Norm: StGB §28 BbStGB §127 F
Rechtssatz: § 136 StGB und § 127 StGB, wenn für den Diebstahl ein Fahrzeug als Transportmittel unbefugt gebraucht wird (echte Realkonkurrenz). Entscheidungstexte 10 Os 182/77 Entscheidungstext OGH 15.02.1978 10 Os 182/77 Veröff: EvBl 1978/197 S 606 Schlagworte SW: Auto European Case Law... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §136
Rechtssatz: Diebstähle aus einem Fahrzeug lassen einen zwingenden Zueignungsvorsatz im bezug auf das Fahrzug selbst nicht zu. Entscheidungstexte 9 Os 170/77 Entscheidungstext OGH 07.02.1978 9 Os 170/77 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0093... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §141 A3
Rechtssatz: In Fällen, in denen nach der gegebenen Sachlage sowohl die sofortige Befriedigung eines gegenwärtigen Bedürfnisses als auch die Beschaffung eines Vorrats in Betracht kommt, entscheidet für die Abgrenzung zwischen Diebstahl und Entwendung jener Zweck, der auf Grund der subjektiven (inneren) Einstellung des Täters im Vordergrund seiner Motivation steht (Zigarettenpackung). Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §136
Rechtssatz: Das Betanken eines Fahrzeugs oder die bloße Erklärung gegenüber einem Dritten, Eigentümer des Fahrzeugs zu sein, sind noch keine Zueignungshandlungen. Entscheidungstexte 9 Os 170/77 Entscheidungstext OGH 07.02.1978 9 Os 170/77 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §146 FStGB §164
Rechtssatz: Die dem Diebstahl nachfolgenden Täuschungshandlungen, die der Verwertung des Diebsgutes dienen (hier: Herauslockung einer Duplikatseinzelgenehmigung eines Personenkraftwagens für dessen Verkauf), begründen nicht Betrug, sondern - wenn durch einen Dritten gesetzt - allenfalls Hehlerei. Entscheidungstexte 10 Os 136/77 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §135
Rechtssatz: Bereicherungsvorsatz setzt Vorsatz auf a) Verwertung oder b) Behalten der Sache oder c) Überführung des wirtschaftlichen Wertes in eigenes Vermögen gleich einer effektiven Vermögensvermehrung wie beim verbrauchenden Gebrauch voraus. Bei Benützungsabsicht für vorübergehende Zwecke kommt § 135 StGB falls die Sache dem Berechtigten dauernd entzogen bleiben soll, in Betracht. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §127 D1
Rechtssatz: Beteiligter des Diebstahls, wer mit einer Aufsichtsperson in Tatortnähe ein ablenkendes Gespräch führt. Entscheidungstexte 9 Os 179/77 Entscheidungstext OGH 15.11.1977 9 Os 179/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0093396 Dokumentnummer JJR_19771115... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §146 B2
Rechtssatz: Die Annahme einer Bereicherungsabsicht als eines Rechtsbegriffes bedarf die Feststellung eines entsprechenden Tatsachensubstrates. Entscheidungstexte 13 Os 172/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 13 Os 172/77 Veröff: EvBl 1978/80 S 214 = RZ 1978/47 S 87 10 Os 135/85 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §135StGB §136
Rechtssatz: Auch im Falle des bereits vollendeten Delikts nach dem § 136 StGB kann in Realkonkurrenz hiezu ein als Diebstahl oder als dauernde Sachentziehung zu beurteilendes Verhalten nachfolgen. Entscheidungstexte 10 Os 148/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 10 Os 148/77 Veröff: EvBl 1978/94 S 271 = RZ 1978/20 S 38 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1StGB §136
Rechtssatz: Durch den unbefugten Gebrauch eines Fahrzeuges allein sind noch nicht notwendig das Fahrzeug selbst und die darin befindlichen Gegenstände aus dem Besitz des Berechtigten entzogen, weil ein solcher Täter, wenngleich ungebeten, als Besitzdiener des Berechtigten handelt. Entscheidungstexte 10 Os 148/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 10 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §136
