I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle war die Volksschule 2 in B. I.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. August 1964 war dem Antrag der Stadtgemeinde B. als gesetzlichem Schulerhalter auf Teilung der Volksschule B. dahingehend stattgegeben worden, dass die Errichtung einer Mädchenvolksschule in B. mit der Benennung... mehr lesen...
Index: L50002 Pflichtschule allgemeinbildend KärntenL50152 Schulzeit KärntenL50502 Schulbau Schulerhaltung Kärnten64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §24 idF 1996/772;LDG 1984 §25 Z4 idF 1996/772;LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDG 1984 §26 idF 2001/I/086;LDG 1984 §26a idF 1996/329;LDG 1984 §26a idF 2004/I/069;SchulG Krnt 2000 §47 idF 2001/046;
Rechtssatz: Soweit es um Leiter einer Schule geht, ist die Besonderheit zu bea... mehr lesen...
Index: L50002 Pflichtschule allgemeinbildend KärntenL50152 Schulzeit KärntenL50502 Schulbau Schulerhaltung Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §205 Z4 impl;LaDÜG 1962 §20 impl;LDG 1984 §24 Abs4 idF 1996/772;LDG 1984 §25 Z4 idF 1996/772;LDG 1984 §26 Abs7 idF 1996/329;LDG 1984 §26 Abs7 idF 2001/I/086;SchulG Krnt 2000 §47 idF 2001/046;
Rechtssatz: § 25 Z. 4 LDG 1984 lässt die Vers... mehr lesen...
Index: L26002 Lehrer/innen KärntenL50002 Pflichtschule allgemeinbildend KärntenL50152 Schulzeit KärntenL50502 Schulbau Schulerhaltung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LandeslehrerG Krnt 2000 §2 idF 2001/083;LandeslehrerG Krnt 2000 §2 idF 2003/052;LDG 1984 §19 Abs2 idF 1993/519;LDG 1984 §19 Abs2 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 Abs2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §19 Abs4 idF 1993/519;LDG 1984 §19 Abs4 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 Abs4 idF 2001/I/04... mehr lesen...
Index: L50002 Pflichtschule allgemeinbildend KärntenL50152 Schulzeit KärntenL50502 Schulbau Schulerhaltung Kärnten64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §25 Z4 idF 1996/772;SchulG Krnt 2000 §47 idF 2001/046;
Rechtssatz: Aus der Zuordnung der "schulfesten" Planstelle zu einer bestimmten Schule folgt notwendigerweise, dass organisatorische Änderungen, die den Bezugspunkt der Zuordnung betreffen, Auswirkungen auf diese Zu... mehr lesen...
Index: L26002 Lehrer/innen KärntenL50002 Pflichtschule allgemeinbildend KärntenL50152 Schulzeit KärntenL50502 Schulbau Schulerhaltung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LandeslehrerG Krnt 2000 §2 idF 2001/083;LandeslehrerG Krnt 2000 §2 idF 2003/052;LDG 1984 §19 idF 1993/519;LDG 1984 §19 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 idF 2001/I/047;LDG 1984 §25 Z4 idF 1996/772;LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDG 1984 §26 idF 2001/I/086;LDG 1984 §26a idF 1996/329;... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §57 Abs10 idF 1988/288;LDG 1984 §19 Abs2 idF 1993/519;LDG 1984 §19 Abs2 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 Abs2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §25 Z4 idF 1996/772;
Rechtssatz: Da man dem Gesetzgeber nicht zusinnen kann, dass ein ehemaliger Schulleiter nach Wegfall seiner Leitungsfunktion mangels einer offenen anderen Leiterstelle oder wegen mangelnden Erfolges einer B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Juli 2006 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, welche mit dem Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Begründung: seines Antrages führt der Beschwerdeführer nach Wiedergabe des § 30 Abs. 2 VwGG aus, durch die Zuerkennung der aufsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - amtswegige Versetzung in den Ruhestand - Der Beschwerdeführer führt in seinem Aufschiebungsantrag als den ihm drohenden Nachteil ins Treffen, dass er infolge der (im gedachten Fall eines Erfolges seiner Beschwerde) Unterbrechung seiner Unterrichtstätigkeit während der Dauer des verwaltungsgerichtliche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand vorerst seit 1. September 1976 als Vertragslehrerin (Sprachheillehrerin) in einem Vertragsbedienstetenverhältnis und steht seit 1. Mai 1978 - zuletzt als Oberlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Am 9. August 1980 heiratete sie Walter Erich R., (damals) Lehrer des Polytechnischen Lehrganges, der mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1980 zum Leiter des Polytechnischen Lehrganges in V ernannt wurde. Mit Wirksamkeit vom 1. M... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs2;LDG 1984 §25 Z2;
