RS OGH 1978/6/27 4Ob59/78, 1Ob575/83, 4Ob22/82, 6Ob594/88, 9ObA45/00h, 10ObS219/00d, 8Ob142/02v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 59/78
  Entscheidungstext OGH 27.06.1978 4 Ob 59/78
• 4 Ob 22/82
  Entscheidungstext OGH 22.03.1983 4 Ob 22/82
  nur: Wird eine Zuwendung aus dem Nachlaß versprochen oder doch in Aussicht gestellt, so tritt die Fälligkeit eines "Entlohnungsanspruches" wegen Nichterfüllung dieser Erwartung ein, sobald objektiv hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß mit einer Erfüllung dieser Zusage oder Erwartung nicht mehr zu rechnen ist. (T2)
• 1 Ob 575/83
  Entscheidungstext OGH 23.03.1983 1 Ob 575/83
  Vgl; Beisatz: Wurde die Zuwendung dem gesetzlichen Alleinerben versprochen, so hat dieser keinen Kondiktionsanspruch, solange noch keine der Zusage entgegenstehende Verfügung - sei es durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen - getroffen wurde. (T1)
• 6 Ob 594/88
  Entscheidungstext OGH 16.06.1988 6 Ob 594/88
  Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Nachträgliche Änderung eines Testaments. (T3)
• 9 ObA 45/00h
  Entscheidungstext OGH 16.02.2000 9 ObA 45/00h
  Auch
• 10 ObS 219/00d
  Entscheidungstext OGH 06.03.2001 10 ObS 219/00d
  Auch; nur T2
• 8 Ob 142/02v
  Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 142/02v
  Auch; Beisatz: Die Frage nach dem Vorliegen dieser objektiv hinreichenden Anhaltspunkte kann nur jeweils ausgehend von den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Sie stellt daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer