Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Lieferung bzw. Rückstellung von 5.600 l Heizöl extra leicht nach Dornbirn, Schillerstraße 23; sie räumte ihm eine Lösungsbefugnis durch Zahlung eines Betrages von S 35.616,-- samt 4 % Zinsen seit 26. Oktober 1985 ein. Die Klägerin stützte dieses Begehren im wesentlichen darauf, daß sie von der H*** Baugesellschaft mbH (in der Folge als Firma H*** bezeichnet) einen Öltank mit einem Nutzinhalt von 800 m3 b... mehr lesen...
Begründung: Der (1913 geborene) Kläger war als Hausverwalter tätig und hat seine Firma im Jahre 1978 bei Erreichen des Pensionsalters seiner damaligen Ehegattin, mit der er in dritter Ehe verheiratet war, überschrieben, danach aber auch noch in der Firma weitergearbeitet. Er lernte die (1930 geborene und verwitwete) Beklagte im April 1981 anläßlich eines Kuraufenthaltes in Bad Hofgastein kennen. Die Beklagte lebte damals in ihrem Haus in Braunau noch mit einem Lebensgefährten zusa... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom Mai 1985 haben die Kläger von der Beklagten das instandsetzungsbedürftige Objekt Krottendorf 18 um einen monatlichen Mietzins von 2.000 S auf unbestimmte Zeit gemietet. Das Mietverhältnis sollte nach Beendigung der Adaptierungsarbeiten beginnen. Die Beklagte hat den Klägern die Mietzinse für die Monate Mai, Juni und Juli 1985 erlassen, wenn sie die Adaptierungsarbeiten auf eigene Kosten durchführen. Die Kläger begannen im Mai 1985 mit Adaptierungsarbeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346ABGB §1435
Rechtssatz: Kondiktionsansprüche, die aus Mängel des Valutaverhältnisses oder Garantieverhältnisses abgleitet werden, können im Falle einer Bankgarantie nur dem aus dem Garantievertrag Begünstigten gegenüber geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 390/87 Entscheidungstext OGH 26.01.1988 5 Ob 390/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1435
Rechtssatz: Kondiktionsansprüche, die im Falle einer Bankgarantie aus Mängel des Deckungsverhältnisses abgeleitet werden, können gegen den Begünstigten nicht geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 390/87 Entscheidungstext OGH 26.01.1988 5 Ob 390/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 18.März 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 1,113.048,91 S samt Anhang mit folgender wesentlicher
Begründung: Die klagende Partei habe in den Jahren 1976 bis 1978 mit dem Magistrat der Stadt Wien (Forstverwaltung Naßwald), im folgenden kurz MA 49, diverse Verträge über Holzkäufe vorwiegend am Stock abgeschlossen. Die MA 49 habe der klagenden Partei in diesen... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 27.September 1982 vermietete die Beklagte und Widerklägerin (in der Folge kurz Beklagte) dem Kläger und Widerbeklagten (in der Folge kurz Kläger) das in ihrem Eigentum stehende Einfamilienhaus Schönfeld 45. Das Mietverhältnis sollte am 31. Oktober 1986 enden, doch blieb das Recht des Mieters, wegen gänzlicher oder teilweiser Unbrauchbarkeit des Mietobjektes die vorzeitige Auflösung zu begehren, davon unberührt. Der monatliche Mietzins (ohne Umsatzsteuer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435
Rechtssatz: Außergewöhnliche Zuwendungen, zum Beispiel für den Erwerb einer Wohnung, die erkennbar in der Erwartung des Fortbestandes der Lebensgemeinschaft gemacht werden, sind bei Zweckverfehlung rückforderbar. Der Geschäftszweck fällt aber nur bezüglich eines die Auflösung der Lebensgemeinschaft überdauernden Nutzens weg. Werden die zur gemeinsamen Verwendung angeschafften Sachen von den Lebensgefährten zunächst gemeinsam ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile lebten von 1973 bis 1980 in Lebensgemeinschaft. Die Beklagte war Offizierswitwe mit einer monatlichen Pension von S 5.000,-- bis S 10.000,--. Sie besorgte für sich und den Kläger den Haushalt. Dieser war Handelsvertreter; sein monatliches Einkommen betrug zwischen S 20.000,-- und S 30.000,--. Die Streitteile wohnten zunächst in der Mietwohnung der Beklagten in Marchtrenk. Sie führten keine getrennte Rechnung. Der Kläger zahlte der Beklagten wed... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten nach Auflösung der mit ihr geführten Lebensgemeinschaft die Rückzahlung eines ihr zur Verfügung gestellten Betrages von S 80.000,-- sowie den Ersatz seiner an ihrem Althaus in Dobl Nr.27 aufgewendeten Arbeitsleistungen im Werte von S 86.940,-- und seiner Materialaufwendungen von S 166.323,08, insgesamt somit die Zahlung eines Betrages von S 333.263,08 s.A. Die Beklagte habe diese Forderung auch anerkannt. Die Beklagte beantragte Kla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435JN §1 CXWRG §118
Rechtssatz: Wird eine gemäß § 118 WRG auf Grund eines Bescheides des BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft geleistete Entschädigung deshalb zurückgefordert, weil der sie festsetzende Bescheid vom VwGH wegen Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörden aufgehoben wurde, ist der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 29/87 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Begründung: Zur Errichtung des Donaukraftwerkes Ottensheim-Wilhering benötigte die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: klagende Partei) unter anderem die im Eigentum der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden: beklagte Partei) gestandenen Grundstücke 2138/1 und 2138/2 je KG Schönering im Gesamtausmaß von 18,8892 ha. Bei einer Besprechung am 19. Jänner 1970 wurde zwischen den Streitteilen in einem Aktenvermerk einvernehmlich folgende Vorgangsweise festgelegt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HABGB §1395ABGB §1435
Rechtssatz: Hat der debitor cessus der Zession und damit der Lösung von seinem Partner zugestimmt und hat der Zessus den Zessionar als neuen Partner und Anspruchsberechtigten akzeptiert, kann dieser (Zessionar) im Rückabwicklungsfall grundsätzlich in Anspruch genommen werden (hier: AusfFG). Entscheidungstexte 5 Ob 573/85 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte nach den Bestimmungen des Ausfuhrförderungsgesetzes, der Ausfuhrförderungsverordnung und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (betreffend Garantien des Bundes für direkte Lieferungen und Leistungen, Garantien für indirekte Lieferungen und Leistungen, Beteiligungsgarantien, Rahmengarantien, Pauschalgarantien, Konsignationslagergarantien, Maschineneinsatzgarantien und Vorleistungsgarantien nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964) (AGB) der A***... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhABGB §1157ABGB §1435GleichbehandlungsG allg
Rechtssatz: Zur Rückerstattung von Beiträgen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers unter Verlust der erworbenen Anwartschaft: Wurde für die Dauer der Zugehörigkeit des ausgeschiedenen Arbeitnehmers von der Pensionseinrichtung ein nicht unerhebliches Risiko getragen (Pensionszuschuß für den Fall der Invalidität oder Berufungsfähigkeit), da... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhABGB §1157ABGB §1435GleichbehandlungsG allg
Rechtssatz: Zur Rückerstattung von Beiträgen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers unter Verlust der erworbenen Anwartschaft: Der Gleichbehandlungsgrundsatz hindert den Arbeitgeber nicht daran, bei Rückgewährung von Beiträgen in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und den ab einem Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern diese Betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 14. April 1980 bis 30. September 1984 beschäftigt. Auf dieses Dienstverhältnis, das durch Kündigung seitens des Klägers endete, hatte der Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe der G*** S*** AG Anwendung zu finden. In diesem Kollektivvertrag sind die Bestimmungen über die Pensionseinrichtung für die Altmitglieder in den §§ 175 bis 207 und für Neumitglieder, zu denen auch der Kläger gehörte, in den §§ 208 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank ist auf Grund des Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 8. Mai 1985, 1 Ob 691/84 (16 Cg 622/81-23 des Landesgerichtes Innsbruck) verpflichtet, der Beklagten an Prozeßkosten S 91.372,31 zu ersetzen. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. März 1986, 16 Cg 622/81-26, wurde der Beklagten wider die klagende Partei die Exekution zur Hereinbringung dieses Anspruchs bewilligt. In der genannten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wur... mehr lesen...
