Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Thomas A im zweiten Rechtsgang (I.) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB sowie (II.) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er (zu I.) sich ein ihm als Rechtsanwalt anvertrautes Gut, nämlich Klienten-Gelder im Betrag von insgesamt 455.428,92 S, mit dem Vorsatz zueignete, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, sowie (zu I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Mai 1959 geborene beschäftigungslose Gheorghe A und der am 26.Oktober 1953 geborene beschäftigungslose Eugen B - zwei rumänische Flüchtlinge - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Anwendungsfall) StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die beiden im Sinne der Anklage gestellten Hauptfragen 1 und 4 (hinsichtlich Gheorghe A stimmeneinhellig, hinsichtlich Eugen B mit 5:3 Stimmen) bejaht, womit ein... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §141 A4
Rechtssatz: Fortgesetzte diebische Angriffe, die auf einen einheitlichen Tatentschluß zurückgehen und solcherart eine Gesamttat bilden, begründen keine Entwendung, wenn die zusammenzurechnenden Werte der gestohlenen Sachen (nur) insgesamt die Bagatellgrenze überschreiten. Entscheidungstexte 11 Os 194/81 Entscheidungstext OGH 10.04.1982 11 Os 194/81... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Mai 1914 geborene Pensionist Johann A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 6. Dezember 1979 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Vortäuschung seiner Verfügungsberechtigung über die Sparkonten seines am 5. Dezember 1979 verstorbenen Vaters Peter A, indem er die betreffenden Sparbücher unter Angabe ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B3
Rechtssatz: Wesentlich für die Abgrenzung der Vollendung des Diebstahls vom Versuch ist der Eintritt des Gewahrsamswechsels. Entscheidungstexte 11 Os 194/81 Entscheidungstext OGH 31.03.1982 11 Os 194/81 13 Os 67/93 Entscheidungstext OGH 02.06.1993 13 Os 67/93 Beisatz:
Begründung: neuen Alleingewah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. September 1928 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene kaufmännische Angestellte Josef A der Vergehen des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB (Punkt I./A, B und C des Urteilssatzes) und der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 StGB (Punkt II./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt darnach zur Last, I./ fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Gesamtwert mit dem Vorsa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 31-jährige Alois A und der 40-jährige Valentin B, die beide zuletzt beschäftigungslos waren, des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 7.Feber 1981 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert Verfügungsberechtigten der Firma C AG. mit dem Vorsatz, sich durch deren Z... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §127 FStGB §135StGB §229
Rechtssatz: Wurde ein selbständiger Wertträger (hier: Sparbuch) dem Berechtigten gestohlen, sodaß dieser schon durch die Entfremdung am bestimmungsgemäßen Gebrauch der Urkunde gehindert ist, so richtet sich das anschließende Unterdrücken der Urkunde insoweit gegen das nämliche Rechtsgut desselben Opfers; das Unterdrücken ist daher diesfalls straflose Nachtat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6. Dezember 1962 geborene Gelegenheitsarbeiter Hugo A, der am 4. März 1962 geborene Elektrikergehilfe Günther D und der am 9. Juli 1961 geborene Sattler- und Riemergeselle Dieter E des Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 StGB (Punkt A des Urteilssatzes), der am 25. Februar 1962 geborene Fliesenleger Gerhard B und der am 3. August 1961 geborene Verkaufsfahrer Peter C des Vergehens des teils vollbrach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Februar 1948 geborene Hausbesorger Ernst B des Verbrechens der schweren Erpressung als Beteiligter nach § 12, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 'Z. 2' (richtig: Z. 1) StGB schuldig erkannt. Hiebei ging das Erstgericht im wesentlichen von folgenden Annahmen aus: Am 4.Februar 1981 kam es zwischen dem Postbeamten Walter C und der am 14.Mai 1962 geborenen Prostituierten Eveline A im Personenkraftwagen des C zu einem einverständlichen Geschlechtsv... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1964 geborene Kellner Erwin A der Vergehen des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Jänner 1981 in Villach I.) fremde bewegliche Sachen, und zwar S 6.000,- Bargeld, der Erika B mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern; II.) ein Sparbuch der Erika B, sohin eine ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 6.Jänner 1931 geborene Hildegard A und ihr am 14.April 1912 geborener Ehegatte Rudolf A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3, 130 StGB, Hildegard A auch nach § 128 Abs. 2 StGB und Rudolf A nach § 128 Abs. 1 Z. 4 StGB, schuldig erkannt, weil sie in Wien gewerbsmäßig in wiederholten Angriffen unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihnen aufgetragene Arbeit als Angestellte de... mehr lesen...
