Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Mai 1949 geborene Gastwirt Semsettin A, der am 21. März 1925 geborene Vertreter Ülvü B, der am 5. Juni 1947 geborene Musiker Aytekin C, der am 2. Februar 1932 geborene Maurer Tayfur E und der im Jahre 1927 geborene Verkäufer Kamber D des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (und zwar Tayfur E sowie Kamber D auch und Semsettin A sowue Ülvü B nur in der Form des Versuchs nach §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 vierter Fall SGG.), weiters Ta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Dezember 1947 geborene Hilfsarbeiter Franz A des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach §§ 209, 15 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hatte er in Traisen mit dem am 11. Oktober 1961 geborenen Erich B, sohin mit einer jugendlichen Person, 1. im Jänner 1979 in zwei Fällen durch Betasten dessen Geschlechtsteiles gleichgeschlechtliche Unzucht zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Juni 1943 geborene Autoverkäufer Hans Peter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 15 StGB. sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches liegt ihm zur Last, I.) am 10. April 1979 in München fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 5.000 S übe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. - nämlich außer zwei an denselben strafbaren Handlungen vom 1. August 1979 in Wien in verschiedenem Umfang beteiligten Jugendlichen (Jürgen A und Karin C) - der am 22. Jänner 1961 geborene beschäftigungslose Thomas B des teils (in zwei Fällen: Fakten A I 1 und 2) vollendeten, teils (in einem weiteren Fall: Faktum B) versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 15 StGB sowi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Oktober 1958 geborene Hilfsarbeiter Werner Hermann A abweichend von der auf Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB lautenden Anklage des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 11. Mai 1979 in Lustenau seine Mutter Margrit A dadurch, daß er ihr einen Schlag ins Gesicht versetzte und sie zu Boden stieß, mit Gewalt zu einer Handlung, nämlich zur Ausfolgung eines Darlehens in Höhe von 400 S, gen... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §105 A1
Rechtssatz: Ist das Opfer ohnehin bereit, die abgenötigte Leistung zu tätigen, liegt nur versuchte Nötigung (§§ 15, 105 Abs 1 StGB) vor, weil es in diesem Fall an der zur Tatbestandsvollendung erforderlichen Willensbeugung fehlt. Anmerkung Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei identischen Rechtssätzen (doppelt erfasst) in ein einziges Rechtssatzdokument. Der Rechts... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist das Opfer ohnehin bereit, die abgenötigte Leistung zu tätigen, liegt nur versuchte Nötigung (§§ 15, 105 Abs 1 StGB) vor, weil es in diesem Fall an der zur Tatbestandsvollendung erforderlichen Willensbeugung fehlt. Entscheidungstexte 12 Os 174/79 Entscheidungstext OGH 17.01.1980 12 Os 174/79 12 Os 65/80 Entscheidungstext OGH 30.05.1980 12 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.März 1950 geborene Spenglergehilfe Herbert A und der am 20.Februar 1929 geborene Kellner Heribert B des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 30.April 1977 in Perchtoldsdorf in Gesellschaft als Beteiligte Leopold C dadurch am Körper (schwer) verletzten, daß sie auf ihn (zunächst im Kiosk des Heribert B) mehrfach einschlugen, B ihn sodann (nach Hinausdrängen) m... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C1StGB §28 Cb
Rechtssatz: Zwar treten selbständig strafbare Vorbereitungshandlungen zu einem Delikt hinter dem Versuch und umsomehr hinter der Vollendung eben dieses Deliktes zurück (Leukauf-Steininger 2.Auflage Anmerkung 63 bis 65 zu § 28 StGB). Diese stillschweigende Subsidiarität umfaßt allerdings lediglich Vorbereitungshandlungen im technischen Sinn. Die Straflosigkeit tritt aber nur ein, wenn die Bedeutung des betreffenden s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Jänner 1928 geborene Industriekaufmann und Techniker Gustav A des Vergehens der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1975 und 1976 vorsätzlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG. 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von 633.021 S dadurch (zu bewirken) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes wurden der Gastwirt Otto A, der Transportunternehmer Zarko B und der Kellner Jürgen A des Verbrechens wider die Volksgesundheit (in der Erscheinungsform des Versuches) nach den §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil sie am 29.Dezember 1978 als Mittäter versuchten, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr zu setzen, daß ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.November 1963 geborene Schüler Peter A und der am 15.März 1963 geborene Lehrling Franz B des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Vom Ausspruch einer Strafe wurde gemäß § 13 JGG. 1961 bei beiden Angeklagten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren vorläufig abgesehen. Den Angeklagten liegt zur Last, am 16.Jänner 1979 in Graz in Gesellschaft als Beteiligte vier Schlüsselanhänger im... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 AStGB §15 D
Rechtssatz: Für § 15 StGB, § 6 SGG ist es ohne Belang, ob der Kaufwerber des Suchtgiftes auch tatsächlich willens war, das angebotene Suchtgift zu übernehmen und in Verkehr zu setzen. Entscheidungstexte 13 Os 111/79 Entscheidungstext OGH 08.11.1979 13 Os 111/79 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. August 1946 geborene Kellner Peter Viktor A 1.) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 15 StGB, begangen zwischen Mitte August 1978 und dem 30. September 1978 in insgesamt sechs Fällen mit einem teils tatsächlich verursachten, teils im Vorsatz des Angeklagten gelegenen Gesamtschaden von 33.850 S (Punkt I des Schuldspruches), 2.) des Vergehens der Verun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der Hilfsarbeiter Mario A und der Hilfsarbeiter Christian A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 6 Abs 1 SuchtgiftG., des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 (drittem Fall) StGB und des Vergehens (im Urteilsspruch bei Mario A irrig im Plural) nach dem § 9 Abs 1 Z 2 (Mario A auch nach Z 1) SuchtgiftG. schuldig erkannt; von weiteren Anklagepunkten wurden sie gemäß dem § 259 Z 3 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §204StGB §207
Rechtssatz: Versuchte Unzuchtshandlung durch Öffnen des Hosenreißverschlusses des Opfers. Entscheidungstexte 13 Os 31/79 Entscheidungstext OGH 18.09.1979 13 Os 31/79 10 Os 173/80 Entscheidungstext OGH 27.01.1981 10 Os 173/80 Vgl auch; Beisatz: Durch (versuchten) Griff in die Hose... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1957 geborene Hilfsarbeiter Willibald A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 15 StGB - die demgegenüber vom Erstgericht im Urteilssatz (S. 128) gewählte Formulierung, der Angeklagte habe (durch sein inkriminiertes Verhalten) 'das Verbrechen des Raubes nach den §§ 142 Abs 1 und des versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 StGB in Verbindung mit § 15 StGB begangen', ist nicht nur unübli... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §127 B3
Rechtssatz: Entreißen einer Sache, ohne ins Gewicht fallende räumliche Veränderung, bewirkt noch keinen Gewahrsamsverlust. Entscheidungstexte 10 Os 104/79 Entscheidungstext OGH 05.09.1979 10 Os 104/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0090788 Dokumentnu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch die Angeklagten Gerhard C und Othmar B betreffenden Urteil wurde der am 25.Juni 1956 geborene beschäftigungslose Karl A zu A) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB, sowie zu B) des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Zu dem vom Angeklagten A mit Nichtigkeitsbeschwerde allein angefochtenen Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 269 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Juni 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Walter (Erich) A abweichend von der auf Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 131 StGB und Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB lautenden Anklage des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er 1.) am 9. Oktober 1978 in Wien fremde beweglic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. Willibald A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 2. bis zum 10. November 1978 in Wien in Gesellschaft eines Beteiligten teils durch Einbruch und teils auch durch Einsteigen in Wochenend- und Schrebergartenhäuser fremde bewegliche Sachen im Gesamtwert von meh... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §146 DStGB §223StGB §224
Rechtssatz: Verfälschen eines Postsparbuches sowie Ausfüllen von Kündigungsscheinen, um überhöhte Geldbeträge abheben zu können, ist noch nicht Betrugsversuch (sondern §§ 223, 224 StGB). Entscheidungstexte 12 Os 81/79 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 12 Os 81/79 European Case Law Id... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 16.Oktober 1954 geborene Kaufmann Wolfgang B der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges, zum Teil als Beteiligter, nach den §§ 146, 147 Abs 1, Z 1 und Abs 3, 15 und 12 StGB und der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB sowie des Vergehens der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 15, 223 Abs 1, 224 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (unbedin... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §223
Rechtssatz: Radieren in einem Paß, um an die ausradierten Stellen andere Angaben einzufügen, erfüllt § 15, 223 (224) StGB. Entscheidungstexte 10 Os 75/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 10 Os 75/79 13 Os 152/00 Entscheidungstext OGH 14.02.2001 13 Os 152/00 Vgl auch; Beisatz: Das Vergehen n... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §127 B3
Rechtssatz: Insgesamt Diebstahlsversuch, wenn ein Teil der Beute, die der Täter zu stehlen beabsichtigte, noch nicht abtransportiert wurde, sondern sich an Ort und Stelle befindet. Entscheidungstexte 12 Os 26/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 12 Os 26/79 11 Os 50/81 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §127 B3
Rechtssatz: Wird der Täter ertappt, bevor er das Behältnis, welches das Diebsgut (hier: Geld) enthielt, abseits vom Tatort aufbrechen konnte, liegt vollendeter Diebstahl und versuchte Sachbeschädigung (Sachentziehung vor). Entscheidungstexte 10 Os 73/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 10 Os 73/79 E... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 11. Jänner 1979, 11 c Vr 771/78-8, wurde der am 22.Jänner 1954 geborene Hilfsarbeiter Siegfried G des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, weil er am 15.Oktober 1978 in Göllersdorf durch Wegstoßen und Umsichschlagen mit Händen und Füßen die Justizwachebeamten Rupert H (richtig... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BbStGB §15 E
Rechtssatz: Versucht der Bestimmte die Straftat (= die Bestimmung ist erfolgreich gelungen), verantwortet der Bestimmungstäter die versuchte Bestimmung zum Delikt. Entscheidungstexte 12 Os 36/79 Entscheidungstext OGH 10.05.1979 12 Os 36/79 Veröff: EvBl 1980/6 S 16 10 Os 79/82 Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 24. Juni 1960 geborene Schüler Christian B des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB (Punkt A des Urteilsspruches), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 und § 15 zum Teil als Beteiligter nach § 12 (zweite Alternative) StGB (Punkt C I 1 - 5 und III des Urt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 5.Mai 1958 geborene Bäckerlehrling Johannes B des Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB. und des Vergehens der (zu ergänzen: versuchten) dauernden Sachentziehung nach (richtig) § 15, 135 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat dieser Angeklagte am 26.März 1978 in Gesellschaft als Beteiligter bzw. im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter mit den gle... mehr lesen...
