Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Gelegenheitsarbeiter Hans Peter A u. a. des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 (Abs 1), 143 StGB (Punkt I) des Schuldspruches) und der Hilfsarbeiter Richard Walter B - abweichend von der insoweit den gleichen Tatvorwurf (Tatbegehung in Gesellschaft des Hans Peter A als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB) enthaltenden Anklageschrift - u. a. des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Punkt VII) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Dezember 1950 geborene beschäftigungslose Thomas A des Verbrechens des (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2 StGB sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Nur gegen den Schuldspruch wegen des letztgenannten Vergehens wendet sich der Angeklagte mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbe... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1
Rechtssatz: Der durch die "Wegnahme" erlangte Gewahrsam ist dem Besitz im Sinne § 36 WaffG gleichzuhalten. Entscheidungstexte 11 Os 36/79 Entscheidungstext OGH 29.05.1979 11 Os 36/79 Veröff: RZ 1979/66 S 211 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0093774 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: StGB §127 D1StGB §130
Rechtssatz: Bandenmäßige Begehung (§ 130 StGB) konsumiert die Qualifikation des Gesellschaftsdiebstahls (§ 127 Abs 2 Z 1 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 41/79 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 11 Os 41/79 Veröff: EvBl 1979/230 S 610 14 Os 93/87 Entscheidungstext OGH 12.08.1987 14 Os 93/8... mehr lesen...
Norm: StGB §127 A
Rechtssatz: Eine fremde bewegliche Sache ist eine wirtschaftlich nicht ganz wertlose, somit eine Sache mit Tauschwert im wirtschaftlichem Sinn. Entscheidungstexte 9 Os 185/78 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 9 Os 185/78 13 Os 167/81 Entscheidungstext OGH 19.11.1981 13 Os 167/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Februar 1962 geborene Bürokaufmannlehrling Brigitte A des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB, begangen durch Diebstahl eines Geldbetrages von 1.000 S zum Nachteil ihres Dienstgebers Firma B (einer Getränkegroßhandlung), schuldig erkannt. Dieses Urteil ficht die Angeklagte mit einer auf die Z 5, 9 lit a und b sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, der jedoch keine Berechtigung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. (richtig 22., s. S. 57 d. A) Februar 1947 geborene Kellner Franz Valentin A zu Punkt I des Schuldspruches des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 3 StGB, begangen im März 1978 durch gewerbsmäßiges Ansichbringen, nämlich durch Kauf einer großen Menge von Zigaretten (nach den Urteilsgründen auch durch deren teilweisen Weiterverkauf, also durch Verhandeln; vgl. S. 291), von Stempelmarken und Briefmarken im Gesamtwert von ca.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23. November 1960 geborene Hilfsarbeiter Johann A und der am 18. September 1960 geborene Hilfsarbeiter Herbert B des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB sowie des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB, der Erstgenannte überdies des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt, weil I) Johann A und Herbert B fremde bewegliche Sachen in einem 5.000... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (mit dem auch einem Heymo A betreffenden Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Straffestsetzung gemäß § 13 Abs. 2 JGG nicht Folge gegeben wurde und das auch einen Teilfreispruch erfaßt) wurden der am 11.April 1962 geborene Stahlbauschlosserlehrling Heymo A und der am 14.März 1962 geborene Maschinenschlosserlehrling Wolfgang B des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt, weil sie (inhaltlich des Urteilsspruchs) in... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1
Rechtssatz: Zur Frage der "Herrenlosigkeit" bei Sportutensilien auf Sportplätzen. Entscheidungstexte 10 Os 21/79 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 10 Os 21/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0093773 Dokumentnummer JJR_19790321_OGH0002_0100OS00021_7900000_... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B2
Rechtssatz: Einschließen-lassen in ein Gebäude (hier: Küche) in Verbindung mit dem entsprechenden Diebstahlsvorsatz als strafbarer Versuch. Entscheidungstexte 13 Os 18/79 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 13 Os 18/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0093935 Doku... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Harald A, ein Kellner, und Egon B, ein Photograph, des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 19.Juni 1978 in Kufstein (Tirol) in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) dadurch, daß sie mit einem Stemmeisen die Eingangstür auf der Rückseite des Hotels 'W***' aufbrachen, Verfügungsberechtigten der W***-Gesellschaft m. b.H.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf A des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Innsbruck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachangeführte Personen durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung verfälschter Urkunden zu Handlungen verleitete, die die nachgenannten Bankinstitute an ihrem Vermögen schädigten, wobei der Schad... mehr lesen...
Norm: StGB §127 A
Rechtssatz: Ohne Erfüllung der Voraussetzungen eines Schecks (Art 1, 2 und 13 SchG; insbesondere der Ausstellerunterschrift) liegt mangels Tauschwert und mangels Wertträgereigenschaft kein taugliches Diebstahlsobjekt vor. Entscheidungstexte 12 Os 185/78 Entscheidungstext OGH 01.02.1979 12 Os 185/78 10 Os 120/79 Entsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Februar 1954 geborene Hilfsarbeiter Herbert A 1.) des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB (Punkt I/1-10 des Schuldspruches) und 2.) des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht gründete den vom Angeklagten (mit Nichtigkeitsbeschwerde) allein angefochtenen Schuldspruch Punkt I) 3) im wesentlichen auf folgende Feststellungen: Nach seiner am ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §142 Abs1 A
Rechtssatz: Bereicherungsvorsatz setzt nicht notwendigerweise ein auf immerwährende Zueignung der geraubten Sache gerichtetes Vorhaben des Täters voraus; es genügt vielmehr, dass er diese im Tatzeitpunkt (nach seinem Tatplan) zumindest zeitweilig in sein Vermögen überführen (Moment der Zueignung) und dieses somit um den entsprechenden Gegenwert vermehren wollte (Bereicherung). Die Zufügung eines Dauerschadens i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Jänner 1960 geborene Maurergehilfe Wolfgang A 1.) des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143 StGB und 2.) des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt, weil er am 30. April 1978 in Wien zu 1.) seiner Mutter Olga A dadurch, daß er ein etwa 20 cm langes Küchenmesser gegen sie richtete und von ihr die Herausgabe von Bargeld forderte, somit durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Lei... mehr lesen...
