0090994 Dokumentnummer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde Otto V*** des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 206 Abs. 2 StGB unter Anwendung der §§ 11 Z 1 JGG, 41 StGB zu einer - gemäß § 43 Abs. 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 (achtzehn) Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffeng... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen (neben anderen Angeklagten) Erich E*** des in der Zeit vom 12. März 1985 bis 29. März 1985 in Wien wiederholt verübten Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die ihn betreffenden, nach dem genannten Verbrechen in sieben Fällen gestellten Hauptfragen 2, (fortlaufende Zahl II des Fragenschemas), 4 (VI), 5 (IX), 6 (... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Eine Notlage, die - wie sich aus einer mehrfachen (jahrelangen und gewerbsmäßigen) Delinquenz ergibt - auf einer asozialen Grundeinstellung beruht, deren typische Folge sie ist, kann nicht als ins Gewicht fallender Milderungsgrund angesehen werden. Entscheidungstexte 10 Os 160/86 Entscheidungstext OGH 15.12.1986 10 Os 160/86 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: "Freiwillig" im Sinn dieses Milderungsgrundes ist eine Enthaltung von der Zufügung eines größeren Schadens trotz offen gestandener Gelegenheit nur dann, wenn sie auf einer den ursprünglichen oder bei der Tatausführung aktuell gewordenen Intentionen des Täters zuwiderlaufenden und deshalb schuldmindernden Rücksichtnahme auf die Interessen des Geschädigten und nicht etwa auf bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen beruht. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch andere Entscheidungen enthält - wurde Walter A*** zu A) 1) und 2) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall StGB, zu B) des (richtig: der) Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB sowie zu C) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (A) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sic... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des Diebstahls (von 350 S Bargeld und einer Flasche Whisky im Wert von 85 S) durch Einbruch (in ein Geschäftslokal) nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt wurde, hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 25.November 1986, GZ 10 Os 170/86-6, schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Eine Notlage, die - wie sich aus einer mehrfachen (jahrelangen und gewerbsmäßigen) Delinquenz ergibt - auf einer asozialen Grundeinstellung beruht, deren typische Folge sie ist, kann nicht als ins Gewicht fallender Milderungsgrund angesehen werden. Entscheidungstexte 10 Os 160/86 Entscheidungstext OGH 15.12.1986 10 Os 160/86 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: "Freiwillig" im Sinn dieses Milderungsgrundes ist eine Enthaltung von der Zufügung eines größeren Schadens trotz offen gestandener Gelegenheit nur dann, wenn sie auf einer den ursprünglichen oder bei der Tatausführung aktuell gewordenen Intentionen des Täters zuwiderlaufenden und deshalb schuldmindernden Rücksichtnahme auf die Interessen des Geschädigten und nicht etwa auf bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen beruht. ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1 Fall2
Rechtssatz: Eingeschränkte Dispositionsfähigkeit. Entscheidungstexte 13 Os 158/86 Entscheidungstext OGH 11.12.1986 13 Os 158/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0091409 Dokumentnummer JJR_19861211_OGH0002_0130OS00158_8600000_001 mehr lesen...
Gründe: Die am 30.September 1954 geborene Hausfrau Leopoldine Maria S*** wurde (abweichend von dem auch die Qualifikation gewerbsmäßiger Tatbegehung nach § 130, erster Fall, StGB umfassenden Anklagevorwurf) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2 und § 15 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat sie von (einschließlich) 1982 bis (einschließlich) 30.Juli 1986 in Salzburg in einer Vielzahl von Einzelangriffen - das Urteil... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1 Fall2
Rechtssatz: Eingeschränkte Dispositionsfähigkeit. Entscheidungstexte 13 Os 158/86 Entscheidungstext OGH 11.12.1986 13 Os 158/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0091409 Dokumentnummer JJR_19861211_OGH0002_0130OS00158_8600000_001 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dr. Johann O*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Deliktsfall) StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs. 2 StGB zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 369 Abs. 1 StPO wurde der Republik Österreich ein Betrag von 3,772.314,40 S zugesprochen. Bei der Strafbemessung waren erschwerend die Wiederholung der strafbaren Handlungen, der hohe Schaden und die zumi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden Robert H*** und Karin W*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG nF (A) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SuchtgiftG nF (B), Robert H*** überdies des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 StGB (c) schuldig erkannt. Darnach haben beide Angeklagten A) den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nämlich 300 Gramm Kokain mit dem bereits rechtskräftig verurteilten Fri... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem der Angeklagte des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB schuldig gesprochen wurde, wurde mit dem bei einer nichtöffentlichen Beratung gefaßten Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 21.Oktober 1986, GZ 10 Os 140/86-6, zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstages war daher nur noch die Berufung des Angeklagten. Das Schöffengericht verur... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred W*** gegen das angefochtene Urteil, mit dem er (und der Mitangeklagte K***) wegen des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB schuldig erkannt wurden, wurde vom Obersten Gerichtshof bereits bei der nichtöffentlichen Beratung mit dem Beschluß vom 14. Oktober 1986, 10 Os 131/86-6, zurückgewiesen.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 32-jährige - zuletzt beschäftigungslos gewesene - Hilfsarbeiter Johann S*** des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.April 1986 in Innsbruck Ingrid G*** dadurch, daß er sie auf ein Bett bzw. zu Boden zerrte, sie am Hals würgte, ihr gewaltsam die Hose auszog und sich auf sie legte, mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen versucht. Er wurde hiefür... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Diese Gesetzesstelle kennt zwei Fälle: 1. das reumütige Geständnis und 2. den wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung. Dieser Beitrag setzt nicht Reue voraus und kann als Milderungsgrund auch im Falle späteren Widerrufes zum Tragen kommen (siehe dazu ua Leukauf-Steininger, Kommentar 2.Auflage, RN 25 und 26 zu § 34 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 126/86 E... mehr lesen...
