Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11.April 1959 geborene Friseurin Waltraud A schuldig gesprochen, in der Nacht auf den 26. Februar 1980 in Wien ihr Kind, während sie noch unter der Einwirkung des Geburtsvorganges stand, dadurch getötet zu haben, daß sie dieses in eine Klosettmuschel legte und ihm die erforderliche Hilfe nicht angedeihen ließ, wodurch es erstickte und hiedurch das Verbrechen der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 zweiter Fall StGB. begangen... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §79
Rechtssatz: Das Verschweigen der erwarteten Geburt, um eine Hilfeleistung durch dritte Personen zu verhindern, ist eine noch im Vorbereitungsstadium der Tat (§ 79 StGB) liegende Unterlassung und darum straflos. Entscheidungstexte 12 Os 38/81 Entscheidungstext OGH 26.03.1981 12 Os 38/81 European Case Law... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.August 1965 geborene, somit jugendliche Angeklagte Siegmar A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm liegen nach dem Inhalt des Schuldspruchs mehrere in Kainach/Steiermark, zum Teil in einem der Religionsübung dienenden Raum verübte Diebstähle von Geld in einem insgesamt 5.000 S nicht übersteigenden Betrag zur Last. Im einzelnen e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige, zuletzt als Installateur tätig gewesene Johann A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. August 1980 in Wien dem Karl B durch Einbruch und Einsteigen in dessen Textilgeschäft einen Bargeldbetrag von S 924,54 mit dem Vorsatz, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen hat. Von dem weiteren Anklagevorwurf, am selben Tag in Wien noc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18. Jänner 1935 geborene beschäftigungslose Peter Emil Wladimir A und der am 25. Oktober 1942 geborene Versicherungsvertreter Gerhard B des Vergehens des versuchten schweren Diebstahles nach den §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil sie in Wien versuchten, fremde bewegliche Sachen anderen in einem der Religionsausübung dienenden Raum mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zueignung unrech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. März 1941 geborene Landesangestellte Alfred A des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 (erster Fall) StGB. (Punkt 1. des Urteilssatzes) und des Vergehens des versuchten Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach §§ 15, 212 Abs. 1 (erster Fall) StGB. (Punkt 2.) schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, daß er im Juli und August 1978 in Jennersdorf den am 15. Mai 1967 geborenen Robert B, der sein... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §173StGB §174
Rechtssatz: § 173 StGB verlangt einen doppelten Vorsatz, der zum einen auf das Verursachen einer Explosion und zum anderen auf die Herbeiführung einer daraus resultierenden Gefahr gerichtet sein muß. Bleiben bei einer Tatbegehung mit einem derartigen Vorsatz die Explosion oder auch nur der Eintritt der konkreten Gefahrenlage aus, ist die Tat bloß versucht; wird dagegen die vorerwähnte Gefahr oder schon die E... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §74 Z5StGB §144
Rechtssatz: Zur Tauglichkeit einer erpresserischen Drohung mit dem Zugänglichmachen einer den akustischen Hintergrund eines Ehebruchs enthaltenden - in Wahrheit nicht existenten - Tonbandaufnahme. Entscheidungstexte 12 Os 174/80 Entscheidungstext OGH 15.01.1981 12 Os 174/80 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B1
Rechtssatz: Subjektiv ausführungsnah ist das Verhalten eines Täters, wenn es nach seinen Zielvorstellungen der Tatausführung unmittelbar vorgelagert ist, er die entscheidende Hemmstufe vor dieser bereits überwunden hat und seinen auf Vollendung der Tat gerichteten Entschluß in unmittelbarer Folge oder doch alsbald, also in zeitlicher Nähe, zu verwirklichen gedenkt. Objektiv ausführungsnah sind bereits im unmittelbaren Vorfeld ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Juli 1935 geborene beschäftigungslose ehemalige Student Otto Johannes A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 und 15 StGB. (Urteilsfaktum A), des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum B), des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum C 1), des Vergehens der fahrlässigen Körperverle... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3
Rechtssatz: Der Ausführungsnähe steht nicht entgegen, daß nach dem Tatplan zur Deliktsausführung auch eine bestimmte, noch nicht vorliegende Reaktion des bereits kontaktierten (Unzuchtsopfers) Opfers (nach § 207 Abs 1 StGB) erforderlich wäre. Entscheidungstexte 12 Os 167/80 Entscheidungstext OGH 18.12.1980 12 Os 167/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Mai 1946 geborene Alois A und der am 23.Juli 1945 geborene Johann B, beide ohne regelmäßige Beschäftigung, des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 7.September 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Leopold C unter Ausnützung seiner ihn hilflos machenden schweren Alkoholisierung mit Bereicherungsvorsatz eine Brieftasche mit 1.0... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §202
Rechtssatz: Eine Nötigung zum Beischlaf ist jedenfalls dann schon versucht, wenn eine Ausführungshandlung zum ersten Teil-Akt der Nötigung gesetzt wurde, mag auch der zur Deliktsvollendung erforderliche zweite Teil-Akt, nämlich der Beischlaf noch in der Ferne liegen. Entscheidungstexte 10 Os 165/80 Entscheidungstext OGH 09.12.1980 10 Os 165/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Jänner 1953 geborene Tankwart Josef A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 13. September 1979 im Gemeindegebiet St. Pantaleon-Erla die Waltraud B mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen versuchte, indem er sie in seinem PKW einschloß, sich auf sie legte und niederdrückte, sie trotz ihrer Gegenwehr entkleidete und sein entblößtes ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §107