Rechtssatz: Faßt der Täter, nachdem er zunächst das entzogene Fahrzeug nur für seine Reisebewegung benützen wollte, nachträglich den Entschluß, sich dieses oder einzeln darin befindliche Sache zuzueignen, um sich selbst oder einen Dritten dadurch zu bereichern, so ist ihm dies als Diebstahl zuzurechnen, weil er bis zu diesem Zeitpunkt den Besitz des Berechtigten als Besitzdiener aufrechterhalten hat. ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 D1
Rechtssatz: Sonstiger Tatbeitrag (§ 12 StGB dritter Fall) fernab vom Diebsort begründet nur Beteiligung am einfachen Diebstahl, nicht aber Gesellschaftsdiebstahl. Entscheidungstexte 10 Os 107/77 Entscheidungstext OGH 31.10.1977 10 Os 107/77 9 Os 51/78 Entscheidungstext OGH 09.05.1978 9 Os 51/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 D1StGB §130
Rechtssatz: Gewerbsmäßig, bandenmäßig und in Gesellschaft begangener Diebstahl möglich; die Qualifikation des § 130 StGB liegt zweifach vor. Entscheidungstexte 11 Os 132/77 Entscheidungstext OGH 02.09.1977 11 Os 132/77 10 Os 155/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 10 Os 155/77 Vgl; Beisatz: Impl... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §136StGB §142
Rechtssatz: Diebstahl, nicht unbefugter Gebrauch, wenn der Vorsatz des Täters darauf gerichtet ist, sich ein Fahrzeug für eine zeitlich unbestimmte Dauer anzueignen. Entscheidungstexte 9 Os 93/77 Entscheidungstext OGH 26.07.1977 9 Os 93/77 10 Os 196/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 10 Os 196/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §144
Rechtssatz: Bereicherung liegt auch vor, wenn das Geld zu einem speziellen, im Interesse des Bereicherten gelegenen Zweck verwendet werden soll, ohne daß der Geber eine vermögens-rechtliche Verpflichtung erfüllt (hier: erpreßte Finanzierung eines Schwangerschaftsabbruchs). Entscheidungstexte 12 Os 83/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 12 Os 83/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §135StGB §136
Rechtssatz: Die dauernde Sachentziehung eines Kraftfahrzeuges muß eine Verminderung des Vermögens des Eigentümers um den durch das Fahrzeug repräsentierten Wirtschaftswert beurteilen und qualitativ wie quantitativ jene tatsächliche Vermögenseinbuße herbeiführen, die der Überführung der Substanz beim Diebstahl entspricht. Entscheidungstexte 12 Os 69/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 D1StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Besondere Feststellungen über die Art von "Aufpasserdiensten" sind nicht nötig. Entscheidungstexte 11 Os 49/77 Entscheidungstext OGH 07.06.1977 11 Os 49/77 9 Os 150/79 Entscheidungstext OGH 12.10.1979 9 Os 150/79 Veröff: JBl 1980,46 ... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §127 G
Rechtssatz: Deliktseinheit der nach § 29 StGB zusammenzurechnenden vollendeten und versuchten Taten. Entscheidungstexte 13 Os 65/77 Entscheidungstext OGH 06.06.1977 13 Os 65/77 10 Os 118/79 Entscheidungstext OGH 26.09.1979 10 Os 118/79 11 Os 63/81 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 A
Rechtssatz: Ein Schlüssel ist ein taugliches Diebstahlsobjekt. Entscheidungstexte 10 Os 50/77 Entscheidungstext OGH 04.05.1977 10 Os 50/77 Veröff: JBl 1977,604 11 Os 154/78 Entscheidungstext OGH 31.10.1978 11 Os 154/78 Beisatz: Hier: Fahrzeugschlüssel. (T1) 10 Os 27/85 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 A
Rechtssatz: Postwertzeichen (Briefmarken) sind als Wertträger taugliche Diebstahlsobjekte. Entscheidungstexte 10 Os 50/77 Entscheidungstext OGH 04.05.1977 10 Os 50/77 9 Os 17/84 Entscheidungstext OGH 27.03.1984 9 Os 17/84 Vgl auch; Beisatz: Hier: Stempelmarken. (T1) Veröff: SSt 55/23 ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BaStGB §127 D1StGB §143 A
