Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Harald A, ein Kellner, und Egon B, ein Photograph, des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 19.Juni 1978 in Kufstein (Tirol) in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) dadurch, daß sie mit einem Stemmeisen die Eingangstür auf der Rückseite des Hotels 'W***' aufbrachen, Verfügungsberechtigten der W***-Gesellschaft m. b.H.... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §201
Rechtssatz: Strafbarer Versuch des zweiaktigen Delikts des § 201 StGB, wenn den Ausführungshandlungen zum ersten Deliktsakt Handlungen, die unmittelbar der Ausführung des zweiten Deliktsakts dienten und in diese übergehen sollten, folgten. Entscheidungstexte 10 Os 1/79 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 10 Os 1/79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §209
Rechtssatz: Strafbarer Versuch, wenn der Täter den Unzuchtspartner ausfordert, er solle ihn "in sein Bett begleiten", und das Opfer nur mehr durch eine Ausrede dieser Aufforderung entkommen konnte. Entscheidungstexte 13 Os 160/78 Entscheidungstext OGH 11.01.1979 13 Os 160/78 Veröff: SSt 50/4 11 Os 183/7... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BcStGB §15 B
Rechtssatz: Solange die Tat des unmittelbaren Täters nicht zumindest (objektiv) das Versuchsstadium erreicht hat, ist die bis dahin geleistete Unterstützung als versuchte Förderung der Tat (§ 12, dritter Fall StGB) straflos. Hat die Tat des unmittelbaren Täters aber (objektiv) das Versuchsstadium erreicht, dann stellt die fördernde Tat einen vollendeten sonstigen Tatbeitrag dar (§ 12, dritter Fall StGB). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Oktober 1958 geborene Hilfsarbeiter Johann A 1./ des Verbrechens der Desertion nach § 9 Abs 1 MilStG, 2./ des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und 3./ des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er zu 1./ dadurch, daß er ab 25. Juni 1978 seiner Truppe (Jägerbataillon 22 in Absam) ferngeblieben ist, sich dem Dienst im Bundesheer für immer zu entziehen gesu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben drei weiteren, zum Teil wegen anderer Delikte verurteilten Angeklagten - der am 27.Juli 1910 geborene Wirtschaftsberater Rudolf Hermann B des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach § 15, 156 Abs. 1 StGB schuldig erkannt (Punkt VI/3 des Urteilssatzes). Das Erstgericht hat hiezu im wesentlichen folgende Tatsachenfeststellungen getroffen: Am 21.April 1976 wurde über das Vermögen des seit Sommer 1975 zahlungsunfähigen (mit... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §156
Rechtssatz: Tritt der Kridatar eine zur Konkursmaße gehörende Forderung unter Benützung eines Geschäftspapiers, in dem sein Name nur als Teil eines Firmennamens aufscheint, ab, liegt darin keine absolut untaugliche Deliktshandlung. Entscheidungstexte 9 Os 125/78 Entscheidungstext OGH 09.01.1979 9 Os 125/78 Veröff: SSt 50/2 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §156
Rechtssatz: Der Auftrag an einen Dritten, eine in die Konkursmasse gehörende Forderung einzutreiben und sie dem Gläubiger zu entziehen, verbunden mit der Übergabe von Rechnungen und Prozeßvollmacht, begründet bereits strafbaren Versuch. Entscheidungstexte 9 Os 125/78 Entscheidungstext OGH 09.01.1979 9 Os 125/78 Veröff: SSt 50/2 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der beschäftigungslose Alois Peter B des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs zufolge hatte er am 26.Juni 1978 in Wien in Gesellschaft des Werner A und des Gerhard Josef C als Beteiligter den nachgenannten Firmen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz wegzunehm... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §28 DStGB §223StGB §224
Rechtssatz: Das vorsätzliche Beisichtragen und Bereithalten eines verfälschten Führerscheins ist ein im Versuchsstadium steckengebliebenes einheitliches (= fortgesetztes) Delikt. Entscheidungstexte 9 Os 155/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 9 Os 155/78 Veröff: EvBl 1979/144 S 401 = SSt 49/66 = ZfRV 1979,216 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224, 15 StGB schuldig erkannt, weil er 1) von März bis 10.April 1978 in Innsbruck und anderen Orten Österreichs eine verfälschte öffentliche Urkunde, und zwar den Führerschein Nr. VA-2047/63, ausgestellt von der Bundespolizeidirektion Linz am 19.Juli 1963 für ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 EStGB §16 F
