Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Februar 1944 geborene Josef A der Vergehen des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er I./ im März 1979 in Leobersdorf mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Adolf B durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe, an seinem PKW. (Marke BMW 2002) sei bei dem von B (am 16.Februar 1979) verschuldete... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Schweißer Rupert A des Verbrechens des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.August 1980 (in der WCAnlage einer Heurigenschenke) in Raggendorf an der damals siebenjährigen Cornelia B, sohin an einer unmündigen Person, dadurch den außerehelichen Beischlaf zu unternehmen versucht hatte, daß er sie mit dem Vorhaben, einen Geschlechtsverkehr durchzuführen, in die WC-Anlage... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juli 1948 geborene beschäftigungslose Gerhard A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und 15 StGB (Punkte I. und II. des Urteilsspruches), sowie der Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (Punkt III. des Urteilsspruches), des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG. (mit einem strafbestimmenden Wertbetrag von 201.106,50 S - Punkt IV. des Urteilsspruches) und der Urkundenfälschung nach § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.August 1953 geborene Hilfsarbeiter Karl Günther A des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB., des teils vollendeten, teils versuchten Vergehens der Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1 und 15 StGB. sowie des Vergehens der versuchten schweren Körperverletzung nach den §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Nur den letztgenannten Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 10 und 11 des § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11.Feber 1961 geborene Installateur Harald A, der am 19.Dezember 1960 geborene Kfz-Mechaniker Herbert B und der am 13.Jänner 1961 geborene Installateur Klaus C 1. des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs 1 StGB., A und B als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 12 StGB., und 2. des Vergehens der Schändung nach dem § 205 Abs 2 StGB., diesfalls Klaus C als Beteiligter nach dem dritten Fall des § 12 StGB., sowie ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. März 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslose Viktor A des Vergehens des teils vollbrachten, teils versuchten Betruges nach §§ 12, (3. Fall), 15, 146, 147 Abs 2 StGB (Punkte 1./ und 4./ des Urteilssatzes), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Punkt 3./ des Urteilssatzes) und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §151 Abs1
Rechtssatz: Versuch möglich. Entscheidungstexte 9 Os 161/81 Entscheidungstext OGH 10.11.1981 9 Os 161/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0090599 Dokumentnummer JJR_19811110_OGH0002_0090OS00161_8100000_001 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Oktober 1952 geborene Maschinenschlosser Walter A des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt; ihm liegt zur Last, am 19. Dezember 1980 in Salzburg-Bergheim versucht zu haben, in Gesellschaft eines unbekannten Mittäters als Beteiligten Bargeld in unbekanntem, 5.000 S jedoch übersteigendem Wert dem Verfügungsberechtigte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Josef A (I.) des Verbrechens des teils (und zwar in acht Fällen) vollendeten, teils (und zwar in fünf Fällen) versuchten schweren sowie (zum Teil) gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls (mit einem Wert der gestohlenen Sachen von zusammen mindestens 10.540 S) nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 2 und 4, 129 Z. 1 und 2, 130 (vierter Fall) i.V.m. § 15 StGB. sowie der (jeweils in zwei Fällen verübten) Verge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (Punkt 3 des Urteilsspruches) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (Punkt 4 des Urt... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §15 C2StGB §75 DStGB §75 EStGB §169 Abs3
Rechtssatz: Betäubt ein mit Mordvorsatz handelnder Täter das Opfer durch wuchtige Hammerschläge auf den
Kopf: und legt in der irrigen Meinung, das Opfer sei bereits tot, zur Deckung seiner Tat eine Feuersbrunst, durch die das bewußtlose Opfer den Tod findet, ist der Täter wegen vollendeten Mordes (in der Schuldform eines dolus generalis) und nicht wegen versuchten Mordes und fahrlässig... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurden die Angeklagten Karl A, Manfred B und Kurt C zu Punkt A des Urteilsspruches (Hauptfrage I, fortlaufende Zahl 1 des Fragenschemas) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB sowie zu Punkt B (Hauptfrage II und Zusatzfragen gemäß § 316 StPO IV sowie V; fortlaufende Zahlen 5, 7 und 8) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Diebstahls durch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juli 1955 geborene indische Staatsangehörige Didar A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG und 15 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge hat er 1./ am 26. Dezember 1980 in Spielfeld/Straß vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen aus Jugoslawien ausgeführt und nach Österreich eingeführt, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §232 Abs1
Rechtssatz: Die Geldfälschung kann schon vor dem Aufdruck der (Seriennummern) Nummern auf die nachgemachten Banknoten vollendet sein, nicht aber, wenn die Druckbögen noch gar nicht (auf das Format der echten Banknoten zugeschnitten) geschnitten sind. Entscheidungstexte 13 Os 68/81 Entscheidungstext OGH 08.10.1981 13 Os 68/81 Veröff: SSt 52/5... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johann A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. (Punkt I des Schuldspruches) und der Angeklagte Herbert B des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1, '166' StGB. (Punkt I und II des Schuldspruches) schuldig erkannt. Zu Punkt I des Schuldspruches wurden beide Angeklagte schuldig erkannt, am 8.No... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2