Gründe: Der am 9.März 1944 geborene Walter A wurde der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB. und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruchs liegt ihm zur Last, vom 31.Dezember 1980 bis zum 13.Jänner 1981 in Wien (zu 1) Bargeld im Gesamtbetrag von 60.480 S, das er als Tankwart in der Tankstelle des Friedrich B von Kunden kassiert hatte, für eigene Zwecke verbraucht sowi... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 1.August 1961 geborenen Angeklagten Gerhard A u.a. des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig, weil er am 30.März 1980 in Wien in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Günther B (richtig: C), Walter D und Helmut E Verfügungsberechtigten der Österreichischen Bundesbahnen durch Einsteigen in ein Gebäude fremde bewegliche Sachen, nämlich eine Lautsprecherbox, zwei Glühbirnen und drei ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juli 1929 geborene Pensionist Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB und des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 15. Mai 1981 in Linz ein Kaninchen im Wert von ca 150 S dem Helmut B mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, durch Aufbrechen eines Vorhängeschlosses wegzuneh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 1.März 1959 geborene Handelsvertreter Dietmar B des Verbrechens des schweren Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 (Abs 1 Z. 4 und) Abs 2, 129 Z. 1 StGB., des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1 StGB. und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach den §§ 135 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB. sowie der am 3.März 1958 geborene Verkäufer Raimund C des Verbrechens des schwe... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B3
Rechtssatz: Bei größeren Sachen (hier: Stereo-Anlage) ist die Sachwegnahme erst mit dem Fortschaffen aus dem erweiterten Machtbereich (der sich bis auf den Straßenbereich vor dem Tatortsgebäude erstreckt) des bisherigen Gewahrsamsträgers vollendet. Entscheidungstexte 11 Os 136/81 Entscheidungstext OGH 28.10.1981 11 Os 136/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Josef A (I.) des Verbrechens des teils (und zwar in acht Fällen) vollendeten, teils (und zwar in fünf Fällen) versuchten schweren sowie (zum Teil) gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls (mit einem Wert der gestohlenen Sachen von zusammen mindestens 10.540 S) nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 2 und 4, 129 Z. 1 und 2, 130 (vierter Fall) i.V.m. § 15 StGB. sowie der (jeweils in zwei Fällen verübten) Verge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Karl B, Viktor Wolfgang C, Paul D, Helmuth E und Anton Leopold F wie folgt schuldig erkannt: Karl B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB, des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 (erste und dritte Alternative) StGB des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 16.Oktober 1948 geborene beschäftigungslose Gabriele A und der am 24.Juni 1953 geborene zuletzt ebenfalls beschäftigungslose Leszek B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (Gesellschafts-)Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 130 erstem Fall StGB. (Punkt I. des Schuldspruches), der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 (im Urteil auf S. 350 unrichtig § 35) Abs 1 und Abs 2 zweitem Fall (im Urte... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §142 D
Rechtssatz: Auch dann liegt Raub vor, wenn das Opfer, gegen das Gewalt und Drohung angewendet wurde, fluchtartig den Tatort (hier: Personenkraftwagen) verläßt und der mit Raubvorsatz handelnde Täter sogleich zurückgelassene Sachen (hier Handtasche mit Geld) als Beute an sich bringt. Entscheidungstexte 11 Os 143/81 Entscheidungstext OGH 23.09.1981 11 O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johann A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. (Punkt I des Schuldspruches) und der Angeklagte Herbert B des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1, '166' StGB. (Punkt I und II des Schuldspruches) schuldig erkannt. Zu Punkt I des Schuldspruches wurden beide Angeklagte schuldig erkannt, am 8.No... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 12.März 1958 geborene Hilfsarbeiter Engelbert A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. (A 1.) und des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 StGB. (B) schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, er habe zu A 1.: in Gesellschaft des Mitangeklagten Peter A als Beteiligter a) in der Nacht zum 13. September 1980 in Amstetten dem Gerhard B eine Autoantenne unbekannte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 21.Februar 1963 geborene Angestellte Roland A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und 3, 128 Abs 1 Z 4 (überflüssig zitiert) und Abs 2 StGB (Punkte A I und II 1 des Urteilsspruches), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs 1 StGB (Punkt B des Urteilsspruches) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 StGB (Punkt C des Urteilsspruches) schuldig erkannt. N... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juli 1944 geborene Angestellte Otto A des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in der Zeit zwischen dem 16.Juni 1971 und dem 8.November 1979 in Allentsteig in wiederholten Zugriffen vorsätzlich Geldbeträge von Sparguthaben in der Gesamthöhe von 9,285.458,16 S, sowie einen weiteren (dem Panzerschrank entnommenen) Betrag von 500... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1955 geborene, beschäftigungslose Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14.Jänner 1981 in Wien fremde bewegliche Sachen einem anderen durch Einbruch mit dem Vorsatz wegzunehmen trachtete, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er das Schwenkfenster des Personenkraftwagens der Elfriede B aufbrach und das Fah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Peter A und Peter B der Verbrechen (I) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB. sowie (III) des verbrechischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB. und (IV) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 (erster Fall) StGB. sowie Peter A ferner (II) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 2. Feber 1964 geborene, sohin jugendliche kaufmännische Angestellte Simonetta A des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 31. Jänner 1980 in Wattens ihren damaligen Dienstgeber Franz B dadurch geschädigt hat, daß sie eine Blechkassette im Wert von 300 S aus seinem Gewahrsam dauernd entzog, ohne die Sache sich oder einem Dritten zuzueignen. Gemäß § 13 JGG. wurden der Ausspruch und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde, neben anderen Angeklagten, der am 2. November 1954 geborene Kaminschleifer Viktor B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und 129 Z 1; 15 StGB sowie des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs 1 und 2; 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 21. Augut 1980 in Wien in Gesellschaft des Alfred C und des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Februar 1929 geborene Zahnarzt Dr. Franz A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und 13 FinStrG. schuldig erkannt, weil er in Klagenfurt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungsoder Wahrheitspflicht durch Nichterklären von Einnahmen (aus 'Schwarzgeschäften') Verkürzungen bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, und zwar 1.) für die Jahre ... mehr lesen...