Rechtssatz: Als inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (betreffend Versetzung nach § 25 Z. 2 LDG 1984) sieht die Beschwerdeführerin, dass sie und ihr Gatte "gleichsam als Kollektiv behandelt" würden. Es hätte genau klargestellt werden müssen, was sie falsch gemacht hätte und woraus sich ihre Unbelehrbarkeit ergäbe. Zutreffend wei... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19;LDG 1984 §25 Z2;LDG 1984 §28;
Rechtssatz: § 25 Z. 2 LDG 1984 setzt den Fall einer Verwendungsbeschränkung nach § 28 voraus und erfordert die "Bedachtnahme auf § 19". § 25 Z. 2 LDG 1984 sieht das Mittel der Versetzung nicht als ultima ratio zu anderen dienst- oder disziplinarbehördlichen Maßnahmen, sondern als Personalmaßnahme vor, um dadurch einer dem Interesse des Dien... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs2;LDG 1984 §25 Z2;LDG 1984 §28 Abs1;
Rechtssatz: Wie den Erläuternden Bemerkungen zum LDG (736 BlgNR IX. GP, 19) sowie den Erläuterungen zum LDG 1984 (274 BlgNR XVI. GP, 39f) zu entnehmen ist, nimmt der Gesetzgeber für den Bereich der Landeslehrer - anders als für andere Bereiche des öffentlichen Dienstes - eine Verwendung von Angehörigen an der selben Schule im Verh... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs2;LDG 1984 §25 Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass nach den Beschwerdebehauptungen kein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin geführt worden wäre, ist für die Zulässigkeit der Verseztung letztlich zu beurteilende Frage einer bloßen Gefährdung dienstlicher Interessen durch allfällige Spannungen im Lehrkörper der Polytechnischen Schule V ohne Belang. ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs2;LDG 1984 §25 Z2;
Rechtssatz: Eine (amtswegige) Versetzung eines Landeslehrers setzt grundsätzlich das Vorliegen eines dienstlichen Interesses an der Versetzung voraus. Ein solches dienstliches Interesse liegt etwa in der Wahrung oder Herstellung eines auf gegenseitiger Achtung und Vertrauen zwischen Direktion und Lehrerschaft sowie unter der Kollegenschaft beruhend... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs2;LDG 1984 §25 Z2;LDG 1984 §28 Abs1;
Rechtssatz: Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (betreffend Versetzung nach § 25 Z. 2 LDG 1984) sieht die Beschwerdeführerin darin, dass die schulfesten Stellen an der Polytechnischen Schule V ihr und ihrem Ehegatten erst nach ihrer Eheschließung verliehen worden seien. Bei einer solchen Verleihung sei §... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19;LDG 1984 §25 Z2;LDG 1984 §25;LDG 1984 §28;
Rechtssatz: Die im § 25 LDG 1984 vorgesehene "Bedachtnahme auf § 19" bedeutet für den Fall der Versetzung wegen Verwendungsbeschränkung nur, dass - die besagte Gefährdung dienstlicher Interessen vorausgesetzt - im Versetzungsverfahren auf die in § 19 Abs. 4 bis 9 LDG 1984 vorgesehene Vorgangsweise Bedacht zu nehmen ist, womit j... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung in einen anderen Schulbezirk war die Beschwerdeführerin, und zwar seit 1997, an der Hauptschule (= HS) T zum Dienst eingeteilt. Nach Verständigung der Beschwerdeführerin von ihrer beabsichtigten Versetzung durch die belangte Behörde erhob sie - anwaltlich vertreten - mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 Ein... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §38 impl;BDG 1979 §40 impl;LDG 1984 §19;LDG 1984 §25 Z5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof weist auf folgenden u.a. bestehenden Unterschied zwischen dem LDG 1984 und dem BDG 1979 hin, der in einem (allenfalls) fortgesetzten Verfahren eine Rolle spielen könnte: Sollte die belangte Behörde in einem solchen Verfahren ein (hinreichend begrün... mehr lesen...