Begründung: Ein Bruder der Klägerin ist am 17.Juni 1979 gestorben. Sein Nachlaß, in den vor allem eine Kärntner landwirtschaftliche Besitzung mit einer Gastwirtschaft samt Fremdenpension gehörte, wurde am 15.April 1982 dem Beklagten, einem weiteren Bruder der Klägerin, eingeantwortet. Am 14.September 1983 erhob die Klägerin gegen den Erben klageweise ein Zahlungsbegehren. Dieses dehnte sie am 12.November 1984 um ein Eventualeinverleibungsbegehren (und ein weiteres Eventualbegehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seit 1.Juni 1956 verehelichten Streitteile wohnten bis zum Juni 1978 in einem im Eigentum der Mutter der Beklagten stehenden Haus Leutasch, Gasse 125, nunmehr 182. Zu diesem Zeitpunkt zog der Kläger aus der Ehewohnung aus. Am 13.Oktober 1980 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Beklagte erwarb auf Grund einer am 29. April 1982 in Rechtskraft erwachsenen Einantwortungsurkunde im Erbweg nach ihrer Mutter - deren Eigentumsrecht war durch eine fideikomm... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Sie befaßt sich mit der Organisation von Wohnanlagen von der Planung bis zur schlüsselfertigen Herstellung. In diesem Sinne verfolgte sie das Vorhaben zu einem Sporthotel in einer Tiroler Gemeinde. Dazu trat sie zu einer inländischen Kommanditgesellschaft (in der Folge: Unternehmerin) in Geschäftsverbindung. Die Klägerin stellte der Unternehmerin die Erteilung eines Generalunter... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist gemeinsam mit einer Cousine Erbin nach der im Hause 1010 Wien, Maria Theresien-Straße 30/3, als Mieterin wohnhaft gewesenen, am 5.Juni 1983 verstorbenen Maria R***. Nach Besprechungen mit dem Verwalter dieses Hauses trat sie, auch im Namen ihrer Cousine, mit der eine Wohnung suchenden Beklagten in Verhandlungen über die Übernahme dieser Wohnung. Nach dem Klagsvorbringen vereinbarten die Streitteile, daß die Beklagte der Klägerin für überlassene Möbel e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 31.150,-- s.A. und bringt vor, sie habe dem Beklagten nach einem am 28.1.1978 verschuldeten Verkehrsunfall im Rahmen eines bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrages Deckung gewährt und S 31.150,-- an Vertretungskosten ausgelegt. Da als Unfallsursache die Alkoholisierung des Beklagten strafgerichtlich festgestellt worden sei, sei die klagende Partei gemäß Punkt A 3. a) der Ergänzenden Bedingungen für die Rechts... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrte (im Verfahren 3 Cg 275/85) die Verurteilung der beklagten Partei zur Herausgabe des (näher bezeichneten) PKWs der Marke Alfetta 2,0, erbot sich aber, an dessen Stelle den Betrag von S 189.816,- s.A. anzunehmen. Das Fahrzeug sei von der A*** R*** A*** G*** MBH (in der Folge kurz Fa. A*** R***) an den Kraftfahrzeughändler Friedrich R***, einen sogenannten A-Händler, unter Eigentumsvorbehalt ausgeliefert worden und von diesem an den Beklagten, ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die F*** G*** MBH (in der Folge kurz Firma F***) in Wien führte im Auftrag der beklagten Partei (Magistratsabteilung 29) am Döblinger Steg über den Donaukanal Korrosionsschutzarbeiten durch und legte hierüber am 5. Mai 1983 die Schlußrechnung über S 800.647,02. Auf diese Rechnung waren von der beklagten Partei schon vorher Teilzahlungen im Gesamtbetrag von S 509.000,-- entrichtet worden. Eine Korrektur der Schlußrechnung, der Abzug einer Vertragsstrafe von S 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit zwei zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen begehrt der Kläger folgendes: Zu 5 C 157/84 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz: A) die Beklagten schuldig zu erkennen, dem Kläger ein Benützungsentgelt von 208.299 S s.A. zu bezahlen. B) a) die im Geschäftslokal in Graz, Annenstraße 23, zur Schaffung eines zusätzlichen Halbstockes eingezogene Zwischendecke samt Aufgangstreppe auf Kosten der Beklagten zu entfernen, den früheren Zustand wied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war am 24.8.1973 und 4.9.1973 Eigentümer einer in der KG Landstraße gelegenen 14.717 m 2 großen Grundfläche, die im Teilungsplan des Dipl.Ing. Raimund F*** vom 31.10.1969, GZ 184 als Bauplatz A bezeichnet und durch die Punkte a, b, c, d, e, f, g, h, i (a) gekennzeichnet war. Westlich, also außerhalb dieser Grundfläche, befand sich eine damals ebenfalls dem Kläger gehörige 1823 m 2 große, im gegenständlichen Verfahren (in der Folge auch so bezeich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter, die Zweitbeklagte die Enkelin nach dem vorverstorbenen Sohn Peter der am 6.6.1980 verstorbenen Marianne K***, geborene Hetzenauer, geboren 29.5.1911 (in der Folge kurz Erblasserin genannt). Die Erblasserin war Alleineigentümerin des Hofes "Grilln", Wörgl, Pinnersdorf 5, EZ 22 I KG Wörgl-Kufstein. Diese Liegenschaft übertrug sie mit Übergabsvertrag vom 17.2.1972 ihrem Sohn Peter. Die Erblasserin und ihr Ehegatte Gottfried waren je ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb im Juli 1972 in der Umgebung von Feldkirch von mehreren Grundeigentümern Kiesabbaurechte. Im Herbst 1972 kam er mit Christoph G***, dem damaligen Alleineigentümer der Firma Christoph G***, der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei, überein, daß diese Firma größere Mengen dieses Kieses abbauen könne. Tatsächlich war in der Folge mangels der erforderlichen behördlichen Bewilligungen ein Kiesabbau nicht möglich. Mit der vorliegenden Klage beg... mehr lesen...
