Norm: ABGB §1152 C6ABGB §1435
Rechtssatz: Wird eine Zuwendung aus dem Nachlaß versprochen oder doch in Aussicht gestellt, so tritt die Fälligkeit eines "Entlohnungsanspruches" wegen Nichterfüllung dieser Erwartung ein, sobald objektiv hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß mit einer Erfüllung dieser Zusage oder Erwartung nicht mehr zu rechnen ist. Das ist nicht erst dann der Fall, wenn die Erfüllung der Zusage oder Erwartung aus obj... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C6ABGB §1435
Rechtssatz: Solange der Kläger im Erbrechtsprozeß den Standpunkt aufrecht hält, der Erblasser habe eine zu seinen Gunsten als Gegenleistung für erbrachte Dienste in Aussicht gestellte Zuwendung tatsächlich verfügt, und die daraus ableitbaren Ansprüche verfolgt, kann er Entlohnungsansprüche wegen Nichterfüllung dieser Zusage oder Erwartung nicht haben. Derartige Ansprüche entstehen erst in jenem Zeitpunkt, in dem fe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BABGB §1435ABGB §1486
Rechtssatz: Die Rechtssätze über die nachträgliche Entlohnung von "zweckverfehlenden Arbeitsleistungen" im Sinne des § 1152 ABGB oder ihre Abgeltung unter besonderen Voraussetzungen durch einen Kondiktionsanspruch nach § 1435 ABGB kommen dann nicht zur Anwendung, wenn von vornherein ein bestimmtes Entgelt vereinbart war. In diesem Fall wird die Verjährung des Arbeitsentgeltes nach § 1486 ABGB durch die zus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435EO §21EO §36 Abs1 AbEO §36 Abs1 DZPO §204 F4
Rechtssatz: Behauptet der Verpflichtete, dass er nach der Absicht der Parteien weniger oder etwas anderes zu leisten hatte als dies der Formulierung des zwischen ihnen abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs entspricht, so steht ihm nach Einleitung der Exekution bis zu deren Beendigung die Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435EO §21EO §36 Abs1 AbEO §36 Abs1 DZPO §204 GZPO §411 B
Rechtssatz: Bei einem gerichtlichen Vergleich als Exekutionstitel kann der Verpflichtete die Herausgabe dessen, was dem betreibenden Gläubiger nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien nicht zukommen sollte, mit besonderer Klage begehren. Besteht der Exekutionstitel freilich in einem Urteil, wird einem solchen Begehren regelmäßig die Rechtskraft der gerichtlichen Ents... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Betrages von 41 960 S samt Zinsen seit 28. Dezember 1973 als restlich aushaftendes Entgelt für die Lieferung von 40 Stück Gitterboxen. Die Beklagte wendete bis zur Höhe der Klagsforderung eine nicht konnexe Gegenforderung im Betrage von 86 590 S aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes im Zusammenhang mit der im Jahr 1971 erfolgten Lieferung einer Maschinenanlage und dem in der Zeit vom 1. März 1973 bis 30. April 1975 w... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §94 Abs1ABGB §1435
Rechtssatz: Ein Ehegatte hat mangels diesbezüglicher Vereinbarung während aufrechter Ehe keinen Anspruch auf Ausgleich der beiderseitigen Aufwendungen oder gar auf Ersatz seiner früheren eigenen Aufwendungen und Honorierung seiner Arbeitsleistungen im Aufrechnungswege mit einem unbestrittenen Zahlungsanspruch des anderen Ehegatten (hier: Aufwendungen für ein Einfamilienhaus). Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435
Rechtssatz: Der Kondiktionsanspruch nach § 1435 ABGB setzt nicht die Fälligkeit der erwarteten Gegenleistung voraus; es genügt, wenn sich die Erwartung auf diese in der Folge nicht erfüllt. Entscheidungstexte 7 Ob 615/77 Entscheidungstext OGH 01.09.1977 7 Ob 615/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1431 AABGB §1435
Rechtssatz: Ein rechtfertigender Grund ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Wertbewegung in Erfüllung eines Schuldverhältnisses stattgefunden hat. Entscheidungstexte 5 Ob 602/77 Entscheidungstext OGH 05.07.1977 5 Ob 602/77 Veröff: HS X/XI/10 7 Ob 753/79 Entscheidungstext OGH 07.11.1979 7 Ob 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 CABGB §1431 E1ABGB §1435
Rechtssatz: Bezahlter Zins kann nicht wegen Wegfalles des Rechtsgrundes (§ 1435 ABGB), sondern nur - bei Irrtum des Bestandnehmers - gemäß § 1431 ABGB wegen Nichtvorhandenseins eines Rechtsgrundes zurückverlangt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 554/77 Entscheidungstext OGH 23.05.1977 6 Ob 554/77 6 ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, Schlichtungsstelle, stellte mit Entscheidung vom 11. März 1976, Zl. MBA 19-Schli 1/76, über Antrag des Mieters H H gemäß § 12 Abs.4 MietG fest, daß das gesetzlich zulässige Zinsausmaß gegenüber dem Antragsteller in der Zeit vom 1. Feber 1972 bis 31. März 1976 durch die Vorschreibung eines monatlichen Hauptmietzinses von 900 S, statt richtig 50 S, sohin insgesamt durch die Vorschreibung eines Betrages von 42 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §1431 AABGB §1435
Rechtssatz: Die Heranziehung bereicherungsrechtlicher Normen ist im Falle der mangelhaften Vertragserfüllung verfehlt, weil bei Vorliegen eines gültigen Schuldverhältnisses, das eine Vermögensverschiebung rechtfertigt, Mängel der erbrachten Leistung nicht durch Kondiktionsansprüche ausgeglichen werden dürfen. Entscheidungstexte 1 Ob 743/76 Ents... mehr lesen...
