Norm: StGB §127 GStPO §260 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Grundtatbestand des § 127 Abs 1 StGB ist stets neben jeder Qualifikation anzunehmen (und zu zitieren). Entscheidungstexte 10 Os 160/76 Entscheidungstext OGH 14.12.1976 10 Os 160/76 11 Os 184/76 Entscheidungstext OGH 11.01.1977 11 Os 184/76 Beisatz: Hier: § 83 StGB (T1) ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 CStGB §105 EStGB §127 FStGB §133 G
Rechtssatz: Wer einen anderen durch eine Drohung der im § 105 StGB bezeichneten Art zur Begehung eines Eigentumsdeliktes veranlaßt, haftet neben der Verleitung zum Eigentumsdelikt auch wegen Nötigung. Entscheidungstexte 13 Os 123/76 Entscheidungstext OGH 09.12.1976 13 Os 123/76 13 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BcStGB §127 D1
Rechtssatz: In dem vom Einverständnis über die Begehung von Diebstählen getragenen Begleiten der (übrigen) Täter zum Tatort und dem Verweilen in dessen Nähe ist eine psychische Unterstützung der unmittelbaren Täter und damit ein Tatbeitrag im Sinne des § 12 StGB, dritte Alternative, zu erblicken, der zum Gesellschaftsdiebstahl ausreicht. Entscheidungstexte 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §133 F
Rechtssatz: Alleingewahrsam - und damit Veruntreuung - an kassierten Geldern, die mit eigenem vermengt erst vor Sperrstunde abzurechnen und dem Dienstgeber, in dessen Geschäftslokal sie vereinnahmt wurden, abzuliefern sind. Entscheidungstexte 9 Os 91/76 Entscheidungstext OGH 27.10.1976 9 Os 91/76 11 Os 140/76 E... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AcStGB §127 D1StPO §281 Abs1 Z10 A
Rechtssatz: Fehlt es an Feststellungen für die Annahme der ersten oder dritten Alternative des § 12 StGB, ist der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 10 StPO gegeben. Entscheidungstexte 13 Os 114/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 13 Os 114/76 10 Os 186/77 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 C
Rechtssatz: Für die Annahme des Bereicherungsvorsatzes ist rechtlich ohne Belang, ob der Täter eigenes Geld für die Anschaffung der Sache auszugeben gewillt gewesen wäre. Entscheidungstexte 12 Os 82/76 Entscheidungstext OGH 06.09.1976 12 Os 82/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS009... mehr lesen...
Norm: StGB §127 AStGB §133 AStGB §134StGB §142 AStGB §144StGB §146 C1
Rechtssatz: Objekt einer unrechtmäßigen Bereicherung und einer Schädigung am Vermögen kann jede Sache sein, die wirtschaftlich nicht gänzlich wertlos ist und daher Gegenstand einer Vermögensverschiebung sein kann. Entscheidungstexte 10 Os 63/76 Entscheidungstext OGH 10.08.1976 10 Os 63/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §133 F
Rechtssatz: Wird einer Person (hier: bei monatlicher Abrechnung die Kassabuchführung, die Ausrechnung der Verkaufspreise, die Heranziehung von Hilfskräften) eine selbständige Stellung in einem Geschäft überlassen, sind dessen Waren und Bargeld außerhalb der unmittelbaren Herrschaftssphäre des Betriebsinhabers und sohin in ihrem Alleingewahrsam; Zueignung ist daher Veruntreuung. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §133 D1
Rechtssatz: Dem Vorhaben des Täters, seine Komplizen sofort nach erfolgter Bereicherung anzuzeigen, kommt lediglich die Bedeutung einer beabsichtigten nachträglichen Schadensgutmachung zu. Entscheidungstexte 10 Os 36/76 Entscheidungstext OGH 08.06.1976 10 Os 36/76 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §127 C
Rechtssatz: Späteres Verschenken der in Bereicherungsabsicht zugeeigneten Sache schließt Annahme eines gewerbsmäßigen Handelns im Zeitpunkt der Tat nicht aus. Entscheidungstexte 10 Os 57/76 Entscheidungstext OGH 20.05.1976 10 Os 57/76 9 Os 87/82 Entscheidungstext OGH 14.09.1982 9 Os 87/82 V... mehr lesen...