Rechtssatz: Wann ein Delikt vollendet ist, bestimmt sich grundsätzlich nach dem in dem betreffenden Tatbestand verwendeten Tätigkeitswort. Mit der Ausführung der im Gesetz beschriebenen Tathandlung (Tätigkeit) ist jedweder Tatbestand objektiv erfüllt, das Delikt "technisch vollendet." Entscheidungstexte 13 Os 129/81 Entscheidungstext OGH 10.09.1981 13 Os 129/8... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 19.November 1947 geborene Angestellte Erich B des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach den §§ 15 StGB., 12 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil er am 16.Oktober 1980 zusammen mit dem Mitangeklagten Ariwoola A in Schwechat versuchte, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen nach Österreich einzuführen und in Verkehr zu setzen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Bäcker Wolfgang A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. und des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB. schuldig gesprochen, weil er (jeweils) durch Einsteigen und Einbruch am 21.November 1980 in Wels aus einem Amtsraum des städtischen Wohnungsamtes 3 Packungen Zigaretten und e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Oktober 1945 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Ali B und der am 23. Oktober 1955 geborene Student Mohammed Salem A - beide pakistanische Staatsangehörige - für schuldig erkannt, wie folgt: Ali B des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, begangen dadurch, daß er am 29. Juni 1980 vorsätzlich, den bestehenden Vorschriften zuwider, Suchtgifte in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben und d... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B1
Rechtssatz: Die Frage, ob der Täter die entscheidende Hemmstufe vor der Ausführung der geplanten Tat bereits überwunden hatte, ist aus objektiv-normativer Sicht zu beurteilen. Entscheidungstexte 10 Os 79/81 Entscheidungstext OGH 14.07.1981 10 Os 79/81 Veröff: EvBl 1981/241 S 665 = SSt 52/40 10 Os 133/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.September 1944 geborene Malergeselle Ernst A vom obbezeichneten Anklagevorwurf gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen sprach der Angeklagte den genannten Jugendlichen in der (als 'Homosexuellenstrich' bekannten) Opernpassage mit den Worten an, 'ob er sich geschwind Geld verdienen wolle', die er über die Gegenfrage 'womit' dahin präzisierte, daß B 'aufs WC mitgehen und sich dort zusammenb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1955 geborene, beschäftigungslose Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14.Jänner 1981 in Wien fremde bewegliche Sachen einem anderen durch Einbruch mit dem Vorsatz wegzunehmen trachtete, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er das Schwenkfenster des Personenkraftwagens der Elfriede B aufbrach und das Fah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Peter A und Peter B der Verbrechen (I) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB. sowie (III) des verbrechischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB. und (IV) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 (erster Fall) StGB. sowie Peter A ferner (II) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde, neben anderen Angeklagten, der am 2. November 1954 geborene Kaminschleifer Viktor B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und 129 Z 1; 15 StGB sowie des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs 1 und 2; 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 21. Augut 1980 in Wien in Gesellschaft des Alfred C und des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.November 1943 geborene Fliesenleger Günter A sowie der am 30.Juli 1961 geborene, derzeit in einer Obstgroßhandlung als Hilfskraft tätige Mechanikergeselle Peter B des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. (Punkt I des Urteilssatzes), und Günter A überdies des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 27-jährige beschäftigungslose Gerhard A, der 29-jährige beschäftigungslose Ernst B und der 24-jährige beschäftigungslose Rudolf C des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 16. August 1980 in den frühen Morgenstunden in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) versuchten, einem Verfügungsberechtigten des 'D' in der Rosentalgasse im 14... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.September 1932 geborene Walter A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach §§ 15, 209 StGB. schuldig erkannt. Den Urteilsannahmen nach hat der homosexuell veranlagte Angeklagte, der als Unzuchtspartner gleichgeschlechtliche unmündige und jugendliche Personen bevorzugt, am 3.November 1980 in seiner Wohnung den am 28.Juni 1966 geborenen Herbert B in der Absicht, mit diesem Unzucht zu treiben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1943 geborene Geschäftsführer Josef A des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellungen nach nahm der Angeklagte am 10.Juli 1980 mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung im Kaufhaus 'C***' in Vösendorf eine Fotokamera der Marke Olympus im Wert von 5.390 S aus einer Vitrine an sich, versteckte sie unter seiner Jacke und wollte sodann, ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 FStGB §144
Rechtssatz: Nötigung zum Verfassen einer - wenn auch jederzeit widerruflichen - letztwilligen Verfügung erfüllt den Tatbestand (hier: Erpressung in der Erscheinungsform des Versuchs). Entscheidungstexte 11 Os 10/81 Entscheidungstext OGH 08.04.1981 11 Os 10/81 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Jänner 1947 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Maurer Stefan A A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach den §§ 142 Abs 1 und 15 StGB, B) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB, C) des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs 3 Z 1 StGB (im Urteilsspruch infolge eines offensichtlichen Schreibfehlers § 109 Abs 1 Z 3 StGB) sowie D) des Vergehens de... mehr lesen...
