Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. August 1941 geborene Kaufmann Franz A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung ergriffen, während die Staatsanwaltschaft den Strafausspruch mit Berufung bekämpft. ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §127 FStGB §146 FStGB §223
Rechtssatz: Der Unwertgehalt eines Vermögensdelikts erfaßt den Unwertgehalt einer zu dessen Verschleierung begangenen Urkundenfälschung nicht. Entscheidungstexte 9 Os 127/78 Entscheidungstext OGH 05.12.1978 9 Os 127/78 Veröff: EvBl 1979/106 S 325 13 Os 3/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Mai 1960 geborene Großhandelskaufmannslehrling Helmut A, der am 17.April 1960 geobrene Bürokaufmannslehrling Franz B, der am 25.April 1954 geborene Büromaschinenmechaniker- und Radiotechnikergeselle Wolfgang C und der am 29.Mai 1959 geborene Großhandelskaufmann Kurt D des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und Helmut A überdies des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 31.März 1957 geborene Hilfsarbeiter Gerald A und der am 20.Oktober 1956 geborene beschäftigungslose Konrad B des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, 2 und 3 (erster Fall), 15 StGB., des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. sowie des Vergehens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Februar 1958 geborene Soldat Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen hat er am 25. Februar 1978 in Wien mit dem Vorsatz, Gegenstände aus geparkten Fahrzeugen zu stehlen, versucht, an mehreren Personenkraftwagen die Türen (ohne Gewaltanwendung) zu öffnen und bei einem weiteren Personenkraftwagen ein Schwenkfe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslos gewesene Wolfgang A I./ des Verbrechens des teils durch Einbruch (und Einsteigen) verübten schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB, II./ des Vergehens der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 (Abs. 1) StGB und III./ des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den § 223 Abs. 1, 224 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt in bezug auf die bei... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §127 B2
Rechtssatz: Verschaffen eines Nachschlüssels ist für sich allein noch nicht strafbarer (Diebstahlsversuch) Versuch. Veröff: NJW 1979,378 = JZ 1979,36 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1978:RS0103830 Dokumentnummer JJR_19781026_AUSL000_004STR00429_7800000_001 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.12. 1963 geborene Sonderschüler Harald A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.1.1978 in Linz in einem der Religionsübung dienenden Raum, nämlich der Kirche 'Guter Hirte', eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Opferstock im Werte von S 200,-- mit ca. S 40,-- Bargeld Verfügungsberechtigten der Pfarrgemeinde 'Guter Hirte' mit dem Vorsat... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B3
Rechtssatz: RReg 3 St 230/78 Der Diebstahl ist nicht vollendet, wenn der Gewahrsamsinhaber dem Täter, um ihn nach der Wegnahme zu überführen durch Bereitlegen präparierter Diebstahlsobjekte eine Falle gestellt hat. RS U BayOLG (D) 1978/10/03 3 St 230/78 Veröff: NJW 1979,729 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1978:RS... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Hilfsarbeiter Josef A und der Elektriker Klaus B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Nacht zum 28.März 1978 in Enns in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich eine Brieftasche im Werte von 100 S, 1.500 S Bargeld sowie einen Führerschein mit Kfz-Steuerkarte, zwei Zu... mehr lesen...
Norm: StGB §127 A
Rechtssatz: Nur körperliche Gegenstände sind Diebstahlsobjekt. Entscheidungstexte 13 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 28.09.1978 13 Os 123/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0093719 Dokumentnummer JJR_19780928_OGH0002_0130OS00123_7800000_003 mehr lesen...
Norm: StGB §127 A
Rechtssatz: Führerschein und Fahrzeugpapiere sind nicht Wertobjekt und damit auch nicht Diebstahlsobjekt. Entscheidungstexte 13 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 28.09.1978 13 Os 123/78 Veröff: EvBl 1979/91 S 277 = RZ 1979/11 S 41 13 Os 29/80 Entscheidungstext OGH 24.04.1980 13 Os 29/80 Vgl auch; ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §127 AStGB §135
Rechtssatz: Wer einen anderen dadurch schädigt, daß er eine Legitimationsurkunde oder Beweisurkunde ohne wirtschaftlichen (Tauschwert) Wert entzieht, ohne diese Sache - die mangels eines (Tauschwertes) Wertes nicht in das wirtschaftliche Vermögen des Täters (oder eines Dritten) übergeführt worden und daher nicht Gegenstand einer Zueignung sein kann - sich oder einem Dritten zuzueignen, hat das Vergehen der ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §129 Z2