Norm: StGB §105 EStGB §127 GStGB §144ABGB §366VersVG §67 Abs1
Rechtssatz: Veranlasst der Dieb (oder Hehler) den Eigentümer des Diebsguts durch Drohung (Vernichtung des Diebsguts; hier: Kunstwerke) zur Zahlung eines Lösegeldes für die Rückgabe der Beute, so begeht er auch Erpressung (und nicht Nötigung). Entscheidungstexte 1 StR 146/76 Entscheidungstext BGH 18.05.1976 1 StR 146/76 Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §23StGB §27StGB §28 BaStGB §33StGB §34StGB §91StGB §115StGB §127 D1StGB §143 DStGB §278
Rechtssatz: Welcher Sinn dem Ausdruck "mehrere" beizumessen ist, muss in jedem einzelnen Fall aus dem Sinnzusammenhang der betreffenden gesetzlichen Bestimmung erschlossen werden. Entscheidungstexte 10 Os 40/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 10 Os 40/76 Veröff: EvBl 1976/267 S... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §142 D
Rechtssatz: Diebstahl erfordert ein gewaltloses Wegnehmen, also Ausnützung des Überraschungsmoments noch vor bzw ohne Bildung eines Widerstands seitens des überraschten Opfers; Raub erfordert die Wegnahme unter Gewaltanwendung gegen das widerstrebende Opfer. Entscheidungstexte 9 Os 164/75 Entscheidungstext OGH 21.04.1976 9 Os 164/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §135
Rechtssatz: Idealkonkurrenz mit Diebstahl, wenn das Behältnis (die Umhüllung) der Diebsbeute nicht deren Bestandteil oder Zubehör ist. Entscheidungstexte 9 Os 171/75 Entscheidungstext OGH 10.03.1976 9 Os 171/75 Veröff: SSt 47/13 10 Os 73/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 10 Os 73/79 Beis... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §146 E
Rechtssatz: Abgrenzung: Entscheiden ist, ob die Täuschung allein den Gewahrsamsübergang bewirkt; bejahendenfalls liegt Betrug vor. Entscheidungstexte 9 Os 156/75 Entscheidungstext OGH 03.03.1976 9 Os 156/75 9 Os 156/75 Entscheidungstext OGH 26.09.1979 9 Os 156/75 13... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B3
Rechtssatz: Der Gewahrsam ist gebrochen, mithin der Diebstahl vollendet, wenn die Sache wenigstens vor einer unverzüglichen Wahrnehmung seitens des Bestohlenen geborgen ist. Das ist schon dann der Fall, wenn die Sache am Körper, in der Kleidung oder zwecks späterer Wegschaffung auf dem Tatort, nämlich am Ort ihrer Ergreifung, versteckt wird (SSt XLII/58, 9 Os 61/71 ua). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 A
Rechtssatz: Unrechtmäßige Bereicherung durch Zueignung einer Sache setzt nicht notwendigerweise eine nach Absicht des Täters für immer (durch "Verbrauch" oder Veräußerung der Sache) erfolgende, aber doch eine solche Art der Zueignung voraus, durch die der Wirtschaftswert der entzogenen Sache zumindest zeitweilig in das Vermögen des Täters (oder eines Dritten) übergeführt und ein nach außenhin eigentumsähnliches Verhältnis begr... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §125StGB §127 FStGB §129 Z1StGB §129 Z2StGB §129 Z3
Rechtssatz: Diebstahl und Sachbeschädigung können konkurrieren, falls der Täter anläßlich der Ausführung einer Diebstahlstat (nicht gestohlene) Gegenstände vorsätzlich zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, dies jedoch nur dann, wenn die Sachbeschädigung nicht schon - wie im § 129 Z 1 - 3 StGB - als natürliche Begleiterscheinung des Diebstahls in der g... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §135
Rechtssatz: Entziehung eines Behältnisses samt Inhalt ist hinsichtlich der mit Bereicherungsvorsatz vorgenommenen Zueignung des Inhalts Diebstahl im Sinne des § 127 StGB und hinsichtlich des (darnach versteckten) Behältnisses dauernde Sachentziehung im Sinne des § 135 StGB (hier Kaugummiautomat). Entscheidungstexte 12 Os 173/75 Entscheidungstext OGH 26.01.1... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §127 B3
Rechtssatz: Nimmt der Täter die Sache am Tatort an sich, geht namentlich bei Gegenständen, die unauffällig in der Bekleidung oder in mitgeführten Behältnissen verborgen werden können, der Besitz für den Berechtigten in der Regel schon durch diese Ansichnahme verloren, es sei denn, dieser vermag entweder selbst oder durch von ihm bestellte und zur Aufrechterhaltung des Besitzes für ihn befugte Personen die Sache (tr... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §131StGB §142 D