Rechtssatz: Jeder weitere Tatbeteiligte im Sinne des § 12 StGB qualifiziert - soferne er am Tatort auch anwesend ist - den Diebstahl zum Gesellschaftsdiebstahl. Entscheidungstexte 13 Os 34/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 13 Os 34/77 Veröff: EvBl 1977/242 S 557 9 Os 179/77 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StGB §127 A
Rechtssatz: "Fremd" ist jede Sache, die nicht im Alleineigentum steht. Entscheidungstexte 9 Os 31/77 Entscheidungstext OGH 26.04.1977 9 Os 31/77 Veröff: SSt 48/38 11 Os 181/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 11 Os 181/78 9 Os 185/78 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AcStGB §12 BcStGB §127 D1
Rechtssatz: § 12 zu § 127 StGB und nicht § 127 Abs 2 Z 1 StGB liegt vor, wenn der sonstige Beitrag fernab vom Tatort geleistet wird. Entscheidungstexte 12 Os 8/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 12 Os 8/77 9 Os 173/77 Entscheidungstext OGH 29.11.1977 9 Os 173/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §135StGB §136
Rechtssatz: Die Verbringung eines fremden Personenkraftwagens in ein anderes Land kann Ausgangspunkt eines Diebstahls, aber auch einer dauernden Sachentziehung oder unter Umständen eines unbefugten Gebrauches nach § 136 StGB sein. Eine Grenzüberschreitung mit einem eigenmächtig in Gewahrsam genommenen Fahrzeug könnte nur insoweit relevant sein, als im Fremdstaat keine oder kaum eine Verfolgung aus tatsächlich... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §135
Rechtssatz: Diebstahl eines Fahrzeuges, wenn die Wegnahme von der Absicht des Täters, dieses auf unbegrenzte Zeit für sich zu behalten und damit in sein Vermögen überzuführen, getragen war, wenn auch später ein anderer Entschluß (zB bloßes Stehenlassen) gefaßt wird. Entscheidungstexte 13 Os 2/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 13 Os 2/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §13StGB §127 D1StGB §135
Rechtssatz: Richtet sich der Vorsatz eines Täters bei Wegnahme eines Fahrzeuges auf dessen Diebstahl, der seines Begleiters jedoch nur auf unbefugten Gebrauch (allenfalls auf dauernde Sachentziehung), ist gemäß § 13 StGB dieser nach § 135 (allenfalls § 136) StGB, jener aber nach § 127 StGB (jedoch mangels eines Tatbeteiligten nicht nach Abs 2 Z 1) zu verurteilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 D1
Rechtssatz: Bloßes Mitfahren mit einem gestohlenen Fahrzeug begründet nicht Gesellschaftsdiebstahl. Entscheidungstexte 12 Os 28/77 Entscheidungstext OGH 10.03.1977 12 Os 28/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0093544 Dokumentnummer JJR_19770310_OGH0002_0120O... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AcStGB §127 D1StGB §129
Rechtssatz: Der Beteiligte in der Endphase einer Tat (hier: beim Wegschaffen der Diebsbeute) verantwortet auch die Qualifikationsmerkmale der vorangegangenen Phase (hier: Einbruch). Entscheidungstexte 10 Os 184/76 Entscheidungstext OGH 09.03.1977 10 Os 184/76 9 Os 121/77 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AcStGB §127 B1
Rechtssatz: Auch dem Dieb kann die Beute gestohlen werden. Diese Tat kann auch die Mittäter, jedenfalls nach fixer Vereinbarung über die Aufteilung der Beute, zum Nachteil seines Diebsgenossen begehen. Entscheidungstexte 12 Os 196/76 Entscheidungstext OGH 17.02.1977 12 Os 196/76 11 Os 66/83 Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §134StGB §136
Rechtssatz: Gegenstände, die aus einem unbefugt in Gebrauch genommenen Fahrzeug weggenommen (entzogen) werden, sind a) gestohlen, wenn zugleich mit der Fahrzeugingebrauchnahme die Wegnahme der darin liegenden Gegenstände mit Bereicherungsvorsatz erfolgte, b) unterschlagen im Sinne des § 134 Abs 2 StGB, wenn der Zueignungsvorsatz erst später gefaßt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