Rechtssatz: Das Öffnen eines versperrten Geldfachs ohne Zuhilfenahme eines Werkzeugs nur durch den Druck zweier Finger stellt sich nicht als Anwendung erheblicher Gewalt und damit auch nicht als "Aufbrechen" im Sinne des § 129 Z 2 StGB dar. Entscheidungstexte 11 Os 126/78 Entscheidungstext OGH 26.09.1978 11 Os 126/78 Veröff: EvBl 1979/80 S 242 =... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24. März 1945 geborene, zuletzt beschäftigungslose Manfred A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z l StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 letzter Fall StGB sowie der am 7. Dezember 1956 geborene, zuletzt ebenfalls beschäftigungslose Heinz Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Mai 1953 geborene Chemiearbeiter Harald A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 StGB in bezug auf die § 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er sich am 24.Februar 1978 in Linz, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzte und im Rausch dadurch, daß er fremde bewegliche ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 20.4.1977 wurde der am 4.5.1940 geborene verheiratete Deichgräber Franz A 1.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB, 2.) des Vergehens der Entziehung einer Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsberechtigten nach dem § 195 Abs. 1 und 2 StGB, 3.) des Vergehens des schweren Betrugs nach den § 146, 147 Abs. 2 StGB, 4.) des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB und ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 A
Rechtssatz: Diebstahl durch die verpflichtete Partei, die Zubehör einer Liegenschaft nach deren Zuschlag im Versteigerungsverfahren wegnimmt. Entscheidungstexte 11 Os 142/78 Entscheidungstext OGH 08.09.1978 11 Os 142/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0093679 Dok... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Jänner 1949 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Zeitschriftenvertreter Friedrich A I./ des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 12 StGB, II./ des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB, III./ des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den § 223 Abs. 1, 224 StGB, IV./ des Vergehens nach dem § 36 Ab... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §166 Abs1StPO §260 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein (privilierter) Familiendiebstahl ist (nur) dem § 166 Abs 1 StGB (nicht auch dem § 127 StGB) zu subsumieren. Entscheidungstexte 10 Os 116/78 Entscheidungstext OGH 19.07.1978 10 Os 116/78 13 Os 125/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 13 Os 125/81 Vgl auch... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §146
Rechtssatz: Legt ein Täter beim Einkauf in einem Selbstbedienungsladen in die von ihm sodann wieder verschlossene Umhüllung einer billigen Ware eine teurere Ware und versucht es sodann das Paket zum Preise für den ursprünglichen Verpackungsinhalt durch die Kasse zu bringen, verantwortet er versuchten Betrug (und nicht versuchten Diebstahl). RS U OLG Hamm (D) 1978/06/29 2 Ss 1315/78 Veröff: NJW 19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB., des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB. und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Wien und Groß-Stelzendorf I./ fremde bewegliche Sachen in einem insge... mehr lesen...
Norm: StGB §127 C
Rechtssatz: Zur Frage des Bereicherungsvorsatzes bei einem erpreßten Darlehen durch einen rückzahlungswilligen und rückzahlungsfähigen Täter (=Darlehensnehmer). (Ausführungen nur im Akt). Entscheidungstexte 9 Os 68/78 Entscheidungstext OGH 06.06.1978 9 Os 68/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §133 FStGB §146 E
Rechtssatz: Die Vermögensbeeinträchtigung erfolgt sowohl beim Diebstahl als auch bei der Veruntreuung durch eine Handlung des Täters, beim Betrug hingegen durch eine solche des Getäuschten. Entscheidungstexte 11 Os 48/78 Entscheidungstext OGH 02.05.1978 11 Os 48/78 Veröff: SSt 49/30 = EvBl 1978/199 S 608 = RZ 1978/78 S 172 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §146 E
Rechtssatz: Betrug - und nicht ("listig verdeckter") Diebstahl -, wenn der mit der computermäßigen Erfassung von Datenverarbeitungsaufträgen betraute Firmenangestellte über das Vorliegen eines dazu ermächtigten Bediensteten erteilten derartigen Auftrags getäuscht wird und dadurch fälschlich Abbuchungen und Zubuchungen vornimmt. Entscheidungstexte 11 Os 48/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AcStGB §13StGB §141 A5StGB §127 D1
Rechtssatz: Mehrtäterschaft: gesonderte Beurteilung der Tat als Entwendung bei einem der Tatbeteiligten möglich. Entscheidungstexte 11 Os 50/78 Entscheidungstext OGH 02.05.1978 11 Os 50/78 Veröff: EvBl 1978/174 S 549 = RZ 1978/79 S 173 10 Os 82/79 Entscheidungstext OGH 06.... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1
Rechtssatz: Gewahrsamsbruch, wenn der Personenkraftwagenlenker in seinem Fahrzeug verwahrtes fremdes Geld sich zueignet. Entscheidungstexte 12 Os 35/78 Entscheidungstext OGH 20.04.1978 12 Os 35/78 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0093919 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 A
Rechtssatz: Für den Diebstahl ist es ohne Bedeutung, ob der bestohlene Gewahrsaminhaber auch Sacheigentümer war. Entscheidungstexte 13 Os 10/78 Entscheidungstext OGH 06.04.1978 13 Os 10/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0093694 Dokumentnummer JJR_19780406_O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fleischhauergeselle Hans A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. und der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach den § 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB., sowie der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt; nach dem Urteilsspruch hat er 1.) am 28.Dezember 1976 in Graz a) dem Franz B fremde bewegliche Sachen, nämlich vier Kameras und ein Teleobjektiv ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §126StGB §127 F
Rechtssatz: Die Ziffern 1 bis 6 des Abs 1 des § 126 StGB schützen ein eigenständiges, über den rein materiellen (Vermögenswert) Wert hinausgehendes Rechtsgut. Eine nach § 126 Abs 1 Z 1 bis 6 StGB qualifizierte Sachbeschädigung, herbeigeführt bei einem Einbruchsdiebstahl, wird damit nicht konsumiert. Entscheidungstexte 13 Os 23/78 Entscheidungstext ... mehr lesen...