Zwischen den Österreichischen Bundesforsten als Verpächter und Dr. V als Pächter wurden Jagdpachtverträge über die Reviere Hintersee-West, Hintersee- Ost und Fuschlsee abgeschlossen. Die Dauer des Jagdpachtvertrages betreffend das Eigenjagdgebiet Hintersee-West vom 13. Mai 1971 wurde bis 31. Dezember 1979 und der Pachtschilling mit jährlich 152 680 S wertgesichert vereinbart, fällig binnen 4 Wochen nach Beginn des Pachtjahres. In den Sondervereinbarungen zum Jagdpachtvertrag wurde unt... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 BABGB §1435
Rechtssatz: Der für die Bankgarantie geltende Ausschluss der Einwendungen aus dem Kausalverhältnis kann und darf nicht auf dem Umwege über das Kondiktionsrecht umgangen werden. Der Kondiktionsausgleich findet grundsätzlich nur zwischen den Parteien des Kausalverhältnisses statt. Entscheidungstexte 8 Ob 560/76 Entscheidungstext OGH 23.02.1977... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 KABGB §1435EGUStG 1972 ArtXII Z3V des BMF vom 15.02.1973, BGBl Nr 85 (betr Vorsteuer) §3UStG 1972 §14
Rechtssatz: Ein Anspruch des Schädigers auf Rückersatz der dem Geschädigten bezahlten Umsatzsteuer besteht gegenüber einem unter § 3 der V des BMF vom 15.02.1973 BGBl Nr 85 fallenden "Unternehmen" dann nicht, wenn der Geschädigte vom Recht des Vorsteuerabzuges nach Durchschnittssätzen Gebrauch gemacht hat und § 4 Abs 2 der ziti... mehr lesen...
Der Beklagte ist Facharzt und als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes steuerpflichtig. Er hat von der im § 14 des Umsatzsteuergesetz 1972 gebotenen Möglichkeit, die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, Gebrauch gemacht. Der PKW des Beklagten, den er zu 20% privat und zu 80% in seinem Betrieb benützt, wurde durch einen Verkehrsunfall am 25. Feber 1973 beschädigt. Das Alleinverschulden trifft den Versicherungsnehmer der Klägerin. Diese ersetzte d... mehr lesen...
Auf Grund einer einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien wurde, der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten vom Titelgericht die Exekution zur Erwirkung der Unterlassung bestimmter wettbewerbsfeindlicher Handlungen bewilligt. In der Folge verhängte das Exekutionsgericht mit Beschluß vom 21. Mai 1976 gegen den Verpflichteten wegen eines vom betreibenden Gläubiger behaupteten Zuwiderhandelns gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluß nach § 355 Abs. 2 EO eine Geldstrafe von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §1435
Rechtssatz: Wurde zwischen Eheleuten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstückes zwar keine ausdrückliche Abrede über den Rechtsgrund einer Zuwendung getroffen, aber doch deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Leistungen im Hinblick auf den bestimmten, dem Leistungsempfänger erkennbaren Zweck des zukünftigen gemeinsamen Wohnens erbracht werden, begründet die Zweckverfehlung der Leistungen im Falle der Auflösung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1431 E2ABGB §1435
Rechtssatz: Verpflichtung zur Rückerstattung einer Vorauszahlung auf den Werklohn (Wohnhauserrichtung), wenn der Bauunternehmer trotz Verurteilung zur Rechnungslegung, Exekutionsführung und Verhängung von Geldstrafen einen Wohnungseigentümer die Rechnungslegung verweigert und den Nachweis entsprechender Leistungen nicht erbringt. Entscheidungstexte 6 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435
Rechtssatz: Zum Bereicherungsanspruch eines Handelsvertreters gegen den Geschäftsherrn, welcher den dem Handelsvertreter zunächst zur Verfügung gestellten Personenkraftwagen veräußert, worauf der Vertreter seinen eigenen Personenkraftwagen verwendet. Entscheidungstexte 1 Ob 571/76 Entscheidungstext OGH 28.04.1976 1 Ob 571/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435JN §1 Dv12LPG §1 ffLPG §3LPG §11
Rechtssatz: Das Begehren auf Rückersatz von Pachtzinsbeträgen, die ob der Wirksamkeit eines Herabsetzungsbeschlusses nach dem LPG über den dort genannten Betrag hinaus bezahlt wurden, ist im streitigen Verfahren zu stellen. Entscheidungstexte 7 Ob 565/76 Entscheidungstext OGH 08.04.1976 7 Ob 565/76 Veröff: EvBl 1976/245 S 547 ... mehr lesen...