Der Antragsteller steht als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde er gemäß § 19 Abs. 2 und 6 LDG 1984 (uHa die Verordnung LGBl. Nr. 54/1995) von Amts wegen von der Hauptschule M I an die Hauptschule P-Straße versetzt, wobei die belangte Behörde in der Bescheidbegründung zum Ausdruck brachte, daß ansonsten an der Hauptschule P-Straße ab dem Schuljahr 1995/96 "zu wenige geprüfte Lehrkräfte mit dem Gegenstand... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung - In der Versetzung eines Landeslehrers zu einer anderen Hauptschule wegen fehlender geprüfter Lehrkräfte in einem bestimmten Unterrichtsgegenstand an dieser Schule kann insbesonders darin kein unverhältnismäßiger Nachteil erblickt werden, daß er ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I in X. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13;DVG 1984 §14;LDG 1984 §25;LDG 1984 §26;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Derjenige, dem eine bescheidmäßig verliehene Schulleiterstelle in Stattgebung einer unzulässigen Berufung eines Mitbewerbers entzogen worden ist, i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin (Verwendungsgruppe L2a2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Bescheid vom 22. Juli 1974 war der Beschwerdeführerin, die damals Arbeitslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich (Verwendungsgruppe L2b1) war, gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1964, in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstg... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §25;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: Die Ernennung auf eine andere Planstelle gemäß § 8 Abs 1 LDG 1984 ist nur zulässig, wenn der Landeslehrer die besonderen Ernennungserfordernisse HIEFÜR erfüllt. Daraus folgt aber eindeutig, daß die Schulfestigkeit mit den besonderen Ernennungserfordernissen der jeweiligen Planstelle untrennbar verbunden ist. Das heißt, daß... mehr lesen...
Die Antragstellerin hat gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 1992, mit dem ihr Ansuchen vom 10. April 1992 um Verlängerung des Karenzurlaubes um ein Jahr (vom 1. Septbember 1992 bis 31. August 1993) abgewiesen worden ist, die zu Zl. 92/12/0170 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und gleichzeitig beantragt, dieser Beschwerde gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ihr drohe auf Grund einer noch immer bestehenden Neurose ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Karenzurlaub - Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Bescheid, mit welchem ein Ansuchen abgewiesen wurde, ausgeschlossen (Hinweis B 27.10.1976, 2298/76, B 12.2.1980, 3376/79, B 17.4.1984, 84/07/0117 uva). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1968 als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Schreiben vom 14. August 1973 teilte der Landesschulrat für Oberösterreich dem Beschwerdeführer folgendes mit: "Die Oberösterreichische Landesregierung hat Ihnen mit Beschluß vom 30. Juli 1973 gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des OÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1964, in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstgesetzes 196... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs2;LDG 1984 §25;LDG 1984 §84;
Rechtssatz: Der Ausspruch nach § 84 LDG 1984 selbst führt noch nicht die Abberufung aus der bisher konkret zugewiesenen Verwendung herbei, sondern nimmt dem betroffenen Lehrer (Leiter) lediglich den auf seine konkrete Verwendung abgestellten Versetzungsschutz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;LDHG OÖ 1986;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Suspendierung und Gehaltskürzung - Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. In diesem nicht weiter begründeten Antrag fordert der Beschwerdeführer einen Auftrag an die belangte Behörde,... mehr lesen...
