RS Vwgh 2004/9/7 2004/12/0042

Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (betreffend Versetzung nach § 25 Z. 2 LDG 1984) sieht die Beschwerdeführerin darin, dass die schulfesten Stellen an der Polytechnischen Schule V ihr und ihrem Ehegatten erst nach ihrer Eheschließung verliehen worden seien. Bei einer solchen Verleihung sei § 28 LDG 1984 zu berücksichtigen und inkludiere eine solche Entscheidung als wesentliches Element, dass eine dienstliche Gefährdung im Sinn des § 28 LDG 1984 nicht gegeben sei. Es liege daher insoweit "entschiedene Sache" vor. Abgesehen davon, dass bei der Verleihung der schulfesten Stellen - an die Beschwerdeführerin sowie an ihren Ehegatten - nicht über das Vorliegen einer Verwendungsbeschränkung nach § 28 Abs. 1 LDG 1984 abgesprochen worden war, ging die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid lediglich davon aus, dass "in den letzten Schuljahren" an der Polytechnischen Schule V ein schlechtes Betriebs- und Schulklima vorgeherrscht habe und der entscheidungswesentliche Sachverhalt daher erst geraume Zeit nach der Verleihung der schulfesten Stellen an die Beschwerdeführerin und ihren Ehegatten seine relevante Ausprägung erfahren habe.