Rechtssatz: Hat das Opfer die - hier mündlich geäußerte - Drohung nicht verstanden (gehört), so ist das Vergehen nach § 107 StGB beim Versuch geblieben. Entscheidungstexte 10 Os 171/80 Entscheidungstext OGH 11.11.1980 10 Os 171/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0090801 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 7. Oktober 1952 geborene Studentin Christine A und der am 14. Jänner 1941 geborene Kellner Heinrich B des versuchten Verbrechens nach §§ 12 (erster Fall), 15 StGB, 6 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkt I. des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (Punkt II. des Urteilssatzes), Heinrich B überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt III. des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Zum Urteilsfaktum I. liegt i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6.Jänner 1952 geborene Maler Paul A und der am 16.Mai 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Strickereinachseher Roland B des Verbrechens nach den §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil sie und der deswegen schon abgeurteilte Walter B am 20. Dezember 1978 in Salzburg vorsätzlich und entgegen den bestehenden Vorschriften 40 kg Cannabisharz, sohin ein Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Aus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 18.April 1953 geborene beschäftigungslose Silvia A, der am 14.Jänner 1951 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Karl B (dessen Aufenthalt nunmehr unbekannt ist) und der am 16.Juli 1952 geborene Hilfsarbeiter Wolfgang A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB., Silvia A auch in der Erscheinungsform des Versuches nach dem § 15 StGB., sowie Silvia A überdies des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 2 Su... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §147 Abs1 Z1StGB §223
Rechtssatz: Zur Täuschungstauglichkeit falscher oder verfälschter Urkunden: Es kommt nicht darauf an, ob das Falsifikat dem Original in allen Details entspricht, sondern nur darauf, ob es beim Getäuschten (sei es auch wegen Unaufmerksamkeit etc) den Anschein der Echtheit oder Unverfälschtheit erwecken kann. Entscheidungstexte 11 Os 126/80 En... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §217 Abs1
Rechtssatz: Menschenhandel nach § 217 Abs 1 StGB ist erst mit dem Beginn der gewerbsmäßigen Unzuchtshandlungen im anderen Staat vollendet. Entscheidungstexte 10 Os 102/80 Entscheidungstext OGH 14.10.1980 10 Os 102/80 12 Os 66/82 Entscheidungstext OGH 09.09.1982 12 Os 66/82 Beisatz: Bis dahin ist s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. März 1946 geborene Maurer Günther A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 13. August 1979 in Wien versuchte, der Marianne B Bargeld und verwertbare Gegenstände durch Einbruch in ihre Wohnung mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er einerseits mehrmals seinen Körper gegen die versperrte Eingangst... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §207 Abs1
Rechtssatz: Mit dem - wenn auch über den Kleidern erfolgten - Ergreifen der zumindest ansatzweise, entwickelten Brüste einer Unmündigen ist das Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (erster Deliktsfall) vollendet. Entscheidungstexte 12 Os 123/80 Entscheidungstext OGH 02.10.1980 12 Os 123/80 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 D
Rechtssatz: Absolut untauglich ist der Versuch, wenn die Verwirklichung des Deliktstypus auf die vorgesehene Art auch bei einer generalisierenden Betrachtung, sohin unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls, sei es wegen Untauglichkeit des Subjekts, Objekts oder der Handlung des Täters, geradezu denkunmöglich ist. Entscheidungstexte 11 Os 98/80 Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Mai 1947 geborene Schuhmachergeselle Gerhard A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 14.September 1979 in Wien 138 S Bargeld Verfügungsberechtigten der Firma B durch Einbruch in ein Geschäftslokal mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Gerhard A mit s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem der am 29. September 1960 geborene, zur Tatzeit noch jugendliche Hilfsarbeiter Peter A und der am 6.Mai 1958 geborene Staplerfahrer Christoph B (im zweiten Rechtsgang abermals) des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB. schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs liegt ihnen zur Last, am 14.September 1977 in Wien fremde Sachen dadurch zerstört, beschädigt oder unbrauchbar gemacht zu haben, und zwar Peter A, in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Oktober 1944 geborene Schweißer Peter A des Verbrechens des versuchten schwerden Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB sowie der am 9.Oktober 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslose Schlosser Johann B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Oktober 1958 geborene Hilfsarbeiter Hermann Werner A (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes hatte der alkoholisierte Angeklagte am 11. Mai 1979 in den Abendstunden seine Mutter gebeten, ihm ein Darlehen von 500,-- S zu geben, um mit seiner Verlobten auszugehen. Im Zuge des sich entw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im Teil A des Urteilssatzes - der zu B ergangene Freispruch einer dritten Angeklagten erwuchs unbekämpft in Rechtskraft - der jugendliche Lagerarbeiter Wilhelm A und der erwachsene Gelegenheitsarbeiter Robert A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ihnen liegt zur Last, am 13.April 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 1.Juni 1929 geborene Kleinlandwirtin Maria A 1.) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 2 StGB. und 2.) des Verbrechens des versuchten Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 14. März 1978 in Pramberg dadurch, daß sie in der Scheune ihres landwirtschaftlichen Anwesens ein Streichholz entzündete, das dort gelagerte Heu in Brand steckte, wodurch das Wohn- und Wirtschaftsgebäude in Flammen auf... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten U 184/79 des Bezirksgerichtes Gänserndorf ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 4. April 1910 geborene Hausfrau Maria A suchte am 11. April 1979 eine als Selbstbedienungsladen eingerichtete Filiale der Firma B in Straßhof auf. Dort gab sie verschiedene Waren in einen Einkaufswagen, wurde jedoch von der Filialleiterin dabei beobachtet, daß sie auch etwas in ihre Manteltasche steckte. Da sie bei der Kasse nur die im Einkaufswagen befindlichen Sachen bezahlte ... mehr lesen...