Rechtssatz: Kein strafaufhebender Rücktritt für den Bestimmungstäter mehr möglich, sobald die Tat versucht wurde. Entscheidungstexte 12 Os 125/78 Entscheidungstext OGH 30.11.1978 12 Os 125/78 10 Os 79/82 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 10 Os 79/82 Vgl auch; Beisatz: Bei einem gemeinsam u... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §127 B2
Rechtssatz: Verschaffen eines Nachschlüssels ist für sich allein noch nicht strafbarer (Diebstahlsversuch) Versuch. Veröff: NJW 1979,378 = JZ 1979,36 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1978:RS0103830 Dokumentnummer JJR_19781026_AUSL000_004STR00429_7800000_001 mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs1 ASGG aF §12 Abs1 DStGB §15 B3
Rechtssatz: Die Bevorratung einer Suchtgiftmenge durch Verstecken in fremden Räumen stellt, wenn der Absatz des Suchtgiftes erst in einem späteren, noch ungewissen Zeitpunkt an einen noch unbestimmten Personenkreis erfolgen soll, noch kein in unmittelbaren Vorfeld der Tatbestandsverwirklichung liegendes Tatverhalten im Sinne der §§ 15 StGB, 6 Abs 1 SGG dar. Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 4. Oktober 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Peter A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach den § 6 Abs. 1 SGG, 15 StGB und des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 2 SGG schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt der ihn betreffenden Schuldsprüche zur Last, I./ vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen eingeführt, ausgeführt und in den Verkehr g... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs1 DStGB §15 B3
Rechtssatz: Das Mitführung einer Suchtgiftmenge zwecks Weitergabe an einen Interessenten ist in abstracto zur Herbeiführung des verpönten Erfolges (inverkehrsetzen des Suchtgiftes) auch dann geeignet, wenn der Käufer unter Aufsicht der Sicherheitsbehörden (als agent provocateur) handelt. Entscheidungstexte 11 Os 87/78 Entscheidungstext OGH 17.10.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Oktober 1959 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Wolfgang A des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten Täuschung nach § 108 Abs. 1 (und Abs. 2) 15 StGB schuldig erkannt, weil er auf seinem nicht zum Verkehr zugelassenen Motorfahrrad Marke KTM Comet 50 RS die polizeiliche Kennzeichentafel O 128.932 montierte und mit diesem Fahrzeug, das die Zulassungsvoraussetzungen für Motorfahrräde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 13. Juli 1960 geborene Installateurlehrling Rudolf A der Verbrechen des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2, 128 Abs. 1 Z 4 und 129 Z 1 (und 2) StGB und der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach den § 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB, der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB und des versuch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 17. Februar 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Karl B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 1 (richtig: Z 2) und Abs. 2, 129 Z 1 und 2 und 15 StGB, des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 15, 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a Waffe... mehr lesen...
Norm: StGB §15 D
Rechtssatz: Befindet sich das Gut, das der Täter stehlen will, wohl innerhalb der Firmenräumlichkeiten, aber nie am Ort der Nachsuche, wo es der Täter erwartet hat, liegt tauglicher Versuch vor. Entscheidungstexte 11 Os 111/78 Entscheidungstext OGH 19.09.1978 11 Os 111/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Mai 1953 geborene beschäftigungslose Herbert A und der am 3. Februar 1948 geborene Hilfsarbeiter Karl B im zweiten Rechtsgang von der gegen sie erhobenen Anklage, sie haben im Februar 1977 in Bodensdorf vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in solchen Mengen in Verkehr gesetzt, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, und zwar a) Karl ... mehr lesen...