Die Klägerin pachtete mit Vertrag vom 29. November 1960 von den Rechtsvorgängern der Beklagten den Hälfteanteil des auf mehreren Liegenschaften der KG E geführten Gärtnereiunternehmens. Der Pachtzins war mit monatlich 8 000 S vereinbart und nach dem Verbraucherpreisindex für eine vierköpfige österreichische Arbeiterfamilie wertgesichert. Die Beklagten sind in den Pachtvertrag derart eingetreten, daß die Erstbeklagte 68.75% sowie die Zweit- und Drittbeklagte je 15.625% des Pachtzinses ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1431 A2ABGB §1435OR Art62OR Art64OR Art65
Rechtssatz: Nach den Artikeln 62, 64, 65 OR gelten die gleichen Bereicherungsgrundsätze wie nach §§ 877, 1431, 1435 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 534/76 Entscheidungstext OGH 06.04.1976 5 Ob 534/76 Veröff: Schw JZ 1978,241 = QuHGZ 1978 H1/160 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 VABGB §1435
Rechtssatz: Eine in Erwartung eines erst abzuschließenden Vertrages erbrachte Vorleistung ist wegen Nichtzustandekommens des Vertrages rückforderbar. Entscheidungstexte 3 Ob 531/76 Entscheidungstext OGH 30.03.1976 3 Ob 531/76 1 Ob 114/13s Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 114/13s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1323 BABGB §1431ABGB §1435
Rechtssatz: 1.) Wird ein gültiger Vertrag wieder durch Parteienvereinbarung aufgehoben, so sind die Rechtsfolgen nicht nach § 877 ABGB, sondern nach § 1435 ABGB (zufolge nachträglichen Wegfalls des zunächst vorhandenen Leistungsgrundes) zu beurteilen. 2.) Daher ist von beiden Teilen das Empfangene zurückzustellen: primär Naturalrestitution; bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit analog § 1323 ABGB a... mehr lesen...
Norm: ABGB §14356.DVEheG §18 Abs1JN §1 DVa2bb
Rechtssatz: Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen, die für das Haus der Ehegatten während der Ehe getätigt wurden, sind im streitigen Verfahren geltend zu machen. Entscheidungstexte 7 Ob 172/75 Entscheidungstext OGH 02.10.1975 7 Ob 172/75 Veröff: MietSlg 27520 7 Ob 557/77 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C4ABGB §1435
Rechtssatz: Wenn ein Ehegatte Arbeitsleistungen und andere Leistungen für die Errichtung eines Hauses in der Erwartung erbrachte, daß in diesem nach Fertigstellung die Ehewohnung eingerichtet wird oder er gar Miteigentümer der Liegenschaft werden kann, diese Erwartung aber durch die Scheidung der Ehe nicht erfüllt wurde, kann er grundsätzlich den Ersatz der Aufwendungen und eine angemessene Belohnung vom anderen fr... mehr lesen...
Die am 26. Juli 1969 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 6. Juni 1974 aus dem alleinigen Verschulden des Klägers geschieden. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 365 KG N, auf der ein Wohnhaus errichtet wurde. Der Kläger begehrt Ersatz der Geld- und Arbeitsleistungen in der Höhe von 230.000 S, die er und teilweise auch seine Eltern für den Bau des Wohnhauses auf dem Grundstücke der Beklagten erbracht haben. Die Streitteile hätten, in der Absicht,... mehr lesen...
Norm: ABGB §44ABGB §45ABGB §46ABGB §92 CABGB §1175 FABGB §1435
Rechtssatz: Hat ein Ehegatte Leistungen für den Bau eines Wohnhauses auf dem Grundstück des anderen erbracht, so fällt in Folge Scheidung der Ehe der Rechtsgrund weg. Auch im Falle der Alleinverschuldens des Leistenden an der Ehescheidung besteht ein Rückforderungsanspruch; dieser ist aber nur im Rahmen des Nutzens des Leistungsempfängers gegeben. Entscheidungste... mehr lesen...
Die Klägerin hat am 18. März 1966 vor dem Standesamt S mit dem Beklagten die Ehe geschlossen. Am 23. August 1968 schlossen die Streitteile einen notariellen Schenkungsvertrag, mit welchem die Klägerin die Hälfte der ihr gehörigen Liegenschaft EZ 23 KG K dem Beklagten schenkte. Schon vor Abschluß dieses Vertrages hatten die Ehegatten verschiedene Aufwendungen auf die Liegenschaft getätigt; der Beklagte hatte dort Vieh eingestellt, welches im Fleischhauereibetrieb seiner Eltern in S gew... mehr lesen...