Rechtssatz: Der (mit Gewalt unternommene) Raub unterscheidet sich vom Diebstahl dadurch, daß im Falle des Ersteren die Wegnahme der Sache unter gewaltsamer Brechung des Widerstandswillen des Angegriffenen durch Einsatz körperlicher Kraft des Täters erfolgt, beim Diebstahl demgegenüber ohne solche, zumal selbst im Falle des räuberischen Diebstahls die angewendete Gewalt nur dazu dient, sich im Besitz der (sc... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1
Rechtssatz: Die Zufügung eines Dauerschadens ist kein Deliktsmerkmal des Diebstahls. Entscheidungstexte 11 Os 140/75 Entscheidungstext OGH 17.12.1975 11 Os 140/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0093916 Dokumentnummer JJR_19751217_OGH0002_0110OS00140_7500000_... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §135StGB §136
Rechtssatz: Die Entfremdung eines Kraftfahrzeuges ist unter die Tatbestände nach §§ 127 ff oder 135 oder 136 StGB zu subsumieren, je nach dem, ob der Vorsatz des Täters auf unrechtmäßige Bereicherung, Schädigung durch dauernden Gewahrsamsentzug oder auf unbefugten Gebrauch gerichtet ist. Entscheidungstexte 13 Os 163/75 Entscheidungstext OGH 11.12.1... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §136
Rechtssatz: Die Absicht, ein entzogenes Fahrzeug dem Berechtigten nicht zurückzustellen oder sonst zukommen zu lassen, entspricht noch nicht dem für Diebstahl erforderlichen Bereicherungsvorsatz, das ist einem auf Vermögensvermehrung durch Sachzueignung gerichteten Vorsatz. Entscheidungstexte 13 Os 163/75 Entscheidungstext OGH 11.12.1975 13 Os 163/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §135StGB §136
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen (§ 171 StG bzw) § 127 StGB und (§467 b StG bzw) § 136 StGB (keine Ausführungen zu § 135 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 52/75 Entscheidungstext OGH 27.11.1975 11 Os 52/75 10 Os 103/76 Entscheidungstext OGH 31.08.1976 10 Os 103/76 Beisatz: Hier: § 127 bzw... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §146 B1
Rechtssatz: Vermögensvorteil ist jede günstigere Gestaltung der Vermögensverhältnisse. Entscheidungstexte 9 Os 139/75 Entscheidungstext OGH 12.11.1975 9 Os 139/75 Veröff: SSt 46/64 13 Os 56/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 13 Os 56/81 Vgl; Beisatz: Ein auf Erreichung eines persönlich... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B3
Rechtssatz: Eine vom Täter nach erfolgter Wegnahme von fremden Sachen getroffene Auswahl vermag an dem im Zeitpunkt der Entziehung der Sache vorhanden gewesenen globalen Diebstahlsvorsatz und damit an der rechtlichen Beurteilung der Tat als Diebstahl nichts mehr zu ändern. Entscheidungstexte 12 Os 106/75 Entscheidungstext OGH 24.10.1975 12 Os 106/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 A
Rechtssatz: Auch dem unmittelbaren Zugriff des berechtigten Eigentümers bereits entzogene Sachen können im Falle ihrer späteren Wegnahme zum Nachteil des Diebes Objekt eines neuerlichen Diebstahls sein. Entscheidungstexte 11 Os 102/75 Entscheidungstext OGH 24.10.1975 11 Os 102/75 13 Os 2/77 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §127 A
Rechtssatz: Urkunden, die keine Wertträger sind und auch nach ihrer Beschaffenheit keinen Wert haben, sind nicht Gegenstand eines Diebstahls. Entscheidungstexte 10 Os 110/75 Entscheidungstext OGH 14.10.1975 10 Os 110/75 Veröff: EvBl 1976/132 S 244 = ZVR 1976/185 S 185 13 Os 79/76 Entscheidungstext OGH 10.09.1976 13 O... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §49 Abs1StGB §127 A
Rechtssatz: Amtliche Kennzeichentafeln für Kraftfahrzeuge sind ein taugliches Diebstahlsobjekt. Entscheidungstexte 10 Os 110/75 Entscheidungstext OGH 14.10.1975 10 Os 110/75 Veröff: EvBl 1976/132 S 244 = ZVR 1976/185 S 185 12 Os 67/76 Entscheidungstext OGH 30.06.1976 12 Os 67/76 Veröff: ZVR 1976/28... mehr lesen...