Norm: SGG §1 Abs1SGG §1 Abs3SGG §6 Abs1 BSGG §6 Abs1 DSGG §9SGG §9aSGV BGBl 1947/19 in der geltenden Fassung allgStGB §15 D
Rechtssatz: Für die Beurteilung eines Stoffes oder einer Zubereitung als Suchtgift kommt es nicht darauf an, welchen Wirkstoffgehalt diese Substanz hat und ob sie in concreto geeignet ist, eine Sucht hervorzurufen. Allen im § 1 Abs 3 SGG und in der SGV aufgezählten Stoffen und Zubereitungen kommt die generelle Eignung zu, ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §164
Rechtssatz: Für das Verhandeln nach § 164 StGB genügt, daß der Täter von sich aus gesehen, ernste (mit einem Lockspitzel) Verkaufshandlungen führt. Entscheidungstexte 13 Os 83/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 13 Os 83/78 11 Os 87/78 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 11 Os 87/78 Auch; B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.September 1938 geborene Forstarbeiter Rudolf A des Verbrechens der in einem Fall vollendeten und in einem zweiten Fall versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den § 209 und 15 StGB schuldig erkannt, jedoch von der weiteren Anklage, er habe am 18.April 1976 in Haslach versucht, eine unmündige Person, nämlich den am 10.Juni 1962 geborenen Rudolf B, auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht zu mißbrauch... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §207StGB §209
Rechtssatz: Schließt der (Tatbildirrtum) Irrtum des Angeklagten über das Alter des Opfers unter vierzehn Jahren einen (zumindest bedingt) auf Unzucht mit einem Unmündigen (§ 74 Z 1 StGB) gerichteten Vorsatz aus, hält aber der Angeklagte das Tatopfer für jugendlich (§ 74 Z 2 StGB), dann verantwortet er zwar nicht das Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 StGB, wohl aber jenes der versuchten gleic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. - unrichtig (S. 48): 19. - Juni 1957 geborene Hilfsarbeiter Walter A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 19.Juli 1977 in Niederbreitenbach der Gastwirtin Luise B nach Einschlagen eines Fensters und Einsteigen in das von ihr betriebene Gasthaus 'C' ein Glas Limonade im Wert von 10 S stahl und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben anderen Angeklagten) der italienische Staatsbürger Giancarlo A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB., des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und 2 StGB. und der Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung nach den § 15, 12, 269 Abs. 1, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 StGB. und der österreichische... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 10.Jänner 1978, GZ. 10 Vr 3089/77-20, wurden der am 9.November 1956 geborene Klaus A und der am 14.Jänner 1955 geborene Lothar B, zwei zuletzt beschäftigungslos gewesene deutsche Staatsangehörige, des (versuchten) Verbrechens nach § 15 StGB. und § 6 SuchtgiftG. und der Erstgenannte überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt. Ihnen wurde zur Last gelegt, am 10.November 19... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §302
Rechtssatz: Auch der Absender eines "Fangpaketes" hat ein Recht auf dessen ordnungsgemäße postalische Behandlung. Entscheidungstexte 10 Os 117/77 Entscheidungstext OGH 18.05.1978 10 Os 117/77 Verstärkter Senat; Veröff: EvBl 1978/136 S 503 = JBl 1979,43 (mit kritischer Anmerkung von Liebscher) = RZ 1978,136 = SSt 49/32 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §146 D
Rechtssatz: Betrugsvollendung erst, wenn die Versicherung - über den wirklichen Schadensverlauf getäuscht - auf ihre Rückersatzansprüche gegen den Täter (hier: Fahrzeughalter) verzichtet hat. Entscheidungstexte 10 Os 43/78 Entscheidungstext OGH 17.05.1978 10 Os 43/78 11 Os 17/85 Entscheidungstext ... mehr lesen...
