RS OGH 1978/3/17 1Ob537/78, 3Ob53/92 (3Ob54/92), 3Ob50/92, 3Ob134/11v, 3Ob192/12z, 3Ob203/13v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 537/78
  Entscheidungstext OGH 17.03.1978 1 Ob 537/78
  Veröff: JBl 1979,267
• 3 Ob 53/92
  Entscheidungstext OGH 27.05.1992 3 Ob 53/92
  Auch; Beisatz: Analoge Anwendung des Klagsgrundes nach § 36 Abs 1 Z 3 EO bei über die Parteienabsicht hinausgehender Exekutionsführung zur Hereinbringung künftig fällig werdender Leistungen. (T1)
• 3 Ob 50/92
  Entscheidungstext OGH 26.08.1992 3 Ob 50/92
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Dies gilt auch für den Fall, dass die Parteien die in der Vergleichsurkunde festgehaltenen Willenserklärungen im wechselseitigem Einverständnis zumindest teilweise bloß zum Schein abgegeben haben und somit ein Scheingeschäft im Sinn des § 916 Abs 1 ABGB vorliegt. (T2)
• 3 Ob 134/11v
  Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 134/11v
  Auch; Beisatz: Dann, wenn die Exekutionsbewilligung mit der Absicht der Parteien beim Abschluss des den Exekutionstitel bildenden Vergleichs nicht übereinstimmt und der Schuldner die der Parteienabsicht entsprechende Leistung nach Entstehen des Exekutionstitels erbracht hat, steht dem Verpflichteten ? neben der Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 3 ? die Einwendung gemäß § 35 Abs 1 EO offen, dass der Ausspruch, zu dessen Gunsten die Exekution bewilligt wurde, durch Erfüllung erloschen ist. (T3)
• 3 Ob 192/12z
  Entscheidungstext OGH 14.11.2012 3 Ob 192/12z
  Auch
• 3 Ob 203/13v
  Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 203/13v
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Vollstreckbarer Notariatsakt über Scheingeschäft. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)