Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs. 2 StPO und einen Teilfreispruch umfassenden) Urteil wurde der am 30. Oktober 1933 geborene Hilfsarbeiter Ernst A I./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 206 Abs. 1 und 15 StGB, II./ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 207 Abs. 1 (1. Fall) und 15 StGB und III./ des Vergehens des teils vollendeten, teil... mehr lesen...
Norm: StGB §15 FStGB §75 EStGB §142 Abs1 EStGB §143 C
Rechtssatz: Bei einem Raubmordversuch treffen die Tatbestände des (allenfalls nach dem ersten und/oder zweiten, nicht aber des dritten - oder vierten - Anwendungsfalles des § 143 StGB qualifizierten) Raubes (§ 142 Abs 1 StGB) und des versuchten Mordes (11 15, 75 StGB) eintätig zusammen (wie SSt 46/75). Entscheidungstexte 10 Os 73/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben einem weiteren Angeklagten, dessen Schuldspruch nicht bekämpft wird - die Angeklagten Krsto A und Stevan B des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB., 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt; das sichergestellte Suchtgift ('zumindest 163 Gramm Heroin') wurde für verfallen erklärt. Nach dem Inhalt des die beiden genannten Angeklagten betreffenden Teiles des erstgerichtlichen Urteilssatzes fällt ihn... mehr lesen...
Norm: StGB §15 FStGB §168 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der versuchten Veranstaltung eines Glücksspiels durch besonderen Anreiz für Serienspiele an einen Spielautomaten. Entscheidungstexte 11 Os 39/83 Entscheidungstext OGH 20.04.1983 11 Os 39/83 Veröff: RZ 1983/52 S 197 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden drei türkische Staatsbürger, nämlich die (nach: hier eigenen Angaben) am 1. Mai 1948 geborene Saabahat A und deren beide Stiefbrüder, der am 1. Jänner 1956 geborene Resat B und der am 1. Jänner 1954 geborene Suat B sowie weiters der am 25. Juni 1957 geborene österreichische Staatsbürger Peter C des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB (Pkt I des Urteilssatzes), des Finanzvergehens der Abgabe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. Juni 1948 geborene Hilfsarbeiter Musa A des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SGG (Punkt A/I des Urteilsspruchs), des Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs 1 FinStrG (Punkt B/I/1 des Urteilsspruchs) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt B/I/2 des Urteilsspruchs), sowie der am 1. Februar 1961 geborene Hilfsarbeiter Hüseyin D, der am 5. Jänner 1959 geborene beschäftigungslose... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. Juni 1948 geborene Hilfsarbeiter Musa A des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SGG (Punkt A/I des Urteilsspruchs), des Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs 1 FinStrG (Punkt B/I/1 des Urteilsspruchs) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt B/I/2 des Urteilsspruchs), sowie der am 1. Februar 1961 geborene Hilfsarbeiter Hüseyin D, der am 5. Jänner 1959 geborene beschäftigungslose... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Walter A - im Ersturteil B - (zu I) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. und (zu II) des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach §§ 15, 136 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien am 19.Juli 1981 (die damals noch nicht ganz siebzehnjährige Serviererin) Margit C mit Gewalt (er drehte ihr die rechte Hand auf den Rücken, h... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juli 1957 geborene beschäftigungslose Christian A und der am 22. Jänner 1957 geborene beschäftigungslose Anton B des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruchs) sowie des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt 2 des Schuldspruchs), B als Beteiligter gemäß § 12 (dritter Fall) StGB (Punkt 3 des Schuldspruchs) schuldig erkannt und hiefür nach §§... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. August 1951 geborene Gelegenheitsarbeiter Gerhard A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 ,129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 2. Oktober 1981 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich 9.000 S Bargeld, einen Kugelschreiber im Wert von 350 S und einen Weißgoldring im Wert von 1.500 S, dem Dkfm. Robert B durch Einbruch in ein Gebäude mit dem Vorsatz weggenommen, sich d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 25.November 1940 geborene Offiziersstellvertreter Peter A von der Anklage des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, begangen als Beteiligter nach § 12 StGB, und der am 19.September 1945 geborene Stabswachtmeister Helmut B von der Anklage, die Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt als Beteiligter nach §§ 12, 311 StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB begangen zu haben,... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §223
Rechtssatz: Eine falsche oder verfälschte Urkunde ist nur dann absolut zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache untauglich, wenn sie generell ungeeignet ist, Zwecken einer Beweiserhebung zu dienen. Entscheidungstexte 9 Os 88/82 Entscheidungstext OGH 14.12.1982 9 Os 88/82 E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.März 1954 geborene Kraftfahrer Josef A, der am 16.Februar 1956 geborene Kraftfahrer Josef B, der am 27.März 1957 geborene Student Alois Maria C, der am 3. Juni 1948 geborene Eisenschmied Emilio D und der am 13.Jänner 1956 geborene Kraftfahrer Martin E wie folgt schuldig erkannt: Zu den Punkten I) 1) und I) 3) des Urteilsspruches: Josef A, Josef B, Alois Maria C und Emilio D des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu Punkt I)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Oktober 1955 geborene Walter A, der am 17.März 1958 geborene Johann B und der am 8.Jänner 1956 geborene Ernst C des versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und der Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. sowie nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt. Sie haben I. am 13.April 1982 in Innsbruck im bewußten und gewollten gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter versucht, vo... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStPO §313 B