Norm: StGB §127 A
Rechtssatz: Ein Scheck (Inhaberscheck) ist taugliches Diebstahlsobjekt (und Raubobjekt) (so schon 9 Os 24/75). Entscheidungstexte 13 Os 44/78 Entscheidungstext OGH 11.01.1979 13 Os 44/78 13 Os 188/78 Entscheidungstext OGH 11.01.1979 13 Os 188/78 Beisatz: Ob die Verwertung (durch Präsentation) alsb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. die Angeklagten Franz C und Roland A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 (Abs. 1 Z. 4) Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB (: Abschnitt A des Urteilssatzes), Franz C außerdem (zu Punkt B des Urteilssatzes) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitss... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §128 DStGB §127 E
Rechtssatz: Ist die gleichzeitige Wegnahme mehrerer Sachen nicht von einem globalen Diebstahlsvorsatz getragen, kann sich die Tathandlung in Diebstahl, dauernde Sachentziehung (zB bezüglich preisgegebener oder vernichteter Gegenstände) oder auch (allenfalls) Urkundenunterdrückung aufspalten. Entscheidungstexte 13 Os 188/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1
Rechtssatz: Gewahrsam setzt nicht voraus, dass der Gewahrsamsinhaber jederzeit auf die Sache unmittelbar einwirken kann; erst wenn die Macht des Gewahrsamsinhaber, über sie zu verfügen, fehlt, liegt Gewahrsamsbruch vor. Entscheidungstexte 9 Os 135/78 Entscheidungstext OGH 09.01.1979 9 Os 135/78 12 Os 95/80 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1
Rechtssatz: Der (fremde) Gewahrsam ist erst gebrochen, wenn auch ein Außenstehender die Zugehörigkeit einer Sache zu einer Person nach der räumlichen Beziehung und überdies auch nach der auf sozialen Gepflogenheiten beruhenden Verbundenheit von Sache und Person nicht mehr zu erkennen vermag. Entscheidungstexte 9 Os 135/78 Entscheidungstext OGH 09.01.1979 9 Os 135/7... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Feber 1938 geborene Kraftfahrer Rudolf A (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 3, 128 Abs 1 Z. 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.Oktober 1974 in St. Johann in Tirol 1.284 Liter Superbenzin und 1.184 Liter Normalbenzin im Gesamtwert von 11.640,28 S seinem Auftraggeber, der Firma B, Erdölprodukte AG., unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.März 1947 geborene Reisebüroangestellte Walter A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes war der Angeklagte zur Tatzeit Leiter der in Wien 1., etablierten Filiale des Reisebüros D der Firma 'G', Wien 1. Es gehörte zu seinem Tätigkeitsbereich, in dieser Filiale - wo außer ihm noch ein Lehrling ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1StGB §127 EStGB §133 F
Rechtssatz: Bei einer dem Dienstnehmer zur Auslieferung an einen Kunden ausgefolgten Ware besteht der Gewahrsam des Dienstgebers daran jedenfalls dann bis zur Übergabe der Ware an den Kunden, wenn sich der Dienstgeber bis zur Übergabe die Kontrolle (so etwa bei einem Tankwagen durch ein Zählwerk an diesem) gesichert hat. Entscheidungstexte 9 Os 135/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der beschäftigungslose Alois Peter B des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs zufolge hatte er am 26.Juni 1978 in Wien in Gesellschaft des Werner A und des Gerhard Josef C als Beteiligter den nachgenannten Firmen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz wegzunehm... mehr lesen...
Norm: StGB §127 A
Rechtssatz: Herrenlose oder derelinquierte Sache sind nicht Gegenstand eines Diebstahls. Entscheidungstexte 11 Os 181/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 11 Os 181/78 Veröff: EvBl 1979/148 S 406 9 Os 21/81 Entscheidungstext OGH 25.02.1980 9 Os 21/81 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1
Rechtssatz: "Gewahrsam" ist die Möglichkeit, über eine Sache tatsächlich zu verfügen, verbunden mit dem Willen, diese Möglichkeit aufrecht zu erhalten (RZ 1975/42 S 74). Entscheidungstexte 11 Os 152/78 Entscheidungstext OGH 12.12.1978 11 Os 152/78 Veröff: SSt 49/63 = EvBl 1979/149 S 407 12 Os 153/80 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1StGB §142
Rechtssatz: "Wegnehmen": Übergabe der Sache zur (bloß kurzfristigen) Prüfung unter der unmittelbaren Kontrolle durch den Übergeber bewirkt noch nicht den Verlust des Gewahrsams. Entscheidungstexte 11 Os 152/78 Entscheidungstext OGH 12.12.1978 11 Os 152/78 Veröff: EvBl 1979/149 S 407 = SSt 49/63 13 Os 181/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.August 1960 geborene beschäftigungslose Emmerich A und der am 16.Februar 1961 geborene, ebenfalls beschäftigungslose Kurt B u.a. - abweichend von der insoweit auf das Verbrechen des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB lautenden Anklage - des Verbrechens der Erpressung nach dem § 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes beschlossen der Angeklagte Emmerich A und die abgesondert verfolg... mehr lesen...