Rechtssatz: Keine Zusatzfrage nach absoluter Untauglichkeit des Versuchs. Entscheidungstexte 11 Os 159/82 Entscheidungstext OGH 01.12.1982 11 Os 159/82 10 Os 134/83 Entscheidungstext OGH 27.09.1983 10 Os 134/83 Veröff: RZ 1984/67 S 189 = SSt 54/72 11 Os 68/87... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. April 1956 geborene Arnold A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen wie folgt schuldig erkannt und (je) zu einer Freiheits-, Geld- und Wertersatzstrafe verurteilt: Der Verbrechen des versuchten Mordes nach den § 15, 75 StGB (Urteilsfaktum I), des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1, zweiter Fall, StGB (II), des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, Ab... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStPO §25
Rechtssatz: Das Auftreten eines unter der Aufsicht der Sicherheitsbehörde handelnden Lockspitzels ist grundsätzlich für die Frage der Versuchstauglichkeit ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 12 Os 149/82 Entscheidungstext OGH 25.11.1982 12 Os 149/82 9 Os 171/83 Entscheidungstext OGH 13.03.1984 9 Os 171/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juli 1939 geborene Filialleiter Richard A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall), 15 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklagten liegt zur Last, in Wien am 16.Juli 1981 den am 20. November 1968 geborenen, sohin unmündigen, Gerhard B durch Betasten am Geschlechtsteil über der Kleidung zur Unzucht mißbraucht (Punkt 1) und den Genannten am 16. und (bzw.) 17.Juli 1981 d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Mai 1943 geborene türkische Staatsangehörige Sami A und die jugoslawischen Staatsangehörigen Ramadan D, geboren am 25. Juli 1957, Haljit B, geboren am 2. August 1950, und Nevcad C, geboren am 10. Juli 1949, des (teils im Stadium des Versuches gebliebenen) Verbrechens nach den § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, 15 StGB A, B und C als Beteiligte nach § 12 StGB sowie des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei, und zwar D nach der lit a, A, B und ... mehr lesen...
Gründe: Der iranische Staatsangehörige Mohammed A und der pakistanische Staatsbürger Khan B wurden (zu I) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (und zwar B als Anstifter nach § 12 StGB) und (zu II) des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG (B wieder als Anstifter nach § 11 FinStrG) schuldig erkannt. Darnach haben sie: (zu I) Mohammed A am 24.Februar 1982 520 Gramm Heroin aus Jugoslawien aus- und nach Österreich eingeführt, Khan B den ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.August 1943 geborene, zuletzt als Aushilfsarbeiter tätig gewesene Dieter A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 12, 302 Abs. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilsspruches), des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt 2./ des Urteilsspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt 3./ des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Der Justizwachebeamte Revierin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Manfred A und Franz B (zu A I und II) des Verbrechens des versuchten Raubs nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 (ersten und zweiten Falls) StGB und Manfred A überdies (zu B) des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach dem § 277 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatten die beiden Angeklagten in Gesellschaft als Beteiligte getrachtet, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. April 1947 geborene Landwirt Karl A der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB und des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, in Ring, Bezirk Hartberg, 1.) am 8. September 1981 an dem im Hälfteeigentum seiner Ehefrau Stefanie A stehenden Vierkanthof ohne Einwilligung der Genannten im Bereich des Wirtschaftstraktes vorsätzlich eine Feuersbrunst verursacht zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. September 1928 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene kaufmännische Angestellte Josef A der Vergehen des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB (Punkt I./A, B und C des Urteilssatzes) und der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 StGB (Punkt II./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt darnach zur Last, I./ fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Gesamtwert mit dem Vorsa... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C1StGB §28 Cb
Rechtssatz: Versuch eines Diebstahls geht in dessen Vollendung nur dann auf, wenn Identität des Geschädigten, einheitlicher Willensentschluss des Täters, zeitlicher (und in der Regel auch örtlicher) Konnex der als Einheit zu beurteilenden Handlungen und außerdem Identität des Angriffsobjektes gegeben ist. Entscheidungstexte 11 Os 23/82 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §12 CStGB §15 F
Rechtssatz: Ein und dieselbe Tat kann nicht vom Standpunkt eines Mittäters als vollendetes Delikt und vom Standpunkt eines anderen Mittäters als Versuch dieses Deliktes beurteilt werden (hier: in der Anfangsphase gemeinsam, in der Endphase nur von einem Täter ausgeführter Einbruchsdiebstahl). Entscheidungstexte 11 Os 20/82 Entscheidungstext OGH 24.03.1982 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 17.Februar 1952 geborene beschäftigungslose Edwin A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, sowie 15 StGB schuldig erkannt. Mit seiner Urteilsnichtigkeit gemäß der Z 10, der Sache nach auch nach der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO geltend machenden Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte A seinen Schuldspruch laut ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1963 geborene Lehrling Manfred A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Nacht zum 11. Mai 1981 in Wien in Gesellschaft des gesondert verfolgten Peter B als Beteiligter (§ 12 StGB) versucht zu haben, dem Karl C fremde bewegliche Sachen durch Einbrechen und Einsteigen in ein Gebäude mit dem Vorsatz wegzunehmen, s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 8.August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hans-Jörg B (zu 1) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB und (zu 2) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Darnach hatte er in Wien (1.) am 24.August 1981 in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit Alfred A versucht, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 31-jährige Alois A und der 40-jährige Valentin B, die beide zuletzt beschäftigungslos waren, des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 7.Feber 1981 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert Verfügungsberechtigten der Firma C AG. mit dem Vorsatz, sich durch deren Z... mehr lesen...
